Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verursachung eines Verkehrsunfalls durch einen bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt vermeidbaren Fahrfehler; Voraussetzungen eines Anscheinsbeweises für einen ursächlichen Zusammenhang; Forderungsübergang auf einen Sozialversicherungsträger im Augenblick des ...

 
• verkehrsrechtsforum.de

  Vermeidbarer Fahrfehler bei Abkommen von übersichtlicher Fahrbahn.

• Judicialis

  SGB X § 116; ; ZPO § ... 265; ; ZPO § 322; ; ZPO § 325; ; ZPO § 325 Abs. 1; ; PflichtVersG § 3; ; PflichtVersG § 3 Nr. 8; ; BGB § 288 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 291; ; BGB § 823 Abs. 1; ; StVG § 7; ; StVG § 18 Abs. 1

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 322; ZPO § 325; StVG § 7; StVG § 18 Abs. 1; BGB § 823; PflVG § 3 Nr. 8; SGB X § 116
  Keine Rechtskraftwirkungen eines Urteils im Haftpflichtprozess für den Prozess über Rückgriffsansprüche des SVT bei Forderungsübergang nach § 116 SGB X

• RA Kotz

  Fahrfehler (vermeidbarer) - bei Abkommen von übersichtlicher Fahrbahn

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zum Forderungsübergang auf einen Sozialversicherungsträger gemäß § 116 SGB X bei einem Verkehrsunfall, der durch einen Fahrfehler verursacht wurde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 2006, 1382

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (24)

• BGH, 05.03.2002 - VI ZR 442/00

  Rechtsposition des Ersatzpflichtigen gegenüber dem Sozialhilfeträger nach …

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.04.2005 - 12 U 289/04

  Auch eine Prozessstandschaft, die rechtlich möglich wäre (BGHZ 150, 94, 99), liegt hier nicht vor.

  Im Rahmen dieser Leistungspflicht vollzieht sich der Übergang gewissermaßen dem Grunde nach bereits im Augenblick der Entstehung des Schadenersatzanspruchs (BGHZ 19, 177, 178; 27, 107, 111; 150, 94, 98 f.).

• BGH, 27.02.1961 - III ZR 16/60

  Umfang der Rechtskraft

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.04.2005 - 12 U 289/04

  a) Auch bei einer Geltendmachung von Teilansprüchen ergreift die Rechtskraft nur diesen Teil, so dass das Urteil, das einen Teilanspruch zuspricht oder aberkennt, nicht darüber Rechtskraft bewirkt, ob dem Kläger mehr als der geltend gemachte Teil oder noch andere Ansprüche aus dem Sachverhalt zustehen (BGHZ 34, 337, 339; 93, 330, 334;… Rosenberg/Schwab/Gottwald a.a.O. § 153 Rn. 12 ff.).

  Nach der prozessrechtlichen Auffassung vom Streitgegenstand, der die Rechtsprechung folgt (vgl. BGHZ 34, 337, 339; 36, 365, 367; 117, 1, 5), wird mit der Klage auch nicht umfassend ein bestimmter materiell-rechtlicher Anspruch geltend gemacht; vielmehr ist Gegenstand des Rechtsstreits der als Rechtsschutzbegehren oder Rechtsfolgenbehauptung aufgefasste eigenständige prozessuale Anspruch.

• BGH, 19.12.1991 - IX ZR 96/91

  Prozeßhindernis der Rechtskraft bei vorausgegangener Zug-um-Zug-Verurteilung

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.04.2005 - 12 U 289/04

  Nach § 322 ZPO sind Urteile auch nur in den Grenzen des durch die Klage erhobenen Anspruchs der Rechtskraft fähig (BGHZ 85, 367, 372; 117, 1, 2).

  Nach der prozessrechtlichen Auffassung vom Streitgegenstand, der die Rechtsprechung folgt (vgl. BGHZ 34, 337, 339; 36, 365, 367; 117, 1, 5), wird mit der Klage auch nicht umfassend ein bestimmter materiell-rechtlicher Anspruch geltend gemacht; vielmehr ist Gegenstand des Rechtsstreits der als Rechtsschutzbegehren oder Rechtsfolgenbehauptung aufgefasste eigenständige prozessuale Anspruch.

 
• BGH, 19.03.1996 - VI ZR 380/94

  Voraussetzungen des Anscheinsbeweises

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.04.2005 - 12 U 289/04

  Bei der Bewertung eines Geschehens als typisch sind alle bekannten Umstände einzubeziehen (BGHR ZPO § 286 Abs. 1 Anscheinsbeweis 6, 15).

  Nach diesem Maßstab ist davon auszugehen, dass einem Kraftfahrer, der mit dem von ihm geführten Kraftfahrzeug von einer übersichtlichen Fahrbahn abkommt, ein bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt vermeidbarer Fahrfehler zur Last fällt (vgl. BGH VersR 1989, 1197, 1198; BGHR ZPO § 286 Abs. 1 Anscheinsbeweis 15).

• BGH, 17.04.1958 - II ZR 198/56

  Forderungsübergang nach § 1542 RVO

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.04.2005 - 12 U 289/04

  Im Rahmen dieser Leistungspflicht vollzieht sich der Übergang gewissermaßen dem Grunde nach bereits im Augenblick der Entstehung des Schadenersatzanspruchs (BGHZ 19, 177, 178; 27, 107, 111; 150, 94, 98 f.).
• BGH, 10.07.1967 - III ZR 78/66

  Voraussetzungen des Forderungsübergangs auf den Sozialversicherungsträger

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.04.2005 - 12 U 289/04

  Der Übergang auf einen Sozialversicherungsträger erfolgt deshalb bereits im Augenblick des schadensstiftenden Ereignisses, wenn eine Leistungspflicht des Versicherungsträgers gegenüber dem Verletzten dann schon irgendwie in Betracht kommt, also nicht völlig unwahrscheinlich ist (BGHZ 48, 181, 186; 127, 120, 125; 131, 274, 279; 133, 129, 134; 155, 342, 345).
• BGH, 19.12.1969 - VI ZR 63/69

  Haftungsverteilung bei Kollision mit einem entgegenkommenden, ins Schleudern …

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.04.2005 - 12 U 289/04

  Das gilt auch bei einem Schleudern auf nasser Fahrbahn (BGH VersR 1970, 284, 285).
• BGH, 14.02.1962 - IV ZR 156/61

  Umfang der Rechtskraft

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.04.2005 - 12 U 289/04

  Nach der prozessrechtlichen Auffassung vom Streitgegenstand, der die Rechtsprechung folgt (vgl. BGHZ 34, 337, 339; 36, 365, 367; 117, 1, 5), wird mit der Klage auch nicht umfassend ein bestimmter materiell-rechtlicher Anspruch geltend gemacht; vielmehr ist Gegenstand des Rechtsstreits der als Rechtsschutzbegehren oder Rechtsfolgenbehauptung aufgefasste eigenständige prozessuale Anspruch.
• BGH, 24.06.1993 - III ZR 43/92

  Rechtskraft der Abweisung einer Schadensersatzklage wegen Amtspflichtverletzung

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.04.2005 - 12 U 289/04

  Präjudizialität ist nur von Bedeutung, wenn es um Vor- und Hauptfragen in verschiedenen Rechtsstreitigkeiten zwischen "den Parteien" (BGH NJW 1993, 3204, 3205) geht, auf die sich auch sonst eine Rechtskraftwirkung erstreckt (…vgl. Musielak, ZPO § 322 Rn. 14).
• BGH, 19.12.1988 - II ZR 29/88

  Schadensersatzansprüche bei Havarie von Binnenschiffern bei unsichtigem Wetter

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.04.2005 - 12 U 289/04

  Bei der Bewertung eines Geschehens als typisch sind alle bekannten Umstände einzubeziehen (BGHR ZPO § 286 Abs. 1 Anscheinsbeweis 6, 15).
• BGH, 14.07.1995 - V ZR 171/94

  Rechtskraft eines eine altrechtliche Wegedienstbarkeit verneinenden …
• BGH, 30.01.1985 - IVb ZR 67/83

  Unterhaltsklage über freiwillig gezahlten Betrag hinaus
• BGH, 13.03.2001 - VI ZR 290/00

  Feststellungsbegehren eines Sozialversicherungsträgers
• BGH, 12.12.1995 - VI ZR 271/94

  Gesetzlicher Übergang des Schadensersatzanspruchs wegen vermehrter Bedürfnisse …
• BGH, 09.04.1997 - IV ZR 113/96

  Umfang der Rechtskraft des Urteils bei verdeckter Teilklage
• BGH, 08.12.1998 - VI ZR 318/97

  Rechte des Geschädigten nach Beendigung der Mitgliedschaft der gesetzlichen …
• BGH, 18.05.2000 - VII ZR 436/98

  Verpflichtung des Architekten zur Leistung der Bauaufsicht
• BGH, 08.07.2003 - VI ZR 274/02

  Rechtsstellung des Verletzten und der beteiligten Versicherungsträger nach einem …
• BGH, 12.02.1963 - VI ZR 70/62

  Begriff der Handlung
• BGH, 15.01.1998 - BLw 46/97

  Zulässigkeit einer "verdeckten" Teilklage im Verfahren der streitigen …
• BGH, 25.06.1996 - VI ZR 117/95

  Voraussetzungen des gesetzlichen Forderungsübergangs auf den Sozialhilfeträger; …
• BGH, 19.09.1989 - VI ZR 349/88

  Gilt die Haftungsbeschränkung bei gefahrgeneigter Arbeit auch gegenüber Dritten?
• BGH, 24.11.1982 - VIII ZR 263/81

  Düsen-Passat II - §§ 462, 465 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Unterscheidung …
• BGH, 20.09.1994 - VI ZR 285/93

  Übergang des Schadensersatzanspruchs auf die Bundesanstalt für Arbeit; Geltung …

• OLG Celle, 16.09.2009 - 14 U 71/06

  Bemessung des Schmerzensgeldes bei einer offenen Schmerzensgeldteilklage; …

  Hierfür spricht sogar - wie das Landgericht zutreffend angenommen hat - ein Anscheinsbeweis (vgl. dazu OLG Koblenz, VersR 2006, 1382 - jurisRdnr. 18 m. w. N.).
• OLG Düsseldorf, 31.10.2012 - 19 U 6/12

  Übergang von Regressansprüchen aus einem Arbeitsunfall eines gesetzlich …

  Dahingestellt bleiben kann insoweit zunächst, ob die rechtskräftige Entscheidung des Landgerichts in dem zwischen dem Versicherten der Klägerin und der Beklagten geführten Vorprozess für den vorliegenden Rechtsstreit Bindungswirkung entfaltet und der Senat bei der Frage der Haftung der Beklagten aufgrund der entgegenstehenden Rechtskraft aus dem Vorprozess an einer abweichenden Entscheidung gehindert wäre (vgl. verneinend OLG Koblenz, VersR 2006, 1382).