Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 02.08.2005 - 10 U 88/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,8077
OLG Stuttgart, 02.08.2005 - 10 U 88/05 (https://dejure.org/2005,8077)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 02.08.2005 - 10 U 88/05 (https://dejure.org/2005,8077)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 02. August 2005 - 10 U 88/05 (https://dejure.org/2005,8077)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • openjur.de

    Rückforderungsklage der privaten Haftpflichtversicherung: Prüfungsmaßstab bei behauptet unrichtiger Sachverhaltsschilderung durch eine mitversicherte Person; Aktivlegitimation des Mitversicherten für eine Widerklage; Belehrungspflichten des Versicherers gegenüber dem ...

  • Justiz Baden-Württemberg

    Rückforderungsklage der privaten Haftpflichtversicherung: Prüfungsmaßstab bei behauptet unrichtiger Sachverhaltsschilderung durch eine mitversicherte Person; Aktivlegitimation des Mitversicherten für eine Widerklage; Belehrungspflichten des Versicherers gegenüber dem ...

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Rechtsstreit über wechselseitige Ersatzansprüche aus einer privaten Haftpflichtversicherung wegen eines Schadensereignisses; Gesundheitsschaden in Folge des Hantierens eines Minderjährigen mit einer Schreckschusspistole und Entstehen von Behandlungskosten; Vorwurf eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AHB § 5 Nr. 3 § 7 Nr. 3
    Versicherungsvertragsrecht: Prüfungsmaßstab bei behauptet unrichtiger Sachverhaltsschilderung durch eine mitversicherte Person im Rahmen einer Rückforderungsklage der privaten Haftpflichtversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1480
  • NZV 2005, 646 (Ls.)
  • VersR 2006, 1489
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 13.09.2017 - IV ZR 302/16

    Forderungsausfallversicherung in der Privathaftpflichtversicherung: Intransparenz

    Hierbei wird insbesondere in Rechnung zu stellen sein, dass es in Ausnahmefällen treuwidrig sein kann, wenn sich der Versicherer gegenüber dem Mitversicherten auf dessen fehlende Aktivlegitimation beruft (vgl. OLG Frankfurt VersR 2013, 617 f.; OLG Stuttgart VersR 2006, 1489, 1490; HK-VVG/Schimikowski, 3. Aufl. Ziff. 27 AHB Rn. 4).
  • OLG Karlsruhe, 23.02.2018 - 12 U 111/17

    Unfallversicherung für fremde Rechnung: Hinweispflicht des Versicherers gegenüber

    Die Beklagte hat die fehlende Aktivlegitimation nicht eingewandt und damit konkludent auf diesen Einwand verzichtet (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 2.8.2005 - 10 U 88/05, juris Rn. 28; vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 19. Februar 1997 - 20 U 151/96, juris Rn. 11 ff.).
  • OLG Frankfurt, 08.05.2018 - 3 U 59/17

    Keine Aktivlegitimation des Versicherten im Anwendungsbereich von § 35 Nr. 1 VGB

    Derartige Klauseln sind nicht nach § 307 BGB zu beanstanden, da der Versicherer ein berechtigtes Interesse daran hat, es nur mit dem Versicherungsnehmer zu tun zu haben (keine Überprüfung der Versicherteneigenschaft, kein Prozesskostenrisiko im Hinblick auf den Versicherten, keine Auseinandersetzung mit einer Vielzahl unbekannter Personen, keine Doppelklage des Versicherungsnehmers und des Versicherten auf die Versicherungsleistung, keine Einvernahme des Versicherungsnehmers als Zeugen; vgl. nur BGHZ 41, 327; BGH VersR 1983, 82; OLG Köln VersR 1995, 525; OLG Hamm VersR 2005, 934; OLG Stuttgart VersR 2006, 1489 [OLG Stuttgart 02.08.2005 - 10 U 88/05] ).
  • LG Frankfurt/Main, 10.02.2017 - 8 O 153/16
    Derartige Klauseln sind daher nicht nach § 307 BGB zu beanstanden, da der Versicherer grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran hat, es nur mit dem Versicherungsnehmer zu tun zu haben (vgl. nur BGHZ 41, 327 ; BGH VersR 1983, 82; Köln VersR 1995, 525; Hamm VersR 2005, 934; Stuttgart VersR 2006, 1489) und er dann nur in Bezug auf diesen das Prozesskostenrisiko tragen muss (vgl. BGHZ 41, 327 (330f.)).

    Die Beklagte hat den Einwand mangelnder Verfügungsbefugnis durch die Versicherte wegen § 35 Abs. 1 VGB 2005 auch unmittelbar mit der Klageerwiderung erhoben und sich damit nicht widersprüchlich i.S.v. venire contra factum proprium verhalten, was bei einer erst späteren Berufung auf die Klausel im Prozess angenommen wird (OLG Stuttgart VersR 2006, 1489 [OLG Stuttgart 02.08.2005 - 10 U 88/05] ; Prölss/Martin/Klimke, 29.Auflage, § 44 VVG Rn. 26).

  • OLG Frankfurt, 16.03.2018 - 3 U 59/17

    Versicherter kann Ansprüche nur über Versicherungsnehmer geltend machen!

    Derartige Klauseln sind nicht nach § 307 BGB zu beanstanden, da der Versicherer ein berechtigtes Interesse daran hat, es nur mit dem Versicherungsnehmer zu tun zu haben (keine Überprüfung der Versicherteneigenschaft, kein Prozesskostenrisiko im Hinblick auf den Versicherten, keine Auseinandersetzung mit einer Vielzahl unbekannter Personen, keine Doppelklage des Versicherungsnehmers und des Versicherten auf die Versicherungsleistung, keine Einvernahme des Versicherungsnehmers als Zeugen; vgl. nur BGHZ 41, 327; BGH VersR 1983, 82; OLG Köln VersR 1995, 525; OLG Hamm VersR 2005, 934; OLG Stuttgart VersR 2006, 1489 [OLG Stuttgart 02.08.2005 - 10 U 88/05]).
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