Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für die Einordnung als Lieferant im Sinne des § 4 Abs. 3 Produkthaftungsgesetz (ProdHG) und der sich daraus ergebenden Haftung; Abwendung der Haftung durch ordnungsgemäße und rechtzeitige Benennung eines anderen Herstellers durch die Beklagte

 
• Judicialis

  ProdHaftG § 4 Abs. 3

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ProdHaftG § 4 Abs. 3
  Keine Auffanghaftung des Lieferanten bei rechtzeitiger Erfüllung der Auskunftsobliegenheit gem. § 4 Abs. 3 ProdHaftG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Haftung als "Lieferant" im Sinne des § 4 Abs. 3 ProdHG

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Produkthaftung - Haftung des Lieferanten für Produktschäden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

  Keine Auffanghaftung des Lieferanten bei rechtzeitiger Erfüllung der Auskunftsobliegenheit gem. § 4 Nr. 3 ProdHG

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Für Produktfehler haftet in erster Linie der Hersteller - Wasserschaden durch fehlerhaften Schlauch - Kunde kämpft um Entschädigung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Produktfehler: Hersteller haftet vor Lieferant! (IBR 2007, 197)

Papierfundstellen

• MDR 2007, 406
• VersR 2006, 1503

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 173/04

  Verfassungsmäßigkeit der Beschlussverwerfung der Berufung

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.06.2006 - 6 U 2/06

  Das Grundgesetz garantiert keinen Instanzenzug, durch eine Entscheidung gem. § 522 Abs. 2 ZPO wird auch nicht der grundgesetzlich garantierte Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (vgl. BVerfG NJW 2005, 659, 660; WM 2006, 879, 880).
• BGH, 21.06.2005 - VI ZR 238/03

  Produkthaftung für fehlerhafte Grillanzünder

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.06.2006 - 6 U 2/06

  Sie hat nämlich ihre Verpflichtung aus § 4 Abs. 3 ProdHaftG, den Hersteller ordnungsgemäß und fristgerecht zu benennen, erfüllt (vgl. zu dem Auskunftsanspruch auch BGH NJW 2005, 2695, 2697 f.).
• BVerfG, 01.03.2006 - 1 BvR 2662/05

  Maßstäbe der Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes bei der …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.06.2006 - 6 U 2/06

  Das Grundgesetz garantiert keinen Instanzenzug, durch eine Entscheidung gem. § 522 Abs. 2 ZPO wird auch nicht der grundgesetzlich garantierte Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (vgl. BVerfG NJW 2005, 659, 660; WM 2006, 879, 880).
• EuGH, 10.01.2006 - C-402/03

  Skov u.a. - Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für fehlerhafte Produkte - Haftung …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.06.2006 - 6 U 2/06

  Denn Ziel des Produkthaftungsgesetzes ist es primär, den Hersteller als Verursacher in Anspruch zu nehmen (vgl. zuletzt EuGH NJW 2006, 1409, 1410).

• OLG Düsseldorf, 14.03.2012 - 15 U 122/10

  Haftung des Vertriebshändlers von Medizinprodukten für Schäden durch den Bruch …

  Wird der Hersteller bzw. Importeur rechtzeitig und vollständig benannt, hat der Lieferant seine Verpflichtung erfüllt; Sache des Geschädigten ist es dann, gegebenenfalls gerichtlich gegen den primär verantwortlichen Hersteller bzw. Importeur vorzugehen (OLG Zweibrücken, Urteil vom 19.06.2066, 6 U 2/06, VersR 2006, 1503;… vgl. Wagner, a.a.O., Rn. 43).