Weitere Entscheidungen unten: BayObLG, 02.11.2004 | LG Schweinfurt, 03.03.2005

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 25.05.2004 - 9 U 208/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,2752
OLG Hamm, 25.05.2004 - 9 U 208/03 (https://dejure.org/2004,2752)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25.05.2004 - 9 U 208/03 (https://dejure.org/2004,2752)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25. Mai 2004 - 9 U 208/03 (https://dejure.org/2004,2752)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Allgemeine Verkehrssicherungspflicht der Gemeinden in Bezug auf Oberflächen von Fahrbahnen; Anforderungen an ein Mitverschulden

  • Judicialis

    BGB a.F. § 839; ; BGB a.F. § 847 Abs. 1; ; StrWGNW § 9; ; StrWGNW § 9a; ; GG Art. 34

  • rewis.io
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 823; BGB § 839; StrWG NW § 9; StrWG NW § 9 a
    Sturz eines eine Straße überquerenden Fußgängers infolge eines Schlaglochs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde in Bezug auf die Oberfläche von Fahrbahnen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pflicht der Gemeinde zur Instandhaltung der Fahrbahn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Kommunen haften gegenüber Fußgängern nicht für Schlaglöcher in der Straße

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Schmerzensgeld bei Unfall im Schlagloch?

  • vnr.de (Pressebericht)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2005, 258
  • VersR 2006, 425
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Düsseldorf, 24.09.2008 - 18 U 213/07

    Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch schiefen Randstein

    Dies bedeutet, dass sich die Reichweite der den Bereich der Randsteine betreffenden Verkehrssicherungspflicht wie auch bezüglich der übrigen Fahrbahn grundsätzlich nach den Anforderungen des Fahrzeugverkehrs richtet und nicht etwa nach den für einen dem Fußgängerverkehr dienenden Bürgersteig (vgl. OLG Hamm NZV 2005, 258).

    Allein wegen des möglichen Betretens einer Straße durch Fußgänger, die mit ihrem Fahrzeug am Straßenrand parken, zu fordern, dass die Straßenfläche einschließlich der Randstreifen des Straßenbelages in einem bürgersteigähnlichen Pflegezustand gehalten werden müsse, würde unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht überspannen (OLG Hamm NZV 2005, 258, 259).

  • OLG Frankfurt, 18.10.2007 - 1 U 100/07

    Verkehrssicherungspflicht: Sturz wegen eines unter dem Fahrbahnniveau

    Dass die Fahrbahn einer Straße neben ihrem eigentlichen Zweck, dem Fahrzeugverkehr zu dienen, selbstverständlich auch von Fußgängern überquert werden darf, zwingt den Verkehrssicherungspflichtigen nicht dazu, das gesamte Straßennetz in einem Zustand zu erhalten, der auch für einen Fußgänger, der die Straße überquert und dabei durch die Rücksicht auf den Autoverkehr abgelenkt ist, völlig gefahrlos ist (OLG Celle, NJW-RR 1989, 159 [juris Rn. 3]; OLG Karlsruhe, VersR 1993, 332; OLG Hamm, VersR 2006, 425 [juris Rn. 6]).
  • VG Aachen, 17.02.2021 - 10 K 5218/17

    Straße; Gehweg; Baum; Wurzeln; Schäden; Unebenheiten; Sondernutzung;

    vgl. OLG Hamm, Urteil vom 25. Mai 2004 - 9 U 208/03 -, juris, Rn. 6 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. September 2008 - I-18 U 213/07 -, juris, Rn. 17; vgl. auch OLG Köln, Beschlüsse vom 29. Dezember 2020 - 7 U 101/20 -, juris, Rn. 5, und vom 7. Februar 2018 - 16 U 157/17 -, juris, Rn. 4.
  • OLG Koblenz, 08.02.2012 - 5 U 109/12

    Verkehrssicherungspflicht ggü. unbefugtem Wegenutzer?

    Nach alledem fehlte es an einer rechtserheblichen Gefahrenlage, der die Beklagte durch Sicherungsmaßnahmen hätte begegnen müssen (vgl. OLG Hamm VersR 2006, 425; OLG Stuttgart VersR 2003, 272).
  • OLG München, 12.04.2012 - 1 U 102/12

    Überqueren der Fahrbahn außerhalb von Fußgängerüberwegen

    Eine Verpflichtung auch Straßen in einem bürgersteigähnlichen Zustand zu erhalten, würde die Anforderung an die Verkehrsicherungspflicht überspannen (vgl. nur OLG Hamm NZV 2005, 258; OLG Frankfurt NVwZ 2008, 441; OLG Karlsruhe VersR 1993, 332).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 02.11.2004 - 2 ObOWi 471/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,2466
BayObLG, 02.11.2004 - 2 ObOWi 471/04 (https://dejure.org/2004,2466)
BayObLG, Entscheidung vom 02.11.2004 - 2 ObOWi 471/04 (https://dejure.org/2004,2466)
BayObLG, Entscheidung vom 02. November 2004 - 2 ObOWi 471/04 (https://dejure.org/2004,2466)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    StVG § 24a Abs. 1

  • rechtsportal.de

    StVG § 24a Abs. 1
    Unverwertbarkeit der Atemalkoholmessung bei Nichteinhaltung der Wartezeit zwischen Trinkende und Messung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Nichteinhaltung der "Wartezeit" von (mindestens) 20 Minuten zwischen (gesichertem) Trinkende und der Durchführung der Atemalkoholmessung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erörterung zur Auswirkung der Nichteinhaltung der Wartezeit von 20 Minuten zwischen Trinkende und Messung auf das Messergebnis; Gefahren bei der Nichteinhaltung der 20 Minuten Wartezeit; Definition des Verhältnisses zwischen Atemalkoholkonzentration und ...

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bei Atemalkoholtest: Polizei muss 20-minütige Wartezeit einhalten

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Atemalkoholmessung - Nichteinhaltung der 20-minütigen Wartezeit:Messung ist grundsätzlich nicht verwertbar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 232
  • NZV 2005, 53
  • VersR 2006, 425
  • BayObLGSt 2004, 145
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (9)

  • OLG Karlsruhe, 19.04.2004 - 1 Ss 30/04

    Ordnungswidrige Trunkenheit im Straßenverkehr: Notwendige Urteilsfeststellungen

    Auszug aus BayObLG, 02.11.2004 - 2 ObOWi 471/04
    Im Hinblick hierauf darf nach allgemeiner Ansicht auf die Einhaltung der zwanzigminütigen Wartezeit ebenso wenig verzichtet werden wie auf die Einhaltung der Kontrollzeit von 10 Minuten (vgl. BayObLG Beschluss vom 5.3.2003, 1 ObOWi 9/2003 = NJW 2003, 1752 = DAR 2003, 232 = NZV 2003, 393; OLG Karlsruhe VRS 107, 52; OLG Dresden NStZ 2004, 352; OLG Celle NStZ-RR 2004, 286; OLG Hamm NZV 2002, 414; Janiszewski/Jagow/ Burmann Straßenverkehrsrecht 18. Aufl. § 24 a StVG Rn. 4 b; Hentschel Straßenverkehrsrecht 37. Aufl. § 24 a StVG Rn. 100; Iffland NZV 2004, 433/439, 441), wobei letztere in der erstgenannten eingerechnet werden kann.

    Eine unter Missachtung der Wartezeit, wie hier vom Amtsgericht festgestellt, zustande gekommene Messung kann deshalb grundsätzlich nicht verwertet werden (ebenso: OLG Karlsruhe VRS 107, 52; OLG Dresden NStZ 2004, 352).

  • BayObLG, 05.03.2003 - 1 ObOWi 9/03

    Anforderungen an die Darstellung im Urteil bei Atemalkoholmessung

    Auszug aus BayObLG, 02.11.2004 - 2 ObOWi 471/04
    Der Tatrichter ist zu weiteren Darlegungen in den Urteilsgründen nicht verpflichtet (vgl. BayObLG NJW 2003, 1752 = DAR 2003, 232).

    Im Hinblick hierauf darf nach allgemeiner Ansicht auf die Einhaltung der zwanzigminütigen Wartezeit ebenso wenig verzichtet werden wie auf die Einhaltung der Kontrollzeit von 10 Minuten (vgl. BayObLG Beschluss vom 5.3.2003, 1 ObOWi 9/2003 = NJW 2003, 1752 = DAR 2003, 232 = NZV 2003, 393; OLG Karlsruhe VRS 107, 52; OLG Dresden NStZ 2004, 352; OLG Celle NStZ-RR 2004, 286; OLG Hamm NZV 2002, 414; Janiszewski/Jagow/ Burmann Straßenverkehrsrecht 18. Aufl. § 24 a StVG Rn. 4 b; Hentschel Straßenverkehrsrecht 37. Aufl. § 24 a StVG Rn. 100; Iffland NZV 2004, 433/439, 441), wobei letztere in der erstgenannten eingerechnet werden kann.

  • OLG Dresden, 10.12.2003 - Ss OWi 654/03

    Anforderungen an Atemalkohol-Messungen

    Auszug aus BayObLG, 02.11.2004 - 2 ObOWi 471/04
    Im Hinblick hierauf darf nach allgemeiner Ansicht auf die Einhaltung der zwanzigminütigen Wartezeit ebenso wenig verzichtet werden wie auf die Einhaltung der Kontrollzeit von 10 Minuten (vgl. BayObLG Beschluss vom 5.3.2003, 1 ObOWi 9/2003 = NJW 2003, 1752 = DAR 2003, 232 = NZV 2003, 393; OLG Karlsruhe VRS 107, 52; OLG Dresden NStZ 2004, 352; OLG Celle NStZ-RR 2004, 286; OLG Hamm NZV 2002, 414; Janiszewski/Jagow/ Burmann Straßenverkehrsrecht 18. Aufl. § 24 a StVG Rn. 4 b; Hentschel Straßenverkehrsrecht 37. Aufl. § 24 a StVG Rn. 100; Iffland NZV 2004, 433/439, 441), wobei letztere in der erstgenannten eingerechnet werden kann.

    Eine unter Missachtung der Wartezeit, wie hier vom Amtsgericht festgestellt, zustande gekommene Messung kann deshalb grundsätzlich nicht verwertet werden (ebenso: OLG Karlsruhe VRS 107, 52; OLG Dresden NStZ 2004, 352).

  • BGH, 03.04.2001 - 4 StR 507/00

    Atemalkoholmessung

    Auszug aus BayObLG, 02.11.2004 - 2 ObOWi 471/04
    Bei Einsatz eines solchen Gerätes handelt es sich um ein so genanntes "standardisiertes Messverfahren" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Obergerichte (vgl. BGHSt 46, 358; BayObLGSt 2000, 51 = NZV 2000, 295; OLG Hamm NZV 2000, 426; OLG Stuttgart VRS 99, 286).
  • OLG Hamm, 03.06.2002 - 2 Ss OWi 316/02

    Atemalkoholmessung, erforderlicher Umfang der Feststellungen, standardisiertes

    Auszug aus BayObLG, 02.11.2004 - 2 ObOWi 471/04
    Im Hinblick hierauf darf nach allgemeiner Ansicht auf die Einhaltung der zwanzigminütigen Wartezeit ebenso wenig verzichtet werden wie auf die Einhaltung der Kontrollzeit von 10 Minuten (vgl. BayObLG Beschluss vom 5.3.2003, 1 ObOWi 9/2003 = NJW 2003, 1752 = DAR 2003, 232 = NZV 2003, 393; OLG Karlsruhe VRS 107, 52; OLG Dresden NStZ 2004, 352; OLG Celle NStZ-RR 2004, 286; OLG Hamm NZV 2002, 414; Janiszewski/Jagow/ Burmann Straßenverkehrsrecht 18. Aufl. § 24 a StVG Rn. 4 b; Hentschel Straßenverkehrsrecht 37. Aufl. § 24 a StVG Rn. 100; Iffland NZV 2004, 433/439, 441), wobei letztere in der erstgenannten eingerechnet werden kann.
  • BayObLG, 12.05.2000 - 2 ObOWi 598/99

    Anforderungen an den Nachweis der Trunkenheit im Straßenverkehr durch Messung der

    Auszug aus BayObLG, 02.11.2004 - 2 ObOWi 471/04
    Bei Einsatz eines solchen Gerätes handelt es sich um ein so genanntes "standardisiertes Messverfahren" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Obergerichte (vgl. BGHSt 46, 358; BayObLGSt 2000, 51 = NZV 2000, 295; OLG Hamm NZV 2000, 426; OLG Stuttgart VRS 99, 286).
  • OLG Hamm, 04.07.2000 - 3 Ss OWi 179/00

    Sicherheitsabschlag bei der Atemalkoholmessung

    Auszug aus BayObLG, 02.11.2004 - 2 ObOWi 471/04
    Bei Einsatz eines solchen Gerätes handelt es sich um ein so genanntes "standardisiertes Messverfahren" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Obergerichte (vgl. BGHSt 46, 358; BayObLGSt 2000, 51 = NZV 2000, 295; OLG Hamm NZV 2000, 426; OLG Stuttgart VRS 99, 286).
  • OLG Stuttgart, 06.07.2000 - 2 Ss 295/00

    Feststellung der Fahrunsicherheit durch Atemalkoholmessung

    Auszug aus BayObLG, 02.11.2004 - 2 ObOWi 471/04
    Bei Einsatz eines solchen Gerätes handelt es sich um ein so genanntes "standardisiertes Messverfahren" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Obergerichte (vgl. BGHSt 46, 358; BayObLGSt 2000, 51 = NZV 2000, 295; OLG Hamm NZV 2000, 426; OLG Stuttgart VRS 99, 286).
  • OLG Celle, 24.02.2004 - 222 Ss 23/04

    Verurteilung wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinwirkung; Messung

    Auszug aus BayObLG, 02.11.2004 - 2 ObOWi 471/04
    Im Hinblick hierauf darf nach allgemeiner Ansicht auf die Einhaltung der zwanzigminütigen Wartezeit ebenso wenig verzichtet werden wie auf die Einhaltung der Kontrollzeit von 10 Minuten (vgl. BayObLG Beschluss vom 5.3.2003, 1 ObOWi 9/2003 = NJW 2003, 1752 = DAR 2003, 232 = NZV 2003, 393; OLG Karlsruhe VRS 107, 52; OLG Dresden NStZ 2004, 352; OLG Celle NStZ-RR 2004, 286; OLG Hamm NZV 2002, 414; Janiszewski/Jagow/ Burmann Straßenverkehrsrecht 18. Aufl. § 24 a StVG Rn. 4 b; Hentschel Straßenverkehrsrecht 37. Aufl. § 24 a StVG Rn. 100; Iffland NZV 2004, 433/439, 441), wobei letztere in der erstgenannten eingerechnet werden kann.
  • OLG Karlsruhe, 05.05.2006 - 1 Ss 32/06

    Atemalkoholmessung: Nichteinhaltung der Wartezeit von 20 Minuten zwischen

    Überschreitet aber die Messung dieses Limit deutlich, so ist zu prüfen, ob die mit der Nichteinhaltung der Wartezeit verbundenen Schwankungen durch einen Sicherheitszuschlag ausgeglichen werden können (offen lassend: BayObLG NJW 2005, 232 ff.).
  • OLG Hamm, 24.01.2008 - 2 Ss OWi 37/08

    Trunkenheitsfahrt; Atemalkoholmessung; Messergebnis; Verfälschung; Störfaktoren;

    Das gilt insbesondere auch, wenn die Kontrollzeit nicht eingehalten worden ist (vgl. dazu BayObLG NJW 2005, 232 = NZV 2005, 53 = DAR 2005, 40 = VRS 2005, 108, 42; OLG Dresden NStZ 2004, 352 = BA 2005, 487; vgl. dazu auch OLG Hamm NZV 2005, 109 = VRS 107, 468; VA 2007, 35 = VRR 2007, 70; OLG Bamberg, Beschluss vom 27. November 2007, 2 Ss OWi 1489/07; so auch Maatz BA 2001, 21, 30 ff.; zu allem auch Burhoff in: Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, Rn. 2015 f.).
  • OLG Dresden, 08.02.2005 - Ss OWi 32/05

    Atemalkohol

    Die fehlenden Feststellungen führen zur Aufhebung des angegriffenen Urteils, weil eine Nichteinhaltung der Wartezeit die Unverwertbarkeit der Atemalkoholmessung zur Folge hat (OLG Dresden NStZ 2004, 352; BayObLG DAR 2005, 40).
  • OLG Bamberg, 27.11.2007 - 2 Ss OWi 1489/07

    Verwertbarkeit einer Atemalkoholmessung ohne Kontrollzeit

    Die Einhaltung der Wartefrist von 20 Minuten dient nicht der Sicherung eines technisch einwandfreien Messergebnisses, sondern soll in erster Linie gewährleisten, dass der bereits konsumierte Alkohol auch ins Blut gelangt ist (vgl. BayObLG DAR 2005, 40 = BayObLGSt 2004, 145).
  • OLG Hamm, 24.08.2006 - 3 Ss OWi 308/06

    Trunkenheitsfahrt; Atemalkoholmessung; Verwertbarkeit; Messung; Einhaltung der

    Der Senat schließt sich der allgemeinen Ansicht an, dass auf die Einhaltung der 20minütigen Wartezeit ebenso wenig verzichtet werden kann wie auf die Einhaltung der Kontrollzeit von 10 Minuten (vgl. BayObLG NZV 2005, 53; OLG Dresden NZV 2004, 352 und VRS 108, 279; OLG Karlsruhe VRS 107, 52; OLG Celle NStZ-RR 2004, 286; OLG Hamm NZV 2002, 414; Hentschel Straßenverkehrsrecht 37. Aufl., § 24 a StVG, Rdn. 100; Iffland, a.a.O; Slemeyer, a.a.O.), wobei die Kontrollzeit durchaus in die Wartezeit mit eingerechnet werden kann.
  • OLG Brandenburg, 31.01.2007 - 2 Ss OWi 228 B/06

    Bußgeldurteil: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Atemalkoholmessung mit

    Angaben zu den weiteren Erfordernissen des Messverfahrens wie die Einhaltung der Wartezeit von 20 Minuten vor Trinkende, der Kontrollzeit von 10 Minuten vor Messbeginn, des zeitlichen Abstandes für die erforderliche Doppelmessung sind nur erforderlich, wenn einer der Verfahrensbeteiligten die ordnungsgemäße Durchführung der Messung bezweifelt oder sich sonst Anhaltspunkte für eine Abweichung von den einzuhaltenden Messbedingungen bieten (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 24. Oktober 2005 - 1 Ss (OWi) 237 B/05 - Beschluss vom 10. März 2004 - 1 Ss (OWi) 37 B/04; OLG Hamm, 3. Senat, VRS 102, 115 f.; jetzt auch OLG Hamm, 2. Senat, DAR 2004, 713; BayObLG NJW 2003, 1752; NZV 2005, 53; HansOLG NZV 2004, 269; OLG Dresden NStZ-RR 2005, 117; ThürOLG VRS 110, 443; Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 19. Auflage, § 24 a StVG Rdnr. 4c; a.A. OLG Zweibrücken, DAR 2002, 279).
  • OLG Bamberg, 14.07.2006 - 2 Ss OWi 853/05

    Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht: Anforderungen an die Darlegungen einer

    Die Atemalkoholmessung ist somit verwertbar (BayObLG NZV 2005, 53).
  • OLG Bamberg, 21.08.2009 - 2 Ss OWi 713/09

    Trunkenheitsfahrt: Verwertbarkeit einer Atemalkoholmessung

    Entscheidend für das Erfordernis der Einhaltung einer Wartezeit von 20 Minuten ist der Umstand, dass sich erst nach mindestens 20 Minuten das der Regelung des § 24 a Abs. 1 StVG zugrunde gelegte "definierte Verhältnis zwischen Atemalkohol- und Blutalkoholkonzentration eingestellt hat" (BayObLG NJW 2005, 232).
  • VGH Bayern, 05.03.2009 - 11 CS 09.228

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung des geforderten Gutachtens;

    Zwar hat die Nichteinhaltung der "Wartezeit" von mindestens 20 Minuten zwischen gesichertem Trinkende und der Durchführung der Atemalkoholmessung nach einhelliger Rechtsprechung (z.B. BayObLG vom 2.11.2004 NJW 2005, 232 m.w.N.) grundsätzlich die Nichtverwertbarkeit des Ergebnisses zur Folge.
  • OLG Jena, 22.07.2005 - 1 Ss 191/05

    Urteilsanforderungen - Einhaltung der Wartezeit von 20 Minuten bei der

    Es genügt nicht, einen Sicherheitsabschlag vorzunehmen (OLG Dresden VRS 108, 279, 280; NStZ 2004, 352 ; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 24a StVG , Rn. 16; grundsätzlich auch BayObLG NJW 2005, 232, 233).
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Rechtsprechung
   LG Schweinfurt, 03.03.2005 - 21 O 959/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,16391
LG Schweinfurt, 03.03.2005 - 21 O 959/04 (https://dejure.org/2005,16391)
LG Schweinfurt, Entscheidung vom 03.03.2005 - 21 O 959/04 (https://dejure.org/2005,16391)
LG Schweinfurt, Entscheidung vom 03. März 2005 - 21 O 959/04 (https://dejure.org/2005,16391)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Haftpflicht - Neuwertabrechnung Haftpflicht max. 1 Monat/1.000 km

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1110
  • VersR 2006, 425
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 25.10.1983 - VI ZR 282/81

    Schadensregulierung auf Neuwagenbasis bei einer Fahrleistung von mehr als 1000 km

    Auszug aus LG Schweinfurt, 03.03.2005 - 21 O 959/04
    Diese liegen vor, wenn der Zustand des Fahrzeuges vor dem Unfall bei objektiver Beurteilung durch eine Reparatur auch nicht annähernd wieder hergestellt werden kann (vgl. BGH VersR 84, 46).
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