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   OLG Karlsruhe, 03.05.2005 - 12 U 326/04   

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https://dejure.org/2005,10525
OLG Karlsruhe, 03.05.2005 - 12 U 326/04 (https://dejure.org/2005,10525)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03.05.2005 - 12 U 326/04 (https://dejure.org/2005,10525)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03. Mai 2005 - 12 U 326/04 (https://dejure.org/2005,10525)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Justiz Baden-Württemberg

    Leistungseinstellung der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Ablauf eines befristeten Leistungsanerkenntnisses; Risiko der Arbeitslosigkeit im Vergleichsberuf

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Berufsunfähigkeit - Verweisungstätigkeit

  • Judicialis

    BB-BUZ § 5; ; BB-BUZ § 7

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BB-BUZ § 5; BB-BUZ § 7
    Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Umfang der Leistungspflicht des Versicherers bei Berufsunfähigkeit eines in Ausbildung Befindlichen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorliegen einer bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung - Leistungseinstellung nach Ablauf des befristeten Leistungsanerkenntnisses

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2006, 59
  • VersR 2009, 388
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 06.12.2012 - 12 U 93/12

    Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Verweisung eines früher selbständig

    Setzt aber erst der freiwillige Erwerb neuer beruflicher Fähigkeiten den Versicherten in den Stand, eine andere Tätigkeit im Sinne des BB-BUZ § 2 Abs. 1 auszuüben, darf der Versicherer von seinem Recht zur Leistungseinstellung erst dann Gebrauch machen, wenn der Versicherte einen Arbeitsplatz in einem Vergleichsberuf erlangt hat oder sich um einen solchen nicht in zumutbarer Weise bemüht (Senat VersR 2006, 59; BGH VersR 2000, 171).
  • BGH, 09.10.2019 - IV ZR 235/18

    Vorliegen eines sachlichen Grundes sowie einer Begründung der Befristung durch

    Denn während der Versicherungsnehmer bei einem befristeten Anerkenntnis nach Ablauf der Frist die Voraussetzungen für eine fortbestehende Leistungsverpflichtung des Versicherers nach den Grundsätzen der Erstprüfung beweisen muss (vgl. OLG Düsseldorf r+s 2011, 524 unter A 1 [juris Rn. 5]; OLG Karlsruhe VersR 2006, 59 unter 1 [juris Rn. 20]; BeckOK VVG/Mangen, [Stand: 28. Februar 2019] § 173 Rn. 16; HK-BU/Hoenicke, 2018 § 8 BUV Rn. 46 f.; HK-VVG/Mertens, 3. Aufl. § 173 Rn. 10; Rixecker in Langheid/Rixecker, 6. Aufl. § 173 Rn. 11; Klenk in Looschelders/Pohlmann, VVG 3. Aufl. § 173 Rn. 21; MünchKomm-VVG/Dörner, 2. Aufl. § 173 Rn. 26; PK-VersR/Neuhaus, 3. Aufl. § 173 Rn. 30), ist es im Fall eines unbefristeten Anerkenntnisses Sache des Versicherers, im Nachprüfungsverfahren zu beweisen, dass die Voraussetzungen seiner Leistungspflicht nicht mehr gegeben sind (vgl. Senatsurteil vom 24. Februar 2010 - IV ZR 119/09, VersR 2010, 619 Rn. 10 m.w.N.).
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