Rechtsprechung
   OLG München, 30.09.2004 - 1 U 3940/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,6670
OLG München, 30.09.2004 - 1 U 3940/03 (https://dejure.org/2004,6670)
OLG München, Entscheidung vom 30.09.2004 - 1 U 3940/03 (https://dejure.org/2004,6670)
OLG München, Entscheidung vom 30. September 2004 - 1 U 3940/03 (https://dejure.org/2004,6670)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Indizwirkung eines nicht ausgefüllten Aufklärungsformulars in der Krankenakte bezüglich eines Aufklärungsgespräches-Beginn der Verjährung eines auf eine Aufklärungspflichtverletzung gestützen Anspruchs

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Indizwirkung eines nicht ausgefüllten und nicht unterschriebenen Aufklärungsformulars in der Krankenakte bezüglich der Durchführung eines Aufklärungsgesprächs; Maßgeblicher Zeitpunkt des Verjährungsbeginns eines Schadensersatzanspruchs wegen Aufklärungspflichtverletzung; Anforderungen an das Bestehen eines Schadensersatzanspruchs einer Patientin gegen die Träger des Klinikums wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung; Anforderungen an das Vorliegen einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung; Beweislastverteilung bezüglich eines ärztlichen Behandlungsfehlers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2006, 705
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 08.11.2016 - VI ZR 594/15

    Arzt- und Krankenhaushaftung wegen Geburtsschäden: Verjährung von Ansprüchen aus

    a) Ansprüche aus Behandlungsfehlern können zu anderer Zeit verjähren als solche aus Aufklärungsversäumnissen (vgl. OLG Saarbrücken, NJW-RR 2014, 1305, 1307; OLG Hamm, MedR 2010, 563, 565; OLG München, VersR 2006, 705; Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 7. Aufl., Rn. D 14 mwN, Rn. E 26; Pauge, Arzthaftungsrecht, 13. Aufl., Rn. 543 mwN).
  • LG Nürnberg-Fürth, 17.12.2015 - 4 O 7000/11

    Schadensersatz wegen Behandlungs- und Aufklärungsfehlern im Zusammenhang mit

    Allerdings nimmt die Rechtsprechung eine Erkundigungspflicht zum Umfang der Aufklärungsbedürftigkeit an (OLG München, VersR 2006, 705; OLG Düsseldorf, NJW 1986, 2377; OLG Hamm, VersR 1987, 106).
  • OLG Bamberg, 20.07.2015 - 4 U 16/14

    Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Pflicht zur Aufklärung über das

    Ist eine Aufklärung grundsätzlich erfolgt, so ist dem Patienten zuzumuten, sich bei Eintritt einer Komplikation über den Umfang der Aufklärungspflicht zu erkundigen (OLG München, Urteil vom 30.09.2004, 1 U 3940/03, Rz. 99).
  • OLG Hamm, 07.12.2009 - 3 U 75/09

    Anforderungen an die Substantiierung des Klagevorbringens im Arzthaftungsprozess;

    Ist allerdings überhaupt keine Aufklärung erfolgt, so ist dies dem Patienten von Anfang an bekannt; steht dazu für ihn überdies fest, dass der Eingriff im Rahmen der ihm anhaftenden Risiken zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen geführt hat, beginnt der Lauf der Verjährungsfrist für Ansprüche aus Mängeln der Eingriffs- und Risikoaufklärung (vgl. Geiß/Greiner, aaO m.w.N. zur Rspr.; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 823; noch weitergehend unter Hinweis auf Erkundigungspflichten des Patienten bei gänzlich unterbliebener Aufklärung: OLG München, OLGR 2006, 343 mit Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch BGH vom 20.12.2005 - VI ZR 285/04).
  • OLG Karlsruhe, 09.05.2012 - 7 U 44/11

    Regressprozess eines Bundeslandes aus Arzthaftung: Aufklärungspflicht

    Ob anderes gilt, wenn überhaupt keine Aufklärung erfolgt ist (vgl. dazu: OLG Hamm, MedR 2010, 563 ff., juris Tz. 40; OLG München, VersR 2006, 705 f., juris Tz. 107; OLG Köln, VersR 1987, 188, OLG Hamm, VersR 1987, 106), bedarf keiner Entscheidung.
  • OLG Frankfurt, 21.08.2018 - 8 U 88/15

    Verjährungsbeginn bei Aufklärungsrüge

    Ist allerdings überhaupt keine Aufklärung erfolgt, so ist dies dem Patienten von Anfang an bekannt; steht dazu für ihn überdies fest, dass der Eingriff im Rahmen der ihm anhaftenden Risiken zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen geführt hat, so beginnt der Lauf der Verjährungsfrist für Ansprüche aus Mängeln der Eingriffs- und Risikoaufklärung (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 08.05.2017 - 8 U 39/15, Entscheidungsumdruck, S. 7 f.; OLG Hamm, Urteil vom 07.12.2009 - 1-3 U 75/09, MedR 2010, 563, 566; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.06.2013 - 7 W 26/13, juris; OLG München, Urteil vom 30.09.2004 - 1 U 3940/03, VersR 2006, 705, 705 f.; OLG Jena, Urteil vom 05.06.2012 - 4 U 159/11, juris; Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, 4. Aufl. 2010, § 96, Rdnr. 10; Bergmann, in: Bergmann/Pauge/Steinmeyer, Gesamtes Medizinrecht, 3. Aufl. 2018, § 199, Rdnr. 20; s. auch BGH, Urteil vom 08.11.2016 - VI ZR 594/15, NJW 2017, 949, 950 f.).
  • OLG Karlsruhe, 12.06.2013 - 7 W 26/13

    Arzthaftung: Umfang der Aufklärungspflicht über alternative

    Ob eine andere Beurteilung geboten wäre, wenn nach der Behauptung des Antragstellers überhaupt keine Aufklärung hinsichtlich des Eingriffs erfolgt wäre (vgl. dazu: OLG Hamm, a.a.O.; OLG Jena, GesR 2013, 29 ff., juris Tz. 44; OLG München, VersR 2006, 705 f., juris Tz. 107; OLG Köln, VersR 1987), bedarf danach hier keiner Entscheidung.
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