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   BGH, 13.12.2005 - VI ZB 76/04   

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https://dejure.org/2005,4862
BGH, 13.12.2005 - VI ZB 76/04 (https://dejure.org/2005,4862)
BGH, Entscheidung vom 13.12.2005 - VI ZB 76/04 (https://dejure.org/2005,4862)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2005 - VI ZB 76/04 (https://dejure.org/2005,4862)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde ; Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Tierhalter aus einem Reitunfall; Gewährung von Prozesskostenhilfe; Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters

  • Judicialis

    BGB § 833; ; BGB § 834; ; ZPO § 568 Satz 2 Nr. 2; ; ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 2; ; ZPO § 574 Abs. 2; ; ZPO § 574 Abs. 3 Satz 1; ; ZPO § 574 Abs. 3 Satz 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114 § 168 S. 2 Nr. 2 § 574 Abs. 2
    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren; Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 356 (Ls.)
  • VersR 2006, 718
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 06.07.2010 - VI ZB 31/08

    Prozesskostenhilfe im Verkehrsunfallprozess mit dem Vorwurf einer

    Im Rahmen der Zulassung der Rechtsbeschwerde in Prozesskostenhilfesachen können lediglich Fragen des Verfahrens der Prozesskostenhilfe oder der persönlichen Voraussetzungen ihrer Bewilligung beantwortet werden (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2005 - VI ZB 76/04 - VersR 2006, 718; BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - IX ZB 118/07 - juris, Rn. 2; vom 9. Februar 2005 - XII ZB 246/04 - NJW-RR 2005, 1018 und vom 20. Januar 2005 - V ZB 37/04 - ZOV 2005, 210).
  • BGH, 19.08.2014 - VI ZB 17/13

    Kostentragungspflicht des Klägers bei Klagerücknahme wegen Erledigung der

    An eine dennoch erfolgte Zulassung ist das Rechtsbeschwerdegericht gemäß § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO gebunden (vgl. Senat, Beschlüsse vom 13. Dezember 2005 - VI ZB 76/04, VersR 2006, 718; vom 13. Juli 2004 - VI ZB 63/03, NJW-RR 2004, 1717; BGH, Beschlüsse vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02, BGHZ 154, 200, 201; vom 8. Mai 2012 - VIII ZB 91/11, WuM 2012, 332 Rn. 3 mwN).
  • BAG, 10.07.2015 - 10 AZB 23/15

    Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten - Rechtsbeschwerde

    Geschieht dies dennoch, ist das Rechtsbeschwerdegericht allerdings nach § 78 ArbGG iVm. § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO an die Zulassung gebunden (vgl. BGH 13. Dezember 2005 - VI ZB 76/04 - zu II 2 b der Gründe; allgemein zur Bindung an die Zulassungsentscheidung BAG 5. April 2006 - 3 AZB 61/04 - Rn. 3 mwN, BAGE 117, 344) .
  • OLG Karlsruhe, 10.05.2007 - 12 W 15/07

    Prozesskostenhilfe; Lebensversicherungsvertrag: Erfolgsaussicht eines Anspruchs

    Auf die durchaus beachtliche Gegenmeinung (vgl. Bamberger/Roth/Bub, BGB, vor § 182 RN 8) kann eine Versagung der Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht daher nicht gestützt werden (BGH VersR 2006, 718; OLG Karlsruhe, OLGR 2007, 269-270).
  • OLG Düsseldorf, 05.04.2016 - 23 W 45/15

    Berechtigung des Insolvenzverwalters zur klageweisen Durchsetzung eines Anspruchs

    Schließlich dürfte wegen der Frage der Erfolgsaussicht der Klage die Rechtsbeschwerde ohnehin nicht zugelassen werden (BGH, Beschl. v. 13.12.2005 - VI ZB 76/04, NJOZ 2006, 843).
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