Rechtsprechung
   BGH, 02.02.2006 - III ZR 159/05   

Volltextveröffentlichungen (13)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Zur haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit für die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht im Fall der Organleihe.

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Haftungsrechtliche Verantwortlichkeit für die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht im Fall der Organleihe; Verletzung der Pflicht zur Prüfung der Standfestigkeit der Straße nach dem Abschluss der Bauarbeiten; Bei der Vergabe und Überwachung der Bauarbeiten verantwortlich eingeschaltete Stelle als Träger der Verkehrssicherungspflicht im Baustellenbereich; Bedeutung des bloßen Tätigwerdens des Staatsbauamtes eines Bundeslandes im Wege der Organleihe für die Bundesrepublik Deutschland; Übertragung der Durchführung von Baumaßnahmen zur Deckung des Bedarfs der ausländischen Truppen und des zivilen Gefolges per Verwaltungsvereinbarung; Maßgebliches Kriterium der Erkennbarkeit der Steuerung, Kontrolle und Weisungserteilung durch den haftenden Hoheitsträger; Erfordernis der Befähigung zur Vornahme der zur Gefahrenabwehr erforderlichen Maßnahmen

  • rabüro.de

    Zur haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit für die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht im Fall der Organleihe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 § 31 § 89 § 831
    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Organleihe

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Standfestigkeitsprüfung nach Straßenbauarbeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Staatshaftung mangels Prüfung der Standfestigkeit einer Straße

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2006, 1084
  • VersR 2006, 803
  • BauR 2006, 969


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Wird zitiert von ... (31)  

  • BGH, 24.08.2017 - III ZR 574/16

    Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken haften nur unter besonderen Umständen …

    a) Die allgemeine Verkehrssicherungspflicht beruht auf dem Gedanken, dass derjenige, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenlage schafft oder andauern lässt, in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise alle, aber auch nur diejenigen Gefahren auszuräumen und erforderlichenfalls vor ihnen zu warnen hat, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag (z.B. Senatsurteile vom 24. Januar 2002 - III ZR 103/01, NJW 2002, 1265; vom 2. Februar 2006 - III ZR 159/05, NVwZ 2006, 1084, 1085 Rn. 11;… vom 5. Juli 2012 - III ZR 240/11, NVwZ-RR 2012, 831, 832 Rn. 11 …und vom 24. Juli 2014 - III ZR 550/13, NZV 2014, 450, 451 Rn. 15).
  • BGH, 02.10.2012 - VI ZR 311/11

    Zur Haftung des Waldbesitzers für Verletzung eines Spaziergängers durch …

    Verkehrssicherungspflichtig ist auch derjenige, der in seinem Verantwortungsbereich eine eingetretene Gefahrenlage andauern lässt (vgl. Senatsurteil vom 12. Februar 1985 - VI ZR 193/83, NJW 1985, 1773, 1774; BGH, Urteile vom 2. Februar 2006 - III ZR 159/05, VersR 2006, 803 Rn. 12 …und vom 16. Februar 2006 - III ZR 68/05, VersR 2006, 665 Rn. 13).
  • BGH, 13.06.2017 - VI ZR 395/16

    Wegfall der Verkehrssicherungspflicht: Entziehung der tatsächlichen …

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergibt sich aus § 823 Abs. 1 BGB grundsätzlich für jeden, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenlage schafft oder andauern lässt, die Verpflichtung, die notwendigen und zumutbaren Maßnahmen zu treffen, um andere vor Schäden zu bewahren (…Senatsurteile vom 1. Oktober 2013 - VI ZR 369/12, VersR 2014, 78 Rn. 13;… vom 2. Oktober 2012 - VI ZR 311/11, BGHZ 195, 30 Rn. 6; vom 12. Februar 1985 - VI ZR 193/83, NJW 1985, 1773, 1774; BGH, Urteil vom 2. Februar 2006 - III ZR 159/05, VersR 2006, 803 Rn. 12; jeweils mwN).

    Für die haftungsrechtliche Zurechnung kommt es dann vor allem darauf an, wer in der Lage ist, die zur Gefahrenabwehr erforderlichen Maßnahmen zu treffen, was wesentlich von der tatsächlichen Verfügungsgewalt über die jeweilige Gefahrenquelle abhängen kann (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2006 - III ZR 159/05, VersR 2006, 803 Rn. 21).

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