Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 02.09.2004 - 17 U 102/04   

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https://dejure.org/2004,20528
OLG Frankfurt, 02.09.2004 - 17 U 102/04 (https://dejure.org/2004,20528)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02.09.2004 - 17 U 102/04 (https://dejure.org/2004,20528)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02. September 2004 - 17 U 102/04 (https://dejure.org/2004,20528)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • VersR 2006, 918
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 04.08.2010 - XII ZR 118/08

    Gebrauchsüberlassung aus Gefälligkeit: Verschuldensunabhängige Haftung des

    c) Von der Rechtsprechung (BGHZ 21, 102, 106 f.; BGH Urteil vom 9. Juni 1992 - VI ZR 49/91 - NJW 1992, 2474, 2475; OLG Stuttgart NJW 1971, 660, 661; OLG Koblenz MDR 1999, 1509 und NJW-RR 2002, 595; OLG Karlsruhe Urteil vom 26. Februar 2003 - 17 U 121/02 - veröffentlicht bei juris Rdn. 15; OLG Frankfurt VersR 2006, 918 f.) und Teilen des Schrifttums (Palandt/Grüneberg BGB 69. Aufl. Einl. vor § 241 Rdn. 8; Erman/Graf von Westphalen BGB 12. Aufl. vor § 598 Rdn. 2; Jauernig/Stadler BGB 13. Aufl. § 311 Rdn. 45; Jauernig/Mansel aaO § 598 Rdn. 5) wird eine vertragsähnlich ausgestaltete Haftung innerhalb eines Gefälligkeitsverhältnisses grundsätzlich abgelehnt und der Geschädigte mit seinen Ansprüchen allein auf das Deliktsrecht (§§ 823 ff. BGB) verwiesen, weil ein ohne Rechtsbindungswillen der Beteiligten eingegangenes Gefälligkeitsverhältnis eine an das Vertragsrecht angelehnte Haftung nicht begründen könne.

    Folglich können einzelne Bestimmungen, die zur Gestaltung dieses besonderen Vertragsverhältnisses beitragen, nicht auf ein dem Deliktsrecht unterfallendes Gefälligkeitsverhältnis übertragen werden (BGH Urteil vom 9. Juni 1992 - VI ZR 49/91 - NJW 1992, 2474, 2475 f.; OLG Frankfurt VersR 2006, 918 f.; OLG Karlsruhe Urteil vom 26. Februar 2003 - 17 U 121/02 - veröffentlicht bei juris Rdn. 17, jeweils zur Frage der Übertragung der kurzen Verjährungsfrist des § 606 BGB auf ein Gefälligkeitsverhältnis; anders OLG Koblenz VRS 100, 85, 86 f. unter der Annahme eines "leiheähnlichen Gefälligkeitsverhältnisses").

  • BSG, 04.10.2007 - B 2 U 178/07 B
    Dieser Verstoß gegen die in § 106 Abs. 1 SGG normierte gerichtliche Fürsorge- und Förderungspflicht, aus der auch die Pflicht zur sog rechtsschutzgewährenden Auslegung (s dazu BFHE 206, 211, 216; BSG SozR 4-1500 § 151 Nr. 2 sowie BSG Beschluss vom 27. März 2007 - B 13 R 164/06 -) hergeleitet werden kann, betrifft indes allein das Berufungsurteil vom 15. Juni 2005 - L 17 U 102/04 - und hätte im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde dagegen vorgebracht werden müssen und können.

    Allein sein Hinweis, der Verstoß des LSG in dem Berufungsverfahren - L 17 U 102/04 - sei auch "Gegenstand des Urteils" (gemeint: Beschluss) "vom 7. März 2007", reicht insoweit nicht aus, denn allein die Verletzung des § 106 Abs. 1 SGG stellt ersichtlich keinen Nichtigkeits- oder Restitutionsgrund dar.

    7 Die vom LSG im Berufungsverfahren - L 17 U 102/04 - unterlassene Anregung auf Änderung der Klage in eine Untätigkeitsklage nach § 88 SGG und das Unterlassen der daraufhin gebotenen und möglichen gerichtlichen Maßnahmen (vgl BSG Beschluss vom 27. März 2007, aaO, RdNr 12) führt indes allein zu einer zeitlichen Verzögerung, denn die Beklagte ist auch heute noch verpflichtet, den im Juni 2003 gestellten Leistungsantrag des Klägers zu bescheiden.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2007 - L 17 U 49/06

    Voraussetzungen für die Gewährung von Verletztenrente aufgrund eines

    In der zweiten Alternative gliedert sich das Überprüfungsverfahren - ähnlich wie die Wiederaufnahmeverfahren nach den §§ 179 SGG i.V.m. §§ 578 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) oder § 51 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes (BVwVfG) - in drei Abschnitte (BSG, Urteile vom 3. Februar 1988, Az: 9/9a RV 18/86 SozR 1300 § 44 Nr. 33, vom 06. März 1991, Az: 9b RAr 7/90, SozR 3-1300 § 44 Nr. 1 und vom 03. April 2001, Az: B 4 RA 22/00 R, SozR 3-2200 § 1265 Nr. 20; Senatsurteil vom 15. Juni 2005, Az: L 17 U 102/04; Senatsbeschlüsse vom 19. und 26. März 2003, Az.: L 17 U 149/02 und L 17 U 240/02 sowie vom 17. Juni 2005, L 17 U 227/04; vgl. ferner Friederich, NZS 2004, 662; Jung, SGb 2002, 1, 3; Louven, a.a.O., 387, 389f., Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung [Handkommentar], § 44 SGB X Rn. 3.1; Steinwedel, a.a.O., § 44 Rn. 34).
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