Weitere Entscheidungen unten: OLG Karlsruhe, 07.11.2006 | LG Köln, 15.06.2006

Rechtsprechung
   BGH, 07.03.2007 - IV ZR 137/06   

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https://dejure.org/2007,1044
BGH, 07.03.2007 - IV ZR 137/06 (https://dejure.org/2007,1044)
BGH, Entscheidung vom 07.03.2007 - IV ZR 137/06 (https://dejure.org/2007,1044)
BGH, Entscheidung vom 07. März 2007 - IV ZR 137/06 (https://dejure.org/2007,1044)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an eine ärztliche Feststellung als Voraussetzung für einen Anspruch auf Invaliditätsleistung im Rahmen einer Unfallversicherung; Vorliegen einer durch den Unfall verursachten dauernden Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit; ...

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AUB 95 § 7 I (1)
    Voraussetzungen des Anspruchs auf Invaliditätsleistungen in der privaten Unfallversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arztrecht - Anforderungen an ärztliche Feststellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 977
  • MDR 2007, 1018
  • VersR 2007, 1114
 
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Wird zitiert von ... (60)

  • BGH, 01.04.2015 - IV ZR 104/13

    Private Unfallversicherung: Bemessung der Invaliditätsleistung bei einer

    Die fristgebundene ärztliche Invaliditätsfeststellung muss die Schädigung sowie den Bereich, auf den sich diese auswirkt, ferner die Ursachen, auf denen der Dauerschaden beruht, so umreißen, dass der Versicherer bei seiner Leistungsprüfung vor der späteren Geltendmachung völlig anderer Gebrechen oder Invaliditätsursachen geschützt wird und stattdessen den medizinischen Bereich erkennen kann, auf den sich die Prüfung seiner Leistungsverpflichtung erstrecken muss (Fortführung des Senatsurteils vom 7. März 2007, IV ZR 137/06, VersR 2007, 1114 Rn. 10 ff.).

    a) Seine anderslautende Auffassung kann das Berufungsgericht nicht auf die Senatsentscheidung vom 7. März 2007 (IV ZR 137/06, VersR 2007, 1114 = r+s 2007, 255 Rn. 10 ff.) stützen.

  • OLG Karlsruhe, 23.02.2018 - 12 U 111/17

    Unfallversicherung für fremde Rechnung: Hinweispflicht des Versicherers gegenüber

    a) Inhaltlich sind an die Feststellung zwar keine hohen Anforderungen zu stellen, aber solche, die dem Zweck der Regelung entsprechen, dem Versicherer Gelegenheit zu geben, seine Leistungspflicht zu prüfen und Spätschäden abzugrenzen (BGH, Urteil vom 7.3.2007 - IV ZR 137/06, juris Rn. 11; Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG, 5. Aufl. § 186 Rn. 5 f.).

    Daher muss die Erklärung in der Sache bestätigen, dass innerhalb der Jahresfrist ein bestimmter, die körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit beeinträchtigender gesundheitlicher Dauerschaden eingetreten ist, der auf den Unfall ursächlich zurückzuführen ist (BGH, Urteil vom 7.3.2007 aaO Rn. 12 ff.; Urteil vom 16.12.1987 - IVa ZR 195/86, juris Rn. 18).

    Unzureichend ist die bloße Darstellung der erhobenen Befunde und Diagnosen, wenn hierin keine wertende Prognose einer dauernden Beeinträchtigung der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit enthalten ist (BGH, Urteil vom 7.3.2007 aaO Rn. 14; OLG Saarbrücken, VersR 2008, 199; Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 800 Ziff. 2 Rn. 13; Rixecker aaO Rn. 7; Leverenz in Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl. AUB, Ziff. 2.1 Rn. 99 f.).

    Eine Leistungsablehnung des Versicherers ändert nichts daran, dass der Anspruch des Versicherungsnehmers nicht entsteht, wenn die Invalidität nicht (fristgerecht) ärztlich festgestellt worden ist (BGH, Urteil vom 7.3.2007 - IV ZR 137/06, juris Rn. 10 m.w.N.).

  • OLG Celle, 22.11.2007 - 8 U 161/07

    Private Unfallversicherung: Anforderungen an eine ärztliche

    Diese fristgerechte ärztliche Feststellung der Invalidität stellt eine Anspruchsvoraussetzung dar, durch die im Interesse einer rationellen, arbeits- und kostensparenden Abwicklung Spätschäden auch dann vom Versicherungsschutz ausgenommen werden sollen, wenn der Versicherungsnehmer an der Einhaltung der Frist schuldlos ist oder die Invalidität nicht rechtzeitig erkennbar und ärztlich feststellbar gewesen ist (BGH VersR 2007, 1114, 1115.2006, 352.2005, 639.1998, 175, 176.1995, 1179, 1180.1988, 286, 287.1978 1036, 1037. Urteil des Senats vom 22. Januar 2004 - 8 U 130/03 , VersR 2004, 1258).

    Der ärztlichen Feststellung muss sich also die angenommene Ursache und die Art ihrer dauerhaften Auswirkung auf die Gesundheit des Versicherten entnehmen lassen (BGH VersR 2007, 1114).

    Nur die dort beschriebenen unfallbedingten Dauerschäden können Grundlage eines Anspruchs auf Invaliditätsentschädigung sein (BGH VersR 2007, 1114).

    So hat der BGH in seiner jüngsten Entscheidung erneut darauf abgestellt, die - ausdrücklich so genannte - "Invaliditätsbescheinigung" solle zum einen dem Versicherer Gelegenheit geben, dem geltend gemachten Versicherungsfall nachzugehen und seine Leistungspflicht auf Grundlage der ärztlichen Feststellung zu prüfen (VersR 2007, 1114, 1115).

    Sind sie dort nicht aufgeführt, so kann hierauf ein Anspruch nicht gestützt werden (VersR 2007, 1114: nicht genannte Depression bei lediglich aufgeführter Zephalgie, Gedächtnisstörung, Schmerzen in der linken Hüfte und in der Wirbelsäule).

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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 07.11.2006 - 12 U 250/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,3909
OLG Karlsruhe, 07.11.2006 - 12 U 250/05 (https://dejure.org/2006,3909)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07.11.2006 - 12 U 250/05 (https://dejure.org/2006,3909)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07. November 2006 - 12 U 250/05 (https://dejure.org/2006,3909)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • openjur.de

    Krankheitskostenversicherung: Fristlose Kündigung wegen Täuschung des Versicherungsnehmers zum Erschleichen von Leistungen aus der Krankentagegeldversicherung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Krankheitskostenversicherung: Fristlose Kündigung wegen Täuschung des Versicherungsnehmers zum Erschleichen von Leistungen aus der Krankentagegeldversicherung

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Täuschung eines Versicherungsnehmers zur Erschleichung von Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung; Kündigung der Krankheitskostenversicherung aus wichtigem Grund durch den Versicherer aufgrund der vorgenommenen Täuschung; Vorliegen eines wichtigen Grundes bei ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Krankentagegeldversicherung - Kündigung der Krankenversicherung bei Betrugsversuch

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Krankentagegeldversicherung - außerordentliches Kündigungsrecht

  • rechtsportal.de

    Kündigung einer Krankheitskostenversicherung bei Erschleichen von Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • hermanns-rechtsanwaelte.de PDF, S. 3 (Leitsatz)

    Krankheitskostenversicherung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Versuchtes Erschleichen von Krankentagegeld berechtigt den Versicherer nicht zur Kündigung des Krankenversicherungsvertrags insgesamt

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Private Krankenversicherung - Krankentagegeldversicherung: Wann kann der Versicherer aus wichtigem Grund kündigen?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2007, 1114
  • VersR 2007, 530
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Brandenburg, 05.05.2011 - 12 U 148/10

    Krankheitskosten-, Krankentagegeld- und Pflegeversicherung: Teleologische

    Zwar kann im Einzelfall eine Beschränkung in Betracht kommen, wenn sich beispielsweise eine etwaige Leistungserschleichung nur auf eine Versicherung bezieht und keine besonderen weiteren Umstände vorliegen, die für alle Versicherungen einen wichtigen Grund darstellen (OLG Karlsruhe VersR 2007, 530).
  • OLG Saarbrücken, 31.01.2018 - 5 U 40/17

    Außerordentliche Kündigung eines privaten Krankenversicherungsvertrages wegen

    Etwas anderes folgt auch nicht aus der Entscheidung des OLG Karlsruhe (VersR 2007, 530).

    Für die Erbringung von Leistungen aus der Krankenversicherung ist immer die Vorlage von Rechnungen von dritter Seite notwendig, an die die Geldleistungen des Versicherers weiterzuleiten sind (so OLG Karlsruhe, VersR 2007, 530).

  • LG Dortmund, 20.11.2009 - 2 O 71/07

    Krankentagegeldversicherung, Kündigung, wichtiger Grund

    Dass die Klage vor dem erledigenden Ereignis begründet war, folgt bereits aus den vorstehenden Ausführungen zu I. Daneben hält die Kammer dafür, dass selbst bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Kündigung des Krankentagegeldtarifes nicht ohne weiteres auch die Kündigung eines daneben bestehenden Krankenkostentarifs möglich ist (Kammer, NOJZ 2007, 385 m. w. N. auch zu der Gegenauffassung; OLG Karlsruhe, r+s 2007, 24).
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Rechtsprechung
   LG Köln, 15.06.2006 - 23 S 86/04   

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https://dejure.org/2006,5604
LG Köln, 15.06.2006 - 23 S 86/04 (https://dejure.org/2006,5604)
LG Köln, Entscheidung vom 15.06.2006 - 23 S 86/04 (https://dejure.org/2006,5604)
LG Köln, Entscheidung vom 15. Juni 2006 - 23 S 86/04 (https://dejure.org/2006,5604)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Fehlende medizinische Notwendigkeit einer LASIK-OP

Besprechungen u.ä.

  • recht-schreiber.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    LASIK-OP: Pflicht zur schonungslosen Patientenaufklärung (RA Peter Schreiber; DOZ 12/2006, S. 10-12)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3362 (Ls.)
  • NJW-RR 2006, 1409
  • VersR 2007, 1114
  • VersR 2007, 386
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Dortmund, 05.10.2006 - 2 S 17/05

    Private Krankenversicherung - Krankheitskostenversicherung: Voraussetzung der

    Im Kern des Streites zwischen den Parteien, ob die Beklagte die Klägerin auf andere Formen der Heilbehandlung bzw. die Benutzung von Hilfsmitteln verweisen kann, die die Fehlsichtigkeit der Klägerin ebenfalls heilen können, wie die Benutzung von Brille oder Kontaktlinsen, teilt das erkennende Gericht die auch von LG München I, VersR 2005, 394 und LG Köln, NJW-RR 2006, 1409 vertretene Auffassung der Beklagten nicht, da sich hierfür kein Anhaltspunkt in den zwischen den Parteien vereinbarten und damit für die zu entscheidende Rechtsfrage maßgebenden Versicherungsbedingungen findet.
  • LG Dortmund, 17.08.2016 - 2 O 252/14
    Im Kern des Streites zwischen den Parteien, ob die Beklagte auf andere Formen der Heilbehandlung bzw. die Benutzung von Hilfsmitteln verweisen kann, die die Fehlsichtigkeit des Klägers ebenfalls heilen können, wie die Benutzung von Brille oder Kontaktlinsen, teilt das erkennende Gericht die auch von LG München VersR 2005, 394 und LG Köln NJW-RR 2006, 1409 vertretene Auffassung der Beklagten nicht, da sich hierfür kein Anhaltspunkt in den zwischen den Parteien vereinbarten und damit für die zu entscheidende Rechtsfrage maßgebenden Versicherungsbedingungen findet.
  • AG Göttingen, 19.03.2008 - 18 C 11/07

    Die Kostenerstattung der LASIK-Behandlung in der privaten Krankenversicherung

    Sofern die Beklagte einwendet, dass für die Behandlung der Fehlsichtigkeit der Ehefrau des Klägers auch eine Brille oder Kontaktlinsen hätten verwendet werden könnten, schließt sich das erkennende Gericht nicht der von der Beklagten angeführten Rechtsprechung des LG München 1 (VersR 2005, S. 394) und des LG Köln (NJW-RR 2006, S. 1409) an.
  • LG Dortmund, 05.10.2005 - 110 C 1494/04
    Im Kern des Streites zwischen den Parteien, ob die Beklagte die Klägerin auf andere Formen der Heilbehandlung bzw. die Benutzung von Hilfsmitteln verweisen kann, die die Fehlsichtigkeit der Klägerin ebenfalls heilen können, wie die Benutzung von Brille oder Kontaktlinsen, teilt das erkennende Gericht die auch vom LG München I, VersR 2005, 394 und LG Köln, NJW-RR 2006, 1409 vertretene Auffassung der Beklagten nicht, da sich hierfür kein Anhaltspunkt in den zwischen den Parteien vereinbarten und damit für die zu entscheidende Rechtsfrage maßgebenden Versicherungsbedingungen findet.
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