Weitere Entscheidungen unten: OLG Karlsruhe, 07.11.2006 | LG Köln, 15.06.2006

Rechtsprechung
   BGH, 07.03.2007 - IV ZR 137/06   

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https://dejure.org/2007,1044
BGH, 07.03.2007 - IV ZR 137/06 (https://dejure.org/2007,1044)
BGH, Entscheidung vom 07.03.2007 - IV ZR 137/06 (https://dejure.org/2007,1044)
BGH, Entscheidung vom 07. März 2007 - IV ZR 137/06 (https://dejure.org/2007,1044)
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Volltextveröffentlichungen (13)

     
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an eine ärztliche Feststellung als Voraussetzung für einen Anspruch auf Invaliditätsleistung im Rahmen einer Unfallversicherung; Vorliegen einer durch den Unfall verursachten dauernden Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit; ...

  • Judicialis

    AUB 95 § 7 I (1)

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    AUB 95 § 7 I Nr. 1
    Anforderungen an eine ärztliche Feststellung als Voraussetzung für den Anspruch auf Invaliditätsleistung nach § 7 I Nr. 1 AUB 95

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AUB 95 § 7 I (1)
    Voraussetzungen des Anspruchs auf Invaliditätsleistungen in der privaten Unfallversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arztrecht - Anforderungen an ärztliche Feststellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 977
  • MDR 2007, 1018
  • VersR 2007, 1114
 
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Wird zitiert von ... (75)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 16.12.1987 - IVa ZR 195/86

    Fristgerechte Einreichung ärztlicher Feststellungen in der Unfallversicherung

    Auszug aus BGH, 07.03.2007 - IV ZR 137/06
    Die Feststellung der Unfallbedingtheit eines bestimmten Dauerschadens braucht noch nicht einmal richtig zu sein und dem Versicherer auch nicht innerhalb der Frist zuzugehen, sofern sie nur fristgerecht getroffen worden ist (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 1987 - IVa ZR 195/86 - VersR 1988, 286 unter 2 b;… BGHZ aaO S. 177).

    Zugleich soll sie eine Ausgrenzung von Spätschäden ermöglichen, die in der Regel nur schwer abklärbar und überschaubar sind und die der Versicherer deshalb von der Deckung ausnehmen will (Senatsurteil vom 16. Dezember 1987 aaO).

    Dem Senatsurteil vom 16. Dezember 1987 (aaO) ist Entgegenstehendes nicht zu entnehmen.

  • BGH, 23.02.2005 - IV ZR 273/03

    Formularmäßige Vereinbarung von Fristen für Leistungen aus der privaten …

    Auszug aus BGH, 07.03.2007 - IV ZR 137/06
    Sie wird überdies dem Maßstab des Transparenzgebotes gerecht (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB; BGHZ 162, 210, 214 ff.).
  • BGH, 05.07.1995 - IV ZR 43/94

    Versäumung der Frist zur Geltendmachung unfallbedingter Invalidität

    Auszug aus BGH, 07.03.2007 - IV ZR 137/06
    Daraus folgt: Erforderlich ist die Angabe eines konkreten, die Arbeitsfähigkeit des Versicherten beeinflussenden Dauerschadens (BGHZ 130, 171, 178).
     
  • BGH, 27.02.2002 - IV ZR 238/00

    Rechtsfolgen der Leistungsablehnung des Versicherers

    Auszug aus BGH, 07.03.2007 - IV ZR 137/06
    Auch eine Leistungsablehnung des Versicherers ändert nichts daran, dass der Anspruch des Versicherungsnehmers nicht entsteht, wenn die Invalidität nicht fristgerecht ärztlich festgestellt worden ist (vgl. Senatsurteil vom 27. Februar 2002 - IV ZR 238/00 - VersR 2002, 472 unter 1 c a.E.; Beschluss vom 23. Oktober 2002 - IV ZR 154/02 - VersR 2002, 1578 unter 3).
  • BGH, 23.10.2002 - IV ZR 154/02

    Unfallversicherung - Fristgerechte ärztliche Feststellung - …

    Auszug aus BGH, 07.03.2007 - IV ZR 137/06
    Auch eine Leistungsablehnung des Versicherers ändert nichts daran, dass der Anspruch des Versicherungsnehmers nicht entsteht, wenn die Invalidität nicht fristgerecht ärztlich festgestellt worden ist (vgl. Senatsurteil vom 27. Februar 2002 - IV ZR 238/00 - VersR 2002, 472 unter 1 c a.E.; Beschluss vom 23. Oktober 2002 - IV ZR 154/02 - VersR 2002, 1578 unter 3).
  • BGH, 19.11.1997 - IV ZR 348/96

    Formularmäßige Vereinbarung einer zeitlichen Grenze für die Feststellung der …

    Auszug aus BGH, 07.03.2007 - IV ZR 137/06
    Es fehlt jedenfalls an der Anspruchsvoraussetzung (BGHZ 137, 174, 176) einer innerhalb weiterer drei Monate ärztlich festgestellten Invalidität.
  • BGH, 01.04.2015 - IV ZR 104/13

    Private Unfallversicherung: Bemessung der Invaliditätsleistung bei einer …

    Die fristgebundene ärztliche Invaliditätsfeststellung muss die Schädigung sowie den Bereich, auf den sich diese auswirkt, ferner die Ursachen, auf denen der Dauerschaden beruht, so umreißen, dass der Versicherer bei seiner Leistungsprüfung vor der späteren Geltendmachung völlig anderer Gebrechen oder Invaliditätsursachen geschützt wird und stattdessen den medizinischen Bereich erkennen kann, auf den sich die Prüfung seiner Leistungsverpflichtung erstrecken muss (Fortführung des Senatsurteils vom 7. März 2007, IV ZR 137/06, VersR 2007, 1114 Rn. 10 ff.).

    a) Seine anderslautende Auffassung kann das Berufungsgericht nicht auf die Senatsentscheidung vom 7. März 2007 (IV ZR 137/06, VersR 2007, 1114 = r+s 2007, 255 Rn. 10 ff.) stützen.

  • OLG Karlsruhe, 23.02.2018 - 12 U 111/17

    Unfallversicherung für fremde Rechnung: Hinweispflicht des Versicherers gegenüber …

    a) Inhaltlich sind an die Feststellung zwar keine hohen Anforderungen zu stellen, aber solche, die dem Zweck der Regelung entsprechen, dem Versicherer Gelegenheit zu geben, seine Leistungspflicht zu prüfen und Spätschäden abzugrenzen (BGH, Urteil vom 7.3.2007 - IV ZR 137/06, juris Rn. 11;… Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG, 5. Aufl. § 186 Rn. 5 f.).

    Daher muss die Erklärung in der Sache bestätigen, dass innerhalb der Jahresfrist ein bestimmter, die körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit beeinträchtigender gesundheitlicher Dauerschaden eingetreten ist, der auf den Unfall ursächlich zurückzuführen ist (BGH, Urteil vom 7.3.2007 aaO Rn. 12 ff.;… Urteil vom 16.12.1987 - IVa ZR 195/86, juris Rn. 18).

    Unzureichend ist die bloße Darstellung der erhobenen Befunde und Diagnosen, wenn hierin keine wertende Prognose einer dauernden Beeinträchtigung der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit enthalten ist (BGH, Urteil vom 7.3.2007 aaO Rn. 14; OLG Saarbrücken, VersR 2008, 199;… Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 800 Ziff. 2 Rn. 13;… Rixecker aaO Rn. 7;… Leverenz in Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl. AUB, Ziff. 2.1 Rn. 99 f.).

    Eine Leistungsablehnung des Versicherers ändert nichts daran, dass der Anspruch des Versicherungsnehmers nicht entsteht, wenn die Invalidität nicht (fristgerecht) ärztlich festgestellt worden ist (BGH, Urteil vom 7.3.2007 - IV ZR 137/06, juris Rn. 10 m.w.N.).

  • OLG Celle, 22.11.2007 - 8 U 161/07

    Ansprüche aus einer Unfallversicherung wegen Invalidität; Erforderlichkeit einer …

    Diese fristgerechte ärztliche Feststellung der Invalidität stellt eine Anspruchsvoraussetzung dar, durch die im Interesse einer rationellen, arbeits- und kostensparenden Abwicklung Spätschäden auch dann vom Versicherungsschutz ausgenommen werden sollen, wenn der Versicherungsnehmer an der Einhaltung der Frist schuldlos ist oder die Invalidität nicht rechtzeitig erkennbar und ärztlich feststellbar gewesen ist (BGH VersR 2007, 1114, 1115.2006, 352.2005, 639.1998, 175, 176.1995, 1179, 1180.1988, 286, 287.1978 1036, 1037. Urteil des Senats vom 22. Januar 2004 - 8 U 130/03 , VersR 2004, 1258).

    Der ärztlichen Feststellung muss sich also die angenommene Ursache und die Art ihrer dauerhaften Auswirkung auf die Gesundheit des Versicherten entnehmen lassen (BGH VersR 2007, 1114).

    Nur die dort beschriebenen unfallbedingten Dauerschäden können Grundlage eines Anspruchs auf Invaliditätsentschädigung sein (BGH VersR 2007, 1114).

    So hat der BGH in seiner jüngsten Entscheidung erneut darauf abgestellt, die - ausdrücklich so genannte - "Invaliditätsbescheinigung" solle zum einen dem Versicherer Gelegenheit geben, dem geltend gemachten Versicherungsfall nachzugehen und seine Leistungspflicht auf Grundlage der ärztlichen Feststellung zu prüfen (VersR 2007, 1114, 1115).

    Sind sie dort nicht aufgeführt, so kann hierauf ein Anspruch nicht gestützt werden (VersR 2007, 1114: nicht genannte Depression bei lediglich aufgeführter Zephalgie, Gedächtnisstörung, Schmerzen in der linken Hüfte und in der Wirbelsäule).

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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 07.11.2006 - 12 U 250/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,3909
OLG Karlsruhe, 07.11.2006 - 12 U 250/05 (https://dejure.org/2006,3909)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07.11.2006 - 12 U 250/05 (https://dejure.org/2006,3909)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07. November 2006 - 12 U 250/05 (https://dejure.org/2006,3909)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de

    Krankheitskostenversicherung: Fristlose Kündigung wegen Täuschung des Versicherungsnehmers zum Erschleichen von Leistungen aus der Krankentagegeldversicherung

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Täuschung eines Versicherungsnehmers zur Erschleichung von Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung; Kündigung der Krankheitskostenversicherung aus wichtigem Grund durch den Versicherer aufgrund der vorgenommenen Täuschung; Vorliegen eines wichtigen Grundes bei ...

     
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Krankentagegeldversicherung - Kündigung der Krankenversicherung bei Betrugsversuch

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Krankentagegeldversicherung - außerordentliches Kündigungsrecht

  • Judicialis

    BGB § 139; ; BGB § 242; ; BGB § 314; ; VVG § 30; ; VVG § 178 a; ; VVG § 178 h; ; MB/KT § 14

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)

    BGB § 314
    Täuschung in der Krankentagegeldversicherung ist kein Kündigungsgrund für die Krankheitskostenversicherung

  • rechtsportal.de

    Kündigung einer Krankheitskostenversicherung bei Erschleichen von Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • hermanns-rechtsanwaelte.de PDF, S. 3 (Leitsatz)

    Krankheitskostenversicherung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Versuchtes Erschleichen von Krankentagegeld berechtigt den Versicherer nicht zur Kündigung des Krankenversicherungsvertrags insgesamt

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Private Krankenversicherung - Krankentagegeldversicherung: Wann kann der Versicherer aus wichtigem Grund kündigen?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2007, 1114
  • VersR 2007, 530
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 03.10.1984 - IVa ZR 76/83

    Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung in der Krankenversicherung; …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.11.2006 - 12 U 250/05
    Dabei ist die Berechtigung einer solchen Kündigung an Hand einer wertenden Betrachtung zu prüfen, die die Besonderheiten des aufgesagten Vertrages und die Interessenlage der Beteiligten berücksichtigt muss (BGH VersR 1985, 54).

    Hiervon ist dann auszugehen, wenn er sich Vermögensleistungen erschleicht oder zu erschleichen versucht, indem der Versicherungsnehmer etwa Krankentagegeld wegen Arbeitsunfähigkeit verlangt und dem Versicherer zwar die Arbeitsunfähigkeit mitteilt, nicht aber den Umstand, dass er seinen Beruf ungeachtet der Arbeitsunfähigkeit praktisch voll ausübt (BGHZ VersR 1985, 54; OLG Hamm, VersR 1991, 452; OLG Hamm ZfS 2006, 404; OLG Saarbrücken, 5 U 70/05, Urteil vom 23.11.2005).

    Die Möglichkeit einer Vertragsauflösung steht nämlich in Widerspruch zu der sozialen Funktion der privaten Krankenversicherung, die für weite Bevölkerungskreise zum Ersatz für fehlenden Sozialversicherungsschutz geworden ist (BGH VersR 1985, 54).

  • BGH, 15.05.2002 - IV ZR 100/01

    Erlöschen einer Krankentagegeldversicherung durch Kündigung des …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.11.2006 - 12 U 250/05
    Eine Umwandlung in eine Ruhensversicherung ist grundsätzlich möglich, solange das Versicherungsverhältnis nicht wegen fehlender Versicherungsfähigkeit oder Berufsunfähigkeit beendet ist (BGH VersR 2002, 881; OLG Karlsruhe RuS 2005, 470).
  • OLG Karlsruhe, 26.08.2004 - 19 U 118/03

    Krankentagegeldversicherung: Fortbestand bei Berufsunfähigkeit

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.11.2006 - 12 U 250/05
    Eine Umwandlung in eine Ruhensversicherung ist grundsätzlich möglich, solange das Versicherungsverhältnis nicht wegen fehlender Versicherungsfähigkeit oder Berufsunfähigkeit beendet ist (BGH VersR 2002, 881; OLG Karlsruhe RuS 2005, 470).
     
  • OLG Hamm, 24.02.2006 - 20 U 179/05

    Kündigung eines Versicherungsvertrages wegen Vorspiegelung einer …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.11.2006 - 12 U 250/05
    Hiervon ist dann auszugehen, wenn er sich Vermögensleistungen erschleicht oder zu erschleichen versucht, indem der Versicherungsnehmer etwa Krankentagegeld wegen Arbeitsunfähigkeit verlangt und dem Versicherer zwar die Arbeitsunfähigkeit mitteilt, nicht aber den Umstand, dass er seinen Beruf ungeachtet der Arbeitsunfähigkeit praktisch voll ausübt (BGHZ VersR 1985, 54; OLG Hamm, VersR 1991, 452; OLG Hamm ZfS 2006, 404; OLG Saarbrücken, 5 U 70/05, Urteil vom 23.11.2005).
  • OLG Saarbrücken, 23.11.2005 - 5 U 70/05

    Krankentagegeld: Fristlose Kündigung der Krankentagegeldversicherung aus …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.11.2006 - 12 U 250/05
    Hiervon ist dann auszugehen, wenn er sich Vermögensleistungen erschleicht oder zu erschleichen versucht, indem der Versicherungsnehmer etwa Krankentagegeld wegen Arbeitsunfähigkeit verlangt und dem Versicherer zwar die Arbeitsunfähigkeit mitteilt, nicht aber den Umstand, dass er seinen Beruf ungeachtet der Arbeitsunfähigkeit praktisch voll ausübt (BGHZ VersR 1985, 54; OLG Hamm, VersR 1991, 452; OLG Hamm ZfS 2006, 404; OLG Saarbrücken, 5 U 70/05, Urteil vom 23.11.2005).
  • OLG Hamm, 24.08.1990 - 20 U 302/89

    Zeitweise berufliche Tätigkeit während Arbeitsunfähigkeit

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.11.2006 - 12 U 250/05
    Hiervon ist dann auszugehen, wenn er sich Vermögensleistungen erschleicht oder zu erschleichen versucht, indem der Versicherungsnehmer etwa Krankentagegeld wegen Arbeitsunfähigkeit verlangt und dem Versicherer zwar die Arbeitsunfähigkeit mitteilt, nicht aber den Umstand, dass er seinen Beruf ungeachtet der Arbeitsunfähigkeit praktisch voll ausübt (BGHZ VersR 1985, 54; OLG Hamm, VersR 1991, 452; OLG Hamm ZfS 2006, 404; OLG Saarbrücken, 5 U 70/05, Urteil vom 23.11.2005).
  • OLG Brandenburg, 05.05.2011 - 12 U 148/10

    Krankheitskosten-, Krankentagegeld- und Pflegeversicherung: Teleologische …

    Zwar kann im Einzelfall eine Beschränkung in Betracht kommen, wenn sich beispielsweise eine etwaige Leistungserschleichung nur auf eine Versicherung bezieht und keine besonderen weiteren Umstände vorliegen, die für alle Versicherungen einen wichtigen Grund darstellen (OLG Karlsruhe VersR 2007, 530).
  • OLG Nürnberg, 09.07.2020 - 8 U 49/20

    Wirksamkeit der Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages

    aa) Es stellt in der Regel einen zur außerordentlichen Kündigung der Krankenversicherung berechtigenden wichtigen Grund dar, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherer durch Vorlage gefälschter Abrechnungsbelege vorsätzlich täuscht und sich auf diese Weise Leistungen erschleicht (vgl. OLG Karlsruhe, r+s 2007, 24; LG Essen, r+s 2005, 428).
  • OLG Saarbrücken, 31.01.2018 - 5 U 40/17

    Außerordentliche Kündigung eines privaten Krankenversicherungsvertrages wegen …

    Etwas anderes folgt auch nicht aus der Entscheidung des OLG Karlsruhe (VersR 2007, 530).

    Für die Erbringung von Leistungen aus der Krankenversicherung ist immer die Vorlage von Rechnungen von dritter Seite notwendig, an die die Geldleistungen des Versicherers weiterzuleiten sind (so OLG Karlsruhe, VersR 2007, 530).

  • OLG Nürnberg, 30.07.2020 - 8 U 49/20

    Fristlose Kündigung Krankenversicherungsvertrages - Pflichtverletzung …

    Es stellt in der Regel einen zur außerordentlichen Kündigung der Krankenversicherung berechtigenden wichtigen Grund dar, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherer durch Vorlage gefälschter Abrechnungsbelege vorsätzlich täuscht und sich auf diese Weise Leistungen erschleicht (vgl. OLG Karlsruhe, r+s 2007, 24; LG Essen, r+s 2005, 428).
  • LG Dortmund, 20.11.2009 - 2 O 71/07

    Krankentagegeldversicherung, Kündigung, wichtiger Grund

    Dass die Klage vor dem erledigenden Ereignis begründet war, folgt bereits aus den vorstehenden Ausführungen zu I. Daneben hält die Kammer dafür, dass selbst bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Kündigung des Krankentagegeldtarifes nicht ohne weiteres auch die Kündigung eines daneben bestehenden Krankenkostentarifs möglich ist (Kammer, NOJZ 2007, 385 m. w. N. auch zu der Gegenauffassung; OLG Karlsruhe, r+s 2007, 24).
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Rechtsprechung
   LG Köln, 15.06.2006 - 23 S 86/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,5604
LG Köln, 15.06.2006 - 23 S 86/04 (https://dejure.org/2006,5604)
LG Köln, Entscheidung vom 15.06.2006 - 23 S 86/04 (https://dejure.org/2006,5604)
LG Köln, Entscheidung vom 15. Juni 2006 - 23 S 86/04 (https://dejure.org/2006,5604)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Fehlende medizinische Notwendigkeit einer LASIK-OP

Besprechungen u.ä.

  • recht-schreiber.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    LASIK-OP: Pflicht zur schonungslosen Patientenaufklärung (RA Peter Schreiber; DOZ 12/2006, S. 10-12)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3362 (Ls.)
  • NJW-RR 2006, 1409
  • VersR 2007, 1114
  • VersR 2007, 386
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Dortmund, 05.10.2006 - 2 S 17/05

    Private Krankenversicherung - Krankheitskostenversicherung: Voraussetzung der …

    Im Kern des Streites zwischen den Parteien, ob die Beklagte die Klägerin auf andere Formen der Heilbehandlung bzw. die Benutzung von Hilfsmitteln verweisen kann, die die Fehlsichtigkeit der Klägerin ebenfalls heilen können, wie die Benutzung von Brille oder Kontaktlinsen, teilt das erkennende Gericht die auch von LG München I, VersR 2005, 394 und LG Köln, NJW-RR 2006, 1409 vertretene Auffassung der Beklagten nicht, da sich hierfür kein Anhaltspunkt in den zwischen den Parteien vereinbarten und damit für die zu entscheidende Rechtsfrage maßgebenden Versicherungsbedingungen findet.
  • LG Dortmund, 17.08.2016 - 2 O 252/14
    Im Kern des Streites zwischen den Parteien, ob die Beklagte auf andere Formen der Heilbehandlung bzw. die Benutzung von Hilfsmitteln verweisen kann, die die Fehlsichtigkeit des Klägers ebenfalls heilen können, wie die Benutzung von Brille oder Kontaktlinsen, teilt das erkennende Gericht die auch von LG München VersR 2005, 394 und LG Köln NJW-RR 2006, 1409 vertretene Auffassung der Beklagten nicht, da sich hierfür kein Anhaltspunkt in den zwischen den Parteien vereinbarten und damit für die zu entscheidende Rechtsfrage maßgebenden Versicherungsbedingungen findet.
  • AG Göttingen, 19.03.2008 - 18 C 11/07

    Die Kostenerstattung der LASIK-Behandlung in der privaten Krankenversicherung

    Sofern die Beklagte einwendet, dass für die Behandlung der Fehlsichtigkeit der Ehefrau des Klägers auch eine Brille oder Kontaktlinsen hätten verwendet werden könnten, schließt sich das erkennende Gericht nicht der von der Beklagten angeführten Rechtsprechung des LG München 1 (…VersR 2005, S. 394) und des LG Köln (NJW-RR 2006, S. 1409) an.
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