Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 01.02.2007

Rechtsprechung
   BGH, 04.07.2007 - IV ZR 170/04   

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https://dejure.org/2007,4735
BGH, 04.07.2007 - IV ZR 170/04 (https://dejure.org/2007,4735)
BGH, Entscheidung vom 04.07.2007 - IV ZR 170/04 (https://dejure.org/2007,4735)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 2007 - IV ZR 170/04 (https://dejure.org/2007,4735)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Verlust des Rechts eines Versicherers zur Arglistanfechtung bei Verletzung seiner Nachfrageobliegenheit

  • Judicialis

    ZPO § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 22; BGB § 123
    Recht des Versicherers zur Arglistanfechtung bei Verletzung der Nachfrageobliegenheit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1519
  • VersR 2007, 1256
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 11.05.2011 - IV ZR 148/09

    Lebensversicherung: Arglistanfechtung wegen Verletzung der vorvertraglichen

    c) Zudem hat das Berufungsgericht verkannt, dass der Versicherer das Recht zur Arglistanfechtung nicht schon deshalb verliert, weil er seine Nachfrageobliegenheit verletzt hat (Senatsbeschlüsse vom 4. Juli 2007 - IV ZR 170/04, VersR 2007, 1256 Rn. 2; vom 15. März 2006 - IV ZA 26/05, VersR 2007, 96 m. Anm. Lorenz; offen gelassen im Senatsurteil vom 10. Oktober 2001 - IV ZR 6/01, VersR 2001, 1541 unter II 2; vgl. Senatsurteil vom 7. März 2001 - IV ZR 254/00, VersR 2001, 620 unter 2 b bb).
  • BGH, 05.03.2008 - IV ZR 119/06

    Obliegenheit des Versicherers zur Nachfrage hinsichtlich der Beantwortung von

    Feststellungen dazu, dass der Kläger arglistig gehandelt hätte, hat das Berufungsgericht bisher nicht getroffen (vgl. dazu, dass die Verletzung der Nachfrageobliegenheit bei arglistigem Verhalten des Versicherungsnehmers der Ausübung des Rücktrittsrechts und der Arglistanfechtung nicht entgegensteht: Senatsbeschluss vom 4. Juli 2007 - IV ZR 170/04 - VersR 2007, 1256).
  • BGH, 21.03.2012 - IV ZR 233/09

    Klärungsbedürftigkeit der Wirksamkeit einer Vereinbarung bzgl. des Ausschlusses

    c) Durch die Senatsrechtsprechung ist weiter geklärt, dass den Versicherer keine Nachfrageobliegenheit trifft, wenn ihn der Versicherungsnehmer bei Anbahnung des Versicherungsvertrages arglistig täuscht (Senatsbeschlüsse vom 15. März 2006 - IV ZA 26/05, VersR 2007, 96; vom 4. Juli 2007 - IV ZR 170/04, VersR 2007, 1256 unter 2 m. w. N.).
  • OLG Karlsruhe, 30.06.2009 - 12 U 6/09

    Wohngebäudeversicherung: Nachfrageobliegenheit des Direktversicherers;

    Ein arglistiges Verhalten des Klägers im Zusammenhang mit der Antragstellung, das einen Rücktritt trotz Verletzung der Nachfrageobliegenheit rechtfertigen könnte (BGH VersR 2007, 1256), hat die Beklagte nicht dargetan.
  • BGH, 21.03.2012 - IV ZR 152/10

    Klärungsbedürftigkeit der Wirksamkeit einer Vereinbarung bzgl. des Ausschlusses

    c) Durch die Senatsrechtsprechung ist weiter geklärt, dass den Versicherer keine Nachfrageobliegenheit trifft, wenn ihn der Versicherungsnehmer bei Anbahnung des Versicherungsvertrages arglistig täuscht (Senatsbeschlüsse vom 15. März 2006 - IV ZA 26/05, VersR 2007, 96; vom 4. Juli 2007 - IV ZR 170/04, VersR 2007, 1256 unter 2 m. w. N.).
  • BGH, 21.03.2012 - IV ZR 264/10

    Anspruch auf Versicherungsleistungen und Schadensersatz aus einer von der

    c) Durch die Senatsrechtsprechung ist weiter geklärt, dass den Versicherer keine Nachfrageobliegenheit trifft, wenn ihn der Versicherungsnehmer bei Anbahnung des Versicherungsvertrages arglistig täuscht (Senatsbeschlüsse vom 15. März 2006 - IV ZA 26/05, VersR 2007, 96; vom 4. Juli 2007 - IV ZR 170/04, VersR 2007, 1256 unter 2 m. w. N.).
  • OLG Köln, 09.07.2010 - 20 U 174/09

    Abweisung der Klage auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung wegen

    Auch wenn man eine Verletzung der Nachfragepflicht annehmen wollte, hätte die Beklagte dadurch das Recht zur Anfechtung nicht verloren (vgl. BGH, VersR 2007, 1256 und VersR 2008, 668).
  • OLG Hamm, 13.11.2015 - 20 U 191/15

    BU-Versicherung: Anzeigepflichtverletzung; wirksame Anfechtung wegen arglistiger

    Zweitens kann sich der arglistig handelnde Versicherungsnehmer auf eine Verletzung der Nachfrageobliegenheit durch den Versicherer nicht berufen (vgl. nur BGH, Beschl. v. 21.03.2012, IV ZR 264/10, juris, Rn. 10; Urt. v. 11.05.2011, IV ZR 148/09, juris, Rn. 15, VersR 2011, 909; Beschl. v. 30.09.2009, IV ZR 1/07, juris; Beschl. v. 04.07.2007, IV ZR 170/04, VersR 2007, 1256; Beschl. v. 15.03.2006, IV ZA 26/05, VersR 2007, 96).
  • OLG München, 17.12.2014 - 25 U 3771/14

    Gelegenheit zur Stellungnahme, Verstoß gegen Denkgesetze, Klägers

    Zudem würde eine - hier nicht anzunehmende - Verletzung einer Nachfrageobliegenheit die Arglistanfechtung durch den Versicherer nicht ausschließen (vgl. BGH VersR 2007, 1256).
  • OLG München, 29.01.2015 - 25 U 3771/14

    Krankheitskostenversicherung: Rücktritt wegen arglistiger Verletzung der

    Soweit der Kläger meint, die Grundsätze der vom Senat zitierten Rechtsprechung des BGH (VersR 2007, 1256) wären unter Geltung des neuen VVG nicht mehr anwendbar, ist dies nicht zutreffend.
  • LG Dortmund, 10.04.2008 - 2 O 264/06

    Arglisanfechtung, Vollmachtsmissbrauch, Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 01.02.2007 - 12 U 192/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,10700
OLG Karlsruhe, 01.02.2007 - 12 U 192/06 (https://dejure.org/2007,10700)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 01.02.2007 - 12 U 192/06 (https://dejure.org/2007,10700)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 01. Februar 2007 - 12 U 192/06 (https://dejure.org/2007,10700)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    AVB § 12; ; AVB § 12 Abs. 3; ; AVB § 16 Abs. 6; ; BGB § 315 Abs. 3; ; BGB § 315 Abs. 3 S. 2

  • rechtsportal.de

    ALB § 17
    Formularmäßige Vereinbarung der Kürzung laufender Rentenleistungen wegen geringer Überschüsse in der Kapitallebensversicherung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Klausel über die Kürzung laufender Rentenleistungen wegen geringerer Überschüsse in einem Lebensversicherungsvertrag; Geltung des öffentlichen Rechts für die Kalkulation der Versicherungsunternehmen sowie die Überschussermittlung; Überwachung der Einhaltung der ...

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Kürzung von Überschussrenten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2007, 1256
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 07.11.2007 - IV ZR 116/04

    Fortzahlung von Überschüssen aus einer Lebensversicherung; Ansprüche deutscher

    Auch in der Instanzrechtsprechung wird die Ansicht vertreten, in derartigen Fällen sei für die Überschussbeteiligung bis zur gesetzlichen Neuregelung die gegenwärtige Rechtslage maßgeblich (OLG Karlsruhe VersR 2007, 1256 f.; OLG Celle VersR 2007, 930, 932 f.; LG Köln VersR 2007, 343 f.).
  • LG Köln, 11.09.2008 - 37 O 1293/07

    Anspruch auf eine individuelle Erhöhung der Überschussbeteiligung einer

    (OLG Karlsruhe VersR 2007, 1256; BGH NJW 1995, 589).

    (vgl. OLG Karlsruhe VersR 2007, 1256).

  • OLG Saarbrücken, 22.09.2010 - 5 U 625/09

    Anforderungen an die Transparenz bei der Festsetzung der Versicherungssumme einer

    Eine solche Gefahr besteht bei der Verweisung auf die - überdies regelmäßig durch die Aufsichtsbehörden überprüften (vgl. OLG Köln, VersR 2002, 600 unter besonderer Hervorhebung dieses Aspekts; ebenso Bruck-Möller-Winter, VVG , 8. Aufl., Anm. G 422) - Geschäftspläne der Versicherer nicht (vgl. BGH, Urt. v. 23.11.1994 - IV ZR 124/93 - VersR 1995, 77; Urt. v. 7.11.2007 - IV ZR 116/04 - VersR 2008, 338 ; siehe auch OLG Karlsruhe, VersR 2007, 1256 ).
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