Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer

  Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs aus übergegangenem Recht; Ausschluss eines Forderungsübergangs auf Grund einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Parteien; Auslegung des Begriffs des "Familienangehörigen"; Umfang der Gleichstellung der nichtehelichen ...

• Judicialis

  VVG § 67 Abs. 2

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG § 67 Abs. 2; VVG § 61
  Familienprivileg des § 67 Abs. 2 VVG ist auf eine verfestigte nichteheliche Lebensgemeinschaft anwendbar

 
• 123recht.net

  Familienprivileg des § 67 Abs. 2 VVG bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

• rechtsportal.de

  VVG § 61 § 67 Abs. 1 § 67 Abs. 2; BGB § 823 Abs. 1
  Zur Anwendbarkeit des sog. Familienprivilegs aus § 67 Abs. 2 VVG (Ausschluss des Forderungsübergangs) auf nichteheliche Lebensgemeinschaft

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Familienprivileg gilt auch für Unverheiratete

Besprechungen u.ä.

• bld.de (Entscheidungsbesprechung)

  Sämtliche Versicherungszweige (RA Prof. Dr. Dirk-Carsten Günther; VersR 2009, 813)

Verfahrensgang

• LG Halle, 28.12.2006 - 3 O 137/06
• OLG Naumburg, 15.05.2007 - 9 U 17/07
• BGH, 22.04.2009 - IV ZR 160/07
• BGH, 20.05.2009 - IV ZR 160/07

Papierfundstellen

• VersR 2007, 1405

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 01.12.1987 - VI ZR 50/87

  Anwendung des Familienprivilegs auf den Partner einer nichtehelichen …

  Auszug aus OLG Naumburg, 15.05.2007 - 9 U 17/07

  Der Bundesgerichtshof und ihm folgend mehrere Oberlandesgerichte haben bisher eine direkte oder analoge Anwendung des § 67 Abs. 2 VVG auf eine Person, die mit dem Versicherungsnehmer in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebt, abgelehnt, selbst wenn die Lebensgemeinschaft durch ihre Dauer oder durch das Vorhandensein gemeinsamer Kinder stark verfestigt ist (BGH, VersR 1988, 253 ff.; OLG Frankfurt, VersR 1997, 561 f.; MDR 1998, 1163 ff.; OLG München, NJW-RR 1988, 34 f.; OLG Koblenz, VersR 2003, 1381 ff.).

  Nach Auffassung des BGH fehlt eine einheitliche Definition des Familienangehörigen in der deutschen Rechtsordnung (BGH, VersR 1988, 253).

  Ein einheitlicher Begriffsinhalt lässt sich aus diesen vereinzelten Vorschriften nicht ableiten, vielmehr ist er für jede Regelung mit Blick auf ihren Sinn und Zweck gesondert zu ermitteln (BGH, VersR 1988, 253; OLG Brandenburg, VersR 2002, 839, 841).

  Der Begriff des Familienangehörigen umfasst nach der Rechtsprechung des BGH nicht nur alle Personen, die miteinander verwandt, verschwägert oder verheiratet sind, sondern darüber hinaus, ohne Rücksicht darauf, ob gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen bestehen, Personen, die ohne familienrechtliche Verbindung aufgrund vertraglicher Vereinbarung oder auch rein tatsächlich in einer Weise zusammenleben, die einem Familienverband ähnlich ist und daher wegen der damit verbundenen wirtschaftlichen Zusammengehörigkeit den Schutz des § 67 Abs. 2 VVG erfordern (BGH, VersR 1980, 526, 527; VersR 1988, 253, 254; OLG Brandenburg, VersR 2002, 839, 840).

  Vielmehr hat er ausdrücklich in Erwägung gezogen, dass Sachgründe für eine analoge Anwendung des Familienprivilegs auf Lebensgemeinschaften zwischen Mann und Frau, die im Hinblick auf den Grad der Verknüpfung der Lebenssphären beider Partner und auf die Anlage der Lebensgemeinschaft auf Dauer einer ehelichen Lebensgemeinschaft wirklich ähnlich sind, ausreichen mögen (BGH, VersR 1988, 253, 254 f.).

  Der BGH hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Anwendung von § 67 Abs. 2 VVG auf nichteheliche Lebensgemeinschaften (BGH, VersR 1988, 253, 254).

  Der in der Rechtsprechung des BGH und mehrerer Oberlandesgerichte erwähnte Gesichtspunkt, dass bei der dem Vorbild des § 67 Abs. 2 VVG folgenden Formulierung des § 116 Abs. 6 SGB X keine ausdrückliche Regelung für nichteheliche Lebensgemeinschaften getroffen wurde, lässt zwar den Schluss darauf zu, dass der Gesetzgeber die Problematik der eheähnlichen Lebensgemeinschaft bewusst nicht aufgegriffen hat (BGH, VersR 1988, 253,254; OLG Frankfurt, VersR 1997, 561, OLG Koblenz, VersR 2003, 1381, 1382), nicht aber den Schluss darauf, dass der Gesetzgeber eine Erstreckung des Familienprivilegs auf nichteheliche Lebensgemeinschaften abgelehnt hätte.

  Eine Anwendung des § 67 Abs. 2 VVG auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft setzt zunächst voraus, dass die tatsächlichen Voraussetzungen einer eheähnlichen Gemeinschaft nach Maßgabe der - nach der Entscheidung des BGH vom 01.12.1987 (VersR 1988, 253 ff.) entwickelten - Rechtsprechung des BVerfG und der obersten Bundesgerichte erfüllt sind.

  Familienangehörige, die in häuslicher Gemeinschaft leben, bilden meist eine wirtschaftliche Einheit, so dass bei Durchführung des Rückgriffs der Geschädigte im praktischen Ergebnis das, was er mit der einen Hand erhalten hat, mit der anderen wieder herausgeben müsste (BGH, VersR 1988, 253; OLG Brandenburg, VersR 2002, 839, 840; OLG Frankfurt, MDR 1998, 1163, 1164; OLG München, NJW-RR 1988, 34 f.).

  Die Konfliktsituation, die das Familienprivileg verhindern will, kann in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gleichermaßen auftreten wie in einer Ehe oder eine Familie im herkömmlichen Sinn (BGH, VersR 1988, 253, 254; OLG Brandenburg, VersR 2002, 839, 840).

  Der vom BGH und mehreren Oberlandesgerichten (BGH, VersR 1988, 253, 254 f.; OLG Frankfurt, MDR 1998, 1163, 1164; OLG Koblenz, VersR 2003, 1381, 1382) als maßgeblich erachtete Gesichtspunkt der mangelnden Abgrenzbarkeit der nichtehelichen Lebensgemeinschaft von anderen Formen des Zusammenlebens rechtfertigt es angesichts des klaren Schutzzwecks des § 67 Abs. 2 VVG nicht mehr, nachweislich familienähnlich gefestigten Lebensgemeinschaften das Familienprivileg zu versagen.

  Soweit ein dringendes Bedürfnis für eine analoge Anwendung des § 67 Abs. 2 VVG auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft verneint wird, da das Risiko versicherbar sei (so BGH, VersR 1988, 253, 255; OLG Frankfurt, VersR 1997, 561, 562), steht dieser Gesichtspunkt einer analogen Anwendung des § 67 Abs. 2 VVG auf nichteheliche Lebensgemeinschaften nicht ausschlaggebend entgegen.

• OLG Brandenburg, 06.03.2002 - 14 U 104/01

  Begriff des Familienangehörigen im Sinne des 67 Abs. 2 VVG - nichteheliche …

  Auszug aus OLG Naumburg, 15.05.2007 - 9 U 17/07

  Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Brandenburg und einer mehrfach vertretenen Literaturmeinung ist § 67 Abs. 2 VVG auf stark verfestigte nichteheliche Lebensgemeinschaften zumindest dann analog anwendbar, wenn beide Lebenspartner ein gemeinsames Kind haben und dieses gemeinsam aufziehen (OLG Brandenburg, VersR 2002, 839 ff.; nicht entscheidend auf das Vorhandensein eines gemeinsamen Kindes abstellend: Kohte, NZV 1991, 89 ff.;… Staudinger/Strätz, BGB, Bearbeitung Juli 1999, Anh zu §§ 1297 ff. Rn. 225;… Wacke, in: Münchener Kommentar zum BGB, 4. Auflage, nach § 1302 Rn. 140; andeutungsweise auch Groß, DAR 1999, 337, 340; bezogen auf den gleichlautenden österreichischen § 67 Abs. 2 VVG: Österreichischer OGH, VersR 1989, 831 f.).

  Das Tatbestandsmerkmal "Familienangehöriger" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der weit oder eng ausgelegt werden kann und für Änderungen des Anwendungsbereichs im Hinblick auf eine seit Jahrzehnten zu beobachtende Veränderung von Wertvorstellungen zugänglich ist (OLG Brandenburg, VersR 2002, 839, 840; Kohte, NZV 1991, 89,91).

  Ein einheitlicher Begriffsinhalt lässt sich aus diesen vereinzelten Vorschriften nicht ableiten, vielmehr ist er für jede Regelung mit Blick auf ihren Sinn und Zweck gesondert zu ermitteln (BGH, VersR 1988, 253; OLG Brandenburg, VersR 2002, 839, 841).

  Der Begriff des Familienangehörigen umfasst nach der Rechtsprechung des BGH nicht nur alle Personen, die miteinander verwandt, verschwägert oder verheiratet sind, sondern darüber hinaus, ohne Rücksicht darauf, ob gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen bestehen, Personen, die ohne familienrechtliche Verbindung aufgrund vertraglicher Vereinbarung oder auch rein tatsächlich in einer Weise zusammenleben, die einem Familienverband ähnlich ist und daher wegen der damit verbundenen wirtschaftlichen Zusammengehörigkeit den Schutz des § 67 Abs. 2 VVG erfordern (BGH, VersR 1980, 526, 527; VersR 1988, 253, 254; OLG Brandenburg, VersR 2002, 839, 840).

  Die für eine Analogiebildung erforderliche planwidrige Gesetzeslücke liegt vor, weil der Gesetzgeber im Jahr 1908 nicht vorhergesehen hat, in welchem Ausmaß nichteheliche Lebensgemeinschaften in späteren Zeiten praktiziert und weithin geduldet werden würden (OLG Brandenburg, VersR 2002, 839, 841; bezogen auf § 1093 BGB: BGH, NJW 1982, 1868).

  Erforderlich ist also, dass die Gemeinschaft als auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen (BVerfG, NJW 1993, 643, 645; BGH, NJW 1993, 999, 1001; BVerwG, NJW 1995, 2802; BSG, NJW 1993, 3346; OLG Brandenburg, VersR 2002, 839, 840 f.).

  Familienangehörige, die in häuslicher Gemeinschaft leben, bilden meist eine wirtschaftliche Einheit, so dass bei Durchführung des Rückgriffs der Geschädigte im praktischen Ergebnis das, was er mit der einen Hand erhalten hat, mit der anderen wieder herausgeben müsste (BGH, VersR 1988, 253; OLG Brandenburg, VersR 2002, 839, 840; OLG Frankfurt, MDR 1998, 1163, 1164; OLG München, NJW-RR 1988, 34 f.).

  Die Konfliktsituation, die das Familienprivileg verhindern will, kann in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gleichermaßen auftreten wie in einer Ehe oder eine Familie im herkömmlichen Sinn (BGH, VersR 1988, 253, 254; OLG Brandenburg, VersR 2002, 839, 840).

  Übernehmen die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam die Verantwortung für ein gemeinsames Kind, lässt sich den engen persönlichen Bindungen innerhalb dieses Personenverbunds der familiäre Charakter kaum absprechen (OLG Brandenburg, VersR 2002, 839, 840).

  Einen durchgreifenden Grund, anders als bei der Anwendung der genannten Normen, bei denen die Feststellung der tatsächlichen Voraussetzungen im Einzelfall ähnlich problematisch ist, gerade bei der Auslegung des § 67 Abs. 2 VVG die Erstreckung des Tatbestandsmerkmals Familienangehöriger auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft an der Unbestimmtheit des Begriffs der nichtehelichen Lebensgemeinschaft und der daraus resultierenden Rechtsunsicherheit scheitern zu lassen, vermag der Senat nicht zu erkennen (so bereits OLG Brandenburg, VersR 2002, 839, 841;… Staudinger/ Grätz, BGB, Bearbeitung Juli 1999, Anh zu §§ 1297 ff. Rn. 226).

  Dementsprechend rechtfertigt es auch die Gefahr der Manipulation (vgl. hierzu OLG Koblenz, VersR 2003, 1381, 1382; OLG München, NJW-RR 1988, 34 f.) nicht, verfestigten nichtehelichen Lebensgemeinschaften das Familienprivileg generell abzusprechen (so bereits OLG Brandenburg, VersR 2002, 839, 841; a. A. OLG Koblenz, VersR 2003, 1381, 1382).

• OLG Koblenz, 23.12.2002 - 12 U 1404/01

  Kfz-Kaskoversicherung: Regressanspruch gegen den unfallverursachenden …

  Auszug aus OLG Naumburg, 15.05.2007 - 9 U 17/07

  Der Bundesgerichtshof und ihm folgend mehrere Oberlandesgerichte haben bisher eine direkte oder analoge Anwendung des § 67 Abs. 2 VVG auf eine Person, die mit dem Versicherungsnehmer in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebt, abgelehnt, selbst wenn die Lebensgemeinschaft durch ihre Dauer oder durch das Vorhandensein gemeinsamer Kinder stark verfestigt ist (BGH, VersR 1988, 253 ff.; OLG Frankfurt, VersR 1997, 561 f.; MDR 1998, 1163 ff.; OLG München, NJW-RR 1988, 34 f.; OLG Koblenz, VersR 2003, 1381 ff.).

  Soweit das OLG Frankfurt (MDR 1998, 1163, 1164) und das OLG Koblenz (VersR 2003, 1381, 1382) das Tatbestandsmerkmal "Familienangehöriger" für begrifflich bestimmt halten und aus diesem Grund eine direkte oder analoge Anwendung des § 67 Abs. 2 VVG ausschließen, steht dies nicht im Einklang mit der Auffassung des BGH.

  Der in der Rechtsprechung des BGH und mehrerer Oberlandesgerichte erwähnte Gesichtspunkt, dass bei der dem Vorbild des § 67 Abs. 2 VVG folgenden Formulierung des § 116 Abs. 6 SGB X keine ausdrückliche Regelung für nichteheliche Lebensgemeinschaften getroffen wurde, lässt zwar den Schluss darauf zu, dass der Gesetzgeber die Problematik der eheähnlichen Lebensgemeinschaft bewusst nicht aufgegriffen hat (BGH, VersR 1988, 253,254; OLG Frankfurt, VersR 1997, 561, OLG Koblenz, VersR 2003, 1381, 1382), nicht aber den Schluss darauf, dass der Gesetzgeber eine Erstreckung des Familienprivilegs auf nichteheliche Lebensgemeinschaften abgelehnt hätte.

  Der vom BGH und mehreren Oberlandesgerichten (BGH, VersR 1988, 253, 254 f.; OLG Frankfurt, MDR 1998, 1163, 1164; OLG Koblenz, VersR 2003, 1381, 1382) als maßgeblich erachtete Gesichtspunkt der mangelnden Abgrenzbarkeit der nichtehelichen Lebensgemeinschaft von anderen Formen des Zusammenlebens rechtfertigt es angesichts des klaren Schutzzwecks des § 67 Abs. 2 VVG nicht mehr, nachweislich familienähnlich gefestigten Lebensgemeinschaften das Familienprivileg zu versagen.

  Dementsprechend rechtfertigt es auch die Gefahr der Manipulation (vgl. hierzu OLG Koblenz, VersR 2003, 1381, 1382; OLG München, NJW-RR 1988, 34 f.) nicht, verfestigten nichtehelichen Lebensgemeinschaften das Familienprivileg generell abzusprechen (so bereits OLG Brandenburg, VersR 2002, 839, 841; a. A. OLG Koblenz, VersR 2003, 1381, 1382).

 
• OLG Frankfurt, 03.04.1998 - 25 U 163/97

  Versicherungsrecht; keine Anwendung des Familienprivilegs auf nichteheliche …

  Auszug aus OLG Naumburg, 15.05.2007 - 9 U 17/07

  Der Bundesgerichtshof und ihm folgend mehrere Oberlandesgerichte haben bisher eine direkte oder analoge Anwendung des § 67 Abs. 2 VVG auf eine Person, die mit dem Versicherungsnehmer in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebt, abgelehnt, selbst wenn die Lebensgemeinschaft durch ihre Dauer oder durch das Vorhandensein gemeinsamer Kinder stark verfestigt ist (BGH, VersR 1988, 253 ff.; OLG Frankfurt, VersR 1997, 561 f.; MDR 1998, 1163 ff.; OLG München, NJW-RR 1988, 34 f.; OLG Koblenz, VersR 2003, 1381 ff.).

  Soweit das OLG Frankfurt (MDR 1998, 1163, 1164) und das OLG Koblenz (VersR 2003, 1381, 1382) das Tatbestandsmerkmal "Familienangehöriger" für begrifflich bestimmt halten und aus diesem Grund eine direkte oder analoge Anwendung des § 67 Abs. 2 VVG ausschließen, steht dies nicht im Einklang mit der Auffassung des BGH.

  Familienangehörige, die in häuslicher Gemeinschaft leben, bilden meist eine wirtschaftliche Einheit, so dass bei Durchführung des Rückgriffs der Geschädigte im praktischen Ergebnis das, was er mit der einen Hand erhalten hat, mit der anderen wieder herausgeben müsste (BGH, VersR 1988, 253; OLG Brandenburg, VersR 2002, 839, 840; OLG Frankfurt, MDR 1998, 1163, 1164; OLG München, NJW-RR 1988, 34 f.).

  Der vom BGH und mehreren Oberlandesgerichten (BGH, VersR 1988, 253, 254 f.; OLG Frankfurt, MDR 1998, 1163, 1164; OLG Koblenz, VersR 2003, 1381, 1382) als maßgeblich erachtete Gesichtspunkt der mangelnden Abgrenzbarkeit der nichtehelichen Lebensgemeinschaft von anderen Formen des Zusammenlebens rechtfertigt es angesichts des klaren Schutzzwecks des § 67 Abs. 2 VVG nicht mehr, nachweislich familienähnlich gefestigten Lebensgemeinschaften das Familienprivileg zu versagen.

• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

  Einkommensanrechnung

  Auszug aus OLG Naumburg, 15.05.2007 - 9 U 17/07

  § 67 Abs. 2 VVG ist, wenn der Schädiger mit dem Versicherungsnehmer in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammenlebt, dann zumindest analog anwendbar, wenn die Lebensgemeinschaft eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG, des BGH, des BVerwG und des BSG (BVerfG, NJW 1993, 643,645; BGH, NJW 1993, 999,1001; BVerwG, NJW 1995, 2802; BSG, NJW 1993, 3346) darstellt und wenn beide Lebenspartner ein gemeinsames Kind gemeinsam aufziehen.

  Erforderlich ist also, dass die Gemeinschaft als auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen (BVerfG, NJW 1993, 643, 645; BGH, NJW 1993, 999, 1001; BVerwG, NJW 1995, 2802; BSG, NJW 1993, 3346; OLG Brandenburg, VersR 2002, 839, 840 f.).

  Spätestens, nachdem das BVerfG den Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft mit Urteil vom 17.11.1992 (NJW 1993, 643, 645) verfassungskonform in einer für die Fachgerichte handhabbaren Weise ausgelegt hat und oberste Bundesgerichte die vom BVerfG entwickelte Auslegung übernommen haben (für § 569a BGB a.F.: BGH, NJW 1999, 999; für § 122 BSHG: BVerwG, NJW 1995, 2802 f.), bestehen auch für die Auslegung des § 67 Abs. 2 VVG und die Anwendung auf den konkreten Sachverhalt durch den Tatrichter genügend konkrete Vorgaben, die ein hinreichendes Maß an Rechtssicherheit gewährleisten.

• BVerwG, 17.05.1995 - 5 C 16.93

  Bedeutung der eheähnlichen Gemeinschaft in der Sozialhilfe - Mitwirkungspflichten …

  Auszug aus OLG Naumburg, 15.05.2007 - 9 U 17/07

  § 67 Abs. 2 VVG ist, wenn der Schädiger mit dem Versicherungsnehmer in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammenlebt, dann zumindest analog anwendbar, wenn die Lebensgemeinschaft eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG, des BGH, des BVerwG und des BSG (BVerfG, NJW 1993, 643,645; BGH, NJW 1993, 999,1001; BVerwG, NJW 1995, 2802; BSG, NJW 1993, 3346) darstellt und wenn beide Lebenspartner ein gemeinsames Kind gemeinsam aufziehen.

  Erforderlich ist also, dass die Gemeinschaft als auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen (BVerfG, NJW 1993, 643, 645; BGH, NJW 1993, 999, 1001; BVerwG, NJW 1995, 2802; BSG, NJW 1993, 3346; OLG Brandenburg, VersR 2002, 839, 840 f.).

  Spätestens, nachdem das BVerfG den Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft mit Urteil vom 17.11.1992 (NJW 1993, 643, 645) verfassungskonform in einer für die Fachgerichte handhabbaren Weise ausgelegt hat und oberste Bundesgerichte die vom BVerfG entwickelte Auslegung übernommen haben (für § 569a BGB a.F.: BGH, NJW 1999, 999; für § 122 BSHG: BVerwG, NJW 1995, 2802 f.), bestehen auch für die Auslegung des § 67 Abs. 2 VVG und die Anwendung auf den konkreten Sachverhalt durch den Tatrichter genügend konkrete Vorgaben, die ein hinreichendes Maß an Rechtssicherheit gewährleisten.

• OLG München, 26.06.1987 - 10 U 3046/86

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …

  Auszug aus OLG Naumburg, 15.05.2007 - 9 U 17/07

  Der Bundesgerichtshof und ihm folgend mehrere Oberlandesgerichte haben bisher eine direkte oder analoge Anwendung des § 67 Abs. 2 VVG auf eine Person, die mit dem Versicherungsnehmer in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebt, abgelehnt, selbst wenn die Lebensgemeinschaft durch ihre Dauer oder durch das Vorhandensein gemeinsamer Kinder stark verfestigt ist (BGH, VersR 1988, 253 ff.; OLG Frankfurt, VersR 1997, 561 f.; MDR 1998, 1163 ff.; OLG München, NJW-RR 1988, 34 f.; OLG Koblenz, VersR 2003, 1381 ff.).

  Familienangehörige, die in häuslicher Gemeinschaft leben, bilden meist eine wirtschaftliche Einheit, so dass bei Durchführung des Rückgriffs der Geschädigte im praktischen Ergebnis das, was er mit der einen Hand erhalten hat, mit der anderen wieder herausgeben müsste (BGH, VersR 1988, 253; OLG Brandenburg, VersR 2002, 839, 840; OLG Frankfurt, MDR 1998, 1163, 1164; OLG München, NJW-RR 1988, 34 f.).

  Dementsprechend rechtfertigt es auch die Gefahr der Manipulation (vgl. hierzu OLG Koblenz, VersR 2003, 1381, 1382; OLG München, NJW-RR 1988, 34 f.) nicht, verfestigten nichtehelichen Lebensgemeinschaften das Familienprivileg generell abzusprechen (so bereits OLG Brandenburg, VersR 2002, 839, 841; a. A. OLG Koblenz, VersR 2003, 1381, 1382).

• OLG Frankfurt, 22.09.1995 - 2 U 210/94

  Regreßschutz; Familienprivileg; Nichteheliche Lebensgemeinschaft

  Auszug aus OLG Naumburg, 15.05.2007 - 9 U 17/07

  Der Bundesgerichtshof und ihm folgend mehrere Oberlandesgerichte haben bisher eine direkte oder analoge Anwendung des § 67 Abs. 2 VVG auf eine Person, die mit dem Versicherungsnehmer in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebt, abgelehnt, selbst wenn die Lebensgemeinschaft durch ihre Dauer oder durch das Vorhandensein gemeinsamer Kinder stark verfestigt ist (BGH, VersR 1988, 253 ff.; OLG Frankfurt, VersR 1997, 561 f.; MDR 1998, 1163 ff.; OLG München, NJW-RR 1988, 34 f.; OLG Koblenz, VersR 2003, 1381 ff.).

  Der in der Rechtsprechung des BGH und mehrerer Oberlandesgerichte erwähnte Gesichtspunkt, dass bei der dem Vorbild des § 67 Abs. 2 VVG folgenden Formulierung des § 116 Abs. 6 SGB X keine ausdrückliche Regelung für nichteheliche Lebensgemeinschaften getroffen wurde, lässt zwar den Schluss darauf zu, dass der Gesetzgeber die Problematik der eheähnlichen Lebensgemeinschaft bewusst nicht aufgegriffen hat (BGH, VersR 1988, 253,254; OLG Frankfurt, VersR 1997, 561, OLG Koblenz, VersR 2003, 1381, 1382), nicht aber den Schluss darauf, dass der Gesetzgeber eine Erstreckung des Familienprivilegs auf nichteheliche Lebensgemeinschaften abgelehnt hätte.

  Soweit ein dringendes Bedürfnis für eine analoge Anwendung des § 67 Abs. 2 VVG auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft verneint wird, da das Risiko versicherbar sei (so BGH, VersR 1988, 253, 255; OLG Frankfurt, VersR 1997, 561, 562), steht dieser Gesichtspunkt einer analogen Anwendung des § 67 Abs. 2 VVG auf nichteheliche Lebensgemeinschaften nicht ausschlaggebend entgegen.

• BGH, 14.03.1990 - VIII ZR 204/89

  Ersatzzustellung an den nichtehelichen Lebensgefährten

  Auszug aus OLG Naumburg, 15.05.2007 - 9 U 17/07

  Der Wandel der sozialen Verhältnisse kann sich auf den Norminhalt auswirken oder zu ausfüllungsbedürftigen Gesetzeslücken führen (Kohte, NZV 1991, 89, 96; bezogen auf § 569a BGB a.F.: BVerfG, NJW 1990, 1593; bezogen auf § 181 ZPO: BGH, NJW 1990, 1666 f.).

  Der Bundesgerichtshof hat auf Partner in nichtehelichen Lebensgemeinschaften verschiedene Vorschriften, etwa § 1093 Abs. 2 BGB und § 569a BGB in der bis zum 31.07.2001 geltenden Fassung sowie § 181 ZPO, analog angewendet und allgemeine Auslegungsregeln entwickelt, bei deren Anwendung im konkreten Einzelfall festgestellt werden kann, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für eine entsprechende Anwendung der jeweiligen, für Ehegatten oder Familienangehörige geltenden Vorschrift gegeben sind oder nicht (vgl. für § 1093 BGB: BGH, NJW 1982, 1868; für § 181 ZPO: BGH, NJW 1990, 1666 f. ).

• BSG, 10.03.1993 - 14b REg 2/92

  Einkommensanrechnung - Eheähnliche Lebensgemeinschaft

  Auszug aus OLG Naumburg, 15.05.2007 - 9 U 17/07

  § 67 Abs. 2 VVG ist, wenn der Schädiger mit dem Versicherungsnehmer in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammenlebt, dann zumindest analog anwendbar, wenn die Lebensgemeinschaft eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG, des BGH, des BVerwG und des BSG (BVerfG, NJW 1993, 643,645; BGH, NJW 1993, 999,1001; BVerwG, NJW 1995, 2802; BSG, NJW 1993, 3346) darstellt und wenn beide Lebenspartner ein gemeinsames Kind gemeinsam aufziehen.

  Erforderlich ist also, dass die Gemeinschaft als auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen (BVerfG, NJW 1993, 643, 645; BGH, NJW 1993, 999, 1001; BVerwG, NJW 1995, 2802; BSG, NJW 1993, 3346; OLG Brandenburg, VersR 2002, 839, 840 f.).

• BGH, 13.01.1993 - VIII ARZ 6/92

  Eintrittsrecht des überlebenden Partners nach Tod des Mieters bei eheähnlicher …
• BGH, 07.05.1982 - V ZR 58/81

  Wohnungsrecht und nichteheliche Lebensgemeinschaft
• BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 5/03

  Homologe Insemination
• BGH, 21.09.1976 - VI ZR 210/75

  Abgrenzung zwischen konstitutivem und deklaratorischem Schuldanerkenntnis; …
• BGH, 18.11.2004 - IX ZR 229/03

  Berücksichtigung neuen, unstreitigen Sachvortrages in der Berufungsinstanz
• BGH, 27.10.1993 - IV ZR 33/93

  Umfang der Deckung der Fahrzeugversicherung
• BGH, 15.01.1980 - VI ZR 181/78

  Begriff der Familienangehörigen
• LG Halle, 28.12.2006 - 3 O 137/06

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