Rechtsprechung
   BGH, 12.04.2006 - III ZR 35/05   

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https://dejure.org/2006,1417
BGH, 12.04.2006 - III ZR 35/05 (https://dejure.org/2006,1417)
BGH, Entscheidung vom 12.04.2006 - III ZR 35/05 (https://dejure.org/2006,1417)
BGH, Entscheidung vom 12. April 2006 - III ZR 35/05 (https://dejure.org/2006,1417)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Haftungsrechtliche Verantwortlichkeit der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen für die von ihnen bestellten Mitglieder der Zulassungsausschüsse und Berufungsausschüsse; Errichtung eines Zulassungsausschusses und eines Berufungsausschusses zur Beschlussfassung und Entscheidung in Zulassungssachen durch die Kassenärztlichen bzw. Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und die Landesverbände der Krankenkassen sowie die Verbände der Ersatzkassen; Entscheidung der Frage nach der haftpflichtigen Körperschaft; Annahme einer haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit der beteiligten Körperschaften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839; SGB V § 96 § 97
    Verantwortlichkeit der Kassenärztlichen Vereinigung für Pflichtverletzungen der Mitglieder der Zulassungs- und Berufungsausschüsse

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kassenärztl. Vereinigungen: Haftung für deren Ausschussmitglieder

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Amtshaftung - Amtshaftung der KZV für Zulassungs- und Berufungsausschuss möglich

  • krankenkassen-direkt.de (Kurzinformation)

    Schadenersatzansprüche eines Zahnarztes, dem rechtswidrig die Kassenzulassung verweigert wird

  • arztrecht-aktuell.de (Kurzinformation und Auszüge)

    KV haftet für Amtshaftungsansprüche gegen Zulassungsgremien

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Mitglieder von Zulassungs- und Berufsausschüssen haften im Amt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 966
  • NZS 2007, 47
  • VersR 2007, 1560
  • DVBl 2006, 1185
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 49/12 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung im Wege der Praxisnachfolge - Existenz

    Ein solcher Anspruch könnte gegenüber der zu 1. beigeladenen KÄV nur mit der Begründung geltend gemacht werden, dass die von ihr entsandten Mitglieder der Zulassungsgremien (zur Haftung der entsendenden Organisation vgl BGH Urteil vom 10.2.2011 - III ZR 37/10 - BGHZ 188, 302; BGH Beschluss vom 12.4.2006 - III ZR 35/05 - GesR 2006, 325; bezogen auf Entscheidungen des Bewertungsausschusses vgl BGH Urteil vom 14.3.2002 - III ZR 302/00 - BGHZ 150, 172) schuldhaft eine unrichtige Entscheidung getroffen hätten.
  • BGH, 22.10.2009 - III ZR 295/08

    Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit einer Arbeitsgemeinschaft nach § 44b

    Lediglich dann, wenn die Anknüpfung an die Anstellung versagt, weil kein Dienstherr oder mehrere Dienstherren vorhanden sind, richtet sich das Haftungssubjekt danach, wer dem Amtsträger die konkrete - fehlerhaft erfüllte - Aufgabe anvertraut hat (vgl. nur Senat, BGHZ 87, 202, 204; 99, 326, 330; Urteile vom 5. Dezember 1991 - III ZR 167/90 - NVwZ 1992, 298 und vom 27. Januar 1994 - III ZR 109/92 - NVwZ 1994, 823; BGHZ 160, 216, 228; Beschluss vom 12. April 2006 - III ZR 35/05 - VersR 2007, 1560, Rn. 6).
  • BGH, 10.02.2011 - III ZR 37/10

    Amtshaftungsanspruch wegen verzögerter Zulassung als Vertragsarzt: Beweislast für

    Er hat daher in einem Fall, in dem die Einstimmigkeit der Entscheidung der Ausschüsse nicht in Frage stand, eine gesamtschuldnerische haftungsrechtliche Verantwortlichkeit der die Mitglieder entsendenden Körperschaften angenommen (vgl. Senatsbeschluss vom 12. April 2006 - III ZR 35/05, NJW-RR 2006, 966 Rn. 4 bis 7).
  • OLG Hamm, 03.07.2009 - 11 U 25/09

    Unbegründetheit der Klage eines Krankenhausarztes wegen der eingeschränkten

    Die Beklagte ist für den geltend gemachten Amtshaftungsanspruch passivlegitimiert, soweit die Entscheidung über die vom Kläger beantragte Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung einstimmig erfolgte (vgl. insoweit BGH NJW-RR 2006, 966 f).

    Beide Ausschüsse sind damit Einrichtungen der gemeinsamen Selbstverwaltung von Vertragsärzten bzw. Vertragszahnärzten und Krankenkassen (BGH NJW-RR 2006, 966 f unter Hinweis auf BSG SozR 3-2005 § 96 Nr. 1 Rn. 17), die - hoheitlich handelnd - ihre Selbstverwaltungsaufgaben mit unmittelbarer Wirkung für die entsendenden Körperschaften wahrnehmen.

    Für den Bereich der Amtshaftung entscheidet der Bundesgerichtshof die Frage nach der haftpflichtigen Körperschaft in ständiger Rechtsprechung (vgl. BGH NJW-RR 2006, 966 f unter Hinweis auf BGHZ 99, 326 ff, 330; 150, 172, 179) danach, welche Körperschaft dem Amtsträger das Amt, bei dessen Wahrnehmung die in Rede stehende Amtspflichtverletzung begangen wurde, übertragen hat.

    Die dem einzelnen Ausschussmitglied damit eingeräumte sachliche Unabhängigkeit ändert nichts daran, dass die wahrgenommene Tätigkeit dessen ungeachtet in die Selbstverwaltung der im Gesundheitswesen errichteten Körperschaften eingebettet ist, die diese Aufgabe ihrerseits den Mitgliedern der Ausschüsse anvertraut haben (BGH NJW-RR 2006, 966 f unter Hinweis auf BGH NVwZ 1992, 298 f) und darum -so der Bundesgerichtshof (aa0.)- der Haftung näher stehen als der Staat, der lediglich durch seine Gesetzgebung den äußeren Rahmen geschaffen hat.

  • LG Düsseldorf, 05.04.2012 - 5 O 724/06

    Schadensersatz wegen einer Amtspflichtverletzung i.R.d. Versagung einer

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine haftungsrechtliche Verantwortlichkeit der kassenärztlichen Vereinigung für die von ihr bestellten Mitglieder des Zulassungsausschusses i. S. d. § 839 BGB besteht (BGH VersR 2007, 1560).

    Der Ausschuss ist damit Einrichtung der gemeinsamen Selbstverwaltung von Vertragsärzten bzw. Vertragszahnärzten und Krankenkassen (BGH NJW-RR 2006, 966 f unter Hinweis auf BSG SozR 3-2005 § 96 Nr. 1 Rn. 17), die - hoheitlich handelnd - ihre Selbstverwaltungsaufgaben mit unmittelbarer Wirkung für die entsendenden Körperschaften wahrnehmen.

    Für den Bereich der Amtshaftung entscheidet der Bundesgerichtshof die Frage nach der haftpflichtigen Körperschaft in ständiger Rechtsprechung (vgl. BGH NJW-RR 2006, 966 f unter Hinweis auf BGHZ 99, 326 ff, 330; 150, 172, 179) danach, welche Körperschaft dem Amtsträger das Amt, bei dessen Wahrnehmung die in Rede stehende Amtspflichtverletzung begangen wurde, übertragen hat.

  • BGH, 10.02.2011 - III ZR 310/09

    Amtshaftung der Kassenärztlichen Vereinigung: Ablehnung der Zulassung als

    Ob die Entscheidung des Zulassungsausschusses, der eine solche Bedarfsprüfung vorgenommen und die rechtzeitige Erreichbarkeit des Krankenhauses durch die Partner der Klägerin verneint hat, auch hinsichtlich des Arztes Dr. P.        als rechtswidrig anzusehen ist und ob die Beklagte, wie das Berufungsgericht annimmt, für ein Fehlverhalten des Zulassungsausschusses einzustehen hat, ohne dass festgestellt ist, dass mindestens auch ein von ihr bestelltes Mitglied für eine Ablehnung der Anträge gestimmt hat (vgl. zu dieser Frage Senatsurteil vom 10. Februar 2011 - III ZR 37/10, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; zur Haftung in Fällen einer einstimmigen Entscheidung Senatsbeschluss vom 12. April 2006 - III ZR 35/05, NJW-RR 2006, 966 Rn. 4 bis 7), bedarf in dieser Sache keiner Beantwortung.
  • OLG Hamm, 25.08.2010 - 11 U 288/09

    Amtspflichten des Zulassungsausschusses für die vertragsärztliche Zulassung;

    Für den Bereich der Amtshaftung entscheidet der Bundesgerichtshof die Frage nach der haftpflichtigen Körperschaft in ständiger Rechtsprechung (vgl. BGH, NJW-RR 2006, 966) danach, welche Körperschaft dem Amtsträger das Amt, bei dessen Wahrnehmung die in Rede stehende Amtspflichtverletzung begangen wurde, übertragen hat.

    Sofern die Entscheidung des Berufungsausschusses (vgl. § 97 SGB V) einstimmig erfolgt ist (vgl. Bl. 485 d. BA SG Detmold, Az. S 12 KA 8/03 = LSG NRW, Az. L 11 KA 18/08), ist die Beklagte für den geltend gemachten Amtshaftungsanspruch passivlegitimiert (vgl. BGH NJW-RR 2006, 966 f).

  • OLG München, 21.01.2010 - 1 U 5307/08

    Amtshaftung einer kassenärztlichen Verweigerung wegen rechtswidriger Verweigerung

    Zwar gilt dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 12.04.2006, III ZR 35/05), da die Beklagte nur die Hälfte der Mitglieder des Ausschusses entsandt hat, zunächst nur für den Fall, dass die Einstimmigkeit der Entscheidungen des Ausschusses festgestellt ist.
  • OLG München, 05.11.2009 - 1 U 5235/08

    Amtshaftungsanspruch einer Partnerschaftsgesellschaft bestehend aus Fachärzten

    Zwar gilt dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 12.04.2006, III ZR 35/05), da die Beklagte nur die Hälfte der Mitglieder des Ausschusses entsandt hat, zunächst nur für den hier nicht gegebenen Fall, dass die Einstimmigkeit der Entscheidungen des Ausschusses festgestellt ist.
  • SG Düsseldorf, 29.06.2009 - S 2 KA 87/09

    Vertragsarztangelegenheiten

    Im Übrigen steht es der Antragstellerin frei, ggf. Amtshaftungsansprüche gemäß § 839 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gegen die Beigeladene zu 7) geltend zu machen, falls ihr durch rechtswidriges Verhalten ein Schaden entstanden sein sollte (zur haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen für rechtswidrige Entscheidungen der Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung vgl. BGH MedR 2006, 535 f.).
  • SG Düsseldorf, 06.09.2006 - S 2 KA 97/05

    Vertragsarztangelegenheiten

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