Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  BGB §§ 138, 139; 249; ZPO § 287

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Jurion

  Erforderlichkeit eines Unfallersatztarifs unter Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebots; Erstattung von Mietwagenkosten infolge eines Verkehrsunfalls; Beachtung der Pflicht der Schadensgeringhaltung durch den Geschädigten; Auswirkungen der Nichtigkeit des Mietvertrages auf die Schadensersatzpflicht des Schädigers

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Unfallersatztarif - Erforderlichkeit und Wirksamkeit der Mietpreisvereinbarung

• urteile-network.de

  UE-Tarif

• kanzlei-heskamp.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 138 § 139 § 249; ZPO § 287
  Erforderlichkeit der Mietwagenkosten zum Unfallersatztarif

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schadensrecht - Erforderlichkeit eines Unfallersatztarifs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Für die Frage der Erforderlichkeit eines Unfallersatztarifs kommt es im Allgemeinen nicht darauf an, ob der Mietpreis für das Ersatzfahrzeug zwischen Mieter und Vermieter wirksam vereinbart worden ist

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verkehrsrecht - Mietwagen zum Unfallersatztarif

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Vorsicht bei Mietwagen zum Unfallersatztarif

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Unfallschadensregulierung - Mietwagenkosten ohne Ende: Neues BGH-Urteil

Sonstiges

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Bedeutung für die Praxis des Urteils des BGH vom 09.10.2007, Az.: VI ZR 27/07 (Wirksamkeit der Vereinbarung des Mietzinses und Ersatz von Mietwagenkosten)" von Ass. jur. F. Roland A. Richter, original erschienen in: SVR 2008, 67 - 68.

Papierfundstellen

• NJW 2007, 3782
• MDR 2007, 1420
• NZV 2008, 23
• VersR 2007, 1577

Wird zitiert von ... (126)  

• BGH, 14.10.2008 - VI ZR 308/07

  Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zu überhöhtem Preis

  Unterlässt der Geschädigte die Nachfrage nach günstigeren Tarifen, geht es nicht um die Verletzung der Schadensminderungspflicht, für die grundsätzlich der Schädiger die Beweislast trägt, sondern um die Schadenshöhe, die der Geschädigte darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen hat (vgl. Senatsurteile vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - VersR 2005, 850; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - VersR 2006, 669, 671; vom 9. Oktober 2007 - VI ZR 27/07 - VersR 2007, 1577, 1578;… vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07 - aaO).

  Entgegen der Ansicht der Revision kann dem Senatsurteil vom 9. Oktober 2007 (VI ZR 27/07 - aaO) indes nicht entnommen werden, die Klägerinnen seien im Streitfall generell nicht verpflichtet gewesen, Angebote in den von den Parteien genannten größeren Städten mit mehreren Mietwagenanbietern einzuholen.

• BGH, 19.01.2010 - VI ZR 112/09

  Mietwagennahme nach Kfz-Unfall: Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei …

  Insoweit geht es nicht um die Verletzung der Schadensminderungspflicht, für die grundsätzlich der Schädiger die Beweislast trägt, sondern um die Schadenshöhe, die der Geschädigte darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen hat (vgl. Senatsurteile vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 308/07 - VersR 2008, 1706, 1707; vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07 - VersR 2008, 699, 701; vom 9. Oktober 2007 - VI ZR 27/07 - VersR 2007, 1577, 1578; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - VersR 2006, 669, 671 und vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - VersR 2005, 850, 851).
• BGH, 02.02.2010 - VI ZR 7/09

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten

  Hierfür trifft den Kläger die Darlegungs- und Beweislast, denn insoweit geht es nicht um die Verletzung der Schadensminderungspflicht, für die grundsätzlich der Schädiger die Beweislast trägt, sondern um die Schadenshöhe, die der Geschädigte darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen hat (vgl. Senatsurteile vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 308/07 - VersR 2008, 1706, 1707; vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07 - VersR 2008, 699, 700; vom 9. Oktober 2007 - VI ZR 27/07 - VersR 2007, 1577, 1578; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - VersR 2006, 669, 671 und vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - VersR 2005, 850, 851).

 
• LG Bielefeld, 13.02.2008 - 21 S 207/07

  Mietwagenkosten i.R.d. "Normaltarifs" als ersatzfähiger Herstellungsaufwand; …

  Dies bedeutet, dass er von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt - nicht nur für Unfallgeschädigte - erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs grundsätzlich nur den geringeren Mietpreis ersetzt verlangen kann (zuletzt: BGH NJW 2007, 3782, 3782).

  Entsprechend stellt dieses - auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2007, 3782; NJW 2007, 1449) - eine geeignete Grundlage für die Schätzung des "Normaltarifs" dar.

  Selbst wenn das Mietwagenunternehmen Fahrzeuge lediglich zu ihrem Einheitstarif vermieten würde, wäre einem Geschädigten im Verhältnis zum Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer allein aus diesem Grunde noch kein Aufschlag auf den "Normaltarif" im Hinblick auf die Besonderheiten der Unfallsituation und des Unfallersatzgeschäfts zu versagen (vgl. hierzu auch BGH NJW 2007, 3782).

  Auch wenn der Autovermieter nicht zwischen "Unfallersatztarif" und "Normaltarif" unterscheidet, sondern einen einheitlichen Tarif anbietet, der weit über dem Durchschnitt der auf dem örtlichen Markt erhältlichen "Normaltarife" liegt, ist daher zu prüfen, ob unfallbedingte Mehrleistungen des Vermieters oder sonstige mit der Unfallsituation verbundene besondere Umstände diese Erhöhung rechtfertigen (BGH NJW 2007, 3782, m.w.N.).

  Im Verhältnis zwischen dem Geschädigten und dem Schädiger kommt es vor diesem Hintergrund nicht darauf an, ob dem Geschädigten als Mieter eines Ersatzfahrzeugs möglicherweise gegen den Vermieter ein vertraglicher Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht zusteht, den er einer Forderung des Vermieters auf Zahlung des Mietzinses entgegenhalten könnte (BGH NJW 2007, 3782; NJW 2005, 1043; NJW 2005, 1726).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein über den "Normaltarif" hinausgehender Anspruch dann nicht gegeben, wenn einem Geschädigten ein solcher, günstigerer Tarif in der konkreten Situation ohne weiteres zugänglich war, so dass ihm eine kostengünstigere Anmietung unter dem Blickwinkel der ihm gemäß § 254 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht zugemutet werden konnte (BGH NJW 2007, 3782; NJW 2007, 2758).

  Diesbezüglich hat der Geschädigte darzulegen, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich war (BGH NJW 2007, 3782, 3783).

• BGH, 16.09.2008 - VI ZR 226/07

  Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

  In ihrem Verhältnis zum Geschädigten spielen solche Ansprüche angesichts der Regelung des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB keine Rolle (Senatsurteile vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569, 570; vom 9. Oktober 2007 - VI ZR 27/07 - VersR 2007, 1577).

  Die Revision verweist insoweit allerdings zutreffend darauf, dass das Berufungsgericht für die Frage der Sittenwidrigkeit rechtsfehlerhaft den im Einzelfall vereinbarten Unfallersatztarif mit dem Normaltarif anstatt mit dem üblichen Unfallersatztarif verglichen habe (vgl. dazu BGH, Urteil vom 7. Februar 2007 - XII ZR 125/04 - VersR 2007, 809; ferner Senatsurteil vom 9. Oktober 2007 - VI ZR 27/07 - aaO).

  Der erkennende Senat hat die insoweit zu beachtenden Grundsätze in einer Vielzahl veröffentlichter Entscheidungen ausführlich dargestellt (zuletzt Senatsurteile vom 9. Oktober 2007 - VI ZR 27/07 - aaO; 19. Februar 2008 - VI ZR 32/07 - VersR 2008, 554; 11. März 2008 - VI ZR 164/07 - VersR 2008, 699; vom 24. Juni 2008 - VI ZR 234/07 - Juris, jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

• LG Bielefeld, 19.12.2007 - 21 S 189/07

  Eignung des Schwacke-Automietspiegels 2006 als Schätzungsgrundlage für den Ersatz …

  Im Hinblick auf § 249 BGB ist es vielmehr bereits unerheblich, ob der Mietvertrag überhaupt wirksam ist und so Ansprüche des Mietwagenunternehmers gegen den Geschädigten entstanden sind (BGH, NJW 2007, 3782).

  Entsprechend stellt dieses - auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2007, 3782; NJW 2007, 1449) - eine geeignete Grundlage für die Schätzung des "Normaltarifs" dar.

  Selbst wenn die Klägerin Fahrzeuge lediglich zu ihrem Einheitstarif vermieten würde, wäre einem Geschädigten im Verhältnis zum Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer allein aus diesem Grunde noch kein Aufschlag auf den "Normaltarif" im Hinblick auf die Besonderheiten der Unfallsituation und des Unfallersatzgeschäfts zu versagen (vgl. auch hierzu BGH in NJW 2007, 3782).

  Auch wenn der Autovermieter nicht zwischen "Unfallersatztarif" und "Normaltarif" unterscheidet, sondern einen einheitlichen Tarif anbietet, der weit über dem Durchschnitt der auf dem örtlichen Markt erhältlichen "Normaltarife" liegt, ist daher zu prüfen, ob unfallbedingte Mehrleistungen des Vermieters oder sonstige mit der Unfallsituation verbundene besondere Umstände diese Erhöhung rechtfertigen (BGH, NJW 2007, 3782 m.w.Nachw.).

  Im Verhältnis zwischen dem Geschädigten und dem Schädiger kommt es vor diesem Hintergrund nicht darauf an, ob dem Geschädigten als Mieter eines Ersatzfahrzeugs möglicherweise gegen den Vermieter ein vertraglicher Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht zusteht, den er einer Forderung des Vermieters auf Zahlung des Mietzinses entgegenhalten könnte (BGH NJW 2007, 3782; NJW 2005, 1043; NJW 2005, 1726).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein über den "Normaltarif" hinausgehender Anspruch dann nicht gegeben, wenn einem Geschädigten ein solcher günstigerer Tarif in der konkreten Situation ohne weiteres zugänglich war, so dass ihm eine kostengünstigere Anmietung unter dem Blickwinkel der ihm gemäß § 254 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht zugemutet werden konnte (BGH, NJW 2007, 3782; NJW 2007, 2758).

• LG Bielefeld, 19.12.2007 - 21 S 219/07

  Erstattung von Mietwagenkosten für die Dauer von 31 Tagen aufgrund der …

  Entsprechend stellt dieses - auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2007, 3782; NJW 2007, 1449) - eine geeignete Grundlage für die Schätzung des "Normaltarifs" dar.

  Auch wenn der Autovermieter nicht zwischen "Unfallersatztarif" und "Normaltarif" unterscheidet, sondern einen einheitlichen Tarif anbietet, der weit über dem Durchschnitt der auf dem örtlichen Markt erhältlichen "Normaltarife" liegt, ist daher zu prüfen, ob unfallbedingte Mehrleistungen des Vermieters oder sonstige mit der Unfallsituation verbundene besondere Umstände diese Erhöhung rechtfertigen (BGH, NJW 2007, 3782 m.w.Nachw.).

  Im Verhältnis zwischen dem Geschädigten und dem Schädiger kommt es vor diesem Hintergrund nicht darauf an, ob dem Geschädigten als Mieter eines Ersatzfahrzeugs möglicherweise gegen den Vermieter ein vertraglicher Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht zusteht, den er einer Forderung des Vermieters auf Zahlung des Mietzinses entgegenhalten könnte (BGH NJW 2007, 3782; NJW 2005, 1043; NJW 2005, 1726).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein über den "Normaltarif" hinausgehender Anspruch dann nicht gegeben, wenn einem Geschädigten ein solcher günstigerer Tarif in der konkreten Situation ohne weiteres zugänglich war, so dass ihm eine kostengünstigere Anmietung unter dem Blickwinkel der ihm gemäß § 254 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht zugemutet werden konnte (BGH, NJW 2007, 3782; NJW 2007, 2758).

  Allein das allgemeine Vertrauen darauf, der ihm vom Autovermieter angebotene Tarif sei "auf seine speziellen Bedürfnisse zugeschnitten", rechtfertigt es nicht, zu Lasten des Schädigers und seines Haftpflichtversicherers ungerechtfertigt überhöhte und nicht durch unfallbedingte Mehrleistungen des Vermieters gedeckte Unfallersatztarife zu akzeptieren (BGH, NJW 2007, 3782).

• OLG Köln, 18.03.2008 - 15 U 145/07

  Autorecht - Schadensrecht; Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach …

  (3.1) Nach der ständigen Rechtsprechung des 6. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs seit dem Jahr 2004 (vgl. grundlegend: Urteil vom 12.10.2004 - VI ZR 151/03 - NJW 2005, 51 ff.; zuletzt, soweit ersichtlich veröffentlicht: Urteile vom 26.06.2007 - VI ZR 163/06 - NJW 2007, 2916 f., und 09.10.2007 - VI ZR 27/07 - NJW 2007, 3782 ff.) verstößt der Geschädigte bei der Anmietung eines Kraftfahrzeugs zu einem "Unfallersatztarif", der gegenüber einem "Normaltarif" teurer ist, nur dann nicht gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung, wenn Besonderheiten mit Rücksicht auf die Unfallsituation einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u. ä.) veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlich sind.

  Die Frage der Nicht-Zugänglichkeit einer kostengünstigeren Anmietung durch den Geschädigten steht zwar rechtsmethodisch "unter dem Blickwinkel der ihm gem. § 254 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht" (BGH, 6. Zivilsenat, Urteile vom 09.10.2007, a. a. O., 3783, Rn. 9, …und vom 26.06.2007, a. a. O., 2917, Rn. 13).

  Danach kann die Frage, ob ein vom Geschädigten beanspruchter Unfallersatztarif aufgrund unfallspezifischer Kostenfaktoren erforderlich ist im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, offen bleiben, wenn feststeht, dass dem Geschädigten jedenfalls ein günstigerer "Normaltarif" bekannt und in der konkreten Situation ohne weiteres zugänglich war (BGH, Urteile vom 09.10.2007, a. a. O., 3783, Rn. 9…, vom 26.06.2007, a. a. O., 2917, Rn. 13, …und Urteil vom 23.01.2007 - VI ZR 18/06 - NJW 2007, 1123 f., 1124, dort Rn. 11 - 13).

• AG Forchheim, 03.04.2008 - 71 C 872/07
  VersR 2006, 986 f.; NJW 2007, 2122, 2123; VersR 2007, 1144 und BB 2007, 1755 m.w.N. sowie NJW 2007, 3782) kann der Geschädigte vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur, aber doch jedenfalls den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf.

  Auch wenn der Autovermieter nicht zwischen "Unfallersatztarif" und "Normaltarif" unterscheidet, sondern einen einheitlichen Tarif anbietet, der weit über dem Durchschnitt der auf dem örtlichen Markt erhältlichen "Normaltarife" liegt, ist zu prüfen, ob unfallbedingte Mehrleistungen des Vermieters oder sonstige mit der Unfallsituation verbundene besondere Umstände diese Erhöhung rechtfertigen (vgl. BGH VersR 2006, 1273, 1274; VersR 2007, 514, 515; VersR 2007, 516, 517; VersR 2007, 80 f.; NJW 2007, 3782).

  In ihrem Verhältnis zum Geschädigten spielen solche Ansprüche angesichts der Regelung des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB keine Rolle (vgl. BGH NJW 2005, 1043; NJW 2007, 3782, 3783).

  Für die Entscheidung des Streitfalls ist demzufolge auch nicht erheblich, ob der Mietvertrag zwischen der Klägerin und dem Mietwagenunternehmer überhaupt wirksam zustande gekommen oder nichtig ist (vgl. BGH NJW 2007, 3782, 3783).

  können einen solchen Aufschlag rechtfertigen (s. o. sowie BGH VersR 2006, 1273, 1274; VersR 2007, 514, 515; VersR 2007, 516, 517; VersR 2007, 80 f.; NJW 2007, 3782).

  Zur Beurteilung der Erforderlichkeit muss die Kalkulation des Vermieters im konkreten Einzelfall nicht nachvollzogen werden (vgl. BGH NJW 2007, 3782, 3783).

• OLG Stuttgart, 08.07.2009 - 3 U 30/09

  Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Eignung des "Schwacke-Mietpreisspiegels" zur …

  Ebenso kann diese Frage offen bleiben, wenn zur Überzeugung des Tatrichters feststeht, dass dem Geschädigten die Anmietung zum "Normaltarif" nach den konkreten Umständen nicht zugänglich gewesen ist, denn der Geschädigte kann in einem solchen Fall einen den "Normaltarif" übersteigenden Betrag im Hinblick auf die subjektbezogene Schadensbetrachtung auch dann verlangen, wenn die Erhöhung nicht durch unfallspezifische Kostenfaktoren gerechtfertigt wäre (BGH NJW 2007, 2916; BGH NJW 2007, 3782).

  Regelmäßig kann in Ausübung des bestehenden tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO der "Normaltarif" auf der Grundlage des gewichteten Mittels des "Schwacke-Mietpreisspiegels" im Postleitzahlengebiet des Geschädigten geschätzt werden (BGH NJW 2007, 3782; BGH VersR 2006, 1425).

• OLG Bamberg, 11.11.2008 - 5 U 63/07

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zum …
• OLG Nürnberg, 10.02.2009 - 1 U 1878/08

  Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten; Schadensersatz und …
• LG Krefeld, 10.01.2012 - 3 S 28/11
• LG Bielefeld, 09.10.2009 - 21 S 27/09

  Schätzung des Mietwagennormaltarifs durch Schwacke-Liste und Fraunhofer-Studie
• OLG Köln, 03.03.2009 - 24 U 6/08

  Richterliche Schätzung unfallbedingter Mietwagenkosten
• AG Oldenburg/Holstein, 27.03.2008 - 23 (22) C 99/08

  Verkehrsunfall: Mietwagenkosten - "erforderlicher" Erstattungsbetrag
• OLG Bamberg, 04.08.2015 - 5 U 272/14

  Schadensersatz für Mietwagenkosten nach Wirtschaftlichkeitsgebot
• LG Köln, 06.01.2009 - 29 O 97/08

  Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten sowie auf Erstattung der insoweit …
• LG Passau, 09.01.2008 - 4 S 138/07

  Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Mietwagenkostenschätzung
• OLG Nürnberg, 18.07.2012 - 12 U 1821/10

  Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten nach …
• LG Freiburg, 23.10.2012 - 3 S 262/11

  Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Höhe der erstattungsfähigen Mietwagenkosten
• LG Freiburg, 20.05.2009 - 3 S 196/08
• LG Freiburg, 04.12.2009 - 3 S 5/09
• LG Freiburg, 13.01.2009 - 9 S 78/08
• AG Hildesheim, 27.03.2008 - 47 C 267/07

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Kosten für den zu einem …
• LG Zwickau, 14.03.2008 - 6 S 34/06
• LG Bielefeld, 20.05.2010 - 21 S 46/09

  Anspruch auf Zahlung weiterer Mietwagenkosten nach vollumfänglicher Befriedigung …
• LG Lübeck, 25.06.2009 - 14 S 111/08

  Die Anwendung der Schwacke-Liste für die Feststellung des Mietwagen-Normaltarifs …
• OLG Köln, 12.05.2009 - 11 U 219/08

  Umfang des Ersatzes unfallbedingter Mietwagenkosten
• OLG Köln, 11.08.2010 - 11 U 106/09

  Umfang unfallbedingt zu erstattender Mietwagenkosten
• AG Frankfurt/Main, 29.05.2008 - 29 C 1665/07
• LG Aschaffenburg, 02.02.2012 - 23 S 147/11

  Ersatz der Mietwagenkosten bei Verkehrsunfall: Schätzung der erstattungsfähigen …
• LG Stuttgart, 16.07.2014 - 13 S 54/14

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Bestimmung der Höhe ersatzfähiger …
• LG Freiburg, 24.11.2016 - 3 S 148/16

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Bestimmung der erforderlichen …
• LG Lübeck, 25.06.2009 - 14 S 112/08
• LG Karlsruhe, 18.01.2008 - 1 S 105/06
• LG Nürnberg-Fürth, 26.01.2012 - 8 S 9381/11

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Geeignetheit der Schwacke-Liste zur Bestimmung …
• LG Osnabrück, 30.11.2011 - 1 S 302/11

  Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Zulässigkeit der Abtretung von …
• AG Leipzig, 26.09.2007 - 104 C 2623/07
• AG Kassel, 17.02.2011 - 414 C 2182/09

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten; …
• AG Usingen, 11.12.2009 - 2 C 80/09
• AG Aue, 30.01.2009 - 3 C 860/08

  Ungeeignetheit der Liste des Fraunhoferinstituts zur Feststellung der …
• LG Erfurt, 22.05.2008 - 1 S 332/07
• AG Hannover, 20.11.2014 - 541 C 3345/14
• AG Görlitz, 07.10.2013 - 4 C 18/13
• LG Nürnberg-Fürth, 24.06.2009 - 8 S 1170/09

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schwacke-Liste 2007 als Schätzungsgrundlage für …
• LG Weiden/Oberpfalz, 12.11.2008 - 22 S 59/08

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Mietwagenkostenersatz; wettbewerbswidrige …
• LG Nürnberg-Fürth, 16.01.2008 - 8 S 10080/07
• OLG Köln, 13.10.2009 - 15 U 49/09

  Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
• AG Bonn, 08.04.2008 - 4 C 325/07
• AG Ettlingen, 11.01.2008 - 2 C 214/07
• LG Köln, 02.12.2010 - 25 O 282/10

  Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges für die …
• LG Karlsruhe, 16.11.2010 - 6 O 180/10

  Kollision eines Pkw mit einer landwirtschaftlichen Zugmaschine: Sorgfaltspflicht …
• AG Springe, 10.12.2008 - 4 C 270/07
• LG Köln, 19.11.2008 - 9 S 171/08
• LG Rostock, 31.08.2009 - 1 S 76/09

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Normaltarif und Angemessenheit eines Aufschlags …
• LG Bonn, 02.07.2009 - 13 O 88/09
• LG Detmold, 16.01.2009 - 12 O 248/07

  Abschleppkosten - Von Unfallstelle zum Abschlepper, von dort zur Werkstatt
• LG Fulda, 19.06.2009 - 1 S 15/09

  Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Schätzgrundlage bei einem Ersatz …
• LG Dresden, 09.04.2009 - 8 O 3165/08

  Schwacke-Liste ist der Marktübersicht des Fraunhofer-Instituts vorzuziehen
• LG Berlin, 04.03.2015 - 42 S 236/14

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Tatrichterliche Schätzung ersatzfähiger …
• AG Stuttgart, 29.07.2010 - 44 C 198/10

  Die geschäftsmäßige Geltendmachung abgetretener Mietwagenkosten ist unrlaubte …
• LG Essen, 17.02.2009 - 3 O 329/07

  Haftungsverteilung bei Kollision zweier aneinander vorbeifahrender Fahrzeuge auf …
• LG Münster, 30.09.2008 - 6 S 39/08

  Unfallersatztarif, Schwacke-Mietpreisspiegel
• OLG Brandenburg, 29.11.2007 - 12 U 150/07

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit überhöhter …
• AG Ingolstadt, 21.04.2011 - 16 C 2413/10

  Mietwagenkosten - Normaltarifberechnung
• AG Bochum, 05.02.2008 - 63 C 389/07

  Angemessenheit der Kosten eines zur Bemessung des Schadens infolge eines …
• LG Erfurt, 08.04.2011 - 2 S 68/06
• AG Bergisch Gladbach, 30.07.2010 - 67 C 81/10
• LG Köln, 19.11.2009 - 23 O 136/09

  Schadensersatzanspruch wegen entstandener Mietwagenkosten aufgrund eines …
• AG Pforzheim, 01.10.2008 - 4 C 104/08
• LG Gera, 21.11.2007 - 1 S 223/07
• LG Landshut, 09.08.2013 - 72 O 1012/12

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung ersatzfähiger Mietwagenkosten nach …
• AG Köln, 16.03.2011 - 266 C 63/10
• AG Bonn, 06.01.2011 - 116 C 101/10

  Anmietung eines Kfz zu teurerem Tarif als Normaltarif ist mit der Pflicht zur …
• LG Bamberg, 17.10.2008 - 3 S 46/08
• AG Bochum, 16.09.2008 - 63 C 140/08
• AG Oberhausen, 24.08.2008 - 37 C 3217/08

  Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall für Mietwagenkosten; Vereinbarkeit der …
• LG Karlsruhe, 28.03.2008 - 9 S 116/07
• AG Wesel, 27.07.2010 - 4 C 112/10
• LG Leipzig, 21.05.2010 - 8 S 555/09
• LG Offenburg, 04.12.2009 - 1 S 32/09
• LG Passau, 05.03.2009 - 3 S 167/07
• LG Bielefeld, 02.01.2008 - 22 S 228/07
• AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 11.02.2013 - 8 C 2058/12
• AG Köln, 19.04.2011 - 269 C 10/11
• LG Freiburg, 28.03.2011 - 3 S 302/10
• AG Bergisch Gladbach, 12.10.2010 - 65 C 60/10
• AG Calw, 29.12.2009 - 7 C 761/09
• AG Kerpen, 26.11.2009 - 102 C 78/09
• LG Münster, 03.07.2008 - 8 S 7/08
• LG Landau/Pfalz, 14.05.2008 - 1 S 9/08
• AG Speyer, 19.12.2007 - 32 C 368/07

  Mietwagen - Kein Eigenersparnisabzug unter 1.000 km
• AG Marl, 03.12.2014 - 16 C 231/14
• AG Bühl, 02.08.2012 - 7 C 185/12
• AG Köln, 18.08.2010 - 266 C 8/10
• AG Riesa, 04.12.2009 - 6 C 677/09
• AG Essen, 22.10.2009 - 135 C 244/09
• AG Speyer, 13.10.2009 - 31b C 93/09
• AG Bochum, 07.07.2009 - 63 C 143/09
• AG Bonn, 26.05.2009 - 104 C 20/09
• AG Pforzheim, 15.05.2009 - 3 C 58/09
• AG Offenbach, 04.03.2009 - 33 C 335/08
• AG Neumünster, 02.02.2009 - 32 C 1580/07
• AG Erkelenz, 13.01.2009 - 6 C 389/08
• LG Frankfurt/Main, 17.12.2008 - 16 S 147/08
• LG Weiden/Oberpfalz, 12.11.2008 - 21 S 62/08
• AG Weiden/Oberpfalz, 01.10.2008 - 2 C 665/08
• AG Bochum, 31.07.2008 - 47 C 211/08
• AG Karlsruhe-Durlach, 09.05.2008 - 1 C 21/08
• AG Linz am Rhein, 18.04.2008 - 2 C 69/08
• LG Nürnberg-Fürth, 05.03.2008 - 8 S 9530/07
• LG Mannheim, 08.02.2008 - 1 S 162/07
• LG Köln, 13.12.2007 - 22 O 408/07
• AG Karlsruhe, 30.06.2011 - 7 C 83/11
• AG Calw, 11.03.2010 - 8 C 38/09
• AG Calw, 26.02.2010 - 7 C 929/09
• AG Calw, 26.02.2010 - 7 C 933/09
• AG Riesa, 15.01.2010 - 6 C 401/09
• AG Arnsberg, 28.12.2009 - 3 C 397/09
• AG Schönau, 08.10.2009 - 1 C 65/09
• AG Dortmund, 29.09.2009 - 416 C 4982/09
• AG Offenbach, 16.12.2008 - 30 C 146/08
• LG Dresden, 26.11.2008 - 8 S 600/07
• AG Mühlhausen, 04.12.2007 - 3 C 591/06
• AG Braunschweig, 21.11.2007 - 113 C 2087/07