Rechtsprechung
   BGH, 28.11.2006 - VI ZR 136/05   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rückgriff des Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers auf den Gehilfen des Diebes eines Pkw; Bestehen eines Gesamtschuldverhältnisses zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer ; Voraussetzung der Gleichrangigkeit für ein gesetzlich nicht ausdrücklich bestimmtes und auch vertraglich nicht vereinbartes Gesamtschuldverhältnis; Anspruchsübergang im Fall der Personenverschiedenheit von entschädigtem Eigentümer und Versicherungsnehmer

  • RA Kotz

    Fahrzeugdiebstahl - Rückgriff der Versicherung auf Gehilfen des Diebs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückgriff des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen den Gehilfen eines einen Unfall verursachenden Diebes

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Regressmöglichkeit der Versicherung gegen Autodieb?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1208
  • MDR 2007, 332
  • NZV 2007, 129
  • VersR 2007, 198



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BGH, 22.12.2011 - VII ZR 7/11  

    Gewährleistung beim Pferdekauf: Schadensersatzhaftung von Tierarzt und Verkäufer

    Die Gleichstufigkeit der Verpflichtungen ergibt sich daraus, dass sowohl der Verkäufer als auch der Tierarzt die Unterbringungs- und Behandlungskosten mit einer Geldzahlung ersetzen müssen, ohne dass einer der Schuldner nur subsidiär oder vorläufig für die andere Verpflichtung einstehen muss (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2006 - VI ZR 136/05, NJW 2007, 1208).
  • BGH, 22.12.2011 - VII ZR 136/11  

    Gewährleistung beim Pferdekauf: Schadensmindernde Inanspruchnahme des

    Die Gleichstufigkeit der Verpflichtungen ergibt sich daraus, dass sowohl die Verkäuferin als auch der Beklagte für den infolge der Kaufpreiszahlung entstandenen Vermögensnachteil aufzukommen haben und auch die Kosten für den Unterhalt des Pferdes mit einer Geldzahlung ersetzen müssen, ohne dass einer der Schuldner nur subsidiär oder vorläufig für die andere Verpflichtung einstehen muss (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2006 - VI ZR 136/05, NJW 2007, 1208).
  • BGH, 17.10.2017 - VI ZR 423/16  

    Haftung bei Kfz-Unfall: Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber

    Zwischen dem Sozialversicherungsträger und den Schädigern besteht kein Gesamtschuldverhältnis, da es insoweit an der erforderlichen Gleichstufigkeit der Verpflichtungen fehlt (vgl. zu diesem Erfordernis Senatsurteile vom 18. November 2014 - VI ZR 47/13, BGHZ 203, 224 Rn. 21; vom 28. November 2006 - VI ZR 136/05, VersR 2007, 198 Rn. 17 f.; BGH, Urteile vom 28. Oktober 1997 - X ZR 157/96, BGHZ 137, 76, 82; vom 26. Januar 1989 - III ZR 192/87, BGHZ 106, 313, 319).
  • BGH, 18.11.2014 - VI ZR 47/13  

    Grundsätze des gestörten Gesamtschuldverhältnisses; Zuordnung des Unfalls und

    Sie ist damit verpflichtet, dasselbe Gläubigerinteresse zu befriedigen wie der wegen der Verletzung deliktischer Verkehrssicherungspflichten haftende Beklagte zu 2. Die für die Annahme einer Gesamtschuld darüber hinaus erforderliche Gleichstufigkeit der Verpflichtungen folgt daraus, dass weder die Streithelferin noch der Beklagte zu 2 nur subsidiär oder vorläufig für die Verpflichtung des jeweils anderen einstehen müssen (vgl. Senatsurteil vom 28. November 2006 - VI ZR 136/05, VersR 2007, 198 Rn. 17 f.; BGH, Urteil vom 22. Dezember 2011 - VII ZR 7/11, BGHZ 192, 182 Rn. 18; Palandt-Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 421 Rn. 6 f., jeweils mwN).
  • BGH, 27.07.2010 - VI ZB 49/08  

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Direkthaftung für Regressansprüche selbst

    Ihnen gegenüber fehlt die für eine Gesamtschuld zu fordernde Gleichstufigkeit der Verpflichtungen (Senat, Urteil vom 28. November 2006 - VI ZR 136/05 - VersR 2007, 198, 199; Schwintowski/Brömmelmeyer, aaO Rn. 28; Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl. § 421 Rn. 7).

    Zwar hat der Senat im Urteil vom 28. November 2006 (- VI ZR 136/05 - aaO) einen Übergang gesamtschuldnerischer Verpflichtungen entsprechend § 401 BGB bei einem Schadensausgleichsanspruch eines Versicherers nicht ausgeschlossen.

  • AG Krefeld, 01.08.2013 - 3 C 16/12  

    Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Regress

    Der Begriff des Versicherten tritt insoweit nach Auffassung des Gerichts an die Stelle des Merkmals "Versicherungsnehmer" in § 115 Abs. 1 S. 4 VVG (vgl. allgemein hierzu BGH NJW 1988, 2734, 2735 und NJW 2007, 1208, 1209), wobei wegen § 7 StVG eben nur in Person des versicherten Halters wegen § 7 StVG die weitere Kernvoraussetzung des gesamtschuldnerischen Rückgriffs - die Ersatzpflicht - erfüllt ist.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2009 - 6 A 10865/08  

    Zur gesamtschuldnerischen Heranziehung des Mitgliedes einer häuslichen

    Der Begriff der abgabenrechtlichen Gesamtschuld setzt nämlich nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 KAG i.V.m. § 44 Abs. 1 AO eine Mehrheit von Schuldnern voraus, die ähnlich wie in § 421 BGB untereinander eine Tilgungsgemeinschaft (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2006 - VI ZR 136/05 - NJW 2007, 1208 ) bilden, deren Mitglieder in Bezug auf das zu befriedigende Gläubigerinteresse auf gleicher Stufe stehen.
  • OLG Stuttgart, 16.12.2008 - 12 U 172/08  

    Geschäftsführung ohne Auftrag: Haftung eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit

    Die für die Annahme einer gesamtschuldnerischen Haftung erforderliche Gleichstufigkeit der Verpflichtungen (vgl. hierzu BGH NJW 2007, 1208 Tz. 17) liegt vor, nachdem im Außenverhältnis keine subsidiäre oder nachrangige Haftung angenommen werden kann.
  • LAG Düsseldorf, 14.03.2018 - 12 Sa 806/17  

    Rechtsfolgen des gesetzlichen Anspruchsübergangs gem. § 9 Abs. 2 S. 1 BetrAVG

    Im Anschluss an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RG 07.02.1907 - VI 266/06, RGZ 65, 164, 170f.) hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 24.11.1971 - IV ZR 71/70, juris Rn. 15 f.; offen lassend allerdings BGH 28.11.2006 - VI ZR 136/05, juris Rn. 23) Folgendes ausgeführt:.
  • KG, 17.09.2009 - 12 U 217/08  

    Verkehrsunfallhaftung: Halter eines von der Bundesrepublik Deutschland einem

    Wird das Fahrzeug der Hilfsorganisation gestohlen und schädigt der Dieb mit dem Fahrzeug fahrlässig einen Dritten, so kann sich das Bundesland als Eigenversicherer gegenüber dem Geschädigten nicht auf Leistungsfreiheit wegen Schwarzfahrt berufen (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2006 - VI ZR 136/05 - NJW 2007, 1208).

    Die Leistung erfolgt hier auf Grund der mit dem unbefugten Fahrer bestehenden Gesamtschuld (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 28. November 2006 - VI ZR 136/05 - NJW 2007, 1208).

  • OLG Hamburg, 07.11.2008 - 11 U 88/06  

    Haftung eines objektüberwachenden Ingenieurbüros: Pflicht zur Bauüberwachung bei

  • OLG Celle, 17.05.2010 - 20 U 187/09  

    Pferdekauf: Haftung eines Tierarztes wegen Übersehens einer Erkrankung des Tieres

  • OLG Koblenz, 09.06.2011 - 2 U 783/10  

    Rechte des Bestellers bei Schäden an einem Motor aufgrund einer

  • OLG Celle, 08.07.2015 - 4 U 156/14  

    Löschung statt Verzicht erklärt: Grundschuldberechtigter muss Schadenersatz

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.04.2014 - 5 Sa 366/13  

    Grundsätze der sekundären Behauptungslast - Bestreiten mit Nichtwissen

  • OLG Saarbrücken, 18.02.2010 - 8 U 45/09  

    Ansprüche des früheren Eigentümers abhanden gekommener Sachen nach Rechtsverlust

  • OLG München, 28.09.2017 - 23 U 1788/17  

    Gesamtschuldnerschaft bei Steuerschuld

  • LG Detmold, 19.11.2010 - 12 O 326/08  

    Regressansprüche eines Haftpflichtversicherers gegen einen nicht vorsätzlich

  • LG München I, 02.10.2014 - 8 O 546/10  

    Abtretung der Gewährleistungsansprüche im Bauträgervertrag: Haften Bauträger und

  • LG Kiel, 25.06.2010 - 2 O 16/10  

    Gewährleistung beim Pferdekauf: Sekundäre Haftung des vom Käufer mit der

  • ArbG Bielefeld, 04.04.2012 - 6 Ca 1896/11  

    Vergütungsanspruch eines nur unzureichend informierten Arbeitnehmers bzgl. eines

  • ArbG Bielefeld, 15.02.2012 - 6 Ca 1896/11  

    Betriebsübergang, Widerspruch, Annahmeverzug des Betriebsveräußerers, Anrechnung

  • AG Anklam, 31.05.2007 - 7 C 288/06  
  • AG Nürnberg, 11.08.2006 - 15 C 9756/05  
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