Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 19.10.2006 - 12 U 154/06   

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https://dejure.org/2006,5928
OLG Karlsruhe, 19.10.2006 - 12 U 154/06 (https://dejure.org/2006,5928)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 19.10.2006 - 12 U 154/06 (https://dejure.org/2006,5928)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 19. Januar 2006 - 12 U 154/06 (https://dejure.org/2006,5928)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Amthaftungsklage gegen einen Technischen Überwachungsverein aus Sachverständigentätigkeit in Erfüllung einer hoheitlichen Aufgabe: Drittschützender Charakter der Amtspflicht zum Unterlassen einer Eigentumsverletzung an einer zur Prüfung übergebenen Maschine; Passivlegitimation des Bundeslande

  • Justiz Baden-Württemberg

    Amthaftungsklage gegen einen Technischen Überwachungsverein aus Sachverständigentätigkeit in Erfüllung einer hoheitlichen Aufgabe: Drittschützender Charakter der Amtspflicht zum Unterlassen einer Eigentumsverletzung an einer zur Prüfung übergebenen Maschine; Passivlegitimation des Bundeslandes für einen Schadenersatzanspruch des Eigentümers

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 34 Satz 1; BGB § 839
    Amtspflichtverletzung durch Sachverständigen eines Technischen Überwachungsvereins im Zusammenhang mit der Prüfung einer Maschine?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftung des TÜV

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Inanspruchnahme eines Technischen Überwachungsvereins auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung; Passivlegitimation als Voraussetzung; Druckprüfung einer Maschine; Schutz des Eigentümers bzw. Käufers einer geprüften Sache vor Vermögensschäden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung des TÜV? (IBR 2007, 1041)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2007, 498
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 14.05.2009 - III ZR 86/08

    Durchführung der wiederkehrenden Prüfung von Kranen durch einen Sachkundigen nach

    Als Ausübung eines öffentlichen Amtes wurden demgemäß zum Beispiel Prüfungstätigkeiten der Kfz-Sachverständigen im Rahmen von § 21 StVZO (BGHZ 49, 108, 110 ff ; Senatsurteile vom 11. Januar 1973 - III ZR 32/71 - NJW 1973, 458; BGHZ 122, 85, 87 ff ; 147, 169, 171 ff ), § 29 StVZO (Senat, BGHZ 122, 85, 87 ff ; 147, 169, 171 ff ) und § 47a StVZO (OLG Schleswig, NJW 1996, 1218 f ; siehe auch den Hinweis des Senats in BGHZ 147, 169, 178) , ferner der Sachverständigen nach der Prüfordnung für Luftfahrtgerät (Senat, BGHZ 147, 169, 174 ff) , der Prüfingenieure für Baustatik (Senat, BGHZ 39, 358) sowie der TÜV-Sachverständigen bei der Vorprüfung überwachungsbedürftiger Anlagen nach § 24 GewO a.F. i.V.m. §§ 9, 11 der mittlerweile außer Kraft getretenen Druckbehälterverordnung (Senat, BGHZ 122, 85, 89 ff. ; OLG Karlsruhe, VersR 2007, 498) eingestuft.
  • BGH, 15.09.2011 - III ZR 240/10

    Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz: Haftungsrechtliche Stellung der als

    Als Ausübung eines öffentlichen Amts wurden demgemäß zum Beispiel Prüfungstätigkeiten der Kraftfahrzeugsachverständigen im Rahmen von § 21 StVZO (BGH, Urteil vom 30. November 1967 - VII ZR 34/65, BGHZ 49, 108, 110 ff; Senatsurteile vom 11. Januar 1973 - III ZR 32/71 - NJW 1973, 458; vom 25. März 1993 - III ZR 34/92, BGHZ 122, 85, 87 ff; vom 22. März 2001 - III ZR 394/99, BGHZ 147, 169, 171 ff), § 29 StVZO (Senatsurteil vom 22. März 2001 aaO) und § 47a StVZO (OLG Schleswig, NJW 1996, 1218 f; siehe auch den Hinweis des Senats im Urteil vom 22. März 2001 aaO, S. 178), ferner der Sachverständigen nach der Prüfordnung für Luftfahrtgerät (Senat aaO S. 174 ff), der Prüfingenieure für Baustatik (Senatsurteil vom 27. Mai 1963 - III ZR 48/62, BGHZ 39, 358) sowie der TÜV-Sachverständigen bei der Vorprüfung überwachungsbedürftiger Anlagen nach § 24 GewO a.F. i.V.m. §§ 9, 11 der mittlerweile außer Kraft getretenen Druckbehälterverordnung (Senatsurteil vom 25. März 1993 aaO, S. 89 ff; OLG Karlsruhe, VersR 2007, 498) eingestuft.
  • OLG Karlsruhe, 03.08.2011 - 9 U 59/11

    Staatshaftung für den TÜV bei Diebstahl eines zu begutachtenden Fahrzeugs

    Bei einer - möglichen - Amtshaftung findet eine Haftungsverlagerung statt, die eine unmittelbare Haftung der Beklagten ausschließt (vgl. BGH, Urteil vom 30.11.1967 - VII ZR 34/65 -, Rdnr. 22, zitiert nach Juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.10.2006 - 12 U 154/06 -, Rdnr. 23, zitiert nach Juris).

    Die Pflicht des TÜV, das Eigentum dessen nicht zu schädigen, der ihm eine Sache zur Prüfung übergeben muss, ist mithin eine allgemeine und drittschützende Amtspflicht (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.10.2006 - 12 U 154/06 -, zitiert nach Juris; OLG München, OLGR 1994, 135; vgl. im Übrigen zu Obhutspflichten von Behörden in ähnlichen Fällen BGH, NJW 1973, 2102; LG Stade, NVwZ-RR 2009, 50).

    Unter diesen Umständen bestand kein Anlass für einen - gesonderten - Verwahrungsvertrag zwischen den Parteien (ebenso in einem entsprechenden Fall OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.10.2006 - 12 U 154/06 -, Rdnr. 25, zitiert nach Juris).

  • LG Düsseldorf, 26.04.2011 - 2b O 94/10

    Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Prüfung eines Druckbehälters;

    Diese Prüfungen wurden früher durch private amtlich anerkannte Sachverständige durchgeführt, deren Handeln durch die bisherige Rechtsprechung als hoheitlich qualifiziert wurde (BGH 25.03.1993, III ZR 34/92; OLG Karlsruhe 19.10.2006, 12 U 154/06).
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