Rechtsprechung
   BGH, 12.12.2006 - VI ZR 188/05   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • wbs-law.de

    Anwalt kann keine Abmahngebühren für einfache Abmahnung in eigener Sache verlangen (SPAM)

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    BGB § 249
    Rechtsanwaltskosten für Abschlussschreiben

  • Jurion

    Voraussetzungen für die Erstattung von Anwaltskosten für ein Abschlussschreiben im außerwettbewerbsrechtlichen Bereich - hier: unerbetene Werbung per Email; Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes bereits für die erstmalige Geltendmachung eines Schadens gegenüber dem Schädiger; Umfang der Kosten der Rechtsverfolgung

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Abschlussschreiben

    §§ 249, 823 BGB

  • nwb

    BGB § 249 Hd

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erstattung von Anwaltskosten für ein Abschlussschreiben außerhalb des Wettbewerbsrechts (hier: unerbetene E-Mail-Werbung) verlangt werden kann

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249
    Erstattung von Anwaltskosten für ein Abschlussschreiben wegen unerbetener E-Mail-Werbung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Abschlussschreiben außerhalb des Wettbewerbsrechts"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anwaltskosten für ein sog. Abschlussschreiben: Voraussetzung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

    "In eigener Sache... II"

    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erstattung von Anwaltskosten für ein Abschlussschreiben außerhalb des Wettbewerbsrechts (hier: unerbetene E-Mail-Werbung) verlangt werden kann.

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Abrechnung des Anwalts bei Abmahnungen in eigener Sache

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Ein Anwalt kann auch mit Abschluss-Schreiben gegen unerbetene E-Mail-Werbung keine Geschäfte machen

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Geltendmachung von Abmahnkosten bei Selbstbeauftragung

  • beck.de (Leitsatz)

    Anwaltskosten für Abschlussschreiben außerhalb des Wettbewerbsrechts - E-Mail-Werbung

Besprechungen u.ä. (3)

  • anwaltverein.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Kostenerstattung bei Selbstbeauftragung (RA Dr. Mirko Möller, LL. M., Dortmund)

  • beck.de PDF, S. 8 (Entscheidungsbesprechung)

    Anwälte, Spammer und die ewige Frage der Kostenerstattung (RA Frank Richter; MMR 1/2010, VIII)

  • richterrecht.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Anwälte, Spammer und die ewige Frage der Kostenerstattung (RA Frank Richter; MMR 1/2010, VIII-IX)

Sonstiges (2)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Kostenerstattung bei Selbstbeauftragung" von RA Dr. Mirko Möller, LL.M., original erschienen in: AnwBl 2007, 526 - 528.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Kein Honorar bei Selbstauftrag - Anwälte müssen sich gratis gegen ungebetene Werbung wehren" von Dr. Joachim Jahn, original erschienen in: BRAKMagazin 2007, 9.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 713
  • MDR 2007, 585
  • GRUR 2007, 621
  • GRUR 2007, 622
  • VersR 2007, 506
  • WM 2007, 753
  • MMR 2007, 372
  • AnwBl 2007, 548
  • AnwBl 2007, 549



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Wird zitiert von ... (36)  

  • BGH, 12.12.2006 - VI ZR 175/05  

    Keine Erstattung der Anwaltskosten bei Abmahnung im Selbstauftrag

    Die sofortige Einschaltung eines Anwalts kann sich nur unter besonderen Voraussetzungen als erforderlich erweisen, wenn etwa der Geschädigte aus Mangel an geschäftlicher Gewandtheit oder sonstigen Gründen wie etwa Krankheit oder Abwesenheit nicht in der Lage ist, den Schaden selbst anzumelden (vgl. Senat, BGHZ 127, 348, 351 f.; Urteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05 - zur Veröffentlichung bestimmt).

    Ein solches stellte für den Kläger - der nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts schon mehrfach als Partei oder Prozessbevollmächtigter in den ähnlich gelagerten Fällen einer unerwünschten E-Mail-Werbung (hierzu Senat, Urteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05 - zur Veröffentlichung bestimmt) aufgetreten war - ein reines Routinegeschäft dar.

  • BGH, 04.12.2007 - VI ZR 277/06  

    Getrennt erfolgte Abmahnungen wegen Verletzung des Allgemeinen

    Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass die Beklagte wegen der abgemahnten Veröffentlichung zum Schadensersatz verpflichtet ist, dass zu den wegen einer unerlaubten Handlung zu ersetzenden Kosten auch die Kosten der Rechtsverfolgung gehören und dass deshalb auch die Kosten eines mit der Sache befassten Rechtsanwalts ersatzfähig sein können, soweit sie zur Wahrnehmung der Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. Senat, BGHZ 127, 348, 350; Urteile vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05 - VersR 2006, 521; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05 - VersR 2007, 505; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05 - VersR 2007, 506; BGH, BGHZ 30, 154, 156; Urteile vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85 - NJW 1986, 2243, 2244; vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 249/02 - NJW 2004, 444, 446).

    Voraussetzung eines Erstattungsanspruchs ist vielmehr, dass die anwaltliche Tätigkeit aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf dessen spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (vgl. Senat, BGHZ 127, 348, 350; Urteile vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05 - aaO; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05 - aaO; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05 - aaO; BGH, BGHZ 30, aaO; Urteile vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85 - aaO; vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 249/02 - aaO).

  • BGH, 07.02.2017 - VI ZB 43/16  

    Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechungen; Erfassung der auf Vermeidung

    Nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört die Anforderung einer Abschlusserklärung hinsichtlich der Rechtsanwaltsgebühren nicht mehr zum vorangegangenen Eilverfahren, sondern zur Hauptsacheklage (Senatsurteile vom 22. März 2011 - VI ZR 63/10, NJW 2011, 2509 Rn. 20; vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07, NJW 2008, 1744 Rn. 9; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05, NJW-RR 2007, 713 Rn. 6; BGH, Urteile vom 4. Februar 2010 - I ZR 30/08, zfs 2011, 41 Rn. 27; vom 12. März 2009 - IX ZR 10/08, NJW 2009, 2068 Rn. 8).

    Dies hat nicht nur zur Folge, dass sie als eine neue, selbständig zu honorierende Angelegenheit im Sinne von § 17 Nr. 4 Buchst. b RVG anzusehen ist (Senatsurteile vom 22. März 2011 - VI ZR 63/10, aaO; vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07, aaO, Rn. 6, 9; BGH, Urteile vom 4. Februar 2010 - I ZR 30/08, aaO; vom 12. März 2009 - IX ZR 10/08, aaO), sondern auch, dass die diesbezüglichen Rechtsanwaltskosten, wenn es nicht zur Hauptsache kommt, nicht in dem das Eilverfahren betreffenden Kostenfestsetzungsbeschluss festgesetzt werden können (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05, aaO, für den Fall, dass der Widerspruch schon vor Anforderung des Abschlussschreibens zurückgenommen war).

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