Rechtsprechung
   BGH, 12.12.2006 - VI ZR 188/05   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • wbs-law.de

    Anwalt kann keine Abmahngebühren für einfache Abmahnung in eigener Sache verlangen (SPAM)

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    BGB § 249
    Rechtsanwaltskosten für Abschlussschreiben

  • Jurion

    Voraussetzungen für die Erstattung von Anwaltskosten für ein Abschlussschreiben im außerwettbewerbsrechtlichen Bereich - hier: unerbetene Werbung per Email; Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes bereits für die erstmalige Geltendmachung eines Schadens gegenüber dem Schädiger; Umfang der Kosten der Rechtsverfolgung

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Abschlussschreiben

    §§ 249, 823 BGB

  • nwb

    BGB § 249 Hd

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erstattung von Anwaltskosten für ein Abschlussschreiben außerhalb des Wettbewerbsrechts (hier: unerbetene E-Mail-Werbung) verlangt werden kann

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249
    Erstattung von Anwaltskosten für ein Abschlussschreiben wegen unerbetener E-Mail-Werbung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Abschlussschreiben außerhalb des Wettbewerbsrechts"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anwaltskosten für ein sog. Abschlussschreiben: Voraussetzung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

    "In eigener Sache... II"

    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erstattung von Anwaltskosten für ein Abschlussschreiben außerhalb des Wettbewerbsrechts (hier: unerbetene E-Mail-Werbung) verlangt werden kann.

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Abrechnung des Anwalts bei Abmahnungen in eigener Sache

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Ein Anwalt kann auch mit Abschluss-Schreiben gegen unerbetene E-Mail-Werbung keine Geschäfte machen

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Geltendmachung von Abmahnkosten bei Selbstbeauftragung

  • beck.de (Leitsatz)

    Anwaltskosten für Abschlussschreiben außerhalb des Wettbewerbsrechts - E-Mail-Werbung

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Anwaltskostenerstattung für Abschlussschreiben außerhalb des Wettbewerbsrechts

  • anwaltverein.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Kostenerstattung bei Selbstbeauftragung (RA Dr. Mirko Möller, LL. M., Dortmund)

  • beck.de PDF, S. 8 (Entscheidungsbesprechung)

    Anwälte, Spammer und die ewige Frage der Kostenerstattung (RA Frank Richter; MMR 1/2010, VIII)

  • richterrecht.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Anwälte, Spammer und die ewige Frage der Kostenerstattung (RA Frank Richter; MMR 1/2010, VIII-IX)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Kostenerstattung bei Selbstbeauftragung" von RA Dr. Mirko Möller, LL.M., original erschienen in: AnwBl 2007, 526 - 528.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Kein Honorar bei Selbstauftrag - Anwälte müssen sich gratis gegen ungebetene Werbung wehren" von Dr. Joachim Jahn, original erschienen in: BRAKMagazin 2007, 9.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 713
  • MDR 2007, 585
  • GRUR 2007, 621
  • GRUR 2007, 622
  • VersR 2007, 506
  • WM 2007, 753
  • MMR 2007, 372
  • AnwBl 2007, 548
  • AnwBl 2007, 549



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Wird zitiert von ... (36)  

  • BGH, 12.12.2006 - VI ZR 175/05  

    Keine Erstattung der Anwaltskosten bei Abmahnung im Selbstauftrag

    Die sofortige Einschaltung eines Anwalts kann sich nur unter besonderen Voraussetzungen als erforderlich erweisen, wenn etwa der Geschädigte aus Mangel an geschäftlicher Gewandtheit oder sonstigen Gründen wie etwa Krankheit oder Abwesenheit nicht in der Lage ist, den Schaden selbst anzumelden (vgl. Senat, BGHZ 127, 348, 351 f.; Urteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05 - zur Veröffentlichung bestimmt).

    Ein solches stellte für den Kläger - der nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts schon mehrfach als Partei oder Prozessbevollmächtigter in den ähnlich gelagerten Fällen einer unerwünschten E-Mail-Werbung (hierzu Senat, Urteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05 - zur Veröffentlichung bestimmt) aufgetreten war - ein reines Routinegeschäft dar.

  • OLG Hamm, 20.02.2017 - 3 U 138/15  

    Intimes Foto unerlaubt im Internet veröffentlicht - 7.000 Euro Schmerzensgeld

    Die Klägerin kann von dem Beklagten im Rahmen des Schadensersatzes auch insgesamt ihre geltend gemachten außergerichtlichen Anwaltskosten fordern, denn zu den nach § 249 Abs. 1 BGB zu ersetzenden Kosten der Rechtsverfolgung gehören grundsätzlich auch die Kosten eines mit der Sache befassten Rechtsanwalts (vgl. BGH NJW-RR 2007, 713).
  • BGH, 04.03.2008 - VI ZR 176/07  

    Anwaltsgebühren bei Fertigung eines Abschlussschreibens nach Erwirkung einer

    Nach allgemeiner Auffassung gehört das Abschlussschreiben zum Hauptsacheverfahren und stellt sich im Verhältnis zum Eilverfahren, dem die Abmahnung zuzuordnen ist, als eigenständige Angelegenheit dar (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05 - VersR 2007, 506; BGH, Urteil vom 2. März 1973 - I ZR 5/72 - NJW 1973, 901, 902 "Goldene Armbänder"; Hess in Ullmann juris Praxiskommentar UWG § 12 Rn. 120; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht 26. Aufl. § 12 Rn. 3.73; Ahrens, Der Wettbewerbsprozess 5. Aufl. Kap. 58 Rn. 40; Büscher in Fezer, Lauterkeitsrecht § 12 Rn. 154).

    Sie stellt eine Abmahnung vor Erhebung der Hauptsacheklage dar, wie sie von der Rechtsprechung zur Vermeidung von Kostennachteilen für den Fall eines sofortigen Anerkenntnisses durch den Gegner im Hinblick auf § 93 ZPO auch nach Erwirkung einer einstweiligen Verfügung gefordert wird (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05 - und BGH, Urteil vom 2. März 1973 - I ZR 5/72 - jeweils aaO).

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