Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 12.07.2006 - 5 U 6/06 - 1, 5 U 6/06   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • rabüro.de

    Zur Leistungsfreiheit der Versicherung bei vorsätzlicher Falschangaben in einer Unfallanzeige durch Blankounterschrift

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 6 Abs. 3 S. 2
    Obliegenheitsverletzung durch den Versicherten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Leistungen aus einer Unfallversicherung; Befreiung des Versicherers von seiner Leistungspflicht bei einer Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers; Wahrheitswidriges Ausfüllen einer Unfallanzeige; "Vorsatz" im Sinn des § 6 Abs. 3 Versicherungsvertragsgesetz (VVG); Möglichkeit der Berufung auf die Leistungsfreiheit nach der so genannten "Relevanzrechtsprechung"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Insassenunfallversicherung - Obliegenheitsverletzungen

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Unfall - Versicherung zahlt nicht, wenn 2,79 Promille verschwiegen werden

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Leistungsfreiheit des Versicherers bei blanko unterschriebener Schadenanzeige

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2007, 532



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Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG Hamm, 21.06.2017 - 20 U 42/17  

    Kaskoversicherer zu spät unterrichtet - kein Anspruch

    Insoweit genügt bedingter Vorsatz, der nach allgemeinen Regeln vorliegt, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheitsverletzung für möglich hält und sie billigend in Kauf nimmt, also nicht ernsthaft darauf vertraut, dass der Erfolg ausbleiben werde (Prölss/Martin/Armbrüster, VVG 29. Aufl. 2015, § 28, Rn. 188; BGH, Urteil vom 03. Oktober 1979 - IV ZR 45/78 -, VersR 1979, 1117, Rn. 29, juris Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 12. Juli 2006 - 5 U 6/06 - 1 -, VersR 2007, 532, Rn. 15, juris; OLG Naumburg, Urteil vom 29.04.2004 - 4 U 167/03 -, VersR 2004, 1172, Rn. 28, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 01.11.1996 - 24 U 309/94 -, OLGR Frankfurt 1997, 14, Rn. 16, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.08.1994 - 4 U 151/93 -, VersR 1995, 3, Rn. 11, juris).
  • LG Saarbrücken, 22.11.2018 - 14 O 221/17  

    Verzicht des Versicherungsnehmers gegenüber Dritten auf zukünftige Leistungen

    Dieser liegt nach den allgemeinen Regeln vor, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheitsverletzung für möglich hält und sie billigend in Kauf nimmt, also nicht ernsthaft darauf vertraut, dass der Erfolg ausbleiben werde (OLG Saarbrücken, Urt. v. 12.07.2006, Az.: 5 U 6/06).
  • OLG Saarbrücken, 19.09.2012 - 5 U 68/12  

    Eintrittspflicht der Wohngebäudeversicherung bei Veränderung der Schadensstelle

    Von einem vorsätzlichen Verhalten eines Versicherungsnehmers ist auszugehen, wenn - was der Versicherer zu beweisen hat - fest steht, dass ihm die ihn treffende Verhaltensnorm bekannt war und er sie missachten wollte (BGH, Urt. v. 21.4.1993 - IV ZR 33/92, VersR 1993, 830; Senat, Urt. v. 12.7.2006 5 U 6/06, VersR 2007, 532).
  • OLG Saarbrücken, 06.10.2010 - 5 U 88/10  

    Arglistiges Verschweigen von Vorschäden in der Fahrzeugversicherung

    Aus der Sicht des Erklärungsempfängers erscheint das vom Versicherungsnehmer unterschriebene Formular als dessen Erklärung und nicht als die eines mit der Erfüllung von Obliegenheiten betrauten Dritten (BGH, Urt. v. 14.12.1994 - IV ZR 304/93 - VersR 1995, 281; Senat, Urt. v. 12.07.2006 - 5 U 6/06-1 - VersR 2007, 532).

    Hierfür ist maßgeblich, wie begründet diese Hoffnung war (vgl. Senat, Urt. v. 12.07.2006 - 5 U 6/06-1 - VersR 2007, 532 m.w.N.; Grundmann in: MünchKommBGB, 4. Aufl., § 276 Rn. 161).

  • OLG Saarbrücken, 04.02.2009 - 5 U 657/06  

    Auffällige Gestaltung der Belehrung über die Folgen von Falschangaben bei der

    Ebenso ist der Vorsatz gegeben, wenn der Handelnde die Augen vor der Möglichkeit des Erfolgseintritts verschließt oder "ins Blaue handelt", ohne das Risiko des Erfolgseintritts nachzuprüfen (vgl. Senat, Urt. v. 12.07.2006 - 5 U 6/06-1 - VersR 2007, 532 m.w.N.; Grundmann in: MünchKommBGB, 4. Aufl., § 276 Rn. 161).

    27 Folgenlos bleibt der Verstoß des Versicherungsnehmers gegen die Aufklärungsobliegenheit dann, wenn dem Versicherer bei der Feststellung des Versicherungsfalls oder des Schadensumfangs keine Nachteile entstanden sind (BGH, Urt. v. 07.07.2004 - IV ZR 265/03 - VersR 2004, 1117; Senat, Urt. v. 12.07.2006 - 5 U 6/06-1 - VersR 2007, 532; Römer in: Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 6 Rn. 56).

  • OLG Hamm, 26.04.2017 - 20 U 42/17  

    Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Verletzung der Obliegenheit des

    Insoweit genügt bedingter Vorsatz, der nach allgemeinen Regeln vorliegt, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheitsverletzung für möglich hält und sie billigend in Kauf nimmt, also nicht ernsthaft darauf vertraut, dass der Erfolg ausbleiben werde (Prölss/Martin/Armbrüster, VVG 29. Aufl. 2015, § 28, Rn. 188; BGH, Urteil vom 03. Oktober 1979 - IV ZR 45/78 -, VersR 1979, 1117, Rn. 29, juris Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 12. Juli 2006 - 5 U 6/06 - 1 -, VersR 2007, 532, Rn. 15, juris; OLG Naumburg, Urteil vom 29.04.2004 - 4 U 167/03 -, VersR 2004, 1172, Rn. 28, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 01.11.1996 - 24 U 309/94 -, OLGR Frankfurt 1997, 14, Rn. 16, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.08.1994 - 4 U 151/93 -, VersR 1995, 3, Rn. 11, juris).
  • OLG Saarbrücken, 16.11.2011 - 5 U 60/11  

    Berufung des Versicherers auf die Unterversicherung in der Gebäudeversicherung

    Aus der Sicht des Erklärungsempfängers erscheint das vom Versicherungsnehmer unterschriebene Formular als dessen Erklärung (BGH, Urt. v. 14.12.1994 - IV ZR 304/93 - VersR 1995, 281; Senat, Urt. v. 12.07.2006 - 5 U 6/06-1 - VersR 2007, 532).
  • OLG Saarbrücken, 12.11.2008 - 5 U 122/08  

    Rechtsfolgen der Verneinung weiterer Unfallversicherungen in der Schadensanzeige

    Die Obliegenheitsverletzung erfolgte vorsätzlich gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 VVG i.V.m. § 11 AURB 98. Vorsatz in diesem Sinne erfordert das Wollen der Obliegenheitsverletzung im Bewusstsein der Verhaltensnorm, wobei bedingter Vorsatz genügt (vgl. Senat, Urteil vom 12.07.2006 - 5 U 6/06-1, VersR 2007, 532, 533; Prölss, in: Prölss/Martin, VVG , 27. Aufl., § 6 VVG Rdn. 116 m.w.N.).
  • LG Hamburg, 23.05.2017 - 302 O 395/16  

    Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung bei Falschangaben des

    Vorsatz ist dabei auch gegeben, wenn der Handelnde die Augen vor der Schädigungsmöglichkeit verschließt oder "ins Blaue hinein" handelt, ohne das Risiko des Erfolgseintritts nachzuprüfen (OLG Saarbrücken, Urteil vom 12.07.2006, Az. 5 U 6/06, VersR 2007, 532 m.w.N.).
  • LG Dortmund, 12.01.2011 - 2 O 263/10  

    Leistungsfreiheit der privaten Unfallversicherung wegen Verletzung der

    Die fehlende Mitteilung einer Alkoholisierung zum Unfallzeitpunkt birgt für den Versicherer die Gefahr, dass er die Voraussetzungen für den Leistungsausschluss des § 2 I (1) AUB 95 (= 5.1.1. AUB 99, 0LG Saarbrücken r + s 2007, 298) nicht erkennt.
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