Rechtsprechung
BGH, 13.02.2007 - VI ZR 105/06 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadensersatz aufgrund der nach dem Unfallersatztarif entstandenen Mietwagenkosten; Erstattungsfähigkeit so genannter Unfallersatztarife
- Judicialis
BGB § 249 Gb
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 249
Allein das ausschließliche Anbieten eines Unfallersatztarifs durch Mietwagenunternehmen begründet noch nicht dessen Erforderlichkeit - RA Kotz
Mietwagentarif - Unfallersatztarif und Zugänglichkeit eines günstigeren Tarifs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten zu einem Unfallersatztarif - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ein Unfallersatztarif für Mietwagen ausreichend
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Nur ein Tarif angeboten - keine Annahme des Unfallersatztarifs?
Verfahrensgang
- AG Würzburg, 29.06.2005 - 12 C 3746/04
- LG Würzburg, 12.04.2006 - 43 S 2352/05
- BGH, 13.02.2007 - VI ZR 105/06
- LG Würzburg, 22.08.2007 - 43 S 2352/05
Papierfundstellen
- NJW 2007, 1449
- MDR 2007, 773
- NZV 2007, 351
- VersR 2007, 661
Wird zitiert von ... (96) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 13.06.2006 - VI ZR 161/05
Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
Auszug aus BGH, 13.02.2007 - VI ZR 105/06
a) Wie der Senat inzwischen mehrfach dargelegt hat (vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - VersR 2006, 669, 670 und - VI ZR 32/05 - VersR 2006, 564, 565; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - VersR 2006, 986, 987; vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - VersR 2006, 1273, 1274 und vom 4. Juli 2006 - VI ZR 237/05 - VersR 2006, 1425, 1426), ist es nicht erforderlich, dass der bei der Schadensabrechnung nach § 287 ZPO besonders freigestellte Tatrichter für die Prüfung der betriebswirtschaftlichen Rechtfertigung eines "Unfallersatztarifs" die Kalkulation des konkreten Unternehmens - gegebenenfalls nach Beratung durch einen Sachverständigen - in jedem Einzelfall nachvollzieht.Vielmehr kann sich die Prüfung darauf beschränken, ob spezifische Leistungen bei der Vermietung an Unfallgeschädigte bei Unternehmen dieser Art aus betriebswirtschaftlicher Sicht allgemein einen Aufschlag rechtfertigen, wobei unter Umständen auch ein pauschaler Aufschlag auf den "Normaltarif" in Betracht kommt (vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05; vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 -, jeweils aaO).
Zwar bedarf die Erforderlichkeit des den "Normaltarif" übersteigenden Unfallersatztarifs im Hinblick auf die gebotene subjektbezogene Schadensbetrachtung dann keiner Klärung, wenn der Geschädigte darlegt und erforderlichenfalls beweist, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt - zumindest auf Nachfrage - kein wesentlich günstigerer "(Normal-)Tarif" zugänglich war (vgl. Senatsurteile BGHZ 163, 19, 24 f.;… vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - aaO, 671; vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - aaO, 1274 und vom 23. Januar 2007 - VI ZR 243/05 - sowie - VI ZR 18/06 -, jeweils z.V.b).
Demgemäß hat der Bundesgerichtshof nach Verkündung des Berufungsurteils entschieden, dass es grundsätzlich nicht für die Annahme ausreicht, dem Geschädigten sei kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich gewesen, wenn ein Mietwagenunternehmen dem Geschädigten nur einen Tarif angeboten hat (vgl. Senatsurteil vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - aaO).
- BGH, 19.04.2005 - VI ZR 37/04
Umfang der Mietwagenkosten; Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs
Auszug aus BGH, 13.02.2007 - VI ZR 105/06
Das Berufungsgericht hat auch die Grundsätze weitgehend zutreffend wiedergegeben, die der erkennende Senat zur Erstattungsfähigkeit so genannter Unfallersatztarife entwickelt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 160, 377, 383 f.; 163, 19, 22 f.; vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 242; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 f. und - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568 f.).Jedenfalls ist "Normaltarif" nicht der Tarif, der dem Unfallgeschädigten in seiner besonderen Situation angeboten wird, sondern derjenige, der dem Selbstzahler normalerweise angeboten und der unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten gebildet wird (vgl. Senatsurteile BGHZ 160, 377, 385; 163, 19, 23).
Zwar bedarf die Erforderlichkeit des den "Normaltarif" übersteigenden Unfallersatztarifs im Hinblick auf die gebotene subjektbezogene Schadensbetrachtung dann keiner Klärung, wenn der Geschädigte darlegt und erforderlichenfalls beweist, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt - zumindest auf Nachfrage - kein wesentlich günstigerer "(Normal-)Tarif" zugänglich war (vgl. Senatsurteile BGHZ 163, 19, 24 f.;… vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - aaO, 671;… vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - aaO, 1274 und vom 23. Januar 2007 - VI ZR 243/05 - sowie - VI ZR 18/06 -, jeweils z.V.b).
Diese Begründung beachtet nicht, dass gerade dieser Umstand zur neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum "Unfallersatztarif" geführt hat, weil sich nach Unfällen ein besonderer Tarif für Ersatzmietwagen entwickelt hat, der nicht mehr maßgeblich von Angebot und Nachfrage bestimmt wird (vgl. Senatsurteile BGHZ 160, 377, 383 f.; 163, 19, 22 f.).
- BGH, 14.02.2006 - VI ZR 126/05
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem "Unfallersatztarif"
Auszug aus BGH, 13.02.2007 - VI ZR 105/06
a) Wie der Senat inzwischen mehrfach dargelegt hat (vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - VersR 2006, 669, 670 und - VI ZR 32/05 - VersR 2006, 564, 565; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - VersR 2006, 986, 987; vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - VersR 2006, 1273, 1274 und vom 4. Juli 2006 - VI ZR 237/05 - VersR 2006, 1425, 1426), ist es nicht erforderlich, dass der bei der Schadensabrechnung nach § 287 ZPO besonders freigestellte Tatrichter für die Prüfung der betriebswirtschaftlichen Rechtfertigung eines "Unfallersatztarifs" die Kalkulation des konkreten Unternehmens - gegebenenfalls nach Beratung durch einen Sachverständigen - in jedem Einzelfall nachvollzieht.Vielmehr kann sich die Prüfung darauf beschränken, ob spezifische Leistungen bei der Vermietung an Unfallgeschädigte bei Unternehmen dieser Art aus betriebswirtschaftlicher Sicht allgemein einen Aufschlag rechtfertigen, wobei unter Umständen auch ein pauschaler Aufschlag auf den "Normaltarif" in Betracht kommt (vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05;… vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 -, jeweils aaO).
Zwar bedarf die Erforderlichkeit des den "Normaltarif" übersteigenden Unfallersatztarifs im Hinblick auf die gebotene subjektbezogene Schadensbetrachtung dann keiner Klärung, wenn der Geschädigte darlegt und erforderlichenfalls beweist, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt - zumindest auf Nachfrage - kein wesentlich günstigerer "(Normal-)Tarif" zugänglich war (vgl. Senatsurteile BGHZ 163, 19, 24 f.; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - aaO, 671;… vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - aaO, 1274 und vom 23. Januar 2007 - VI ZR 243/05 - sowie - VI ZR 18/06 -, jeweils z.V.b).
- BGH, 12.10.2004 - VI ZR 151/03
Unfallersatztarife auf dem Prüfstand
Auszug aus BGH, 13.02.2007 - VI ZR 105/06
Das Berufungsgericht hat auch die Grundsätze weitgehend zutreffend wiedergegeben, die der erkennende Senat zur Erstattungsfähigkeit so genannter Unfallersatztarife entwickelt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 160, 377, 383 f.; 163, 19, 22 f.; vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 242; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 f. und - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568 f.).Jedenfalls ist "Normaltarif" nicht der Tarif, der dem Unfallgeschädigten in seiner besonderen Situation angeboten wird, sondern derjenige, der dem Selbstzahler normalerweise angeboten und der unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten gebildet wird (vgl. Senatsurteile BGHZ 160, 377, 385; 163, 19, 23).
Diese Begründung beachtet nicht, dass gerade dieser Umstand zur neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum "Unfallersatztarif" geführt hat, weil sich nach Unfällen ein besonderer Tarif für Ersatzmietwagen entwickelt hat, der nicht mehr maßgeblich von Angebot und Nachfrage bestimmt wird (vgl. Senatsurteile BGHZ 160, 377, 383 f.; 163, 19, 22 f.).
- BGH, 09.05.2006 - VI ZR 117/05
Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
Auszug aus BGH, 13.02.2007 - VI ZR 105/06
a) Wie der Senat inzwischen mehrfach dargelegt hat (vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - VersR 2006, 669, 670 und - VI ZR 32/05 - VersR 2006, 564, 565; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - VersR 2006, 986, 987; vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - VersR 2006, 1273, 1274 und vom 4. Juli 2006 - VI ZR 237/05 - VersR 2006, 1425, 1426), ist es nicht erforderlich, dass der bei der Schadensabrechnung nach § 287 ZPO besonders freigestellte Tatrichter für die Prüfung der betriebswirtschaftlichen Rechtfertigung eines "Unfallersatztarifs" die Kalkulation des konkreten Unternehmens - gegebenenfalls nach Beratung durch einen Sachverständigen - in jedem Einzelfall nachvollzieht.Diesen "Normaltarif" kann der Tatrichter in Ausübung seines Ermessens nach § 287 ZPO auch auf der Grundlage des gewichteten Mittels des "Schwacke-Mietpreisspiegels" im Postleitzahlengebiet des Geschädigten - gegebenenfalls mit sachverständiger Beratung - ermitteln (vgl. Senatsurteil vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - aaO).
- BGH, 25.10.2005 - VI ZR 9/05
Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs für Mietwagen
Auszug aus BGH, 13.02.2007 - VI ZR 105/06
a) Wie der Senat inzwischen mehrfach dargelegt hat (vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - VersR 2006, 669, 670 und - VI ZR 32/05 - VersR 2006, 564, 565; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - VersR 2006, 986, 987; vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - VersR 2006, 1273, 1274 und vom 4. Juli 2006 - VI ZR 237/05 - VersR 2006, 1425, 1426), ist es nicht erforderlich, dass der bei der Schadensabrechnung nach § 287 ZPO besonders freigestellte Tatrichter für die Prüfung der betriebswirtschaftlichen Rechtfertigung eines "Unfallersatztarifs" die Kalkulation des konkreten Unternehmens - gegebenenfalls nach Beratung durch einen Sachverständigen - in jedem Einzelfall nachvollzieht.Vielmehr kann sich die Prüfung darauf beschränken, ob spezifische Leistungen bei der Vermietung an Unfallgeschädigte bei Unternehmen dieser Art aus betriebswirtschaftlicher Sicht allgemein einen Aufschlag rechtfertigen, wobei unter Umständen auch ein pauschaler Aufschlag auf den "Normaltarif" in Betracht kommt (vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05;… vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 -, jeweils aaO).
- BGH, 23.01.2007 - VI ZR 18/06
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten bei Möglichkeit der Anmietung eines …
Auszug aus BGH, 13.02.2007 - VI ZR 105/06
Zwar bedarf die Erforderlichkeit des den "Normaltarif" übersteigenden Unfallersatztarifs im Hinblick auf die gebotene subjektbezogene Schadensbetrachtung dann keiner Klärung, wenn der Geschädigte darlegt und erforderlichenfalls beweist, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt - zumindest auf Nachfrage - kein wesentlich günstigerer "(Normal-)Tarif" zugänglich war (vgl. Senatsurteile BGHZ 163, 19, 24 f.;… vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - aaO, 671;… vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - aaO, 1274 und vom 23. Januar 2007 - VI ZR 243/05 - sowie - VI ZR 18/06 -, jeweils z.V.b). - BGH, 15.02.2005 - VI ZR 74/04
Ersatzpflicht von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif
Auszug aus BGH, 13.02.2007 - VI ZR 105/06
Das Berufungsgericht hat auch die Grundsätze weitgehend zutreffend wiedergegeben, die der erkennende Senat zur Erstattungsfähigkeit so genannter Unfallersatztarife entwickelt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 160, 377, 383 f.; 163, 19, 22 f.; vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 242; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 f. und - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568 f.). - BGH, 30.01.2007 - VI ZR 99/06
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten; Erforderlichkeit eines "Unfallersatztarifs"
Auszug aus BGH, 13.02.2007 - VI ZR 105/06
Ebenso kann nicht allein aus dem Umstand, dass dem Kläger bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs unter Offenlegung der Unfallsituation von einem Mietwagenunternehmen im Bereich der Stadt W. zunächst ausschließlich der Unfallersatztarif angeboten worden wäre, der Schluss gezogen werden, dem Kläger wäre bei entsprechender Nachfrage kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich gewesen (vgl. Senatsurteil vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06 - z.V.b.). - BGH, 15.02.2005 - VI ZR 160/04
Ersatzpflicht von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif
Auszug aus BGH, 13.02.2007 - VI ZR 105/06
Das Berufungsgericht hat auch die Grundsätze weitgehend zutreffend wiedergegeben, die der erkennende Senat zur Erstattungsfähigkeit so genannter Unfallersatztarife entwickelt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 160, 377, 383 f.; 163, 19, 22 f.; vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 242; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 f. und - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568 f.). - BGH, 04.07.2006 - VI ZR 237/05
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
- BGH, 26.10.2004 - VI ZR 300/03
Unfallersatztarife auf dem Prüfstand
- BGH, 23.01.2007 - VI ZR 243/05
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
- BGH, 14.02.2006 - VI ZR 32/05
Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif
- BGH, 20.03.2007 - VI ZR 254/05
Anforderungen an die Erklärung der Zustimmung zum schriftlichen Verfahren; …
Im Ansatz zutreffend geht das Berufungsgerichts davon aus, dass der Geschädigte nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als Herstellungsaufwand nur den Ersatz der erforderlichen Mietwagenkosten verlangen kann, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf und dass der Geschädigte dabei nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten ist, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen (vgl. Senat, BGHZ 160, 377, 383; 163, 19, 22; Urteile vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 242; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 und VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568; vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - VersR 2006, 669, 670; und - VI ZR 32/05 - VersR 2006, 564, 565; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - VersR 2006, 986; vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - VersR 2006, 1273; vom 4. Juli 2006 - VI ZR 237/05 - VersR 2006, 1425; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 243/05 - und - VI ZR 18/06 - vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06 - vom 13. Februar 2007 - VI ZR 105/06 -, jeweils zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 02.02.2010 - VI ZR 7/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten
Für die Annahme, dem Geschädigten sei kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich gewesen, reicht es nicht aus, dass das Mietwagenunternehmen dem Geschädigten nur einen Tarif angeboten hat und ihm bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs unter Offenlegung der Unfallsituation auch bei Konkurrenzunternehmen zunächst ausschließlich der Unfallersatztarif angeboten wird (vgl. Senatsurteil vom 13. Februar 2007 - VI ZR 105/06 - VersR 2007, 661, 662). - BGH, 14.10.2008 - VI ZR 210/07
Anforderungen an die Einholung von Vergleichsangeboten bei Anmietung eines …
Darüber hinausgehende, mithin nicht erforderliche Mietwagenkosten kann der Geschädigte nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Senatsurteile BGHZ 160, 377; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - VersR 2006, 986; vom 4. Juli 2006 - VI ZR 237/05 - VersR 2006, 1425; vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06 - VersR 2007, 516; vom 13. Februar 2007 - VI ZR 105/06 - VersR 2007, 661; vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07 - VersR 2008, 699) aus dem Blickwinkel der subjektbezogenen Schadensbetrachtung nur ersetzt verlangen, wenn er darlegt und erforderlichenfalls beweist, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt kein wesentlich günstigerer (Normal-) Tarif zugänglich war.Zum anderen hätte eine solche Preisspanne dem Kläger - wenn sie ihm bekannt gemacht worden wäre - erst recht Veranlassung geben müssen, nach einem günstigeren Tarif als dem ihm zunächst angebotenen zu fragen und ggf. - bei anderen Anbietern - ein oder zwei Konkurrenzangebote einzuholen (vgl. Senatsurteile BGHZ 163, 19; 25; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - VersR 2006, 669, 671, vom 13. Februar 2007 - VI ZR 105/06 - VersR 2006, 661 und vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07 - VersR 2008, 699; 701, jeweils m.w.N.).
- OLG Köln, 18.03.2008 - 15 U 145/07
Autorecht - Schadensrecht; Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach …
Dass das Landgericht den "Normaltarif" im Gleichlauf mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. nur: BGH, Urteile vom 26.06.2007 - VI ZR 163/06 - NJW 2007, 2916 f., 2917; 12.06.2007 - VI ZR 161/06 - NJW 2007, 2758 f., 2759; 13.02.2007 - VI ZR 105/06 - NJW 2007, 1449 f., 1450; 30.01.2007 - VI ZR 99/06 - NJW 2007, 1124 f., 1125) im Rahmen des ihm gem. § 287 ZPO eröffneten Ermessens auf der Grundlage des gewichteten Mittels des Schwacke-Mietpreisspiegels im Postleitzahlengebiet des Geschädigten ermittelt hat, beanstandet auch die Beklagte dem Grundsatz nach nicht.Derselbe Senat hat indes stets klar gestellt, dass dem Geschädigten die Darlegungs- und Beweislast obliegt (vgl. etwa: Urteile vom 19.04.2005 - VI ZR 37/04 - NJW 2005, 1933 ff., 1935, und vom 13.02.2007 - VI ZR 105/06 - NJW 2007, 1449 f., 1450, Rn.13).
- OLG Saarbrücken, 22.12.2009 - 4 U 294/09
Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten im Verkehrsunfallprozess.
Jedoch darf die Schätzung nicht aufgrund zweifelhafter oder gar offenkundig falscher Markterhebungen beruhen Der Bundesgerichtshof hat mehrfach ausgesprochen, dass der Tatrichter in Ausübung seines Ermessens nach § 287 ZPO den "Normaltarif" auch anhand des "Schwacke-Mietpreisspiegels" ermitteln kann (BGH NJW 2007, 1449, 3782; 2006, 2106), so lange nicht aufgrund konkreter Tatsachen Mängel der betreffenden Schätzgrundlage aufgezeigt werden, die sich auf den zu entscheidenden Fall auswirken (BGH NJW 2009, 58; 2008, 1519). - LG Bielefeld, 09.10.2009 - 21 S 27/09
Schätzung des Mietwagennormaltarifs durch Schwacke-Liste und Fraunhofer-Studie
Entsprechend stellt dieses - auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2007, 3782; NJW 2007, 1449) - eine geeignete Grundlage für die Schätzung des Normaltarifs dar. - LG Bielefeld, 13.02.2008 - 21 S 207/07
Mietwagenkosten i.R.d. "Normaltarifs" als ersatzfähiger Herstellungsaufwand; …
Die von der Fa. Schwacke erstellte Mietpreisliste 2003 ist vom Bundesgerichtshof ausdrücklich als geeignete Schätzungsgrundlage anerkannt worden (vgl. BGH NJW 2007, 1449; NJW 2007, 1124; NJW 2006, 2693).Entsprechend stellt dieses - auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2007, 3782; NJW 2007, 1449) - eine geeignete Grundlage für die Schätzung des "Normaltarifs" dar.
- LG Würzburg, 16.05.2007 - 42 S 79/07
Fiktive Abrechnung - Kosten für An-/Abmeldung und für Umbau von Zubehör
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( BGHZ 160, 377,383f.; VersR 2005, 241 f.; 2006, 669f.; zuletzt Urteil vom 13.02.2007, VI ZR 105/06) kann der Geschädigte gem. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf.Als geeignete Schätzungsgrundlage für den "Normaltarif' hat der BGH bereits mehrmals das gewichtete Mittel ( = Modus) des "Schwacke-Mietpreisspiegels" im Postleitzahlengebiet des Geschädigten genannt (Urteile vom 9.05.2006,VI ZR 117/05 und vom 13.02.2007, VI ZR 105/06).
- OLG Hamm, 21.04.2008 - 6 U 188/07
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten - Unfallersatztarif
Er muss sich deshalb nach günstigeren Tarifen erkundigen und muss den Normaltarif für selbst zahlende Kunden auch dann wählen, wenn er für diesen Fall Vorleistungen bringen muss, aber dazu ohne Einschränkung in der Lage ist (vgl. Lemcke, r + s 07, 346 in Anmerkung zum BGH-Urteil VI ZR 161/06 vom 12.06.07; Greiner, zfs 06, 124, 128, 129; vgl. auch BGH-Urteil VI ZR 105/06 vom 13.02.07 - r + s 07, 341). - LG Würzburg, 21.11.2007 - 43 S 1123/07 Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofe ( BGHZ 160, 377, 383 f.; VersR 2005, 241 f., 2006, 669f.; zuletzt Urteil vom 13.02.2007, VI ZR 105/06) kann der Geschädigte gem. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Maisch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf.
Vielmehr kann sich die Prüfung darauf beschränken, ob bei Vermietung an Unfallgeschädigte bei Unternehmen dieser Art aus betriebswirtschaftlicher Sicht allgemein ein Aufschlag gerechtfertigt ist der auch als pauschaler Aufschlag auf den "Normaltarif" in Betracht kommt ( vgl. zuletzt BGH, Urteil v. 13.02.2007, VI ZR 105/06); auch die Höhe des "Normaltarifs" kann im Rahmen des § 287 ZPO geschätzt werden.
Als geeignete Schätzungsgrundlage für den "Normaltarif" hat der BGH bereits mehrmals das gewichtete Mittel ( = Modus-) des "Schwacke-Mietpreisspiegels" im Postleitzahlengebiet des Geschädigten genannt (Urteile vom 9.05.2006, Vi ZR 117/05 und vom 13.02.2007, VI ZR 105/06).Die Verlässlichkeit dieser Tabelle, die regelmäßig aktualisiert wird und sich an den aktuellen Marktverhältnissen orientiert, ist allgemein anerkannt.
- AG Hamburg, 06.07.2007 - 50b C 112/06
Verkehrsunfall: Erforderlicher Aufwand bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs; …
- AG Kassel, 17.02.2011 - 414 C 2182/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten; …
- LG Aschaffenburg, 02.02.2012 - 23 S 147/11
Ersatz der Mietwagenkosten bei Verkehrsunfall: Schätzung der erstattungsfähigen …
- LG Bielefeld, 19.12.2007 - 21 S 219/07
Erstattung von Mietwagenkosten für die Dauer von 31 Tagen aufgrund der …
- LG Freiburg, 23.10.2012 - 3 S 262/11
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Höhe der erstattungsfähigen Mietwagenkosten
- AG Oldenburg/Holstein, 27.03.2008 - 23 (22) C 99/08
Verkehrsunfall: Mietwagenkosten - "erforderlicher" Erstattungsbetrag
- LG Nürnberg-Fürth, 08.05.2007 - 8 O 861/07
Weitere Urteile - 130 Prozent und sechs Monate Behaltefrist
- LG Köln, 26.10.2016 - 9 S 107/16
- LG Nürnberg-Fürth, 24.05.2018 - 2 S 7134/17
Unfallregulierung, Mietwagen
- LG Bielefeld, 19.12.2007 - 21 S 189/07
Eignung des Schwacke-Automietspiegels 2006 als Schätzungsgrundlage für den Ersatz …
- LG Bielefeld, 12.09.2007 - 21 S 147/07
Grundsätzlicher Ersatz des geringeren Mietpreises bei Anmietung eines …
- LG Bielefeld, 12.09.2007 - 21 S 149/07
Grundsätzlicher Anspruch eines Geschädigten gegen den Schädiger bzw. dessen …
- LG Karlsruhe, 18.01.2008 - 1 S 111/06
- LG Köln, 26.10.2016 - 9 S 100/16
- LG Detmold, 05.11.2008 - 10 S 54/08
Verkehrsrecht
- AG Eisenach, 19.07.2007 - 54 C 901/06
- LG Würzburg, 16.04.2008 - 42 S 234/08
- AG Lemgo, 20.02.2008 - 19 C 160/07
- LG Würzburg, 02.04.2008 - 42 S 2794/07
- LG Frankenthal, 10.10.2007 - 2 S 75/07
- LG Köln, 26.10.2016 - 9 S 103/16
- LG Osnabrück, 30.11.2011 - 1 S 302/11
Abtretung; Mietwagenkosten; Rechtsdienstleistungsgesetz
- AG Bamberg, 13.08.2007 - 5 C 2113/05
- LG Würzburg, 23.05.2007 - 42 S 24/07
- LG Würzburg, 23.05.2007 - 42 S 209/07
- LG Würzburg, 23.05.2007 - 43 S 56/07
- AG Schweinfurt, 01.12.2009 - 3 C 788/09
- AG Schweinfurt, 28.04.2009 - 43 C 69/09
- AG Würzburg, 27.01.2009 - 12 C 2052/08
- LG Köln, 26.10.2016 - 9 S 106/16
- LG Detmold, 16.01.2009 - 12 O 248/07
Abschleppkosten - Von Unfallstelle zum Abschlepper, von dort zur Werkstatt
- LG Bielefeld, 20.05.2010 - 21 S 46/09
Anspruch auf Zahlung weiterer Mietwagenkosten nach vollumfänglicher Befriedigung …
- OLG Köln, 13.10.2009 - 15 U 49/09
Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
- LG Bonn, 10.03.2008 - 10 O 14/07
Mehrfachkollision - mittlerer Fahrer - Haftung
- LG Bonn, 18.02.2008 - 10 O 14/07
Haftungsverteilung bei einem Kettenauffahrunfall; Höhe der ersatzfähigen …
- OLG München, 26.02.2010 - 10 U 4076/09
Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen …
- LG Bonn, 02.07.2009 - 13 O 88/09
Anspruch einer gewerblichen Autovermietung auf Erstattung von Mietwagenkosten aus …
- LG Schweinfurt, 20.03.2023 - 23 O 846/22
- AG Stuttgart, 29.07.2010 - 44 C 198/10
Die geschäftsmäßige Geltendmachung abgetretener Mietwagenkosten ist unrlaubte …
- LG Kempten, 28.05.2008 - 5 S 1837/07
Mietwagenkostenersatz bei Verkehrsunfall: Gerichtliche Schadensschätzung unter …
- AG Aachen, 27.09.2007 - 13 C 217/07
Erstattungsfähigkeit von Unfallersatztarifen unter Berücksichtigung der …
- LG Nürnberg-Fürth, 26.01.2012 - 8 S 9381/11
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Geeignetheit der Schwacke-Liste zur Bestimmung …
- AG Zittau, 15.05.2019 - 5 C 587/18
Unfallregulierung, Mietwagen
- AG Frankfurt/Main, 13.02.2017 - 30 C 2295/16
- AG Berlin-Mitte, 02.01.2017 - 106 C 3107/16
Verkehrsunfall - Anforderungen an Mietwagenangebot der gegnerischen …
- AG Frankfurt/Main, 16.06.2016 - 29 C 3791/15
Unfall: Mietwagenkostenersatz - Angebote Kfz-Haftpflichtversicherer
- AG Ingolstadt, 21.04.2011 - 16 C 2413/10
Mietwagenkosten - Normaltarifberechnung
- LG Stuttgart, 27.05.2009 - 5 S 5/09
- LG Karlsruhe, 18.01.2008 - 1 S 105/06
- LG Frankfurt/Main, 18.10.2019 - 15 S 97/19
- AG Köln, 11.01.2010 - 268 C 145/08
Mittelwert zwischen dem Fraunhofer-Mietpreisspiegel und der …
- LG Hamburg, 10.07.2009 - 331 S 169/08
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schwacke-Liste 2003 als Schätzungsgrundlage für …
- AG Wuppertal, 03.07.2008 - 34 C 148/08
Ermittlung der Schadensposition "Mietwagenkosten" durch Schätzung des …
- AG Lüneburg, 22.02.2008 - 39 C 580/07
- AG Freyung, 17.10.2007 - C 436/07
- LG Nürnberg-Fürth, 23.05.2007 - 8 S 1002/07
Mietwagen - Not- und Eilsituation: Teures Auto behalten oder tauschen?
- AG Aachen, 16.08.2010 - 117 C 372/09
Anforderungen an die Prüfung der betriebswirtschaftlichen Rechtfertigung eines …
- LG Freiburg, 20.05.2009 - 3 S 196/08
- LG Freiburg, 04.12.2009 - 3 S 5/09
- AG Zittau, 15.05.2019 - 5 C 495/18
Unfallregulierung, Mietwagen, Standgeld
- LG Görlitz, 17.01.2019 - 2 S 140/18
- AG Gummersbach, 21.01.2016 - 11 C 378/15
- LG Frankfurt/Main, 21.10.2015 - 15 S 13/15
- AG Aachen, 27.05.2010 - 117 C 377/09
Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifes; …
- AG Aachen, 27.05.2010 - 117 C 395/09
Tatrichter kann in Ausübung seines Ermessens auch auf der Grundlage des …
- LG Ansbach, 30.06.2009 - 1 S 376/09
- LG Stuttgart, 11.03.2009 - 5 S 240/08
Schwacke-Liste - Anwendung durch Gerichte
- AG Nördlingen, 19.11.2008 - 3 C 350/08
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schwacke-Liste 2007 als Schätzungsgrundlage für …
- LG Meiningen, 05.07.2007 - 4 S 50/07
- AG Aschaffenburg, 11.08.2014 - 122 C 2285/13
- AG Berlin-Mitte, 15.05.2014 - 106 C 3213/13
Vergleichbarkeit von Internet-Angeboten mit der Schwacke-Liste
- LG Stuttgart, 13.05.2009 - 5 S 278/08
Mietwagenkosten auf Basis der Schwacke-Liste
- AG Zwickau, 30.03.2009 - 4 C 1208/08
- AG Bruchsal, 27.08.2008 - 3 C 101/08
- LG Würzburg, 07.03.2008 - 52 S 1633/07
- LG Görlitz, 28.12.2018 - 2 S 120/18
- AG Gummersbach, 21.01.2016 - 12 C 188/15
- AG Aschaffenburg, 18.11.2013 - 112 C 937/13
- LG Stuttgart, 01.04.2009 - 5 S 369/08
- AG Bad Neuenahr-Ahrweiler, 13.08.2008 - 3 C 282/08
- AG Passau, 10.01.2008 - 11 C 1717/07
- AG Coburg, 25.04.2007 - 14 C 1244/06
- AG Frankfurt/Main, 30.04.2014 - 31 C 3838/13
- LG Lüneburg, 28.12.2010 - 5 S 176/10
- AG Mülheim/Ruhr, 06.08.2010 - 23 C 150/10
- AG Kandel, 04.05.2007 - 2 C 207/06