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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 09.05.2006 - I-4 U 138/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,7353
OLG Düsseldorf, 09.05.2006 - I-4 U 138/05 (https://dejure.org/2006,7353)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.05.2006 - I-4 U 138/05 (https://dejure.org/2006,7353)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. Mai 2006 - I-4 U 138/05 (https://dejure.org/2006,7353)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wegfall des Versicherungsschutzes wegen falscher Angaben im Schadensformular zu früheren Diebstahlsfällen des versicherten Kfz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ausschluss der Leistungsverpflichtung aus einer Fahrzeugteilversicherung wegen vorsätzlicher Aufklärungspflichtverletzung; Einvernahme eines Klägers als Partei; Belehrung eines Versicherungsagenten in deutscher Sprache gegenüber einem Niederländer

Papierfundstellen

  • VersR 2007, 686
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Jena, 08.01.2014 - 2 U 627/13
    Daher muss eine Gesellschaft grundsätzlich die Möglichkeit haben, das diesbezügliche Verhalten eines Scheingeschäftsführers im Wege der einstweiligen Verfügung zu unterbinden (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 9.05.2006 - 4 U 138/05, zitiert nach juris, Rn. 58-61, m.w.N.).

    Daher muss eine Gesellschaft grundsätzlich die Möglichkeit haben, das diesbezügliche Verhalten eines Scheingeschäftsführers im Wege der einstweiligen Verfügung zu unterbinden (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 9.05.2006,4 U 138/05, zitiert nach juris, Rn. 58-61, m.w.N.).

  • OLG Brandenburg, 02.06.2010 - 3 U 142/09

    Kfz-Kaskoversicherung: Falschangaben eines Versicherungsnehmers bei der Anzeige

    Nach wohl ganz herrschender Auffassung, der sich der Senat anschließt, genügt - auch bei Ausländern - eine Belehrung in deutscher Sprache (vgl. dazu OLG Celle, Urt. v. 26.04.2007 - 8 U 233/06, ZfSch 2007, 571 = RuS 2008, 100, juris-Rdn. 11; OLG Düsseldorf, Urt. v. 09.05.2006 - 4 U 138/05, VersR 2007, 686, juris-Rdn. 41; jeweils m.w.N.).

    Soweit - speziell in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. dazu OLG Hamm, Urt. v. 28.01.1981 - 20 U 225/80, VersR 1981, 970 = RuS 1981, 222; OLG Karlsruhe, Urt. v. 01.04.1999 - 12 U 284/98, VersR 2000, 176 = NVersZ 2000, 337; OLG München, Urt. v. 12.06.1975 - 24 U 982/74, VersR 1976, 674; OLG Oldenburg, Urt. v. 13.11.1996 - 2 U 159/96, OLG-Rp 1997, 128; abgrenzend OLG Düsseldorf, Urt. v. 09.05.2006 - 4 U 138/05, VersR 2007, 686) - angenommen wurde, es bedürfe, insbesondere bei Personen, die der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig sind, einer zusätzlichen Belehrung in mündlicher Form durch den anwesenden Agenten des Versicherers, handelte es sich sämtlich um Konstellationen, in denen dieser dem Versicherungsnehmer die Formularfragen gestellt, dessen Antworten in das Formular eingetragen und der Versicherungsnehmer das Formular nur noch unterschrieben hatte.

  • LG Dortmund, 12.08.2009 - 22 O 179/08

    Bei Altverträgen ist die sechsmonatige Klagefrist für eine Deckungsklage wirksam

    Die Nichtangabe früherer Entwendungen kann eine Leistungsfreiheit wegen der Verletzung der Aufklärungsobliegenheit begründen ( OLG Saarbrücken, r+s 2008, 465; OLG Düsseldorf, NJOZ 2007, 3439; OLG Köln, NVersZ 2002, 568 ).
  • LG Dortmund, 23.04.2010 - 22 O 171/08

    Unvollständige Angaben über vorhandene Zeugen führen zur Leistungsfreiheit des

    Denn auch bei dem Ausfüllen des Formulars durch den Agenten nach den Angaben des Versicherungsnehmers genügt eine Belehrung auf dem Formular, wenn sie so hervorgehoben ist, dass sie auch beim bloßen Unterschreiben nicht übersehen werden konnte (OLG Hamm r + s 2003, 189; OLG Düsseldorf NJOZ 2007, 3439; Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 34 Rn. 22).
  • LG Dortmund, 15.04.2009 - 22 O 71/08

    Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers bei falscher Kilometerangabe -

    Falsche Angaben zu einer früheren Entwendung eines Fahrzeugs sind generell dazu geeignet, die Interessen des Versicherers zu gefährden (OLG Düsseldorf NJOZ 2007, 3439; OLG Köln NVersZ 2002, 568).
  • LG Dortmund, 21.04.2010 - 2 O 252/09

    Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Obliegenheitsverletzung bei Verschweigen

    Dementsprechend muss ein Versicherungsnehmer Fragen nach einer früheren Betroffenheit von Fahrzeugentwendungen wahrheitsgemäß beantworten (OLG Saarbrücken r+s 2008, 465; OLG Düsseldorf NJOZ 2007, 3439; OLG Bamberg, Urteil vom 28.02.2006, Az.: 1 U 223/05 = ADAJUR Dok. Nr. 73683; OLG Köln NVersZ 2002, 568; Landgericht Dortmund, Urteil vom 15.04.2009, Az.: 22 O 71/08).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 15.09.2006 - 7 U 139/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,16578
OLG Stuttgart, 15.09.2006 - 7 U 139/06 (https://dejure.org/2006,16578)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 15.09.2006 - 7 U 139/06 (https://dejure.org/2006,16578)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 15. September 2006 - 7 U 139/06 (https://dejure.org/2006,16578)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Kfz-Kaskoversicherung: Nachweis der Vortäuschung der Kfz-Entwendung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Kfz-Kaskoversicherung: Nachweis der Vortäuschung der Kfz-Entwendung

  • Wolters Kluwer

    Überwindung der elektronischen Wegfahrsperre eines Fahrzeuges durch Entwendung des Original-Fahrzeugschlüssels mit entsprechendem Transponder-Chip zur Vortäuschung einer Kfz-Entwendung

  • ra.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2007, 686
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Dortmund, 19.03.2008 - 22 O 126/07

    Kaskoversicherung, Entwendung

    Erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung der PKW- Entwendung bei Vorlage eines Autoschlüssels mit ausgetauschtem Transponderchip ( Anschluß an OLG Stuttgart VersR 2007, 686 ).

    Durch eine solch komplizierte und aufwändige Vorgehensweise erreicht der Dieb kein anderes Ergebnis, als wenn er ohne Umwege den entwendeten Originalfahrzeugschlüssel zum Diebstahl des Fahrzeugs selbst verwendet, erhöht jedoch sein Entdeckungsrisiko durch die unbemerkte Rückgabe des funktionslosen Originalschlüssels beträchtlich (OLG Stuttgart, VersR 2007, 686).

  • LG Dortmund, 22.06.2020 - 2 O 276/17
    Mit Beschluss vom 15. September 2006 - 7 U 139/06 - (juris) hat das OLG Stuttgart zu einem vergleichbaren Fall folgendes ausgeführt:.

    Ansonsten wäre er bloßes Opfer eines Diebstahls; in diesem Falle gälten die obigen Ausführungen zur Motivlage des Diebes (OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. September 2006 - 7 U 139/06 -, Rn. 5 - 6, juris).

  • LG München I, 09.07.2009 - 37 O 5394/08

    Kfz-Kaskoversicherung: Erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines

    Die unstreitigen festgestellten Manipulationen an dem Funkschlüssel Nr. 1 sprechen daher in ganz erheblichem Maße für das Vortäuschen eines Fahrzeugdiebstahls (s. auch OLG Stuttgart, VersR 07, 686).
  • KG, 07.08.2012 - 6 U 145/11

    Zum Nachweis des sogen. äußeren Bildes in der Kfz-Kaskoversicherung durch eigene

    Der Ausbau des Transponders aus dem Originalschlüssel und der Einbau in eine Reide mit kopiertem Schlüssel macht nur für denjenigen Sinn, der einerseits für den Verkauf des Fahrzeugs auf dem Schwarzmarkt eine funktionsfähige Kopie benötigt und andererseits der Versicherung den Originalschlüssel zur Verfügung stellen muss, wobei er bei Übergabe einer leeren Reide davon ausgeht, dass die Untauglichkeit des Schlüssels mangels Untersuchung des Schlüssels nicht auffällt (vgl. zu ähnlichen Fällen LG Dortmund RuS 2008, 327; OLG Stuttgart VersR 2007, 686).
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Rechtsprechung
   AG Coburg, 27.07.2006 - 15 C 471/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,32997
AG Coburg, 27.07.2006 - 15 C 471/06 (https://dejure.org/2006,32997)
AG Coburg, Entscheidung vom 27.07.2006 - 15 C 471/06 (https://dejure.org/2006,32997)
AG Coburg, Entscheidung vom 27. Juli 2006 - 15 C 471/06 (https://dejure.org/2006,32997)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 2007, 686
 
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Wird zitiert von ...

  • AG Bünde, 01.03.2012 - 5 C 679/11

    Deckungsanspruch aus einer Rechtsschutzversicherung bei Entstehung eines

    Dem Urteil des AG Coburg vom 27.07.2006 - 15 C 471/06 - lag der Fall zugrunde, dass ebenfalls eine ausgesprochene fristlose Kündigung nach Ausgleich des Mietrückstandes ihre Wirksamkeit verlor, sodann sechs Monate später der Mieter erneut mit zwei Monatsmieten in Verzug geriet und die Kündigung ausgesprochen wurde.
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