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   BGH, 05.10.2006 - XII ZR 50/04 (1)   

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https://dejure.org/2006,3877
BGH, 05.10.2006 - XII ZR 50/04 (1) (https://dejure.org/2006,3877)
BGH, Entscheidung vom 05.10.2006 - XII ZR 50/04 (1) (https://dejure.org/2006,3877)
BGH, Entscheidung vom 05. Januar 2006 - XII ZR 50/04 (1) (https://dejure.org/2006,3877)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Begründetheit einer Anhörungsrüge wegen fehlender Gewährung rechtlichen Gehörs; Umfang der Aufklärungspflicht des Vermieters gegenüber dem ein Unfallersatzfahrzeug anmietenden Geschädigten hinsichtlich des Umfangs der Kostenübernahme durch die ...

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Aufklärungspflicht des Autovermieters bei örtlich günstigeren Normal-Tarifen

  • captain-huk.de (Kurzinformation)

    BGH fördert aktives Schadenmanagement

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2007, 80
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 09.10.2007 - VI ZR 27/07

    Erforderlichkeit der Mietwagenkosten zum Unfallersatztarif

    Auch wenn der Autovermieter nicht zwischen "Unfallersatztarif" und "Normaltarif" unterscheidet, sondern einen einheitlichen Tarif anbietet, der weit über dem Durchschnitt der auf dem örtlichen Markt erhältlichen "Normaltarife" liegt, ist zu prüfen, ob unfallbedingte Mehrleistungen des Vermieters oder sonstige mit der Unfallsituation verbundene besondere Umstände diese Erhöhung rechtfertigen (vgl. Senatsurteile vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - aaO; vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - VersR 2006, 1273, 1274; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 243/05 - VersR 2007, 514, 515; vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06 - VersR 2007, 516, 517; BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2006 - XII ZR 50/04 - VersR 2007, 80 f.).
  • LG Coburg, 06.07.2007 - 32 S 11/07

    Aufklärungspflicht über Erstattungsfähigkeit des Unfallersatztarifes

    Der BGH hat inzwischen mehrfach eine Aufklärungspflicht des Autovermieters gegenüber den Interessenten eines Unfallersatzwagens bejaht ( NJW 2006, 2618; VersR 2007, 80 [BGH 05.10.2006 - XII ZR 50/04] ; Versäumnisurteil vom 10.01.2007, Az.: V ZR 27/04; Urteil vom 07.02.2007, Az.: XII ZR 125/04 ).

    Grundsätzlich wird vermutet, dass ein Unfallgeschädigter einen Wagen zu einem günstigeren, vom Haftpflichtversicherer nicht beanstandeten Tarif angemietet hätte, wenn eine ordnungsgemäße Aufklärung des Vermieters erfolgt wäre ( BGH NJW 2006, 2618 [BGH 28.06.2006 - XII ZR 50/04] ).

  • AG Forchheim, 03.04.2008 - 71 C 872/07
    Auch wenn der Autovermieter nicht zwischen "Unfallersatztarif" und "Normaltarif" unterscheidet, sondern einen einheitlichen Tarif anbietet, der weit über dem Durchschnitt der auf dem örtlichen Markt erhältlichen "Normaltarife" liegt, ist zu prüfen, ob unfallbedingte Mehrleistungen des Vermieters oder sonstige mit der Unfallsituation verbundene besondere Umstände diese Erhöhung rechtfertigen (vgl. BGH VersR 2006, 1273, 1274; VersR 2007, 514, 515; VersR 2007, 516, 517; VersR 2007, 80 f.; NJW 2007, 3782).

    können einen solchen Aufschlag rechtfertigen (s. o. sowie BGH VersR 2006, 1273, 1274; VersR 2007, 514, 515; VersR 2007, 516, 517; VersR 2007, 80 f.; NJW 2007, 3782).

  • LG Freiburg, 04.12.2009 - 3 S 5/09
    Auch wenn der Autovermieter nicht zwischen "Unfallersatztarif" und "Normaltarif" unterscheidet, sondern einen einheitlichen Tarif anbietet, der weit über dem Durchschnitt der auf dem örtlichen Markt erhältlichen "Normaltarife" liegt, ist zu prüfen, ob unfallbedingte Mehrleistungen des Vermieters oder sonstige mit der Unfallsituation verbundene besondere Umstände diese Erhöhung rechtfertigen (vgl.  BGH Urteile vom 09 05.2006 - VI ZR 117/05; vom 13.06.2006 - VI ZR 161/05, VersR 2006, 1273, 1274; vom 23.01.2007 - VI ZR 243/05, VersR 2007, 514, 515; vom 30.01.2007 - VI ZR 99/06, VersR 2007, 516, 517; BGH, Beschluss vom 05.10.2006 - XII ZR 50/04, VersR 2007, 80 f.).
  • LG Freiburg, 20.05.2009 - 3 S 196/08
    Auch wenn der Autovermieter nicht zwischen "Unfallersatztarif" und "Normaltarif" unterscheidet, sondern einen einheitlichen Tarif anbietet, der weit über dem Durchschnitt der auf dem örtlichen Markt erhältlichen "Normaltarife" liegt, ist zu prüfen, ob unfallbedingte Mehrleistungen des Vermieters oder sonstige mit der Unfallsituation verbundene besondere Umstände diese Erhöhung rechtfertigen (vgl. BGH Urteile vom 09.05.2006 - VI ZR 117/05; vom 13.06.2006 - VI ZR 161/05 - VersR 2006, 1273, 1274; vom 23.01.2007 - VI ZR 243/05 - VersR 2007, 514, 515; vom 30.01 .2007 - VI ZR 99/06 - VersR 2007, 516, 517; BGH, Beschluss vom 05.10.2006 -XII ZR 50/04 - VersR 2007, 80 f).
  • LG Freiburg, 13.01.2009 - 9 S 78/08
    Auch wenn der Autovermieter nicht zwi­schen "Unfallersatztarif" und "Normaltarif" unterscheidet sondern einen einheitlichen Tarif anbietet, der weit über dem Durchschnitt derauf dem   örtlichen Markt erhältlichen "Normaltarife" liegt, ist zu prüfen, ob unfallbedingte Mehrleistungen des Vermieters oder sonstige mit der Unfallsituation verbundene besondere Umstände diese Erhöhung recht­fertigen (vgl. BGB Urteile vom 09.05.2006 - VI ZR 117/05 ; vom 13.06.2008 - VI ZR 161/05 - VersR 2006, 1273, 1274; vom 23.01.2007 - VI ZR 243/05 - VersR 2007, 514, 515; vom 30.01.2007 - VI ZR 99/06 - VersR 2007, 516, 517; BGH, Beschluss vom 05.10.2006 - XII ZR 50/04 - VersR 2007, 80).
  • LG Landau/Pfalz, 13.03.2007 - 1 S 95/06
    Nach der Rechtsprechung des 12. Senats des Bundesgerichtshofs (VersR 2007, 80) muss zwar der Vermieter, wenn er dem Unfallgeschädigten einen Tarif anbietet, der deutlich über dem Normaltarif auf dem örtlichen relevanten Markt liegt, den Mieter darüber aufklären, dass dadurch die Gefahr besteht, dass die Haftpflichtversicherung nicht den vollen Tarif übernimmt.
  • LG Koblenz, 15.02.2007 - 14 S 211/06
    Hieran vermag auch nicht der Hinweis der Beklagten auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 05.10.2000 zu ändern (Az.: XII ZR 50/04), da der dort entschiedene Fall mit dem vorliegenden Fall nicht zu vergleichen ist.
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