Rechtsprechung
   BGH, 25.04.2007 - IV ZR 85/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,981
BGH, 25.04.2007 - IV ZR 85/05 (https://dejure.org/2007,981)
BGH, Entscheidung vom 25.04.2007 - IV ZR 85/05 (https://dejure.org/2007,981)
BGH, Entscheidung vom 25. April 2007 - IV ZR 85/05 (https://dejure.org/2007,981)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umfang des Haftpflichtversicherungsschutzes wegen eines durch Pferde verursachten Verkehrsunfalls; Verwirklichung einer spezifischen Tiergefahr im Fall des Aufschiebens einer Boxentür durch ein Pony; Leistungsfreiheit des Tierhalterhaftpflichtversicherers wegen Vorliegens einer nicht halterspezifischen, verschuldensabhängigen deliktischen Haftung; Auslegung einer den Versicherungsschutz ausschließenden Tierhalterklausel

  • RA Kotz

    Privathaftpflichtversicherung - Tierhalterhaftung ausgeschlossen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AHaftpflichtVB RBE Nr. A III 1
    Umfang des Ausschlusses der Haftpflicht für Tierhalter in der Privathaftpflichtversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausschluss der Tierhalterhaftpflicht durch Versicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Haftpflichtversicherungsschutz wegen eines durch Pferde verursachten Verkehrsunfalls?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Privathaftpflichtversicherung haftet nicht für von Pferd verursachten Verkehrsunfall

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Bin ich eigentlich versichert?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Privathaftpflichtversicherung haftet nicht für von Pferd verursachten Verkehrsunfall - Tierhalterhaftung - Ausschluss der Einstandspflicht der Haftpflichtversicherung

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Haftpflichtversicherung - Nebeneinander von Privathaftpflicht- und Tierhalterhaftpflichtversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2544
  • MDR 2007, 1016
  • VersR 2007, 939
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • OLG Stuttgart, 07.08.2015 - 2 U 107/14

    AGB-Kontrollklage: Folgenbeseitigungsanspruch und Auskunftsanspruch des

    Dann ist anzunehmen, dass darunter auch die AVB nichts anderes verstehen wollen und der Versicherungsnehmer hinnimmt, was ihm über die Rechtssprache vorgegeben wird (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 25. Mai 2011 - IV ZR 17/10, VersR 2011, 1179, Rn. 14; BGH, Urteile vom 29. Oktober 2008 - IV ZR 128/07, VersR 2009, 216, Rn. 13; vom 25. April 2007 - IV ZR 85/05, VersR 2007, 939, Rn. 12; und vom 17. Januar 2007 - IV ZR 124/06, VersR 2007, 535, Rn. 14).
  • OLG Saarbrücken, 09.09.2013 - 5 W 72/13

    Risikoausschluss in der Privathaftpflichtversicherung: Übermäßige Beanspruchung

    Nach Ziff. 5 der Besonderen Bedingungen des "KomfortPlus-Schutzes" ist die gesetzliche Haftpflicht als Halter von zahmen Haustieren mitversichert, welche nicht lediglich den Tatbestand des § 833 BGB erfüllende Schadensfälle umfasst, sondern alle Schäden, die - wie hier - vom Versicherten gerade in seiner Eigenschaft als Tierhalter verursacht werden (vgl. BGH, Urt. v. 25.4.2007 - IV ZR 85/05 - VersR 2007, 939 zur Auslegung einer die "Haftung als Tierhalter und Tierhüter" ausschließenden Klausel).
  • OLG Köln, 15.08.2017 - 9 U 12/17

    Formularmäßige Vereinbarung der Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur

    Dann ist anzunehmen, dass darunter auch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen nichts anderes verstehen wollen und der Versicherungsnehmer hinnimmt, was ihm über die Rechtssprache vorgegeben wird (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 8.5.2013 - IV ZR 84/12 -, Rn. 14, juris m.w. Verweisen auf BGH, Beschluss vom 25.5.2011 - IV ZR 17/10, VersR 2011, 1179 Rn. 14; BGH-Urteile vom 29.10.2008 - IV ZR 128/07, VersR 2009, 216 Rn. 13; vom 25.7.2007 - IV ZR 85/05, VersR 2007, 939 Rn. 12; vom 17.1.2007 - IV ZR 124/06, VersR 2007, 535 Rn. 14; vom 21.5.2003 - IV ZR 327/02, VersR 2003, 1122 unter 2 a; vom 8.12.1999 - IV ZR 40/99, VersR 2000, 311 unter II 4 b aa).
  • OLG Saarbrücken, 21.01.2009 - 5 U 249/08
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  • OLG Dresden, 13.10.2016 - 4 W 977/16

    Begriff des Tierhalters in den BB-PHV; Umfang des Risikoausschlusses für Reit-

    Die in der Rechtsprechung zwischenzeitlich vertretenen Auffassung, die auch in A Nr. 9 Abs. 1 BBPHV enthaltene Klausel schließe nicht jedwede Pflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Halten eine Reittieres aus, sondern erfasse nur solche, in denen der Halter die zugrunde liegende Situation nicht verschuldet habe (so OLG Hamm VersR 2005, 1678) hat der BGH (VersR 2007, 939) ausdrücklich verworfen.
  • LG Münster, 21.08.2008 - 15 O 111/08

    Anwaltshaftung - Wenn unsicher ist, welche Versicherung eintrittspflichtig ist

    festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin zu 1) alle aus der fehlerhaften Prozessführung der Anwaltssozietät H bzw. H1 in dem Verfahren K gegen W AG (Az: BGH IV ZR 85/05 - OLG Hamm 20 U 109/04 - LG Münster ######) entstehenden Schaden zu ersetzen, 3.

    Die Akten BGH IV ZR 85/05 / OLG Hamm 20 U 109/04 / LG Münster ##### und OLG Hamm 27 U 123/02 / LG Münster ##### sind beigezogen worden.

    Denn der BGH hat insoweit ausgeführt, dass Sinn und Zweck der Ausschlussklausel die Abgrenzung des mit dem Halten von Tieren erhöhten Haftungsrisikos von dem einer Privatperson aus "den Gefahren des täglichen Lebens" ist (vgl. BGH, IV ZR 85/05).

  • OLG Köln, 16.02.2010 - 9 U 179/09

    Umfang des Leistungsausschlusses für Haftpflichtansprüche aus dem Halten von

    Der Risikoausschluss betrifft sämtliche Ansprüche, denen der Versicherungsnehmer aus der Tierhaltung ausgesetzt ist (vgl. BGH VersR 2007, 2544 [richtig: NJW 2007, 2544 - d. Red.] ; OLG Düsseldorf VersR 1995, 1343).

    Die Vorschrift hat den Sinn, dass die Haftung für alle Schäden ausgeschlossen sein soll, die von dem Versicherten in seiner Eigenschaft als Tierhalter (hier von Hunden und Pferden) verursacht wurden (vgl. BGH, VersR 2007, 939).

  • OLG Hamm, 25.04.2006 - 9 U 7/05

    Haftung des Tierhalters und -hüters bei nächtlichem Verkehrsunfall mit einem

  • OLG Frankfurt, 16.04.2008 - 15 U 154/07

    Allgemeine Haftpflichtversicherung: Auslegung von Risikoausschlussklauseln im

  • OLG Köln, 15.08.2007 - 5 U 28/07

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung - Verpflichtung des VN zur Vorlage

  • OLG Dresden, 07.04.2006 - 12 U 1605/05

    Anspruch auf Zahlung aus einer selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaft

  • AG Düsseldorf, 01.03.2010 - 231 C 16403/09

    Baurisikoausschluss ohne sachlichen Zusammenhang

  • KG, 08.03.2016 - 6 U 88/15

    Haftpflichtversicherung: Sonderklausel für Forderungsausfall; Zulässigkeit einer

  • LG Dortmund, 19.02.2009 - 2 O 265/08

    Krankenhaustagegeld Maßregelvollzug

  • LG Dortmund, 28.06.2007 - 2 O 97/07

    Rechtsschutzversicherung: Ausschluss des Erwerbsrisikos

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