Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 13.01.2006

Rechtsprechung
   BGH, 22.03.2007 - III ZR 218/06   

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https://dejure.org/2007,65
BGH, 22.03.2007 - III ZR 218/06 (https://dejure.org/2007,65)
BGH, Entscheidung vom 22.03.2007 - III ZR 218/06 (https://dejure.org/2007,65)
BGH, Entscheidung vom 22. März 2007 - III ZR 218/06 (https://dejure.org/2007,65)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Pflicht eines Anlagevermittlers zur Offenlegung einer für den Vertrieb gezahlten, im Prospekt für den Beitritt zu einem Immobilienfond nicht aufgeführten Innenprovision; Stillschweigendes Zustandekommen eines Auskunftsvertrags mit Haftungsfolgen zwischen einem ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Pflicht des Anlagevermittlers zur Offenlegung einer im Immobilienfondsprospekt nicht aufgeführten Innenprovision

  • zimmermann-notar-rostock.de PDF

    Offenlegungspflicht von Vereinbarungen über Innenprovision

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anlagevermittler; Innenprovision; Beitritt zu Immobilienfonds

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Pflicht des Anlagevermittlers, eine für den Vertrieb gezahlte Innenprovision offen zu legen, die im Prospekt für den Beitritt zu einem Immobilienfonds nicht aufgeführt war

  • RA Kotz

    Anlagenvermittler - Offenlegung der gezahlten Innenprovision

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 675 Abs. 2
    Verpflichtung des Anlagevermittlers zur Offenlegung einer Innenprovision

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Muss Innenprovision offen gelegt werden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Kurzinformation)

    Wann sind Innenprovisionen offenzulegen?

  • IWW (Kurzinformation)

    Anlagevermittlung - Wann sind Innenprovisionen offenzulegen?

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 675 Abs. 2
    Pflicht des Anlagevermittlers zur Offenlegung einer im Immobilienfondsprospekt nicht aufgeführten Innenprovision

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Zur Pflicht des Anlagevermittlers, eine dem Vertrieb gezahlte Innenprovision offen zu legen, die im Beteiligungsprospekt nicht aufgeführt war

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fondvermittler müssen Innenprovisionen geschlossener Fonds offen legen

Besprechungen u.ä. (5)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Aufklärungspflichten des Anlagevermittlers über Vertriebs- und Vermittlungsprovision

  • ansp.de (Entscheidungsanmerkung)

    Aufklärungspflicht des Anlagevermittlers

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    WGS-Fonds:Vermittler mussten Anleger korrekt über Innenprovisonen aufklären

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 14.10.2008)

    Banken und Beraterhaftung: Schadensersatz bei Geldanlagen und Aktienfonds

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anlagevermittler müssen nicht prospektierte Innenprovisionen offenlegen! (IMR 2007, 200)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.3.2007, Az. III ZR 218/06 (Pflicht des Anlagevermittlers zur Offenlegung einer im Immobilienfondsprospekt nicht aufgeführter Innenprovision)" von RA Michael Fuchs, original erschienen in: ZfIR 2007, 445 - 446.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 925
  • ZIP 2007, 871
  • MDR 2007, 895
  • NZM 2007, 614
  • NZM 2008, 22
  • VersR 2007, 944
  • WM 2007, 873
 
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Wird zitiert von ... (179)

  • BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei

    Wie der Senat bereits entschieden hat (Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 27), geht aus dem Prospekt zu V 3 bei der gebotenen objektiven und daher vom Senat selbst vorzunehmenden Auslegung (BGH, Urteile vom 22. März 2007 - III ZR 218/06, WM 2007, 873 Rn. 6 und vom 19. Juli 2011 - II ZR 300/08, WM 2011, 1658 Rn. 46; BGH, Beschluss vom 1. August 2007 - III ZR 300/05, juris Rn. 2) nicht hervor, dass die Beklagte Empfängerin der dort genannten Vertriebsprovisionen oder des Agios sein sollte.
  • BGH, 16.03.2017 - III ZR 489/16

    Haftung des Treuhandkommanditisten: Pflicht zur Aufklärung des Kapitalanlegers

    Von einem Treuhandkommanditisten kann erwartet werden, dass er den bei den Beitrittsverhandlungen verwendeten Prospekt im Rahmen einer Plausibilitätskontrolle dahin überprüft, ob dieser ein in sich schlüssiges Gesamtbild über das Beteiligungsobjekt gibt und ob die darin enthaltenen Informationen, soweit er dies mit zumutbarem Aufwand zu überprüfen in der Lage ist, sachlich richtig und vollständig sind (s. Senatsurteile vom 12. Februar 2004 - III ZR 359/02, BGHZ 158, 110, 116 und vom 22. März 2007 - III ZR 218/06, WM 2007, 873 Rn. 4 zum Maßstab bei der Plausibilitätsüberprüfung eines Anlageprospekts durch einen Anlagevermittler).
  • BGH, 20.01.2009 - XI ZR 510/07

    Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - "CFB-Medienfonds

    Zur Begründung hat es u.a. ausgeführt: Zur Aufklärung über die Innenprovision sei die Beklagte nicht verpflichtet gewesen, weil diese weniger als 15 % ausgemacht habe (vgl. BGH, Urt. v. 22.3.2007 - III ZR 218/06, ZIP 2007, 871, Rz. 9).

    Das Berufungsgericht hat sich jedoch mit keinem Wort mit diesem Vortrag befasst, sondern unter Berufung auf das Urteil des III. Zivilsenats des BGH vom 22. März 2007 (III ZR 218/06, ZIP 2007, 871 = WM 2007, 873, 874, Rz. 9) lediglich in einem Satz ausgeführt, zu einer Aufklärung über die Innenprovision sei die Beklagte nicht verpflichtet gewesen, weil die Provision weniger als 15 % ausgemacht habe.

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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 13.01.2006 - 10 U 145/03   

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https://dejure.org/2006,28706
OLG Koblenz, 13.01.2006 - 10 U 145/03 (https://dejure.org/2006,28706)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 13.01.2006 - 10 U 145/03 (https://dejure.org/2006,28706)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 13. Januar 2006 - 10 U 145/03 (https://dejure.org/2006,28706)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2007, 944
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 27.06.2012 - IV ZR 212/10

    Wohngebäudeversicherung: Reichweite und Wirksamkeit des Leistungsausschlusses für

    Insoweit hat sich das Berufungsgericht der Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 13. Januar 2006 (r+s 2007, 326 ff.) angeschlossen.

    Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts und des Oberlandesgerichts Koblenz (r+s 2007, 326) kommt es aber auch in diesem Rahmen für die Ermittlung des Zwecks der Ausschlussklausel auf deren - dem Versicherungsnehmer aus dem Klauselwortlaut nicht erschließbare - Entstehungsgeschichte oder zugrunde liegende wirtschaftliche Erwägungen des Versicherers selbst dann nicht an, wenn deren Berücksichtigung zu einem dem Versicherungsnehmer günstigeren Ergebnis führen könnte (Senatsurteil vom 25. September 2002 - IV ZR 248/01, r+s 2003, 16 unter 2 a).

  • OLG Jena, 17.09.2008 - 4 U 978/06

    Vertragliche Obliegenheiten im Gebäudeversicherungsvertrag

    Nur auf der Grundlage solcher fundierter Feststellungen kann jedoch die Rechtsfrage beantwortet werden, ob der seinem Wortlaut nach unbeschränkte Risikoausschluss des § 9 Abs. 4 lit. e VGB 88 im Sinne der von dem Kläger zitierten - teleologisch einschränkenden - Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Koblenz (RuS 2007, 326) gegebenenfalls dann zu Gunsten des Versicherers eingreift, wenn der Leitungswasserschaden zum Wachstum des "besonders zerstörerischen echten Hausschwamms" geführt hat.
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