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   OLG Düsseldorf, 27.02.2007 - I-24 U 93/06   

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OLG Düsseldorf, 27.02.2007 - I-24 U 93/06 (https://dejure.org/2007,2312)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.02.2007 - I-24 U 93/06 (https://dejure.org/2007,2312)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. Februar 2007 - I-24 U 93/06 (https://dejure.org/2007,2312)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zurechnung eines grob fahrlässigen Fehlverhaltens eines Fahrers dem Mieter bei einem kaskoversicherten PKW; Grob fahrlässige Verursachung eines Verkehrsunfalls durch einen Fahrer; Wirksamkeit einer zu Lasten des Mieters gehenden Fremdverschuldenszurechnungsklausel; Suche ...

  • Judicialis

    BGB § 280; ; BGB § 535; ; VVG § 61; ; AKB § 7 Abs. 2; ; AKB § 7 Abs. 5

  • rewis.io
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 535; BGB § 280; VVG § 61; AKB § 7
    Grundsätze der Repräsentantenhaftung gelten auch für den "quasiversicherten" Kfz-Mieter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Haftung des gewerblichen Mieters eines Kfz für durch angestellten Fahrer schuldhaft verursachten Unfallschaden

  • rechtsportal.de

    Zur Haftung des gewerblichen Mieters eines Kfz für durch angestellten Fahrer schuldhaft verursachten Unfallschaden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2007, 982
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (41)

  • BGH, 29.01.2003 - IV ZR 173/01

    Zu den Folgen eines Rotlichtverstoßes für die Vollkaskoversicherung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.02.2007 - 24 U 93/06
    Im Gegensatz zum Vorwurf gewöhnlicher Fahrlässigkeit fällt dem grob fahrlässig Handelnden auch in subjektiver Hinsicht ein gesteigertes Fehlverhalten zur Last, das das gewöhnliche Maß erheblich übersteigt (BGH NJW 2005, 457; VersR 2003, 364 = NJW 2003, 1118; VersR 1997, 351; Senat, ZMR 2006, 276 = Schaden-Praxis 2007, 20; OLGR Düsseldorf 2001, 94; 1994, 219, 220).

    Der Geschädigte ist zwar darlegungs- und beweispflichtig für alle Umstände, die den Schluss auf grobe Fahrlässigkeit in objektiver und subjektiver Hinsicht rechtfertigen können (BGH NJW 2003, 1118).

    Dabei spielt auch die Gefährlichkeit der Handlung eine Rolle, denn mit der Größe der möglichen Gefahr wächst auch das Maß der zu erwartenden Sorgfalt (vgl. BGH aaO und NJW 2003, 1118; 1989, 1354; Senat ZMR 2006, 276).

    bb) Im Streitfall liegen solche besonderen, den Fahrer entschuldigenden Gründe, für die der Beklagte darlegungspflichtig ist (vgl. BGH NJW 2003, 1118), nicht vor.

  • BGH, 26.04.1989 - IVa ZR 242/87

    Mieter als Repräsentant des Vermieters

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.02.2007 - 24 U 93/06
    Auf diesem Rechtsgedanken beruht die schon auf reichsgerichtliche Rechtsprechung (vgl. RGZ 83, 43, 44; 117, 327, 329; 135, 370, 371) zurückgehende, spezifisch für das Versicherungsrecht entwickelte Repräsentantenhaftung (vgl. BGH aaO.; BGHZ 107, 229, 232f; NJW-RR 2003, 1250).

    Repräsentant ist, wer in dem Geschäftsbereich, zu dem das versicherte Risiko gehört, aufgrund eines Vertretungs- oder ähnlichen Verhältnisses an die Stelle des Versicherungsnehmers getreten ist (BGH VersR 1996, 1229 = NJW 1996, 2935; BGHZ 107, 229, 230f und 122, 250, 253 m.w.N.).

    Ebenso wenig begründen allein verwandtschaftliche (Ehegatte, Kinder) oder allein vertragliche Beziehungen, kraft derer der Dritte die Obhut über das versicherte Risiko ausübt (z. B. Miet-, Arbeits-, oder Geschäftsbesorgungsverträge), die Repräsentantenstellung (BGH VersR 1990, 736; NJW-RR 1990, 1305; BGHZ 107, 229, 231f).

  • OLG Düsseldorf, 27.09.2005 - 24 U 9/05

    Grob fahrlässige Unfallverursachung bei Bedienung des Autoradios während

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.02.2007 - 24 U 93/06
    Im Gegensatz zum Vorwurf gewöhnlicher Fahrlässigkeit fällt dem grob fahrlässig Handelnden auch in subjektiver Hinsicht ein gesteigertes Fehlverhalten zur Last, das das gewöhnliche Maß erheblich übersteigt (BGH NJW 2005, 457; VersR 2003, 364 = NJW 2003, 1118; VersR 1997, 351; Senat, ZMR 2006, 276 = Schaden-Praxis 2007, 20; OLGR Düsseldorf 2001, 94; 1994, 219, 220).

    Ein Kraftfahrer, der unter den hier obwaltenden schwierigen äußeren Fahrbedingungen (Dunkelheit, Kurvenverlauf) und bei unverminderter Geschwindigkeit (ein Abbremsen bei Beginn des "Suchmanövers" trägt der Beklagte nicht vor und wurde im "Schadensformular" -GA 20- auch nicht behauptet) seine Aufmerksamkeit vollständig von der Fahrbahn ablenkt und dadurch einen Unfall verursacht, handelt regelmäßig grob fahrlässig (vgl. Senat ZMR 2006, 276 = Schaden-Praxis 2007, 20; OLG Frankfurt OLGR Frankfurt 2001, 157 und 1993, 221; OLG Köln NJW-RR 2001, 22; OLG Hamm ZfSch 2000, 347; NJW-RR 1990, 929 und VersR 1987, 353 = ZfSch 1987, 20; OLG Stuttgart VersR 1999, 1359; OLG Zweibrücken RuS 1999, 406; OLG Düsseldorf (4. ZS) Schaden-Praxis 1998, 121; OLG Nürnberg NJW-RR 1992, 360; LG Coburg Schaden-Praxis 2004, 241; LG Ansbach ZfSch 1990, 422).

    Dabei spielt auch die Gefährlichkeit der Handlung eine Rolle, denn mit der Größe der möglichen Gefahr wächst auch das Maß der zu erwartenden Sorgfalt (vgl. BGH aaO und NJW 2003, 1118; 1989, 1354; Senat ZMR 2006, 276).

  • BGH, 25.11.1953 - II ZR 7/53

    Kraftfahrzeugversicherung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.02.2007 - 24 U 93/06
    Begründet wird das damit, dass § 61 VVG keine Schadensverhütungspflicht statuiere, sondern einen subjektiven Risikoausschluss beinhalte und andernfalls die Gefahr bestünde, dass der Versicherungsschutz in einer Weise eingeschränkt würde, der mit dem Zweck der Versicherung nicht mehr verträglich wäre (so schon BGHZ 11, 120, 123; Honsell/Beckmann, BK-VVG, § 61 Rn. 46 m.w.N.).

    Dessen bloße und vorübergehende Nutzung durch den Fahrer nach Weisung des Beklagten führt nicht im Geringsten zur Einschränkung der in den Händen des Beklagten verbliebenen Risikoverwaltung (vgl. BGHZ 11, 120).

  • BGH, 14.05.2003 - IV ZR 166/02

    Zurechnung des den Versicherungsfalls herbeiführenden Verhaltens Dritter; Begriff

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.02.2007 - 24 U 93/06
    Auf diesem Rechtsgedanken beruht die schon auf reichsgerichtliche Rechtsprechung (vgl. RGZ 83, 43, 44; 117, 327, 329; 135, 370, 371) zurückgehende, spezifisch für das Versicherungsrecht entwickelte Repräsentantenhaftung (vgl. BGH aaO.; BGHZ 107, 229, 232f; NJW-RR 2003, 1250).

    Voraussetzung ist nicht, dass der Dritte auch Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag wahrzunehmen hat (BGHZ 122, 250, 253; BGH NJW-RR 2003, 1250 m.w.N.).

  • BGH, 02.05.1990 - IV ZR 48/89

    Repräsentateneigenschaft in der Hausratversicherung - Erleichterter Gegenbeweis

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.02.2007 - 24 U 93/06
    Die bloße Überlassung der Obhut über die versicherte Sache reicht dabei nicht aus, um ein solches Repräsentantenverhältnis anzunehmen (BGHZ aaO.; BGH VersR 1990, 736).

    Ebenso wenig begründen allein verwandtschaftliche (Ehegatte, Kinder) oder allein vertragliche Beziehungen, kraft derer der Dritte die Obhut über das versicherte Risiko ausübt (z. B. Miet-, Arbeits-, oder Geschäftsbesorgungsverträge), die Repräsentantenstellung (BGH VersR 1990, 736; NJW-RR 1990, 1305; BGHZ 107, 229, 231f).

  • OLG Hamm, 22.03.2006 - 30 U 177/05

    Wegfall der Haftungsbegrenzung bei Beschädigung eines gemieteten Kfz infolge

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.02.2007 - 24 U 93/06
    Ist der Fahrer versicherungsrechtlich nicht als Repräsentant des Mieters eines kaskoversicherten PKW anzusehen, so muss sich dieser dessen grob fahrlässiges Fehlverhalten nicht zurechnen lassen (entgegen OLG Hamm NZV 2006, 593; Bestätigung von Senat, NJW-RR 2003, 974).

    Der Senat folgt nicht der davon abweichenden Entscheidung des OLG Hamm (OLGR Hamm 2006, 719 = NZV 2006, 593; ebenso OLG München VersR 1997, 1238 und OLG Jena, Urt. v. 07. Dezember 2000, Az. 1 U 627/00 n.v.), der ebenfalls die (gleichlautenden) Mietvertragsbedingungen der Klägerin zugrunde gelegen haben und die dem Revisionsgericht zur Entscheidung vorliegt (BGH, Az: XII ZR 93/06).

  • OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - 24 U 105/02

    KfZ-Vermietung: Eintrittspflicht der Kaskoversicherung auch bei

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.02.2007 - 24 U 93/06
    Ist der Fahrer versicherungsrechtlich nicht als Repräsentant des Mieters eines kaskoversicherten PKW anzusehen, so muss sich dieser dessen grob fahrlässiges Fehlverhalten nicht zurechnen lassen (entgegen OLG Hamm NZV 2006, 593; Bestätigung von Senat, NJW-RR 2003, 974).

    Die aus dem Rechtsgedanken des § 61 VVG hergeleitete, auf den Repräsentanten des Kraftfahrzeugmieters eingeschränkte Haftung hat bei vereinbarter entgeltlicher Haftungsreduzierung in der gewerblichen Kraftfahrzeugmiete, hat, wie der Senat (der Klägerin bekannt) bereits entschieden hat (OLGR Düsseldorf, 2003, 293 = NJW-RR 2003, 974), die gleiche Berechtigung, wie die unmittelbar aus § 61 VVG hergeleitete Repräsentantenhaftung im Versicherungsrecht.

  • BGH, 19.01.2005 - XII ZR 107/01

    Umfang der Haftungsfreistellung bei Anmietung eines Kraftfahrzeugs

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.02.2007 - 24 U 93/06
    cc) Ob an dieser so genannten Leitbildrechtsprechung ohne Rücksicht darauf festzuhalten ist, dass seit der Freigabe der Versicherungsbedingungen mit Wirkung seit dem 01. Januar 1995 (Art. 16 § 2 Satz 1 Drittes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG, BGBl I 1994, S. 1630) die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) nicht mehr verbindlich sind, kann offen bleiben (vgl. dazu Kammergericht KGR Berlin, 1999, 209; Wolf/Eckert/Ball, aaO Rn. 584; vgl. auch BGH NJW 2005, 1183 = BGHZ 162, 39, wo der herkömmliche Deckungsumfang in der Fahrzeugvollversicherung als Mindestschutz bezeichnet wird, den auch der gewerbliche Kraftfahrzeugvermieter zu gewährleisten habe).

    Diese gesetzliche Regelung stellt den Mindestschutz dar (vgl. BGH NJW 2005, 1183 = BGHZ 162, 39), hinter den auch ein Klauselverwender, der - wie hier die Klägerin - gegen Entgelt eine Haftungsreduzierung verspricht, nicht zurückfallen darf.

  • BGH, 08.02.1989 - IVa ZR 57/88

    Augenblicksversagen und grobe Fahrlässigkeit

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.02.2007 - 24 U 93/06
    aa) Liegen die objektiven Merkmale der groben Fahrlässigkeit vor, kann regelmäßig subjektiv auf den erhöhten Schuldvorwurf geschlossen werden, es sei denn, es kommen in der Person des Handelnden liegende besondere Umstände hinzu, die den Grund eines momentanen Versagens erkennen und in einem milderen Licht erscheinen lassen (vgl. BGH NJW 1992, 2418; 1989, 1354, 1355; Senat OLGR Düsseldorf 1994, 219, 220).

    Dabei spielt auch die Gefährlichkeit der Handlung eine Rolle, denn mit der Größe der möglichen Gefahr wächst auch das Maß der zu erwartenden Sorgfalt (vgl. BGH aaO und NJW 2003, 1118; 1989, 1354; Senat ZMR 2006, 276).

  • OLG Hamm, 24.11.1989 - 20 W 59/89
  • BGH, 17.12.1980 - VIII ZR 316/79

    Ausschluß der Haftungsfreistellung des Mieters eines Kfz wegen Überlassung des

  • BGH, 04.07.1990 - IV ZR 158/89

    Anfechtung eines Feuerversicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung -

  • OLG Celle, 23.09.2004 - 8 U 128/03

    Inanspruchnahme aus einer Kasko-Versicherung wegen eines behaupteten

  • BGH, 10.07.1996 - IV ZR 287/95

    Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch den Repräsentanten des

  • BGH, 21.01.1998 - IV ZR 10/97

    Anspruch aus der Kasko-Versicherung bei Obliegenheitsverletzung - Entwendetes

  • RG, 28.06.1927 - (VII) VI 82/27

    Feuerversicherung

  • BGH, 21.04.1993 - IV ZR 34/92

    Repräsentantenstellung im Versicherungsrecht

  • RG, 04.06.1913 - I 3/13

    Verschulden des Versicherten

  • OLG Jena, 07.12.2000 - 1 U 627/00

    Folgen des Verstoßes gegen Obliegenheit des Mieters, bei Unfällen sofort die

  • OLG München, 05.12.1996 - 19 U 2004/96

    Wirksame Klausel über Haftung des Mieters bei Kfz-Überlassung an Dritten

  • RG, 15.03.1932 - VII 247/31

    Wird der Versicherer von der Verpflichtung zur Zahlung der Brandentschädigung

  • BGH, 08.02.1978 - VIII ZR 240/76

    Einschränkung der Haftungsfreistellung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.2004 - 6 D 11327/04

    Zulassung zum Studium; befristete Verträge wissenschaftlicher Mitarbeiter

  • BGH, 19.06.1985 - VIII ZR 250/84

    Formularmäßige Einschränkung der Haftungsbefreiung für Unfallschäden durch einen

  • BGH, 29.10.1956 - II ZR 64/56

    Haftung des Mieters und des Fahrers für die Beschädigung eines Mietwagens bei

  • OLG Nürnberg, 25.04.2005 - 8 U 4033/04

    Unfall bei Bedienen des Autoradios

  • BGH, 01.10.1975 - VIII ZR 130/74

    Haftungsfreistellung und Beweislastumkehr bei Kfz.-Miete

  • OLG München, 24.01.1992 - 10 U 4963/91

    Kfz-Unfall; Herbeiführen eines Versicherungsfalles; Grobe Fahrlässigkeit;

  • BGH, 08.07.1992 - IV ZR 223/91

    Augenblicksversagen und grobe Fahrlässigkeit

  • BGH, 18.12.1996 - IV ZR 321/95

    Eintrittspflicht des Fahrzeugsversicherers bei Ausweichen vor einem Tier

  • BGH, 16.12.1981 - VIII ZR 1/81

    Vereinbarung einer Volldeckung bei Anmietung eines Kfz; Inanspruchnahme eines

  • OLG Frankfurt, 21.02.2001 - 7 U 214/99

    Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung: Grob fahrlässiges Suchen nach einem

  • OLG Köln, 19.09.2000 - 9 U 43/00

    Telefonieren mit dem Handy bei schwierigen Verkehrsverhältnissen; Versicherung;

  • OLG Bamberg, 30.09.1983 - 6 U 31/83

    Grobe Fahrlässigkeit bei Tasten im Handschuhfach eines Wagens während der Fahrt;

  • OLG Stuttgart, 22.10.1998 - 7 U 118/98

    Kontrollverlust über einen PKW durch während der Fahrt erfolgenden Griff in das

  • OLG Zweibrücken, 10.03.1999 - 1 U 65/98
  • OLG Hamm, 31.08.1990 - 20 U 57/90
  • OLG Nürnberg, 25.10.1990 - 8 U 1458/90

    Verkehrsunfall; Grob fahrlässige Verursachung; Auswechseln einer Kassette;

  • OLG Hamm, 26.11.1986 - 20 U 122/86

    Versicherungsfall in der Fahrzeugversicherung; Grob fahrlässiges Verhalten

  • OLG Hamm, 26.01.2000 - 20 U 155/99

    Grob fahrlässige Herbieführung des Versicherungsfalls

  • LG Nürnberg-Fürth, 27.01.2010 - 8 O 10700/08

    Zur Geltung der im gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrag vereinbarten

    (a) In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist allerdings umstritten, ob die höchstrichterliche Rechtsprechung zur sog. Repräsentantenhaftung auch auf den Fall der gewerblichen Fahrzeugvermietung Anwendung findet (bejahend OLG Düsseldorf VersR 2007, 982; ablehnend OLG Hamm NZV 2006, 593; OLG München VersR 1997, 1238).

    Für eine hierauf gegründete entsprechende Anwendbarkeit des Forderungsübergangs besteht indes kein Bedürfnis: Der Vermieter bedarf in der streitgegenständlichen Fallkonstellation keines übergeleiteten Schadensersatzanspruchs gegen den Fahrer, da er - weil er als "Versicherer" hier ja zugleich Eigentümer des beschädigten Fahrzeugs ist - bereits einen unmittelbaren deliktischen Schadensersatzanspruch gegen den Fahrer als Schädiger hat (OLG Düsseldorf VersR 2007, 982).

    Dass der Mieter in entsprechender Anwendung des § 255 BGB dazu verpflichtet sein mag, seine Ansprüche gegen den Beklagten als seinen Arbeitnehmer an die Klägerin abzutreten (vgl. OLG Düsseldorf VersR 2007, 982), ändert nichts.

  • OLG Düsseldorf, 10.09.2007 - 24 U 97/07

    Beweispflicht zum äußeren Bild eines Diebstahls bei Mietwagenverlust

    Dies entspricht seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29. Oktober 1956 (BGHZ 22, 109, 114ff = NJW 1956, 1915) ständiger höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung zur Fahrzeugvollversicherung (vgl. z.B. BGHZ 65, 118, 120; 70, 304, 306; NJW 1981, 1211; 1982, 987; NJW 1986, 1608 sub Nr. 11.2b; NJW-RR 1986, 51; vgl. z.B. Senat OLGR Düsseldorf 2007, 370 = VersR 2007, 982; ferner OLGR Düsseldorf 2001, 94; 1994, 219, 221) und ist auch im Schrifttum im Grundsatz unumstritten (Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 307 Rn. 131 und ders./Weidenkaff, Einf vor § 535 Rn. 106; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet- Pacht- und Leasingrechts, 9. Aufl. Rn. 585ff; Staudinger/Emmerich, BGB [2003], Vorbem. § 535 Rn. 113; MüKo/Schilling, BGB, 4. Aufl., § 535 Rn. 73 und 539 Rn. 8; Löwe/Graf von Westphalen/Trinkner, AGBG, Kap. 45, Kraftfahrzeug-Miete Rn. 5; Ulmer/Brandner/ Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl., Anh. § 310 Rn. 611).
  • OLG Düsseldorf, 07.06.2011 - 24 U 123/09

    Kein Abzug "neu für alt" ohne Bereicherung!

    Der Regressverzicht hätte also - wie im Streitfall - auch bei grob fahrlässiger oder gar vorsätzlicher Brandverursachung durch einen der eingewiesenen Bewohner Gewicht, der ebenso wenig Repräsentant der beklagten Grundstücksmieterin ist wie etwa der angestellte Fahrer eines Kraftfahrzeugmieters (vgl. Senat OLGR Düsseldorf 2007, 370, 373; BGH NJW 2009, 2881 jew. m.w.Nachw.).
  • OLG Düsseldorf, 18.11.2008 - 24 U 131/08

    Haftung des Mieters eines PKW für einen Rotlichtverstoß des Fahrers

    Das entspricht seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29. Oktober 1956 (BGHZ 22, 109, 114ff = NJW 1956, 1915) ständiger höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. z. B. BGHZ 65, 118, 120; 70, 304, 306; NJW 1981, 1211; 1982, 987; NJW 1986, 1608 sub Nr. 11.2b; NJW-RR 1986, 51; vgl. z.B. auch die Rechtsprechung des erkennenden Senats VersR 2007, 982 = OLGR 2007, 370; OLGR Düsseldorf 2001, 94; 1994, 219, 221) und ist auch im Schrifttum unumstritten (Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl., § 307 Rn. 131 und ders./Weidenkaff, Einf vor § 535 Rn. 106; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet- Pacht- und Leasingrechts, 9. Aufl. Rn. 585ff; Staudinger/Emmerich, BGB [2003], Vorbem. § 535 Rn. 113; MünchKommBGB/Schilling, 4. Aufl., § 535 Rn. 73 und 539 Rn. 8; Löwe/Graf von Westphalen/Trinkner, AGBG, Kap. 45, Kraftfahrzeug-Miete Rn. 5; Ulmer/Brandner/ Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl., Anh. § 310 Rn. 611).

    Im Gegensatz zum Vorwurf gewöhnlicher Fahrlässigkeit fällt dem grob fahrlässig Handelnden auch in subjektiver Hinsicht ein gesteigertes Fehlverhalten zur Last, das das gewöhnliche Maß erheblich übersteigt (BGH NJW 2005, 457; VersR 2003, 364 = NJW 2003, 1118; VersR 1997, 351; Senat VersR 2007, 982 = OLGR 2007, 370; ZMR 2006, 276 = Schaden-Praxis 2007, 20; OLGR Düsseldorf 2001, 94; 1994, 219, 220).

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