Weitere Entscheidung unten: LG Potsdam, 11.12.2006

Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 30.04.2008 - 5 U 614/07 - 58   

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https://dejure.org/2008,2095
OLG Saarbrücken, 30.04.2008 - 5 U 614/07 - 58 (https://dejure.org/2008,2095)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 30.04.2008 - 5 U 614/07 - 58 (https://dejure.org/2008,2095)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 30. April 2008 - 5 U 614/07 - 58 (https://dejure.org/2008,2095)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Kurzinformation)

    Vorschaden verschwiegen: Anspruchsverlust in Kasko

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Vorschäden verschwiegen - Versicherungsschutz futsch

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Falschangaben nach Fahrzeugdiebstahl

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Vorschäden verschwiegen: Versicherungsschutz weg

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1207
  • VersR 2008, 1643
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Stuttgart, 01.12.2016 - 7 U 114/16

    Kfz-Vollkaskoversicherung: Leistungsfreiheit nach einem Verkehrsunfallschaden bei

    Letztlich müsse man ihm auch die Rechtsfigur eines sanktionsbefreienden Rücktritts zuerkennen (BGH, VersR 2002, 173; OLG Saarbrücken, VersR 2008, 1643).

    Das ist in aller Regel der Fall, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherer über den Wert der versicherten und zu entschädigenden Sache oder über diesen Wert bestimmende Faktoren in erheblichem Maße zu täuschen versucht (vgl. zum Ganzen: BGH, Beschlüsse vom 23.10.2013 - IV ZR 122/13, r+s 2015, 215 Rn. 7 und vom 04.05.2009 - IV ZR 62/07, VersR 2009, 968 Rn. 9; OLG Hamm, Urteil vom 27.07.2011 - 20 U 146/10, BeckRS 2011, 21995; OLG Saarbrücken, Urteil vom 30.04.2008 - 5 U 614/07, BeckRS 2008, 12055; LG Saarbrücken, Urteil vom 06.09.2011 - 14 S 2/11, BeckRS 2012, 02211; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 28 Rn. 197; HK-VVG/Felsch, 3. Aufl. § 28 Rn. 87; Wandt in MünchKomm-VVG, 2. Aufl. § 28 Rn. 302).

    Kann nicht ausgeschlossen werden, dass die falschen Angaben bereits zu einem Nachteil für den Versicherer geführt haben oder nicht freiwillig berichtigt worden sind, bleibt es bei der Leistungsfreiheit (so OLG Saarbrücken, Urteil vom 30.04.2008 - 5 U 614/07, BeckRS 2008, 12055; vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 05.12.2001 - IV ZR 225/00, NVersZ 2002, 122 unter 4 a d; Wandt in MünchKomm-VVG, 2. Aufl. § 28 Rn. 309, jeweils m.w.N.).

  • LG Nürnberg-Fürth, 20.04.2011 - 8 S 6002/10

    Wirksamkeit des Rechtsfolgenhinweises als Voraussetzung für eine

    11 Der teilweise vertretenen Gegenansicht, nach der inhaltlich Fehler einer Belehrung unerheblich sind, soweit sie die Warnfunktion der Belehrung nicht beeinträchtigen (OLG Saarbrücken, NJW-RR 2008, 1207 ff.; Marlow in Marlow/Spuhl, Das neue VVG kompakt, 4. Aufl., Rn. 379), schließt sich die Kammer nicht an.

    Dies ist in aller Regel der Fall, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherer über den Wert der versicherten und zu entschädigenden Sache oder über diesen Wert bestimmende Faktoren in erheblichem Maße zu täuschen versucht (LG Dortmund, Schaden-Praxis 2010, 191; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2008, 1207 m. w. N.).

    Im Übrigen stellt sich die Kammer mit ihrer Entscheidung hinsichtlich der Folgen der inhaltlichen Unrichtigkeit einer Belehrung auch gegen die Rechtsprechung des OLG Saarbrücken (NJW-RR 2008, 1207), § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO.

  • LG Saarbrücken, 21.06.2016 - 14 S 32/15

    Kfz-Kaskoversicherung, Wissenszurechnung, Erkundigungspflicht, Eheleute

    Das ist in aller Regel der Fall, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherer über den Wert der versicherten und zu entschädigenden Sache oder über diesen Wert bestimmende Faktoren in erheblichem Maße zu täuschen versucht (Saarl. OLG, Urteil vom 30. April 2008 - 5 U 614/07, VersR 2008, 1643; Rixecker, in: Römer/Langheid, a. a. O., § 28 Rn. 105).

    Es ist für den Versicherungsnehmer leicht zu erkennen, dass der Versicherer ein offenkundiges Interesse daran hat zu erfahren, ob - reparierte - Vorschäden vorlagen, ob und wie die für notwendig gehaltenen Reparaturen vorgenommen worden sind, und entsprechende Belege zu erhalten, damit die Höhe der von ihm zu leistenden Entschädigung richtig festgelegt werden kann (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2001 - IV ZR 225/00, VersR 2002, 518; Saarl. OLG, Urteil vom 30. April 2008 - 5 U 614/07, VersR 2008, 1643).

  • OLG Saarbrücken, 06.10.2010 - 5 U 88/10

    Arglistiges Verschweigen von Vorschäden in der Fahrzeugversicherung

    Es ist für den Versicherungsnehmer leicht zu erkennen, dass der Versicherer ein offenkundiges Interesse daran hat zu erfahren, ob Vorschäden vorlagen, ob und wie die für notwendig gehaltenen Reparaturen vorgenommen worden sind, und entsprechende Belege zu erhalten, damit die Höhe der von ihm zu leistenden Entschädigung richtig festgelegt werden kann (Senat, Urt. v. 30.04.2008 - 5 U 614/07-58).
  • OLG Köln, 27.04.2010 - 9 U 128/08

    Umfang der Aufklärungsobliegenheit nach Entwendung eines Pkw

    Von einem arglistigen Verschweigen ist auszugehen, wenn ein Versicherungsnehmer nicht nur wissentlich Falsches bekundet hat, sondern bewusst auf die Regulierungsentscheidung des Versicherers Einfluss nehmen wollte (OLG Saarbrücken VersR 2008, 1643).
  • OLG Saarbrücken, 12.11.2008 - 5 U 122/08

    Rechtsfolgen der Verneinung weiterer Unfallversicherungen in der Schadensanzeige

    Dem entspricht im Übrigen die Wertung des § 28 Abs. 3 Satz 1 VVG n.F., die für die Dauer der Übergangszeit gemäß Art. 1 EGVVG auch für das alte Recht interpretationsleitend herangezogen werden kann (vgl. Senat, Urteil vom 30.04.2008 - 5 U 614/07-58 - NJW-RR 2008, 1207, 1209).
  • OLG Naumburg, 16.02.2012 - 4 U 32/11

    Kfz-Kaskoversicherung: Arglistiges Verschweigen von Vorschäden

    43 Arglist verlangt über das bewusste Verletzen einer Obliegenheit hinaus, dass der Versicherungsnehmer auf das Regulierungsverhalten des Versicherers zu seinen Gunsten Einfluss nehmen will, wobei hierfür genügt, Beweisschwierigkeiten vermeiden oder die Regulierung beschleunigen oder allgemein auf die Entscheidung des Versicherers Einfluss nehmen zu wollen ( OLG Düsseldorf , VersR 1996, 706; OLG Saarbrücken , VersR 1997, 826 und VersR 2008, 1643, 1645; OLG Frankfurt , VersR 1999, 392 und 2001, 37; Prölss , in: Prölss/Martin , VVG, 28. Aufl., 2010, § 28 Rdnr. 117).
  • LG Dortmund, 12.08.2009 - 22 O 179/08

    Bei Altverträgen ist die sechsmonatige Klagefrist für eine Deckungsklage wirksam

    Die Nichtangabe früherer Entwendungen kann eine Leistungsfreiheit wegen der Verletzung der Aufklärungsobliegenheit begründen ( OLG Saarbrücken, r+s 2008, 465; OLG Düsseldorf, NJOZ 2007, 3439; OLG Köln, NVersZ 2002, 568 ).
  • LG Dortmund, 21.04.2010 - 2 O 252/09

    Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Obliegenheitsverletzung bei Verschweigen

    Dementsprechend muss ein Versicherungsnehmer Fragen nach einer früheren Betroffenheit von Fahrzeugentwendungen wahrheitsgemäß beantworten (OLG Saarbrücken r+s 2008, 465; OLG Düsseldorf NJOZ 2007, 3439; OLG Bamberg, Urteil vom 28.02.2006, Az.: 1 U 223/05 = ADAJUR Dok. Nr. 73683; OLG Köln NVersZ 2002, 568; Landgericht Dortmund, Urteil vom 15.04.2009, Az.: 22 O 71/08).
  • LG Dortmund, 05.08.2009 - 22 O 177/08

    Leistungsfreiheit in der Fahrzeugversicherung wegen des Verschweigens von

    Dies ist in aller Regel der Fall, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherer über den Wert der versicherten und zu entschädigenden Sache oder über diesen Wert bestimmende Faktoren in erheblichem Maße zu täuschen versucht (OLG Saarbrücken, NJW-RR 2008, 1207 m. w. N.).
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Rechtsprechung
   LG Potsdam, 11.12.2006 - 2 O 278/06   

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https://dejure.org/2006,32787
LG Potsdam, 11.12.2006 - 2 O 278/06 (https://dejure.org/2006,32787)
LG Potsdam, Entscheidung vom 11.12.2006 - 2 O 278/06 (https://dejure.org/2006,32787)
LG Potsdam, Entscheidung vom 11. Dezember 2006 - 2 O 278/06 (https://dejure.org/2006,32787)
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  • VersR 2008, 1643
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