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   OLG Koblenz, 21.06.2007 - 10 U 1143/06   

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https://dejure.org/2007,8646
OLG Koblenz, 21.06.2007 - 10 U 1143/06 (https://dejure.org/2007,8646)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 21.06.2007 - 10 U 1143/06 (https://dejure.org/2007,8646)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 21. Juni 2007 - 10 U 1143/06 (https://dejure.org/2007,8646)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • versicherungsrechtsiegen.de

    Krankenversicherung: Behandlung in Fachklinik - gemischte Anstalt

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    MBKK 94 § 4 Abs. 5
    Einstufung einer Klinik als gemischte Anstalt kann anhand des Internetauftritts erfolgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MB/KK 1994 § 4 Nr. 5
    Begriff der gemischten Anstalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2008, 108
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Hamm, 20.01.2012 - 20 U 148/11

    Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung bei stationärem Aufenthalt in

    Maßgeblich für den Ausschluss nach § 4 Abs. 5 AVB ist die tatsächliche Ausgestaltung der Anstalt, so wie sie sich aus ihrem Leistungsangebot ergibt (vgl. BGH, Urt. v. 07.07.1971, IV ZR 6/71, VersR 1971, 949; Senatsentscheidung v. 14.07.1993, 20 U 79/93, RuS 1994, 229; OLG Koblenz, Beschluss v. 22.03.2007 i.V.m. Beschluss v. 21.06.2007, 10 U 1143/06, VersR 2008, 108 sowie Beschluss v. 31.03.2008, 10 U 1243/07, VersR 2008, 1525; vgl. a. Prölss/Martin, VVG 28. Aufl., § 4 MB/KK, Rn 53ff; Bach/Moser, Private Krankenversicherung 4. Aufl., § 4 MB/KK, Rn 40ff; jeweils m.w.N.).

    Die Frage, ob eine gemischte Anstalt vorliegt, kann das erkennende Gericht, wie das Landgericht in 1. Instanz zu Recht angenommen hat, ohne Zuhilfenahme eines Sachverständigen in eigener Würdigung entscheiden (vgl. OLG Koblenz, Beschluss v. 22.03.2007, 10 U 1143/06, VersR 2008, 108 sowie Beschluss v. 31.03.2008, 10 U 1243/07, VersR 2008, 1525).

  • LG Nürnberg-Fürth, 30.12.2010 - 8 O 4489/10

    Leistungsausschluss bzgl. der Kosten einer stationären psychosomatischen

    Entscheidend für die Qualifikation als gemischte Anstalt ist der objektive Auftritt der Einrichtung nach außen (BGH VersR 1971, 949; OLG Koblenz VersR 2008, 1525; Rogler in Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG § 4 MB/KK 2009 Rn. 13), also die tatsächliche Ausgestaltung des gesamten Leistungsangebots (Abgrenzungskriterien bei BGH VersR 1971, 949; OLG Karlsruhe VersR 2006, 1203; KG r+s 2004, 244), wie es sich etwa anhand eines Internetauftritts darstellt (OLG Koblenz VersR 2008, 108; OLG Koblenz VersR 2004, 1126; Rogler in Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG § 4 MB/KK 2009 Rn. 13).

    Die Frage, ob eine gemischte Anstalt vorliegt, kann das Gericht in eigener Würdigung ohne Zuhilfenahme eines Sachverständigen entscheiden (OLG Koblenz VersR 2008, 108; OLG Koblenz VersR 2008, 1525; Rogler in Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG § 4 MB/KK 2009 Rn. 13).

  • AG Bad Segeberg, 23.08.2012 - 17 C 240/11

    Krankenhaustagegeldversicherung: Leistungsverweigerung des Versicherers wegen

    Bei dieser Sachlage ist der Sachvortrag der Beklagten ohne weitere Beweisaufnahme der Entscheidung zugrunde zu legen (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 20.01.2012 - 20 U 148/11, juris; OLG Karlsruhe, Urt. v. 02.03.2006 - 12 U 244/05, VersR 2006, 1203, juris Rn. 17; OLG Koblenz, Beschl. v. 21.06.2007 - 10 U 1143/06, VersR 2008, 108 f.; LG Duisburg, Urt. v. 02.10.2008 - 12 S 51/08, juris Rn. 7 f.; LG Kiel, Urt. v. 15.05.2012 - 10 S 53/10, S. 3 f.; vgl. zur Bedeutung der Selbstdarstellung der Klinik auch KG, Urt. v. 11.03.2003 - 6 U 171/01, RuS 2004, 244, juris Rn. 36 f.).
  • OLG Koblenz, 31.03.2008 - 10 U 1243/07

    Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung: Erstattungsfähigkeit der

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass die Frage, ob es bei der Institution, bei welcher der Versicherungsnehmer sich behandeln lassen möchte bzw. behandelt wurde, um ein reines Krankenhaus, eine gemischte Anstalt oder um ein reines Sanatorium handelt, durch das Gericht aufgrund eigener Würdigung der vorgetragenen Tatsachen und insbesondere der Unterlagen, die belegen, wie sich der entsprechende Betrieb in seinem Auftritt nach außen präsentiert, entschieden wird (Senat in VersR 2008, 108).
  • OLG Koblenz, 16.06.2011 - 10 U 1470/10

    Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung: Einstufung einer

    Zudem erfordere die Einheitlichkeit der Rechtsprechung eine Entscheidung des Senats durch Urteil und die Zulassung der Revision, weil das Oberlandesgericht Köln hinsichtlich der Frage, ob die Klinik A. eine gemischte Anstalt sei, andere Beweisregeln festgelegt habe als das Oberlandesgericht Koblenz (vgl. Senat, Versicherungsrecht 2008, 108).
  • LG Duisburg, 02.10.2008 - 12 S 51/08

    Erfordernis einer vorherigen Leistungszusage i.R.d. Anspruchs auf Zahlung von

    Die entsprechende Darlegung durch Zugrundelegung von Internetauftritten ist zulässig und geeignet und bedarf insoweit keines Sachverständigenbeweises (OLG Koblenz, VersR 2008, 108 ff.; OLG Karlsruhe, VersR 2006, 1203 ff.) Zwar ist letztlich maßgeblich, welche Leistungen tatsächlich ausgeführt werden.
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OLG Koblenz, 22.03.2007 - 10 U 1143/06 (1) (https://dejure.org/2007,21466)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 22.03.2007 - 10 U 1143/06 (1) (https://dejure.org/2007,21466)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 22. März 2007 - 10 U 1143/06 (1) (https://dejure.org/2007,21466)
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Wird zitiert von ...

  • LG Köln, 04.05.2011 - 23 O 248/10

    Übernahmebegehren des Versicherungsnehmers von Kosten für eine stationäre

    Die Frage, ob es sich bei der in Rede stehenden Institution um eine gemischte Anstalt handelt, kann das Gericht ohne Zuhilfenahme eines Sachverständigen aufgrund eigener Würdigung der vorgetragenen Tatsachen insbesondere anhand der Unterlagen, die belegen, wie sich der entsprechende Betrieb in seinem (Internet-)Auftritt nach außen präsentiert, entscheiden (vgl. OLG Koblenz v. 22.03.2007, VersR 2008, 108).
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