Rechtsprechung
   BGH, 15.02.2008 - V ZR 17/07   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 909, 249 Abs. 2 Satz 1 Gb, 823 Abs. 2 F, 909
    Schadensersatzanspruch bei schuldhaft herbeigeführter Vertiefung des Nach-bargrundstücks

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    BGB § 249
    Stützarbeiten auf dem Nachbargrund zur Wiederherstellung der Standfestigkeit eines Gebäudes

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Berücksichtigung der Kosten der Wiederherstellung für die Standfähigkeit eines Hauses bei Verlust derselben durch schuldhafter Vertiefung eines Nachbargrundstückes als Teil eines Schadensersatzes; Unmöglichkeit der Naturalrestitution bei fehlender Zustimmung zu Wiederherstellungsarbeiten; Beweislastverteilung bei Darlegung der Unmöglichkeit einer Naturalrestitution

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Standfestigkeit eines Hauses - Verlust durch Vertiefung auf Nachbargrundstück

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vertiefung des Nachbargrundstücks; Schadensersatz für Verlust der Standfestigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249 Abs. 2 S. 1 § 823 Abs. 2 § 909
    Umfang des Schadensersatzes wegen Vertiefung des Nachbargrundstücks

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schäden am Nachbarhaus durch Vertiefungsarbeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Vertiefung des Nachbargrundstücks - Standfestigkeit des Hauses weg

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Schadensersatz bei Bodenvertiefung

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Haftung des Architekten bei Verlust der Standfestigkeit eines Hauses auf dem Nachbargrundstück

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schäden am Nachbarhaus durch Vertiefungsarbeiten (IBR 2008, 270)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 969
  • MDR 2008, 559
  • MDR 2009, 544
  • NZBau 2008, 320 (Ls.)
  • NZM 2008, 377
  • VersR 2008, 1116
  • BauR 2008, 1016
  • BauR 2008, 881



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Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG Saarbrücken, 29.04.2015 - 1 U 81/14

    Begriff der Vertiefung im Sinne von § 909 BGB

    Die Vorschrift schützt die Festigkeit des Bodens eines in fremdem Eigentum stehenden Nachbargrundstücks und damit auch die Standsicherheit der darauf befindlichen Gebäude (vgl. BGH, Urteil vom 15. Februar 2008 - V ZR 17/07 -, NJW-RR 2008, S. 969, 970).
  • BGH, 09.12.2008 - VI ZR 173/07

    Bemessung des Schadens bei der Vernichtung eines Datenbestandes auf der

    Entsprechendes gilt im Rahmen des § 251 Abs. 1 BGB für den vom Schädiger erhobenen Einwand der Unmöglichkeit gegenüber einer vom Geschädigten geltend gemachten Naturalrestitution im Sinne des § 249 BGB bzw. der Kosten hierfür (BGH, Urteil vom 15. Februar 2008 - V ZR 17/07 - VersR 2008, 1116, 1117).
  • BGH, 29.05.2009 - V ZR 15/08

    Notwendigkeit der Angabe der Bodenfestigkeit des bedrohten Grundstücks bei einer

    Bei einem bereits eingetretenen Stützverlust ist der Beseitigungsanspruch geltend zu machen, und zwar auch dann, wenn die Beeinträchtigung infolge der Untätigkeit des Vertiefenden über einen längeren Zeitraum andauert (vgl. Senat , Urt. v. 15. Februar 2008, V ZR 17/07, NJW-RR 2008, 969, 970 Rdn. 17).
  • OLG Hamm, 08.12.2008 - 17 U 23/08

    Parteifähigkeit einer BGB -Gesellschaft; Begriff der Vertiefung; Verschulden des

    § 909 BGB ist Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB (BGH Urt. v. 15.02.2008, V ZR 17/07, BauR 2008, 1016, JURIS Rdnr 10; RGRK § 909 Rdnr 14; Soergel-Baur § 909 Rdnr 8, jew. m.w.N.) und verbietet jede Vertiefung, die dem Nachbargrundstück die Stütze entzieht.

    Das Verbot unzulässiger Vertiefung richtet sich dabei sowohl gegen den Eigentümer oder Benutzer des vertieften Grundstücks als auch gegen jeden, der ein Grundstück vertieft oder daran mitwirkt (st. Rspr.: BGH Urt. v. 15.02.2008, V ZR 17/07, BauR 2008, 1016, JURIS Rdnr 8; BGH Urt. v. 22.10.2004, V ZR 310/03, NZBau 2005, 227, JURIS Rdnr 6; BGH Urt. v. 12.07.1996m V ZR 280/94, BauR 1996, 877, JURIS Rdnr 9, jew. m.w.N.).

    Der Schadensersatzanspruch gem. §§ 823 Abs. 2, 909, 249 S. 1 BGB umfasst nach einem Gebäudeeinsturz die Wiederaufbau- und Aufräumkosten, bzw., soweit das Bauwerk noch steht, die Kosten der Wiederherstellung seiner Standfestigkeit (BGH Urt. v. 15.02.2008, V ZR 17/07, BauR 2008, 1016, JURIS Rdnr 10; Staudinger-Roth § 909 Rdnr 57).

  • FG Hamburg, 20.04.2010 - 3 K 18/10

    Schwimmende Konferenzanlage grundsteuerfrei

    Schwimmkörper können unter den vorgenannten regulären Umständen - auch als Lieger - bereits so unbeherrschbar schwanken wie Häuser nur in irregulären Zuständen von Erdbeben oder Erdrutschen, deren Gefahren bei einem zum Aufenthalt von Menschen bestimmten Gebäude nicht hingenommen werden können (vgl. OVG Greifswald vom 4. August 2009 3 M 112/09, Zeitschrift für öffentliches Recht in Norddeutschland -NordÖR- 2009, 509; BGH vom 15. Februar 2008 V ZR 17/07, MDR 2008, 559, NJW-Rechtsprechungsreport- Zivilrecht -NJW-RR- 2008, 969).
  • BGH, 07.02.2013 - IX ZR 75/12

    Insolvenzverwalterhaftung: Berechnung des ersatzfähigen Schadens bei

    Im Streitfall dürfte der Anspruch auf Naturalrestitution zudem an § 251 Abs. 1 BGB scheitern, weil der Erwerber nicht in eine Veränderung der Fahrzeuge einwilligen wird (BGH, Urteil vom 15. Februar 2008 - V ZR 17/07, VersR 2008, 1116 Rn. 12 ff).
  • OLG Saarbrücken, 11.11.2015 - 2 U 83/14

    Begriff der grob fahrlässigen Unkenntnis i.S.von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB

    Unbeschadet der Frage, ob die Kläger aktivlegitimiert sind, weil Schadensersatz gemäß §§ 823 Abs. 2, 909 BGB bzw. Entschädigung gemäß §§ 906 Abs. 2 S. 2, 909 BGB analog grundsätzlich für die dem jeweiligen Eigentümer entstandenen Nachteile auf Grund des Eingriffs in das Eigentum gewährt wird (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2001 - V ZR 389/99 -, BGHZ 147, 45; Urteil vom 15. Februar 2008 - V ZR 17/07 -, NJW-RR 2008, 969; Urteil vom 04. Juli 1997 - V ZR 48/96 -, VersR 1997, 1496), so dass im Falle der Veräußerung eines durch Vertiefung beschädigten Hausgrundstücks der Rechtsnachfolger die bereits in der Person des Voreigentümers begründeten Schadensersatzansprüche nur geltend machen kann, wenn sie ihm abgetreten worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 04. Mai 2001 - V ZR 435/99 -, MDR 2001, 986), oder wenn er bei Eintritt der Schäden am Haus bereits Inhaber eines Anwartschaftsrechts war, also an ihn das Grundstück bereits aufgelassen war und zu seinen Gunsten eine Auflassungsvormerkung bestand (BGH, Urteil vom 05. April 1991 - V ZR 39/90 -, BGHZ 114, 161), was - wie in der mündlichen Verhandlung vom 21. Oktober 2015 erörtert - nach Aktenlage zu Gunsten der Kläger nicht feststellbar ist, unterliegen die geltend gemachten Ansprüche der Verjährung.
  • LG Köln, 15.12.2016 - 2 O 351/14
    § 909 BGB ist Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB (BGH Urt. v. 15.02.2008, V ZR 17/07, BauR 2008, 1016) und verbietet jede Vertiefung, die dem Nachbargrundstück die Stütze entzieht.

    Das Verbot unzulässiger Vertiefung richtet sich dabei sowohl gegen den Eigentümer oder Benutzer des vertieften Grundstücks als auch gegen jeden, der ein Grundstück vertieft oder daran mitwirkt (st. Rspr.: BGH Urt. v. 15.02.2008, V ZR 17/07, BauR 2008, 1016; BGH Urt. v. 22.10.2004, V ZR 310/03, NZBau 2005, 227).

  • OLG Hamm, 13.07.2017 - 21 U 91/14
    Außerdem bleibt der Veräußerer der störenden Sache nur dann Zustandsstörer, wenn er über die Sache tatsächlich weiterhin verfügen kann (vgl. BGH, Urteil vom 10.07.1998, Az. V ZR 60/97; BGH, Urteil vom 15.02.2008, Az. V ZR 17/07 = NJW-RR 2008, 969 [971]).
  • OLG Hamm, 09.12.2010 - 17 U 182/09

    Setzungen am Nachbargebäude: Schadensersatz verjährt?

    Bis auf die oben genannten Ziffer 13. der Schadenspositionen dienten die in o.g. Tabelle aufgeführten Maßnahmen ausschließlich gerade der Sicherung der Standfestigkeit des Hauses des Nachbarn X. Da die unzulässige Vertiefung auf dem Grundstück der Klägerin zur Beeinträchtigung der Standfestigkeit dieses Gebäudes führte, war sie Störerin im Sinne des § 1004 I BGB und als solche verpflichtet, diese von ihrer Vertiefung ausgehende Beeinträchtigung zu beseitigen (BGH BauR 2008, 1016).
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