Weitere Entscheidung unten: OLG Oldenburg, 18.12.2007

Rechtsprechung
   BGH, 24.06.2008 - VI ZR 156/06   

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https://dejure.org/2008,167
BGH, 24.06.2008 - VI ZR 156/06 (https://dejure.org/2008,167)
BGH, Entscheidung vom 24.06.2008 - VI ZR 156/06 (https://dejure.org/2008,167)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 2008 - VI ZR 156/06 (https://dejure.org/2008,167)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Telemedicus

    Bildberichterstattung über abgewählte Ministerpräsidentin

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Leben eines Politikers nach Amtsverlust kann berechtigter Gegenstand öffentlicher Diskussionen sein

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    KunstUrhG § 22, § 23, § 37; BGB § 242 (A), § 823 Abs. 1 (Ah), § 1004 Abs. 1
    Bundesgerichtshof weist Klage im Fall Simonis vollständig ab

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Veröffentlichung von Fotos im Zusammenhang mit einem bedeutsamen politischen Ereignis; Rechtfertigung der Veröffentlichung von Fotos einer gerade abgewählten Ministerpräsidentin bei nachfolgender privater Betätigung mit dem Informationsinteresse der Allgemeinheit; ...

  • debier datenbank

    §§ 22, 23, 37 KUG

  • rechtambild.de

    Persönlichkeitsschutz in der Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Presseberichterstattung über private Betätigung einer aus dem Amt ausgeschiedenen Politikerin

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Einkauf nach Abwahl"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Urheberrecht - Presseberichterstattung über ein bedeutendes politisches Ereignis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof weist Klage im Fall Simonis vollständig ab

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Für Personen des politischen Lebens ist ein gesteigertes Informationsinteresse der Öffentlichkeit anzuerkennen - Bundesgerichtshof weist Klage im Fall Simonis vollständig ab

  • internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Fotos von Politikern veröffentlicht werden dürfen

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof weist Klage im Fall Simonis vollständig ab

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Joschka Fischer und Heike Simonis: Die BUNTE hat rechtmäßig publiziert

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Paparazzi-Fotos von Politikern

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Presse darf Fotos von Politikern nach Amtsausscheiden veröffentlichen

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof weist Klage im Fall Simonis gegen "Bild" ab

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    "Bild"-Zeitung durfte Heide Simonis nach Amtsverlust beim Shoppen fotografieren

  • 123recht.net (Pressemeldung, 24.6.2008)

    Simonis-Klage gegen "Bild" wegen Fotoveröffentlichung gescheitert // Pressefreiheit gestärkt

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Ehemalige Ministerpräsidentin Schleswig-Holsteins muss Bildveröffentlichung dulden, die sie nach ihrer Abwahl bei privaten Einkäufen zeigt

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Bildveröffentlichung ohne Einwilligung der betroffenen Person - Heide Simonis

  • uni-marburg.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 22, 23, 37 KunstUrhG; §§ 242, 823 I, 1004 I BGB
    Bildberichterstattung über das Privatleben aus dem Amt geschiedener Politiker - Heide Simonis (Prof. Dr. Georgios Gounalakis)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 177, 119
  • NJW 2008, 3134
  • MDR 2008, 1097
  • GRUR 2008, 1017
  • VersR 2008, 1268
  • ZUM 2008, 789
  • afp 2008, 499
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14

    Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach Beziehungsende

    So hat der erkennende Senat bereits entschieden, dass ein Löschungsanspruch in Betracht kommt, wenn bereits durch die Anfertigung von Fotos das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten verletzt wurde, der Besitz an den Fotos Folge dieser Verletzung ist und der hierdurch hervorgerufene Störungszustand aufrechterhalten wird (vgl. Senatsurteile vom 24. Juni 2008 - VI ZR 156/06, BGHZ 177, 119 Rn. 30; vom 16. September 1966 - VI ZR 268/64, NJW 1966, 2353, 2354; BGH, Urteil vom 10. Mai 1957 - I ZR 234/55, BGHZ 24, 200, 208; Wenzel/von Strobl-Albeg, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 9 Rn. 4).
  • BGH, 06.02.2018 - VI ZR 76/17

    Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei

    Auch der Senat hat für Personen des politischen Lebens ein gesteigertes Informationsinteresse des Publikums unter dem Gesichtspunkt demokratischer Transparenz und Kontrolle stets als legitim anerkannt, weshalb eine Berichterstattung über die Normalität ihres Alltagslebens oder über Umstände der privaten Lebensführung durch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit gerechtfertigt sein kann (vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 2008 - VI ZR 156/06, BGHZ 177, 119 Rn. 17 unter Verweis auf BVerfGE 101, 361, 390).

    Als Inhaber des höchsten Staatsamtes war er in besonders herausgehobener Weise politische Person im Sinne der o.g. Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, weshalb das öffentliche Interesse an seiner Person in besonderer Weise als grundsätzlich gerechtfertigt anzusehen ist (vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 2008 - VI ZR 156/06, BGHZ 177, 119 Rn. 15).

    Ein Politiker ist daher auch nach seinem Ausscheiden aus der Politik nicht wie jedwede Privatperson zu behandeln, sondern bleibt - jedenfalls für eine Übergangszeit - trotz des Amtsverlustes politische Person in o.g. Sinne, die Leitbild- oder Kontrastfunktion erfüllen kann und deren Verhalten weiterhin Gegenstand öffentlicher Diskussionen sein darf (vgl. Senatsurteile vom 19. Mai 2009 - VI ZR 160/08, VersR 2009, 1241 Rn. 14 f.; vom 24. Juni 2008 - VI ZR 156/06, BGHZ 177, 119 Rn. 21).

  • BGH, 27.09.2016 - VI ZR 310/14

    Bildberichterstattung über den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit

    Zum Kern der Presse- und der Meinungsbildungsfreiheit gehört es, dass die Presse innerhalb der gesetzlichen Grenzen einen ausreichenden Spielraum besitzt, in dem sie nach ihren publizistischen Kriterien entscheiden kann, was öffentliches Interesse beansprucht, und dass sich im Meinungsbildungsprozess herausstellt, was eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ist, wobei sogar unterhaltende Beiträge davon nicht ausgenommen sind (vgl. BVerfGE 101, 361, 389 ff.; BVerfG, AfP 2008, 163, 166 f. Nr. 61 ff.; Senatsurteile vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06, aaO; vom 3. Juli 2007 - VI ZR 164/06, aaO; vom 24. Juni 2008 - VI ZR 156/06, BGHZ 177, 123 Rn. 15 ff. und vom 21. April 2015 - VI ZR 245/14, VersR 2015, 898 Rn. 17, jeweils mwN).

    Das Verhalten von Politikern in derartigen Situationen kann der Öffentlichkeit wertvolle Anhaltspunkte nicht nur für die Einschätzung der jeweiligen Person im Verlauf ihrer weiteren politischen Laufbahn, sondern auch für die Beurteilung des politischen Geschehens im Allgemeinen geben (vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 2008 - VI ZR 156/06, aaO Rn. 21).

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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 18.12.2007 - 9 U 45/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,4155
OLG Oldenburg, 18.12.2007 - 9 U 45/07 (https://dejure.org/2007,4155)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 18.12.2007 - 9 U 45/07 (https://dejure.org/2007,4155)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 18. Dezember 2007 - 9 U 45/07 (https://dejure.org/2007,4155)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Glätteunfall: Regressanspruch eines Vermieters gegen einen Mieter, dem die Streupflicht übertragen war, bei bestehender Haftpflichtversicherung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Glätteunfall: Regressanspruch eines Vermieters gegen einen Mieter, dem die Streupflicht übertragen war, bei bestehender Haftpflichtversicherung

  • Judicialis

    Glatteis; Haftungsbeschränkung; Regress

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftung eines Mieters für die Schäden aus einem Glätteunfalls des Vermieters bei Finanzierung der Haftpflichtversicherung für das angemietete Gebäude über die Nebenkosten; Verstoß einer Inanspruchnahme eines Mieters gegen Treu und Glauben

  • rechtsportal.de

    BGB § 242; VVG § 152 § 61
    Haftung des Mieters für die Verletzung der vertraglich übernommenen Streu- und Räumpflicht bei winterlichen Wegeverhältnissen; Haftungsmaßstab bei Bestehen einer über die Nebenkosten auf die Mieter umgelegten Haftpflichtversicherung

  • ibr-online

    Haftung des Mieters gegenüber Vermieter bei Glätteunfall?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Glätteunfall - Bei bestehender Haftpflichtversicherung haftet der Mieter nur bei Vorsatz!

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verschonung des Mieters bei Haftpflichtschäden? (IMR 2008, 397)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1181
  • NZM 2008, 622
  • ZMR 2008, 716
  • VersR 2008, 1268
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Bonn, 13.06.2013 - 6 S 188/12

    Verpflichtung eines Vermieters zur Inanspruchnahme seiner Gebäudeversicherung für

    Aus dieser Interessenlage folgt nach ständiger Rechtsprechung die mietvertragliche Pflicht des Vermieters, die Versicherung in Anspruch zu nehmen, wenn ein Versicherungsfall vorliegt, ein Regress des Versicherers gegen den Mieter ausgeschlossen ist und der Vermieter nicht ausnahmsweise ein besonderes Interesse an einem Schadensausgleich durch den Mieter hat (BGH, Urteil vom 03.11.2004, a.a.O.; OLG Oldenburg, Urteil vom 18.12.2007, 9 U 45/07, zitiert nach juris).
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