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   BGH, 13.11.2007 - VI ZR 89/07   

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https://dejure.org/2007,647
BGH, 13.11.2007 - VI ZR 89/07 (https://dejure.org/2007,647)
BGH, Entscheidung vom 13.11.2007 - VI ZR 89/07 (https://dejure.org/2007,647)
BGH, Entscheidung vom 13. November 2007 - VI ZR 89/07 (https://dejure.org/2007,647)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ersatz des Reparaturaufwands nach einem Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden bis zur Grenze von 130% des Wiederbeschaffungswertes; Ausschluss des Integritätszuschlags von 30% bei konkreter Veräußerungsabsicht; Voraussetzungen für eine Abrechnung auf ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Reparaturaufwand 130 % - Integritätsinteresse bejaht nach 6monatiger Weiternutzung

  • Judicialis

    BGB § 249 Hb

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249
    Voraussetzungen der Erstattung eines Reparaturschadens über den Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeugs hinaus

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensrecht - Integritätsinteresse durch Nutzung des Fahrzeugs nach Reparatur

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Integritätsinteresse - Weiterbenutzung nach Reparatur

  • IWW (Kurzinformation)

    130-Prozent-Grenze - Nach 130-Prozent-Reparatur sechs Monate behalten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Ersatz der Reparaturkosten im Rahmen der 130%-Grenze und Integritätsinteresse

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Anspruch auf Ersatz des den Wiederbeschaffungswert um 30% übersteigenden Reparaturaufwands bei unmittelbarer Veräußerung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    30%- Zuschlag für Integritätsinteresse

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verkehrsunfall, Totalschaden, Schadenersatz auf Reparaturkostenbasis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    30%- Zuschlag für Integritätsinteresse

Besprechungen u.ä. (6)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadensregulierung - BGH zur Sechsmonats-Frage in 130 %-Fällen (II)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Zwei aktuelle BGH-Urteile - Geschädigter muss das Fahrzeug nach 130-Prozent-Reparatur weiternutzen

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Anspruch auf Ersatz des den Wiederbeschaffungswert um 30% übersteigenden Reparaturaufwands bei unmittelbarer Veräußerung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Ersatz von über dem Wiederbeschaffungswert liegenden Reparaturkosten bei Weiterveräußerung des reparierten Kfz

  • captain-huk.de (Kurzanmerkung)

    Erwartungsgemäße REaktion von HUK-Coburg

  • captain-huk.de (Entscheidungsanmerkung)

    Integritätsinteresse - Weiterbenutzung für 6 Monate

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 437
  • MDR 2008, 204
  • NZV 2008, 82
  • VersR 2008, 134
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 18.11.2008 - VI ZB 22/08

    Konkrete Abrechnung eines PKW-Schadens im Bereich der 130%-Grenze

    Der Senat hat lediglich entschieden, dass der Geschädigte zum Ausgleich des durch einen Unfall verursachten Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt, die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts verlangen kann, wenn er das Fahrzeug - gegebenenfalls unrepariert - mindestens sechs Monate nach dem Unfall weiter nutzt (BGHZ 168, 43, 46 ff.), und dass der Geschädigte zum Ausgleich eines Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30 % übersteigt, Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert minus Restwert) auch bei vollständiger und fachgerechter Reparatur im Regelfall nur verlangen kann, wenn er das Fahrzeug nach dem Unfall sechs Monate weiter nutzt (Senatsurteile vom 13. November 2007 - VI ZR 89/07 - VersR 2008, 134 f. und vom 27. November 2007 - VI ZR 56/07 - VersR 2008, 135, 136).

    Ebenso ist, wenn der Schaden den Wiederbeschaffungswert um bis zu 30 % übersteigt, ein Ersatz, der über dem Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert minus Restwert) liegt, nur dann gerechtfertigt, wenn ein besonderes Integritätsinteresse des Geschädigten besteht (Senatsurteile vom 13. November 2007 - VI ZR 89/07 - und vom 27. November 2007 - VI ZR 56/07 - aaO).

    Er hat deshalb die Frage, wie lange der Geschädigte das Fahrzeug nach dem Unfall nutzen muss, um ein nachhaltiges Interesse an dessen Weiternutzung zum Ausdruck zu bringen, nach Abwägung der beiderseitigen Interessen zur Erleichterung einer praktikablen Schadensabwicklung dahin beantwortet, dass im Regelfall ein Zeitraum von sechs Monaten erforderlich, aber auch ausreichend ist (Senatsurteil BGHZ 168, 43, 48; Senatsurteile vom 13. November 2007 - VI ZR 89/07 - aaO, S. 135, und vom 27. November 2007 - VI ZR 56/07 - aaO).

  • BGH, 09.06.2009 - VI ZR 110/08

    Schadenabrechnung auf Neuwagenbasis

    Die Erstattung des im Vergleich zu den Ersatzbeschaffungskosten höheren Reparaturaufwands ist aufgrund des besonderen Integritätsinteresses des Geschädigten am Erhalt des ihm vertrauten Fahrzeugs ausnahmsweise gerechtfertigt (vgl. Senat BGHZ 115, 364, 370 f. ; 162, 161, 166 ff. ; Urteile vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06 - VersR 2007, 1244, 1245; vom 13. November 2007 - VI ZR 89/07 - VersR 2008, 134; vom 27. November 2007 - VI ZR 56/07 - VersR 2008, 135, 136; vom 22. April 2008 - VI ZR 237/07 -VersR 2008, 937, 938 und vom 18. November 2008 - VI ZB 22/08 - VersR 2009, 128).
  • BGH, 22.04.2008 - VI ZR 237/07

    Ersatz der Reparaturkosten über den Wiederbeschaffungswert hinaus; Anforderungen

    Sein für den Zuschlag von bis zu 30 % ausschlaggebendes Integritätsinteresse bringt der Geschädigte im Regelfall dadurch hinreichend zum Ausdruck, dass er das Fahrzeug nach der Reparatur für einen längeren Zeitraum nutzt (vgl. Senatsurteile vom 13. November 2007 - VI ZR 89/07 - VersR 2008, 134, 135; vom 27. November 2007 - VI ZR 56/07 - VersR 2008, 135, 136).

    Nach Erlass des Berufungsurteils hat der Senat für Fälle, bei denen eine Reparatur in Eigenregie erfolgt ist, entschieden, dass der Geschädigte zum Ausgleich eines Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30 % übersteigt, Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert) auch bei vollständiger und fachgerechter Reparatur im Regelfall nur verlangen kann, wenn er das Fahrzeug nach dem Unfall sechs Monate weiter nutzt (vgl. Senatsurteile vom 13. November 2007 - VI ZR 89/07 - aaO; vom 27. November 2007 - VI ZR 56/07 - aaO).

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