Rechtsprechung
   OLG Celle, 19.06.2008 - 8 U 80/07   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Faxzugang bei "OK-Vermerk" - Der "OK-Vermerk" auf einem Faxjournal bzw. Sendebericht kann den Zugang eines Schreibens beim Empfänger belegen, wenn von der Möglichkeit der Kenntnisnahme i.S.d. § 130 BGB oder einer Pflicht des Empfängers zur Rückfrage beim Absender nach Treu und Glauben auszugehen ist.

  • IWW
  • openjur.de

    Zugang eines Faxschreibens: OK-Vermerk im Sendebericht als Zugangsnachweis; Pflichten einer Versicherung bei Ankunft eines Faxes mit unvollständigem Inhalt

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Zugang eines Faxschreibens: OK-Vermerk im Sendebericht als Zugangsnachweis; Pflichten einer Versicherung bei Ankunft eines Faxes mit unvollständigem Inhalt

  • LawCommunity.de

    Beweiswert eines OK-Vermerks im Faxjournal

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    OK-Vermerk auf Fax-Sendeprotokoll spricht für Empfang des gefaxten Dokuments

  • Judicialis

    Zugang eines Faxschreibens.

  • kanzlei.biz

    Zugang eines Faxschreibens

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Faxzugang: Welche Aussagekraft hat der "O.K."-Vermerk?

  • reise-recht-wiki.de

    OK-Vermerk hat starke Indizwirkung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Telefax an Versicherung - unvollständiger Erhalt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zugang eines Faxschreibens

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückschluss auf den Zugang eines Faxes beim Empfänger aufgrund des im Sendebericht des Faxes enthaltenen "OK" - Vermerk bzgl. der erfolgreichen Übermittlung ; Zugang eines Faxes trotz einer möglichen Fehlerquote von 10 - 15 % bei den übertragenen PixelPunkten; Hinweispflicht des Versicherers bei einem Zugang eines Faxes mit unvollständigem Inhalt; Anforderungen an den Zugang eines Faxes; Anforderungen an eine Mahnung wegen eines Beitragsrückstandes zur Geltendmachung einer Kündigung des Versicherungsvertrages; Wirksame Vereinbarung einer Prämienerhöhung als Grundlage für eine Mahnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Maklerrecht - "OK"-Vermerk belegt Zugang des Schreibens

  • IWW (Kurzinformation)

    Agenturrecht - "OK"-Vermerk belegt Zugang des Schreibens

  • drbuecker.de (Zusammenfassung)

    "OK-Vermerk" auf Faxjournal kann Zugang eines Schreibens belegen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Beweiswert eines Sendeprotokolls für Telefaxzugang

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Kurzanmerkung)

    OK-Vermerk belegt Zugang des Schreibens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    OK-Vermerk beweist Zugang eines Faxschreibens! (IBR 2008, 615)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "K&R Kommentar zum Urteil des OLG Celle vom 19.06.2008, Az.: 8 U 80/07 (Faxzugang durch OK-Vermerk beweisbar)" von RA Stephan Gregor, LL.M. (Lund), original erschienen in: K&R 2008, 612 - 614.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2008, 1477
  • MIR 2008, Dok. 332
  • K&R 2008, 612



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 19.02.2014 - IV ZR 163/13  

    Prämienzahlungsklage der privaten Krankheitskosten- und Pflegeversicherung:

    bb) Allerdings wird diese Rechtsprechung - wie die Revision insoweit zutreffend geltend macht - im Hinblick auf technische Weiterentwicklungen auf dem Gebiet der Telekommunikation zum Teil in Frage gestellt (OLG Frankfurt, Urteil vom 5. März 2010 - 19 U 213/09, juris Rn. 17; OLG Karlsruhe VersR 2009, 245; OLG Celle VersR 2008, 1477, 1478; OLG München MDR 1999, 286 Rn. 12; Singer/Benedict in Staudinger, BGB [2012] § 130 Rn. 109; Gregor, NJW 2005, 2885, 2885 f.; Riesenkampff, NJW 2004, 3296, 3298 f.).

    Aus den oben genannten Entscheidungen der Oberlandesgerichte Celle (VersR 2008, 1477) und Karlsruhe (VersR 2009, 245) ist vielmehr ersichtlich, dass zumindest im Einzelfall gesicherte Feststellungen darüber, welche Daten im Speicher des Empfangsgerätes eingegangen sind, getroffen werden können (vgl. auch BSG, Beschluss vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 84/09 B, juris Rn. 12).

  • BSG, 20.10.2009 - B 5 R 84/09 B  

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

    Das OLG Celle (Urteil vom 19.6.2008 - 8 U 80/07 - VersR 2008, 1477) ist in einem gleich gelagerten Fall zu dem Ergebnis gelangt, dass im Einzelfall nach sachverständiger Beratung aus dem im Sendebericht eines Faxes enthaltenen "OK"-Vermerk bezüglich der erfolgreichen Übermittlung auf einen Zugang des Faxes beim Empfänger geschlossen werden könne.
  • SG Berlin, 28.11.2012 - S 204 AS 22071/11  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Untätigkeitklage - Widerspruchseinlegung per

    Die neuere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Beschluss vom 20.10.2009 -B 5 R 84/09 B-), des Oberlandesgerichts Celle (Urteil vom 19.06.2008 -8 U 80/07-) und des Oberlandesgerichts Karlruhe (Urteil vom 30.09.2008 -12 U 65/08) , wonach die Vorlage des nicht manipulierten Sendeprotokolls mit "OK"-Vermerk den Schluss auf den Zugang des per Telefax übermittelten Dokuments zulässt, genügt in besonderer Weise den Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips.

    Insoweit wird auf den Beschluss des BSG vom 20. Oktober 2009, Az. B 5 R 84/09 B, verwiesen, in dem auf die Sachverständigenaussagen in den Verfahren vor dem OLG Celle zum Az. 8 U 80/07 (Urteil vom 19. Juni 2008) und vor dem OLG Karlsruhe zum Az. 12 U 65/08 (Urteil vom 30. September 2008) Bezug genommen wird.

  • OLG Koblenz, 04.07.2014 - 13 WF 614/14  

    Zugang eines einfachen Briefes: Beweisführung durch Nachweis der Absendung

    Dies gilt auch noch in heutiger Zeit trotz der wohl zwischenzeitlich geringeren Verlustquote von Briefsendungen (vgl. Statt vieler: OLG Celle VersR 2008, 1477 Tz. 36).
  • SG Halle, 21.03.2013 - S 17 AS 2792/11  

    Sozialgerichtliches Verfahren: Beendigung eines Rechtstreits durch einseitige

    Es besteht kaum eine Wahrscheinlichkeit, dass bei einem Faxsendebericht, der mit einem sog. "OK-Vermerk" endet, die Übertragung und der Empfang gestört war (vgl. OLG Karlsruhe vom 30.09.2008, 12 U 65/08; OLG Celle vom 19.06.2008, 8 U 80/07).
  • AG Berlin-Neukölln, 22.03.2012 - 10 C 474/11  

    Beweisführung für den Zugang einer Mitteilung bei kumulativer Übermittlung per

    Bei neuen, modernen Faxgeräten gingen mehrere Oberlandesgerichte davon aus, dass technische Störungen, die trotz des "OK"-Vermerks im Sendeprotokoll den korrekten Empfang verhindern, nicht mehr vorkämen, es sei denn, der versierte Prozessgegner bringt hierzu eine qualifizierte technische Argumentation (OLG Karlsruhe, Urt. v. 30.9.2008 - 12 U 65/08; OLG Celle, Urt. v. 19.6.2008 - 8 U 80/07; OLG Frankfurt, Urt. v. 5.3.2010 - 19 U 213/09).
  • BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 2/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Grüne Vitalität" - Rücknahmefiktion aufgrund nicht

    Denn auch daraus ergibt sich nach der Ansicht des Senats allein, dass ein Sendevorgang stattgefunden hat, nicht aber der Inhalt des Gesendeten (vgl. BGH Urteil vom 19. Februar 2014, IV ZR 163/13, juris Rn. 27; BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2013, VIII ZB 13/13, juris Rn. 12; Beschluss vom 14. Mai 2013, III ZR 289/12, NJW 2013, 254 Rn. 11; Beschluss vom 21. Juli 2011, IX ZR 148/10, juris Rn. 3; siehe auch Gregor, Der OK-Vermerk des Telefaxsendeprotokolls als Zugangsnachweis, NJW 2005, 2885, 2886; aber a. A: OLG Frankfurt, Urteil vom 5. März 2010, 19 U 213/09, juris Rn. 17; OLG Karlsruhe VersR 2009, 245; OLG München MDR 1999, 286 Rn. 12; SG Berlin, S 204 AS 22071/11, Urteil vom 28. November 2012 unter Berufung auf OLG Celle vom 19. Juni 2008, 8 U 30/07, VersR 2008, 1477 und OLG Karlsruhe vom 30. September 2008, 12 U 65/08, VersR 2009, 245).
  • SG Duisburg, 03.12.2010 - S 38 AS 676/10  

    SG Duisburg: Zugangsnachweis durch Telefax-Sendebericht mit OK-Vermerk

    Auch das OLG Celle (Urt. v. 19.06.2008 - 8 U 80/07, juris) ist in einem gleich gelagerten Fall zu dem Ergebnis gelangt, dass im Einzelfall nach sachverständiger Beratung aus dem im Sendebericht eines Faxes enthaltenen "OK"-Vermerk bzgl. der erfolgreichen Übermittlung auf einen Zugang des Faxes beim Empfänger geschlossen werden könne.
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