Weitere Entscheidung unten: LG Nürnberg-Fürth, 14.06.2006

Rechtsprechung
   BGH, 16.09.2008 - VI ZR 296/07   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zur Auslegung und Anpassung einer umfassenden Abfindungsvereinbarung bei beiderseitigem Irrtum des Geschädigten und des Kfz-Haftpflichtversicherers über die Höhe von Leistungen der Sozialversicherungsträger

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Auslegung und Anpassung einer umfassenden Abfindungsvereinbarung bei gemeinsamem Irrtum des Geschädigten und des Haftpflichtversicherers über die Höhe der anderweitig zu zahlenden Verletztenrente; Voraussetzungen des Anspruchs des Geschädigten auf Nachforderungen wegen Unzumutbarkeit des Festhaltens am Abfindungsvergleich; Möglichkeit des Schlusses von der Höhe der Bruttobezüge des Geschädigten auf dessen Kenntnis von einer etwaigen Unrichtigkeit des Rentenbescheides der Verletztenrente

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Umfassende Abfindungsvereinbarung zwischen Geschädigtem und Haftpflichtversicherer des Schädigers - gemeinsamer Irrtum über die Höhe der zu zahlenden Verletztenrente - Irrtum von erheblicher wirtschaftlicher Tragweite - maßgebliche Beeinflussung des Inhalts der Abfindungsvereinbarung durch Verletztenrente - mögliche Auslegung und Anpassung der Abfindungsvereinbarung

  • RA Kotz

    Abfindungsvereinbarung - Auslegung und Anpassung

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Anfängliches Fehlen Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) und gemeinsamer Motivirrtum beim Abfindungsvergleich; Voraussetzungen der ergänzenden Vertragsauslegung

  • RA Kotz

    Abfindungsvereinbarung nach Verkehrsunfall - Auslegung und Anpassung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242 § 779, (n.F.) § 313
    Rechtsfolgen der Zugrundelegung einer unrichtigen Verletztenrente in einer Abfindungsvereinbarung zwischen dem Geschädigten und dem Haftpflichtversicherer

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auslegung & Anpassung v. umfassender Abfindungsvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Abfindungsvereinbarung nicht voreilig treffen!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Irrtum bei Abfindungsvereinbarung

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Störung der Geschäftsgrundlage bei gemeinsamem Irrtum über die Berechnungsgrundlage

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Anfängliches Fehlen Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) und gemeinsamer Motivirrtum beim Abfindungsvergleich; Voraussetzungen der ergänzenden Vertragsauslegung

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.09.2008, Az.: VI ZR 296/07 (Angreifbarkeit einer Abfindungsvereinbarung wegen Rechenirrtums)" von RiLG Dr. Jan Luckey, LL.M., original erschienen in: VRR 2008, 460 - 462.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.09.2008, Az.: VI ZR 296/07 (Lösungsmöglichkeiten von einem Abfindungsvergleich bei Fehlen der Geschäftsgrundlage von Anfang an)" von RiOLG Heinz Diehl, original erschienen in: ZfS 2009, 145 - 146.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.09.2008, Az.: VI ZR 296/07 (Auslegung und Anpassung eines Abfindungsvergleichs)" von Ltd. VerwDir. a.D. Jürgen Nehls, original erschienen in: SVR 2009, 214 - 215.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1716
  • NZV 2009, 75
  • VersR 2008, 1648



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 26.09.2018 - VIII ZR 187/17  

    Mängelgewährleistung beim Rechtskauf (hier: Kauf von Gesellschaftsanteilen);

    Denn nach § 313 Abs. 1, 2 BGB kommt die Anpassung eines Vertrags wegen wesentlicher Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind und sich als falsch herausstellen, nur in Betracht, wenn und soweit die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten, wenn sie dieser Fehlvorstellung nicht erlegen wären (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 16. September 2008 - VI ZR 296/07, VersR 2008, 1648 Rn. 23; MünchKommBGB/Finkenauer, 7. Aufl., § 313 Rn. 58), und einem Vertragsteil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.
  • BGH, 09.03.2010 - VI ZR 52/09  

    Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages

    Eine solche vertragliche Risikoverteilung schließt für den Betroffenen regelmäßig die Möglichkeit aus, sich bei Verwirklichung des Risikos auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage zu berufen (vgl. Senatsurteile vom 28. Februar 1961 - VI ZR 95/60 - VersR 1961, 382 f.; vom 12. Juli 1983 - VI ZR 176/81 - VersR 1983, 1034, 1035; vom 19. Juni 1990 - VI ZR 255/89 - VersR 1990, 984; vom 12. Februar 2008 - VI ZR 154/07 - NJW-RR 2008, 649, 650; vom 16. September 2008 - VI ZR 296/07 - VersR 2008, 1648; BGH BGHZ 120, 10, 24; 121, 378, 392; 129, 236, 253; 181, 77, 97 - DAX; Urteile vom 16. Februar 2000 - XII ZR 279/97 - aaO; vom 21. September 2005 - XII ZR 66/03 - aaO).
  • OLG München, 16.05.2018 - 7 U 3130/17  

    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Schäden der Gesellschaft im

    Zwar entspricht es der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Berufung des Schuldners eines Schadensersatzanspruches auf eine Abgeltungsklausel dann treuwidrig ist, wenn die Äquivalenz der beiderseitigen Leistungen erheblich gestört ist und das für eine Seite eine unbillige Härte bedeutet (Urteil vom 29.1.1992 - XII ZR 124/90; Urteil vom 16.9.2008 - VI ZR 296/07).

    Die Bezugsentscheidungen betrafen unerkannte existenzgefährdende Altlasten auf einem Pachtgrundstück (XII ZR 124/90) bzw. massivste unvorhergesehene Spätfolgen einer Körperverletzung (VI ZR 296/07).

  • OLG München, 18.04.2018 - 7 U 3130/17  

    Geschäftsführer, Zustimmung, Mietvertrag, Aufhebungsvereinbarung,

    Zwar entspricht es der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Berufung des Schuldners eines Schadensersatzanspruches auf eine Abgeltungsklausel dann treuwidrig ist, wenn die Äquivalenz der beiderseitigen Leistungen erheblich gestört ist und das für eine Seite eine unbillige Härte bedeutet (Urteil vom 29.1.1992 - XII ZR 124/90; Urteil vom 16.9.2008 - VI ZR 296/07).

    Die Bezugsentscheidungen betrafen unerkannte existenzgefährdende Altlasten auf einem Pachtgrundstück (XII ZR 124/90) bzw. massivste unvorhergesehene Spätfolgen einer Körperverletzung (VI ZR 296/07).

  • OLG München, 14.09.2018 - 10 U 629/17  
    Die von der Klägerin zitierte Entscheidung des BGH vom 16.09.2008 zum Wegfall der Geschäftsgrundlage (vgl. BGH VersR 2008, 1648 ff.) betrifft eine völlig andere Ausgangslage als die hier vorliegende behauptete Unvorhersehbarkeit von Entwicklungen nach einem Verkehrsunfall.
  • OLG Düsseldorf, 17.01.2017 - 24 U 38/16  

    Ansprüche des Verkäufers eines Gewerbegrundstücks wegen unterbliebenen

    Wenn eine Partei das Risiko in Kauf nimmt, dass sich die Grundlagen einer Vereinbarung verändern können, ist ihr die Berufung auf eine Veränderung der Grundlagen verwehrt (vgl. zur Grundlage eines Abfindungsvergleichs: BGH v. 16.09.2008, VI ZR 296/07, Rn. 13, juris).
  • OLG Jena, 06.07.2011 - 4 U 277/11  

    Zur Wirksamkeit eines Abfindungsvergleichs in der Unfallversicherung

    Soweit der Geschädigte das Risiko in Kauf nimmt, dass die für die Berechnung des Betrages maßgebenden Faktoren auf Schätzungen und unsicheren Prognosen beruhen und sich demgemäß unvorhersehbar positiv oder negativ verändern können, ist ihm die Berufung auf eine Veränderung der Vergleichsgrundlage verwehrt (BGH, Urteil vom 16.09.2008, Aktenzeichen VI ZR 296/07).
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Rechtsprechung
   LG Nürnberg-Fürth, 14.06.2006 - 8 O 11434/05   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Gefahrerhöhung in der Feuerversicherung bei fehlender Schlüsselrückgabe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2008, 1648
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