Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de

  Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers nach einem Fahrzeugdiebstahl wegen der Aufbewahrung des Fahrzeugscheins im Handschuhfach

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers nach einem Fahrzeugdiebstahl wegen der Aufbewahrung des Fahrzeugscheins im Handschuhfach

• verkehrslexikon.de

  Das dauerhafte Verwahren des Kfz-Scheins im Fahrzeug stellt eine grob fahrlässige Gefahrerhöhung dar

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Rückforderung einer geleisteten Versicherungssumme wegen fehlendem Rechtsgrund; Leistungsbefreiung einer Versicherung wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer; Objektiv und subjektiv unentschuldbares Verhalten bei ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Kfz-Diebstahl - Kaskoversicherung - Fahrzeugschlüssel/Laufleistung

• Judicialis

  VVG § 23; ; VVG § 25; ; VVG § 61

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VVG § 23; VVG § 25; VVG § 61
  Gefahrerhöhung durch dauerhaftes Verwahren des Kfz-Scheins im Fahrzeug - Beweislast bei schuldhafter Herbeiführung des Versicherungsfalles

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  § 61 VVG setzt voraus, dass das vorsätzliche oder grob fahrlässige Verhalten des Versicherungsnehmers für den Eintritt des Versicherungsfalles kausal gewesen ist

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  KfZ-Schlüssel und/oder Kfz-Schein im Fahrzeug - objektiv und subjektiv unentschuldbar!

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Grob fahrlässiges Aufbewahren des Kfz-Scheins im Fahrzeug

 
• Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

  Kfz-Schein gehört nicht dauerhaft ins Handschuhfach

• rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

  Leistungsfreiheit des Versicherers aufgrund Gefahrerhöhung durch Belassen des KFZ-Scheines im Fahrzeug

• bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

  Leistungsfreiheit wegen Aufbewahren des Kfz-Scheins im Fahrzeug

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Kfz-Schein im Auto - Firmenwagen wurde gestohlen: kein Versicherungsschutz

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Fahrzeugschein im Handschuhfach Versicherer zahlt bei Kfz-Diebstahl nicht

• fahrschule-online.de (Kurzinformation)

  Kfz-Papiere im Auto verleiten zum Diebstahl

• fahrschule-online.de (Kurzinformation)

  Kfz-Schein darf nicht dauerhaft ins Handschuhfach

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Dauerhaftes Verwahren des Kfz Scheins im Fahrzeug ist grob fahrlässig

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Kfz-Papiere im Auto verleiten zum Diebstahl

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Kfz-Schein darf nicht dauerhaft ins Handschuhfach

Besprechungen u.ä. (2)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Versicherungsvertragsrecht - Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung: Wann kann der VR die Leistung zurückfordern?

• rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

  Leistungsfreiheit des Versicherers aufgrund Gefahrerhöhung durch Belassen des KFZ-Scheines im Fahrzeug

Papierfundstellen

• NJW-RR 2008, 545
• MDR 2007, 1308
• NZV 2008, 206 (Ls.)
• VersR 2008, 204

Wird zitiert von ... (9)

• OLG Oldenburg, 23.06.2010 - 5 U 153/09

  Kfz-Kaskoversicherung: Erhebliche Gefahrerhöhung durch dauernde Aufbewahrung des …

  Der entgegenstehenden Auffassung des OLG Celle (VersR 2008, 204), wonach bei dauernder Aufbewahrung des Kfz-Scheins im Fahrzeug infolge der Erleichterung der Grenzüberschreitung und des Vorteils, nur noch den Kfz-Brief fälschen zu müssen, von einem Überschreiten der Erheblichkeitsgrenze des § 29 VVG a.F. auszugehen sei, vermag sich der Senat nicht anzuschließen.

  Allein die Tatsache, dass das OLG Celle (VersR 2008, 204) eine abweichende Meinung zur Frage der Gefahrerhöhung bei dauerndem Belassen des Kfz-Scheins im Fahrzeug vertreten hat, gebietet nicht die Zulassung nach § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO unter dem Aspekt der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.

• OLG Celle, 24.09.2009 - 8 U 99/09

  Wohngebäudeversicherung: Erhöhung der Brandgefahr durch Leerstehen eines …

  Maßgebend ist mithin, ob nachträglich eine Gefahrenlage eingetreten ist, die eine nachhaltige Erhöhung der Möglichkeit der Risikoverwirklichung in Bezug auf den Schadenseintritt, die Vergrößerung des Schadens und/oder eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme des Versicherers darstellt, bei der der Versicherer den Vertrag überhaupt nicht oder jedenfalls nicht zu der vereinbarten Prämie abgeschlossen hätte (BGH, VersR 2005, 218. Urteil des Senats vom 9. August 2007 8 U 62/07 r+s 2007, 683. vgl. auch die Formulierung in Ziff. 17.1 W.../05).
• OLG Hamm, 03.07.2013 - 20 U 226/12

  Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung

  Soweit das OLG Celle ein erhöhtes Risiko darin begründet sieht, dass die Aufbewahrung der Fahrzeugpapiere im Wagen häufig (etwa bei Firmenwagen) einem größeren Personenkreis bekannt sei und so zur Entwendung motivieren könne (OLGR Celle, 2003, 683, 685; VersR 2008, 204), lässt sich für das klägerische Fahrzeug daraus nichts herleiten, weil unstreitig außer dem Kläger und der Zeugin X kein Dritter von der Aufbewahrung der Papiere wusste und so zum Diebstahl des Fahrzeugs ermuntert werden konnte.

 
• OLG Celle, 21.12.2010 - 8 U 87/10

  Kfz-Kaskoversicherung: Nachträgliche Gefahrerhöhung durch dauerhafte Aufbewahrung …

  Ob der Senat angesichts der Urteile der Oberlandesgerichte Oldenburg vom 23. Juni 2010 (5 U 153/09) und Bremen vom 20. September 2010 (3 U 77/09) unverändert bei seiner bisherigen Rechtsprechung (z. B. VersR 2008, 204) bleibt, wonach die dauerhafte Aufbewahrung des Fahrzeugscheins im Fahrzeug eine nicht nur unerhebliche Gefahrerhöhung darstellt, bedarf keiner Entscheidung.

  b) An der vom Senat in der Vergangenheit wiederholt vertretenen Auffassung, das Zurücklassen des Kfz-Scheins im Fahrzeug stelle für den Fall, dass dies dauerhaft geschehen sei, eine Gefahrerhöhung dar (z. B. VersR 2008, 204), hält der Senat jedenfalls im Grundsatz nach wie vor fest.

• LG Traunstein, 12.05.2011 - 1 O 3826/10

  Kfz-Kaskoversicherung: Leistungskürzung wegen grob fahrlässiger Herbeiführung …

  Den Kausalitätsgegenbeweis hat hingegen der Versicherungsnehmer zu führen (OLG Celle, VersR 2008, 204 ff.).

  OLG Celle vom 09.08.2007 (VersR 2008, 204 ff.).

  An der vom Senat in der Vergangenheit wiederholt vertretenen Auffassung, das Zurücklassen des Kfz.-Scheins im Fahrzeug stelle für den Fall, dass dies dauerhaft geschehen sei, eine Gefahrerhöhung dar (z.B. OLG Celle, VersR 2008, 204), hält der Senat jedenfalls im Grundsatz nach wie vor fest.

• OLG Bremen, 20.09.2010 - 3 U 77/09

  Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung …

  Die Kammer schließe sich insoweit den Rechtsauffassungen des OLG Celle (Urteil vom 09.08.2007, 8 U 62/07) und des OLG Koblenz (Urteil vom 30.08.2002, 10 U 1415/01) an.

  Gleichwohl ist damit die Erheblichkeitsschwelle insbesondere in Hinblick darauf, dass ein Dieb sich ohnehin veranlasst sehen muss, den Fahrzeugbrief zu fälschen und solche Fälschungen auch regelmäßig vorgenommen werden, nicht überschritten (…wie hier OLG Koblenz, aaO; anders OLG Celle, NJW-RR 2008, 545).

• OLG Celle, 19.07.2010 - 3 U 96/10

  Anwaltsvertrag: Kausalität eines pflichtwidrig unterlassenen Hinweises …

  Nachträglich Abweichungen können begrifflich eine Gefahrerhöhung darstellen (OLG Celle, VersR 2008, 204 ff., zitiert nach Juris Rn. 38, 39).
• LG Köln, 15.01.2009 - 24 O 365/08

  Inanspruchnahme eines Kraftfahreugversicherers durch den Eigentümer eines …

  Beweispflichtig für die Kausalität ist der Versicherer (OLG Celle, Urteil vom 09.08.2007 - 8 U 62/07, VersR 2008, 204).
• LG Köln, 12.08.2009 - 24 O 365/08
  Beweispflichtig für die Kausalität ist der Versicherer (OLG Celle, Urteil vom 09.08.2007 - 8 U 62/07, VersR 2008, 204).