Rechtsprechung
   BGH, 21.11.2007 - XII ZR 15/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,3961
BGH, 21.11.2007 - XII ZR 15/06 (https://dejure.org/2007,3961)
BGH, Entscheidung vom 21.11.2007 - XII ZR 15/06 (https://dejure.org/2007,3961)
BGH, Entscheidung vom 21. November 2007 - XII ZR 15/06 (https://dejure.org/2007,3961)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aufklärungspflicht eines Autovermieters gegenüber den Interessenten eines Unfallersatzwagens; Angemessenheit und Erstattungsfähigkeit von Unfallersatztarifen; Verpflichtung des Haftpflichtversicherers des Unfallgegners zur Erstattung von über dem "Normaltarif" liegenden "Unfallersatztarifen"

  • urteile-network.de PDF

    Aufklärungspflichten Vermieter, UE-Tarif

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 535 § 280
    Aufklärungspflichten des Autovermieters bei Vermietung eines PKW zu einem Unfallersatztarif

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufklärungspflicht über billigere Unfallersatztarife?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2008, 269
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 25.03.2009 - XII ZR 117/07

    Aufklärungspflicht des Mietwagenunternehmers bei möglichen Schwierigkeiten der

    Demgegenüber kennt der Autovermieter den gespaltenen Mietwagenmarkt und weiß spätestens seit dem Jahr 2002, nachdem die Instanzgerichte dazu übergegangen waren, die Regulierungspraxis mehrerer Haftpflichtversicherer zu billigen, nach der Mietwagenkosten, soweit sie den Normaltarif überstiegen, nicht erstattet wurden, dass es bei der Regulierung solcher Mietwagenkosten zu Schwierigkeiten kommen kann (Senatsurteile vom 28. Juni 2006 - XII ZR 50/04 - NJW 2006, 2618 f. = BGHZ 168, 168; vom 10. Januar 2007 - XII ZR 72/04 - NJW 2007, 1447 f.; vom 7. Februar 2007 - XII ZR 125/04 - NJW 2007, 2181 f.; vom 27. Juni 2007 - XII ZR 53/05 - NJW 2007, 2759 f.; vom 24. Oktober 2007 - XII ZR 155/05 - NJW-RR 2008, 470 f. und vom 21. November 2007 - XII ZR 15/06 - VersR 2008, 269 f.).
  • LG Bonn, 14.05.2008 - 5 S 190/05

    Unfallersatztarif , Aufklärungspflicht

    Dagegen spricht, dass der 12. Senat an andere Stelle ausdrücklich feststellt, eine Aufklärungspflicht bestehe nur, wenn der angebotene Tarif den Normaltarif "deutlich" überschreite (so auch in der neuesten dazu veröffentlichen Entscheidung: BGH, Urteil vom 21.11.2007, XII ZR 15/06, zitiert nach Juris).

    Befasst hat sich der 12. Senat des Bundesgerichtshofs in den bisher veröffentlichen Entscheidungen (BGH, Urteil vom 21.11.2007, XII ZR 15/06, zitiert nach Juris; BGH, Urteil vom 24. Oktober 2007, XII ZR 166/06, zitiert nach Juris; BGH, NJW 2006, 2618) lediglich mit dieser 2. Stufe, wohingegen die Kammer in ihrer Rechtsprechung zur Aufklärungspflicht maßgeblich an die 1. Stufe angeknüpft hatte.

    In derartigen Fällen erscheint die Erstattung in der Tat mit Schwierigkeiten und Risiken behaftet ist (vgl. BGH, Urteil vom 21.11.2007, XII ZR 15/06, zitiert nach Juris).

  • BVerfG, 27.11.2008 - 1 BvR 112/08

    Keine Grundrechtsverletzung (Privatautonomie oder Willkürverbot) durch Bejahung

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der A ... GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer H ..., - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Werner Forkel, Klingbachstraße 22, 76872 Steinweiler - gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. November 2007 - XII ZR 15/06 -, b) das Endurteil des Landgerichts Dresden vom 15. Dezember 2005 - 8 S 0122/05 -, c) das Endurteil des Amtsgerichts Meissen vom 11. Januar 2005 - 11 C 0652/04 - hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Präsidenten Papier und die Richter Bryde, Schluckebier gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. November 2008 einstimmig beschlossen:.
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