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   BGH, 22.01.2008 - VI ZR 126/07   

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https://dejure.org/2008,342
BGH, 22.01.2008 - VI ZR 126/07 (https://dejure.org/2008,342)
BGH, Entscheidung vom 22.01.2008 - VI ZR 126/07 (https://dejure.org/2008,342)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2008 - VI ZR 126/07 (https://dejure.org/2008,342)
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Volltextveröffentlichungen (20)

     
  • verkehrslexikon.de

    Zur Übertragung der Streupflicht durch den verkehrssicherungspflichtigen Vermieter auf einen Dritten - Mieter im Schutzbereich des Vertrages

  • IWW
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Zur Streupflicht: Sicherung des Zuganges zum Mietobjekt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Übertragung einer Streupflicht durch einen Vermieter auf einen Dritten; Sicherung eines Zugangs zum Mietobjekt; Einbeziehung von wohnhaften Mietern in einen Schutzbereich eines Übertragungsvertrages; Deliktische Einstandspflicht eines zur Wahrnehmung einer ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Streupflichtübertragung unwirksam - Haftung des Beauftragten

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Schadensersatzanspruch des Mieters bei Sturz im Zugangsbereich des Mietobjekts gegen den vom Vermieter mit Streupflicht beauftragten Dritten

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Haftung des Vermieters gegenüber gestürzten Mieter bei Verletzung der Räum- und Streupflicht bei Schnee und Eis ; §§ 328, 823 Abs. 1 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Übertragung der Streupflicht des Vermieters schließt Mieter in den Schutzbereich des Übertragungsvertrages ein; deliktische Haftung des Übernehmers der Streupflicht auch ohne Anzeige der Streupflichtübernahme an die zuständige Behörde; Schutzbereich zugunsten Dritter; ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Übertragung der Streupflicht durch den Vermieter auf einen Dritten - Sicherung des Zugangs zum Mietobjekt - Einbeziehung der Mieter in den Schutzbereich des Übertragungsvertrages - deliktische Einstandspflicht des mit der Wahrnehmung der Verkehrssicherung Beauftragten ...

  • Judicialis

    BGB § 328; ; BGB § 823 Abs. 1 Dc; ; BGB § 823 Abs. 1 Eb

  • ra.de
  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Übertragung von Verkehrssicherungspflichten: Wandlung zur Aufsichtspflicht auch bei unwirksamen Vertrag; Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 328 § 823 Abs. 1
    Einbeziehung Dritter in die Schutzwirkung eines die Streupflicht des Vermieters übertragenden Vertrages

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Übertragung der Streupflicht auf Dritten: Mieter im Schutzbereich?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Räum- und Streupflicht trotz unwirksamer Übertragung

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Streupflicht kann auf Mieter übertragen werden

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Bei Streupflicht haftet Winterdienst auch gegenüber Mieter

     
  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Übertragung der Streupflicht auf Dritte

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Haftung bei delegierter Räum- und Streupflicht

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Übertragung der Streupflicht durch den Vermieter auf einen Dritten

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Wann muss man den Gehweg streuen? Welche Ausnahmen von der Streupflicht gibt es?

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Schneeschippen, Streuen & Co. - alle Jahre wieder

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Übertragung der Streupflicht auf Dritten - Mieter hat bei Verletzungen aufgrund ungeräumter Wege Anspruch auf Schadensersatz - Verkehrssicherungspflicht kann vom Vermieter auf ein weiteres Unternehmen delegiert werden

Besprechungen u.ä. (2)

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Übertragung von Verkehrssicherungspflichten: Wandlung zur Aufsichtspflicht auch bei unwirksamen Vertrag; Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vertragliche und deliktische Haftung des Streudienstes gegenüber Mietern (IMR 2008, 216)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1440
  • MDR 2008, 448
  • NZI 2009, 456 (Ls.)
  • NZM 2008, 242
  • NZV 2008, 240
  • VersR 2008, 505
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BGH, 23.04.2020 - III ZR 250/17

    Kein Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem über …

    Allein der Umstand, dass es sich bei der Absperrung um eine mit einer jagdlichen Zielsetzung geschaffene Einrichtung handelte, für die auch die Beklagten zu 2 und 3 verkehrssicherungspflichtig waren (siehe hierzu sogleich Buchst. b), genügt den Anforderungen an eine Übertragung der Verkehrssicherungspflicht, die im Übrigen klar und eindeutig hätte vereinbart werden müssen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2008 - VI ZR 126/07, NJW 2008, 1440 Rn. 9 mwN), nicht.
  • BGH, 21.02.2018 - VIII ZR 255/16

    Zur Räum- und Streupflicht des Vermieters

    Dazu gehört es grundsätzlich, die auf dem Grundstück der vermieteten Wohnung befindlichen Wege, insbesondere vom Hauseingang bis zum öffentlichen Straßenraum in den Wintermonaten zu räumen und zu streuen (vgl. BGH, Urteile vom 22. Dezember 1964 - VI ZR 212/63, VersR 1965, 364 unter 3; vom 12. Juli 1968 - VI ZR 134/67, VersR 1968, 1161 unter II 1; vom 26. Januar 1977 - VIII ZR 208/75, VersR 1977, 431 unter II;… vom 15. Juni 1988 - VIII ZR 183/87, aaO; vom 22. Januar 2008 - VI ZR 126/07, NJW 2008, 1440 Rn. 11).
  • BGH, 09.10.2014 - III ZR 68/14

    Winterdienstpflicht in Berlin: Haftungsprivileg für ein im Auftrag der Berliner …

    Entgegen der Ansicht der Revision hat die Beauftragung eines Privaten mit der Erledigung der hoheitlichen Räum- und Streupflicht somit - anders als bei der Abwälzung von Straßenverkehrssicherungspflichten auf die Anlieger und deren Auftragserteilung an Dritte (…s. dazu Senatsurteil vom 11. Juni 1992 aaO S. 372 f und BGH, Urteil vom 22. Januar 2008 - VI ZR 126/07, NJW 2008, 1440, 1441 Rn. 9 mwN) - nicht zur Folge, dass die haftungsrechtliche Verantwortung der öffentlichen Hand auf die Verletzung von Kontroll- und Überwachungspflichten verkürzt wird.
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