Rechtsprechung
BGH, 22.11.2007 - I ZR 74/05 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadensersatz für den Verlust von Paketen durch einen Paketbeförderungsdienst; Zulässigkeit einer Anschlussrevision des Revisionsbeklagten; Erforderlichkeit eines unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhangs mit dem von der Revision erfassten ...
- tis-gdv.de
Anschlussrevision
- Judicialis
ZPO § 554
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 554
Anschlussrevision nur bei rechtlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Hauptrevision zulässig - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 554
Zulässigkeit der Anschlussrevision - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Unzulässigkeit einer Anschlussrevision
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Streitgegenstand von Revision und Anschlussrevision muss einen unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang aufweisen
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 27.05.2004 - 31 O 185/02
- OLG Düsseldorf, 13.04.2005 - 18 U 160/04
- BGH, 22.11.2007 - I ZR 74/05
Papierfundstellen
- BGHZ 174, 244
- NJW 2008, 920
- MDR 2008, 282
- FamRZ 2008, 402
- VersR 2008, 508
Wird zitiert von ... (94) Neu Zitiert selbst (29)
- BGH, 20.07.2006 - I ZR 9/05
Anforderungen an den Nachweis des Inhalts einer Sendung im kaufmännischen …
Auszug aus BGH, 22.11.2007 - I ZR 74/05
Das ergibt sich ohne weiteres aus dem Satz: "Soweit der Versender eine weitergehende Kontrolle der Beförderung wünscht, wählt er die Beförderung als Wertpaket." Die Revision weist mit Recht darauf hin, dass es bei dem zwischen der Versenderin und der Beklagten praktizierten EDI-Verfahren auch offenkundig ist, dass die gesonderte Behandlung von Wertpaketen eine separate Übergabe an den Abholfahrer der Beklagten erfordert (vgl. BGH, Urt. v. 20.7.2006 - I ZR 9/05, TranspR 2006, 394 = NJW-RR 2007, 28 Tz. 32).bb) Auch wenn die konkrete Ausgestaltung des Versandverfahrens dem Absender keinerlei Anhaltspunkte bietet, auf welche Weise wertdeklarierte Pakete einem besonders kontrollierten Transportsystem zugeführt werden, hat er selbst Maßnahmen zu ergreifen, um auf eine sorgfältigere Behandlung des wertdeklarierten Pakets aufmerksam zu machen (vgl. BGH NJW-RR 2007, 28 Tz. 32).
Angesichts der Ausgestaltung des vorliegend angewandten Verfahrens, das im beiderseitigen Interesse der Beschleunigung des Versands darauf angelegt ist, dass Paketkontrollen zunächst unterbleiben (…vgl. BGH, Urt. v. 4.5.2005 - I ZR 235/02, TranspR 2005, 403, 404), liegt es für einen ordentlichen und vernünftigen Versender auf der Hand, dass eine solche separate Übergabe an den Abholfahrer erforderlich ist (BGH NJW-RR 2007, 28 Tz. 32).
Ein ungewöhnlich hoher Schaden im Sinne dieser Vorschrift ist im Schadensfall 9 gegeben, da der Wert des Paketinhalts 5.000 EUR übersteigt (vgl. BGH TranspR 2006, 208, 209; TranspR 2006, 394, 397).
- BGH, 21.06.2001 - IX ZR 73/00
Verjährung des sekundären Schadensersatzanspruchs bei Anmeldung durch einen …
Auszug aus BGH, 22.11.2007 - I ZR 74/05
Auch unter der Geltung des § 554 ZPO ist eine Anschlussrevision unzulässig, wenn sie einen Lebenssachverhalt betrifft, der mit dem von der Revision erfassten Streitgegenstand nicht in einem unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang steht (Fortführung von BGHZ 148, 156, 159).Unter der Geltung des § 556 ZPO a.F. entsprach es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass eine unselbständige Anschlussrevision unzulässig ist, wenn sie einen Lebenssachverhalt betrifft, der mit dem von der Revision erfassten Streitgegenstand nicht in einem unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang steht (BGHZ 148, 156, 159;… BGH, Urt. v. 19.2.2002 - X ZR 166/99, NJW 2002, 1870, 1872).
b) Die Neuregelung der Anschlussrevision in § 554 ZPO ändert aber nichts daran, dass sie als unselbständiges Rechtsmittel akzessorischer Natur ist (vgl. zu § 556 ZPO a.F.: BGHZ 148, 156, 159; BGH NJW 2002, 1870, 1872).
- BGH, 01.12.2005 - I ZR 46/04
Mitverschulden des Versenders bei unterlassener Wertdeklaration
Auszug aus BGH, 22.11.2007 - I ZR 74/05
Es ist jedoch weiter davon auszugehen, dass es für ein zu berücksichtigendes Mitverschulden ausreichen kann, wenn der Versender die sorgfältigere Behandlung von Wertpaketen durch den Transporteur hätte erkennen müssen (…vgl. BGH, Urt. v. 1.12.2005 - I ZR 284/02, TranspR 2006, 202, 204; Urt. v. 1.12.2005 - I ZR 46/04, TranspR 2006, 205, 206).Bei der dem Tatrichter obliegenden Haftungsabwägung im Falle eines Mitverschuldens wird zu beachten sein, dass die Reichweite des bei wertdeklarierten Sendungen gesicherten Bereichs einen für die Bemessung der Haftungsquote relevanten Gesichtspunkt darstellt: Je größer der gesicherte Bereich ist, desto größer ist auch der Anteil des Mitverschuldens des Versenders, der durch das Unterlassen der Wertangabe den Transport der Ware außerhalb des gesicherten Bereichs veranlasst (BGH TranspR 2006, 205, 207).
Denn je höher der Wert der zu transportierenden Paketsendung ist, desto offensichtlicher ist es, dass die Beförderung des Gutes eine besonders sorgfältige Behandlung durch den Spediteur erfordert, und desto größer ist das in dem Unterlassen der Wertdeklaration liegende Verschulden des Versenders gegen sich selbst (BGH TranspR 2006, 205, 207).
- BGH, 03.05.2007 - I ZR 109/04
Haftung des Transporteurs bei unterlassener Wertdeklaration
Auszug aus BGH, 22.11.2007 - I ZR 74/05
Nach den Umständen des Einzelfalls kann aber auch ein Mitverschuldensanteil von mehr als 50% in Betracht kommen (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 3.5.2007 - I ZR 109/04 Tz. 31 ff.;… anders noch Urt. v. 11.11.2004 - I ZR 120/02, TranspR 2006, 161, 165).Dies gilt vor allem in Fällen, in denen das Paket aufgrund der Beförderungsbedingungen der Beklagten von einem Transport ausgeschlossen ist (…BGH, Urt. v. 15.2.2007 - I ZR 186/03, TranspR 2007, 164 Tz. 30; Urt. v. 3.5.2007 - I ZR 109/04 Tz. 32).
- BGH, 19.02.2002 - X ZR 166/99
Rücktritt von einem vollzogenen Dauerschuldverhältnis
Auszug aus BGH, 22.11.2007 - I ZR 74/05
Unter der Geltung des § 556 ZPO a.F. entsprach es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass eine unselbständige Anschlussrevision unzulässig ist, wenn sie einen Lebenssachverhalt betrifft, der mit dem von der Revision erfassten Streitgegenstand nicht in einem unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang steht (BGHZ 148, 156, 159; BGH, Urt. v. 19.2.2002 - X ZR 166/99, NJW 2002, 1870, 1872).b) Die Neuregelung der Anschlussrevision in § 554 ZPO ändert aber nichts daran, dass sie als unselbständiges Rechtsmittel akzessorischer Natur ist (vgl. zu § 556 ZPO a.F.: BGHZ 148, 156, 159; BGH NJW 2002, 1870, 1872).
- BGH, 24.06.2003 - KZR 32/02
Zur Unzulässigkeit einer an Buchhandlungen gerichteten Aufforderung, Schulbücher …
Auszug aus BGH, 22.11.2007 - I ZR 74/05
Diese Einschränkung der Statthaftigkeit der Anschlussrevision gilt auch für § 554 ZPO, der im vorliegenden Fall anwendbar ist (…vgl. Zöller/Gummer, ZPO, 26. Aufl., § 554 Rdn. 7a;… MünchKomm.ZPO/Wenzel, 3. Aufl., § 554 Rdn. 6;… HK-ZPO/Kayser, 2. Aufl., § 554 Rdn. 5;… a.A. Musielak/Ball, ZPO, 5. Aufl., § 554 Rdn. 3; offengelassen in BGHZ 155, 189, 192 - Buchpreisbindung;… BGH, Urt. v. 26.7.2004 - VIII ZR 281/03, NJW 2004, 3174, 3176;… Urt. v. 22.3.2006 - VIII ZR 173/04, NJW-RR 2006, 1328, 1329;… Urt. v. 22.3.2006 - IV ZR 6/04, NJW-RR 2006, 1091 Tz. 15).Daher kann eine Anschlussrevision bei beschränkter Zulassung der Revision auch dann wirksam eingelegt werden, wenn die Anschlussrevision nicht den Streitgegenstand betrifft, auf den sich die Zulassung bezieht (BGHZ 155, 189, 191 f. - Buchpreisbindung; BGH NJW 2004, 3174, 3176).
- BGH, 01.12.2005 - I ZR 265/03
Voraussetzungen des Mitverschuldens wegen Absehens von einem Hinweis auf die …
Auszug aus BGH, 22.11.2007 - I ZR 74/05
Die Kausalität des Mitverschuldenseinwands nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB kann nur verneint werden, wenn der Transporteur trotz eines Hinweises auf den ungewöhnlichen Wert des Gutes keine besonderen Maßnahmen ergriffen hätte (BGH, Urt. v. 1.12.2005 - I ZR 265/03, TranspR 2006, 208, 209).Ein ungewöhnlich hoher Schaden im Sinne dieser Vorschrift ist im Schadensfall 9 gegeben, da der Wert des Paketinhalts 5.000 EUR übersteigt (vgl. BGH TranspR 2006, 208, 209; TranspR 2006, 394, 397).
- BGH, 26.07.2004 - VIII ZR 281/03
Elektrische Installation in einer Altbauwohnung als Mangel
Auszug aus BGH, 22.11.2007 - I ZR 74/05
Diese Einschränkung der Statthaftigkeit der Anschlussrevision gilt auch für § 554 ZPO, der im vorliegenden Fall anwendbar ist (…vgl. Zöller/Gummer, ZPO, 26. Aufl., § 554 Rdn. 7a;… MünchKomm.ZPO/Wenzel, 3. Aufl., § 554 Rdn. 6;… HK-ZPO/Kayser, 2. Aufl., § 554 Rdn. 5;… a.A. Musielak/Ball, ZPO, 5. Aufl., § 554 Rdn. 3; offengelassen in BGHZ 155, 189, 192 - Buchpreisbindung; BGH, Urt. v. 26.7.2004 - VIII ZR 281/03, NJW 2004, 3174, 3176;… Urt. v. 22.3.2006 - VIII ZR 173/04, NJW-RR 2006, 1328, 1329;… Urt. v. 22.3.2006 - IV ZR 6/04, NJW-RR 2006, 1091 Tz. 15).Daher kann eine Anschlussrevision bei beschränkter Zulassung der Revision auch dann wirksam eingelegt werden, wenn die Anschlussrevision nicht den Streitgegenstand betrifft, auf den sich die Zulassung bezieht (BGHZ 155, 189, 191 f. - Buchpreisbindung; BGH NJW 2004, 3174, 3176).
- BGH, 14.06.2006 - I ZR 136/03
Anforderungen an die Schnittstellenkontrollen bei der Beförderung von Briefen
Auszug aus BGH, 22.11.2007 - I ZR 74/05
Danach trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Frachtführer oder seine Leute vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein gehandelt haben, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde (…vgl. BGH, Urt. v. 5.6.2003 - I ZR 234/00, TranspR 2003, 467, 469 = NJW 2003, 3626;… Urt. v. 4.3.2004 - I ZR 200/01, TranspR 2004, 460, 461; Urt. v. 14.6.2006 - I ZR 136/03, TranspR 2006, 348 = VersR 2007, 273 Tz. 13).Kommt er dem nicht nach, kann daraus nach den Umständen des Einzelfalls der Schluss auf ein qualifiziertes Verschulden gerechtfertigt sein (BGHZ 127, 275, 283 ff.; 129, 345, 349 ff.; BGH TranspR 2003, 467, 469; TranspR 2006, 348).
- BGH, 05.06.2003 - I ZR 234/00
Darlegungs- und Beweislast des Fixkostenspediteurs bei ungeklärtem …
Auszug aus BGH, 22.11.2007 - I ZR 74/05
Danach trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Frachtführer oder seine Leute vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein gehandelt haben, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde (vgl. BGH, Urt. v. 5.6.2003 - I ZR 234/00, TranspR 2003, 467, 469 = NJW 2003, 3626;… Urt. v. 4.3.2004 - I ZR 200/01, TranspR 2004, 460, 461;… Urt. v. 14.6.2006 - I ZR 136/03, TranspR 2006, 348 = VersR 2007, 273 Tz. 13).Kommt er dem nicht nach, kann daraus nach den Umständen des Einzelfalls der Schluss auf ein qualifiziertes Verschulden gerechtfertigt sein (BGHZ 127, 275, 283 ff.; 129, 345, 349 ff.; BGH TranspR 2003, 467, 469; TranspR 2006, 348).
- BGH, 09.10.2003 - I ZR 275/00
Klage auf Schadensersatz gegen einen Paketbeförderungsdienst wegen Verlust und …
- BGH, 13.03.2006 - I ZR 105/05
Zulassung der Revision bei nur für einen Teil des Streitstoffs gegebenen …
- BGH, 22.03.2006 - IV ZR 6/04
Rechtswirkungen eines Restitutionsbescheides; Währungsstatut für in …
- BGH, 11.11.2004 - I ZR 120/02
Mitverschulden des Versenders bei unterlassener Wertangabe
- BGH, 29.01.2004 - V ZR 244/03
Teilweise Zulassung der Revision
- BGH, 22.03.2006 - VIII ZR 173/04
Bemessung des Ausgleichsanspruchs eines Kfz-Vertragshändlers; Dauer des …
- BGH, 15.02.2007 - I ZR 186/03
Haftung des Frachtführers bei Versendung unerwünschter Güter durch den Versender
- BGH, 03.11.1994 - I ZR 100/92
Darlegungs- und Beweislast im Rahmen eines Speditionsvertrages
- BGH, 15.11.2001 - I ZR 182/99
Rechtsfolgen eines grob fahrlässigen Organisationsverschuldens des Spediteurs im …
- BGH, 04.05.2005 - I ZR 235/02
Rechtsfolgen der Vereinbarung des EDI-Verfahrens bei der Abwicklung von …
- BGH, 15.11.2001 - I ZR 122/99
Rechtsfolgen eines grob fahrlässigen Organisationsverschuldens des Spediteurs im …
- BGH, 29.06.2006 - I ZR 176/03
Anforderungen an die Darlegung des qualifizierten Verschuldens des Frachtführers …
- BGH, 15.11.2001 - I ZR 158/99
Rechtsfolgen eines grob fahrlässigen Organisationsverschuldens des Spediteurs im …
- BGH, 01.12.2005 - I ZR 284/02
Rechtsfolgen der Zahlung von Teilbeträgen auf eine Schadensersatzforderung; …
- BGH, 04.03.2004 - I ZR 200/01
Ansprüche aus abgetretenem und übergegangenem Recht wegen Verlustes von …
- BGH, 04.05.1995 - I ZR 70/93
Darlegungs- und Beweislast im Rahmen eines Speditionsvertrages
- BGH, 23.10.2003 - I ZR 55/01
Haftung eines Paketbeförderungsdienstes für den Verlust von Transportgut; …
- BGH, 25.03.2004 - I ZR 205/01
Begriff der Leichtfertigkeit; Anforderungen an die Betriebsorganisation eines …
- BGH, 17.06.2004 - I ZR 263/01
Auslegung einer vor dem Inkrafttreten des Transportrechtsreformgesetzes …
- BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …
Daher kann eine Anschlussrevision bei beschränkter Zulassung der Revision auch dann wirksam eingelegt werden, wenn die Anschlussrevision nicht den Streitstoff betrifft, auf den sich die Zulassung bezieht (vgl. BGH, Urteile vom 24. Juni 2003 - KZR 32/02, NJW 2003, 2525; vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 281/03, NJW 2004, 3174, 3176; vom 22. November 2007 - I ZR 74/05, BGHZ 174, 244 Rn. 39).Denn die Neuregelung der Anschlussrevision in § 554 ZPO ändert nichts daran, dass sie als unselbständiges Rechtsmittel akzessorischer Natur ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2007 - I ZR 74/05, aaO Rn. 40).
Der Revisionskläger müsste die Entscheidung des Berufungsgerichts im Umfang der Nichtzulassung hinnehmen, während der Revisionsbeklagte das Urteil in vollem Umfang seines Unterliegens anfechten könnte (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2007 - I ZR 74/05, BGHZ 174, 244 Rn. 41;… Saenger/Kayser/Koch, ZPO, 5. Aufl. 2013, § 554 Rn. 5;… MünchKomm/ZPO/Krüger, 4. Aufl., § 554 Rn. 6;… Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 554 Rn. 7 a;… Prütting/Gehrlein/Ackermann, ZPO, 5. Aufl., § 554 Rn. 4; Gehrlein, NJW 2008, 896 ff.;… aA Musielak/Ball, ZPO, 10. Aufl., § 554 Rn. 4).
- BAG, 31.01.2019 - 2 AZR 426/18
Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot
Angesichts der unzureichenden Rechtsmittelbegründung bedarf es keiner Entscheidung, ob eine Anschlussrevision unzulässig ist, wenn sie einen Lebenssachverhalt betrifft, der mit dem von der Revision erfassten Streitgegenstand nicht in einem unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang steht (zuletzt: BGH 10. Januar 2019 - III ZR 109/17 - Rn. 19; 27. Februar 2018 - XI ZR 224/17 - Rn. 26; grundlegend BGH 22. November 2007 - I ZR 74/05 - Rn. 38 ff., BGHZ 174, 244; dem folgend BSG 7. Juni 2018 - B 12 KR 17/17 R - Rn. 26; ebenso BAG 17. Januar 2012 - 3 AZR 10/10 - Rn. 20 f.; 20. Mai 2009 - 5 AZR 312/08 - Rn. 25) , und ob ggf. - wofür wenig spricht - ein solcher Zusammenhang bereits durch ein die Parteien verbindendes Arbeitsverhältnis begründet wird (so GMP/Müller-Glöge 9. Aufl. § 74 Rn. 74) . - BGH, 16.07.2015 - IX ZR 197/14
Rechtsanwaltshaftung: Beweiserleichterung für den Ursachenzusammenhang zwischen …
Der erforderliche unmittelbare rechtliche und wirtschaftliche Zusammenhang mit dem von der Revision erfassten Streitgegenstand (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2007 - I ZR 74/05, BGHZ 174, 244 Rn. 38) liegt vor.
- BGH, 07.07.2021 - VIII ZR 52/20
BGB-Gesellschaft an einer Mietwohnung: Befugnis eines Gesellschafters zur …
c) Schließlich steht die Anschlussrevision in dem gebotenen rechtlichen beziehungsweise wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Hauptrevision (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 22. November 2007 - I ZR 74/05, BGHZ 174, 244 Rn. 40 f.;… vom 11. Februar 2009 - VIII ZR 328/07, juris Rn. 31;… vom 4. April 2014 - V ZR 168/13, NJW 2014, 2197 Rn. 26;… vom 11. Dezember 2019 - IV ZR 8/19, WM 2020, 219 Rn. 36;… vom 2. April 2020 - IX ZR 135/19, NJW 2020, 2407 Rn. 29). - BGH, 18.09.2009 - V ZR 75/08
Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf dem …
Die Zulässigkeit der durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses zum 1. Januar 2002 in § 554 ZPO neu geregelten Anschlussrevision setzt nach der überwiegenden Meinung, die der Senat für zutreffend hält, voraus, dass ihr Gegenstand in einem unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit demjenigen der Hauptrevision steht (BGHZ 174, 244, 253 f.;… BGH, Urt. v. 11. Februar 2009, VIII ZR 328/07, Rdn. 31, [...]; in diesem Sinn schon für das alte Recht BGHZ 148, 156, 159 ;… BGH, Urt. v. 19. Februar 2002, X ZR 166/99, NJW 2002, 1870, 1872 m.w.N.;… enger Senat , Urt. v. 26. Januar 2001, V ZR 462/99, Rdn. 28, [...] m.w.N. - in BGH-Report 2001, 450 insoweit nicht abgedruckt;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 67. Aufl., § 554 Rdn. 5;… MünchKomm-ZPO/Wenzel, 3. Aufl., § 554 Rdn. 5;… Thomas/ Putzo/Reichold, ZPO, 29. Aufl., § 554 Rdn. 2;… Zöller/Heßler, ZPO, 27. Aufl., § 554 Rdn. 7a; im Ergebnis auch Gehrlein, NJW 2008, 896, 897 f.;… weitergehend Musielak/Ball, ZPO, 6. Aufl., § 554 Rdn. 4; insoweit noch offen gelassen von BGHZ 155, 189, 192 ;… BGH, Urt. v. 14. Juni 2006, VIII ZR 261/04, NJW-RR 2006, 1542, 1543).Andererseits wird der auch nach § 554 ZPO fortbestehenden Akzessorietät der Anschlussrevision als eines unselbstständigen Rechtsmittels (vgl. BGHZ 174, 244, 253 f. m.w.N.) hinreichend Rechnung getragen.
In einer derartigen Situation kommt dem für das Verhältnis von Revision und Anschlussrevision geltenden Grundsatz der Waffengleichheit besondere Bedeutung zu, denn es gilt zu verhindern, dass der Anschlussrevisionskläger in einem über die Zulassung der Revision hinausgehenden Umfang prozessuale Ansprüche in das Revisionsverfahren einführt, wohingegen der Revisionskläger das Berufungsurteil, soweit kein Revisionszulassungsgrund vorliegt, hinnehmen muss (vgl. BGHZ 174, 244, 254).
Der von dem Beklagten zur Stützung seiner Rechtsauffassung angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22. November 2007 (BGHZ 174, 244) lässt sich nichts Gegenteiliges entnehmen.
- BGH, 29.11.2021 - VI ZR 248/18
"Kohl-Protokolle": Helmut Kohl zu früh gestorben - Witwe bekommt …
Denn das gegen Passage 8, die gerade keine (angebliche) Äußerung des Erblassers im Rahmen der "Memoirengespräche" enthält, gerichtete Unterlassungsbegehren steht mit den die Wiedergabe von (angeblichen) Äußerungen des Erblassers betreffenden Unterlassungsansprüchen nicht in dem erforderlichen (vgl. nur BGH, Urteil vom 22. November 2007 - I ZR 74/05, BGHZ 174, 244 Rn. 40 f.) rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang. - BGH, 27.05.2009 - XII ZR 111/08
Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts
Daher kann eine Anschlussrevision bei beschränkter Zulassung der Revision auch dann wirksam eingelegt werden, wenn die Anschlussrevision nicht den Streitgegenstand betrifft, auf den sich die Zulassung bezieht (BGHZ 174, 244, 253 = FamRZ 2008, 402 m.w.N.).Die insoweit bestehende Ungleichbehandlung ist dann nicht gerechtfertigt, wenn der Gegenstand der Anschlussrevision in keinem rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Hauptrevision steht (BGHZ 174, 244, 253 f. = FamRZ 2008, 402 f. m.w.N.).
- BGH, 12.10.2017 - IX ZR 267/16
Hinterlegung: Anspruch Verzugszinsen bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten …
Sie betrifft auch einen Lebenssachverhalt, der mit dem von der Revision erfassten Streitgegenstand in einem rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang steht (zu dieser Zulässigkeitsvoraussetzung vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2007 - I ZR 74/05, BGHZ 174, 244 Rn. 36 ff). - BGH, 11.11.2009 - VIII ZR 12/08
Happy Digits - Zur datenschutzrechtlichen Einwilligung in AGBs
Unzulässig ist sie nur dann, wenn sie einen Lebenssachverhalt betrifft, der mit dem von der Revision erfassten Streitgegenstand nicht in einem unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang steht (BGHZ 174, 244, Ls., Tz. 38). - BGH, 04.04.2014 - V ZR 168/13
Wohnungseigentum: Beteiligung der Wohnungseigentümer an den Kosten eines von der …
Es kann aber kein Streitstoff eingeführt werden, der mit dem Gegenstand der Revision weder in einem rechtlichen noch in einem wirtschaftlichen Zusammenhang steht (ausführlich BGH, Urteil vom 22. November 2007 - I ZR 74/05, BGHZ 174, 244 Rn. 40 f.). - BGH, 09.06.2016 - IX ZR 314/14
Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte, soweit dieser § …
- BGH, 17.08.2011 - I ZR 108/09
TÜV II
- BGH, 22.05.2012 - VI ZR 157/11
Arzthaftung: Einstandspflicht für die Folgen eines notwendigen Zweiteingriffs
- BGH, 11.02.2009 - VIII ZR 328/07
Nähere Bestimmung der Voraussetzungen und der Berechnung eines …
- BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 368/16
Teilzeitbegehren - Ablehnung - Schriftform
- BGH, 17.02.2011 - III ZR 144/10
Haftung des Kapitalanlagevermittlers: Plausibilitätsprüfung der Modell-Berechnung …
- BGH, 14.03.2018 - IV ZB 16/17
Zur Frage, ob § 2 VBVG auf die Vergütung des Nachlassverwalters anzuwenden ist.
- BGH, 18.02.2015 - XII ZR 199/13
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Betreibers eines Freizeitbades: …
- BGH, 24.09.2014 - VIII ZR 394/12
Internatonaler Warenkauf: Vorliegen einer wesentlichen Vertragsverletzung; …
- BGH, 22.10.2020 - VII ZR 10/17
Privatgutachterkosten für Nachtragsberechnung werden nicht erstattet!
- BGH, 12.03.2020 - IX ZR 125/17
Insolvenzverfahren: Entscheidungsspielraum des Insolvenzverwalters; …
- BGH, 10.01.2019 - III ZR 109/17
Anlageberatungsvertrag: Wirksamkeit einer vom Berater vorformulierten Bestätigung …
- BGH, 06.06.2018 - VIII ZR 247/17
Verbandsklage eines Verbraucherschutzvereins gegen ein …
- BGH, 11.03.2014 - II ZR 24/13
BGB-Gesellschaft: Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung wegen …
- BGH, 22.05.2019 - IV ZR 73/18
Versicherung für fremde Rechnung; Informationsobliegenheit des …
- BGH, 20.12.2023 - VIII ZR 309/21
Einseitige Einführung einer Preisanpassungsklausel hinsichtlich des …
- BGH, 09.05.2019 - VII ZR 154/18
Frage zur fehlenden Abnahmeerklärung und daher des fehlenden Eintritts der …
- BGH, 21.02.2014 - V ZR 164/13
Wohnungseigentum: Folgen einer Verschmelzung der zur Verwalterin bestellten …
- BGH, 11.09.2008 - I ZR 118/06
Haftung des Spediteurs bei Abhandenkommen von Transportgut; Mitverschulden des …
- BGH, 16.10.2014 - VII ZR 152/12
Bauvertrag: Dem Besteller zurechenbares schuldhaftes Verhalten des mit der …
- BGH, 19.07.2011 - II ZR 300/08
Kapitalanlagegesellschaft: Außenhaftung der Treugeber/Gesellschafter eines …
- BGH, 03.07.2008 - I ZR 183/06
Abwägung des Mitverschuldens des Versenders wegen unterbliebener Wertdeklaration
- BGH, 09.03.2016 - IV ZR 168/15
Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Auch die …
- BGH, 26.06.2008 - I ZR 184/06
Mitverschulden des Versenders an dem Verlust von Transportgut bei unterlassener …
- BGH, 06.12.2018 - VII ZR 71/15
Bemessen des Schadens eines Bestellers nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten …
- BGH, 03.07.2008 - I ZR 205/06
Kausalität der unterbliebenen Wertdeklaration durch den Versender für das …
- BGH, 13.06.2012 - I ZR 87/11
Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Sekundäre …
- BGH, 12.01.2012 - I ZR 214/10
Frachtführerhaftung: Beginn des Haftungszeitraums bei Vorlagerung des …
- BGH, 24.09.2020 - IX ZR 289/18
Kein Widerruf einer Einzelverfügungsbefugnis durch schwachen vorläufigen …
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 353/09
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten anhand von Listen …
- BGH, 11.12.2019 - IV ZR 8/19
Pflicht des Versicherers zur der Angabe des Fehlens an einer Garantie von …
- BGH, 21.06.2023 - VIII ZR 303/21
Schadensersatzpflicht eines Vermieters bei schuldhaft nicht vertragsgemäßer …
- BGH, 12.10.2023 - IX ZR 162/22
Ausüben einer vom Insolvenzverwalter freigegebenen selbständigen Tätigkeit durch …
- BGH, 19.03.2015 - I ZR 190/13
Internationaler Straßengüterverkehr: Haftungsbefreiung für den Frachtführer bei …
- BGH, 11.09.2008 - III ZR 212/07
Schadensersatzansprüche bei Führerscheintourismus
- BSG, 07.06.2018 - B 12 KR 17/17 R
Statusfeststellungsverfahren - späterer Beginn der Versicherungspflicht - …
- BGH, 03.07.2008 - I ZR 204/06
Mitverschulden des Versenders einer Paketsendung; Prozentuale Begrenzung des …
- BGH, 23.06.2016 - IX ZR 158/15
Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters: Wirksamkeit der Bestellung eines …
- BGH, 13.12.2012 - I ZR 236/11
Haftung des Frachtführers: Qualifiziertes Verschulden bei Abstellen eines …
- BGH, 06.07.2022 - VIII ZR 155/21
A) Bei Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen gebietet das …
- BGH, 29.07.2009 - I ZR 212/06
Transportrecht - Beweislast bei Beschädigung des Transportgutes
- BGH, 13.01.2011 - I ZR 188/08
Frachtführerhaftung: Vermutung für leichtfertiges Handeln bei Reifenbrand an …
- OLG Hamm, 26.06.2014 - 18 U 148/13
Beschädigung des Transportgutes
- BGH, 31.08.2022 - VIII ZR 233/21
Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen; …
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 224/17
Entscheidungsbefugnis des Rechtsmittelgerichts über das Vorliegen und die …
- OLG Hamm, 24.07.2014 - 18 U 148/13
Beschädigung des Transportgutes
- BGH, 18.12.2008 - I ZR 63/06
Motorradreiniger
- BGH, 30.01.2008 - I ZR 146/05
Haftung des Transporteurs beim Verlust von Sendungen
- LAG Hamm, 15.02.2022 - 6 Sa 903/21
Hohe Abfindung wirksam vereinbart - Stadt Iserlohn unterliegt mit …
- BGH, 29.01.2019 - EnVR 63/17
Voraussetzungen für eine Berücksichtigung von Abzugskapital; Bestehen eines …
- OLG Stuttgart, 09.02.2011 - 3 U 173/10
Frachtführerhaftung: Qualifiziertes Verschulden bei offensichtlichem …
- BGH, 06.07.2022 - VIII ZR 28/21
Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen
- BGH, 05.05.2011 - III ZR 91/10
Anspruch auf Ersatz von Wildschäden: Erforderlichkeit der Nachmeldung neu …
- BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 10/10
Zugehörigkeit des Rückkaufswertes einer Rückversicherung zur Insolvenzmasse
- BGH, 16.12.2010 - I ZR 149/08
Spiel mit
- OLG Stuttgart, 20.08.2010 - 3 U 60/10
Binnenschifffahrtstransportvertrag: Transportschaden an Chemikalienfässern wegen …
- BGH, 10.05.2023 - VIII ZR 204/21
Unwirksamkeit einer in einem Wärmelieferungsvertrag enthaltenen …
- OLG Celle, 13.06.2019 - 11 U 6/19
Schadensersatz wegen des Diebstahls einer Sattelaufliegerladung; Begriff der …
- BGH, 26.04.2022 - XI ZB 32/19
Verwerfung der Anschlussrechtsbeschwerde als unzulässig mit Verfolgung eines …
- BGH, 03.07.2008 - I ZR 132/05
Haftung eines Paketbeförderungsdienstes; Kriterien für die Haftungsabwägung …
- BGH, 26.06.2008 - I ZR 176/05
Mitverschulden des Versenders an dem Verlust von Transportgut bei unterlassener …
- BGH, 30.01.2008 - I ZR 165/04
Haftung des Transporteurs beim Verlust von Sendungen
- BGH, 31.08.2022 - VIII ZR 232/21
Einführen einer Preisanpassungsformel des Arbeitspreises in den …
- OLG Nürnberg, 24.03.2021 - 12 U 1833/18
Schadensersatz wegen behaupteten Verlusts von Transportgut
- BAG, 25.03.2021 - 2 AZR 508/19
Kündigung - Nachteilsausgleich - fliegendes Personal - Anschlussrevision
- BGH, 25.06.2015 - IX ZR 142/13
Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses im Insolvenzverfahren: Verzögerte …
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 480/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Verwirkung des Widerrufsrechts; …
- BGH, 23.04.2012 - II ZR 215/10
Unterschiede in der Beteiligung an einem Rechtsstreit als Maßstab bei der …
- BGH, 31.08.2022 - VIII ZR 234/21
Einbeziehen der den Arbeitspreis betreffenden Preisänderungsklausel wirksam in …
- BGH, 14.05.2013 - XI ZR 431/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in …
- OLG München, 18.08.2010 - 7 U 2114/10
Qualifizierte Haftung des Frachtführers: Mitverschulden des Auftraggebers bei …
- BAG, 20.05.2009 - 5 AZR 312/08
Tariflicher Anspruch auf freie Tage bei Teilzeitarbeit
- BGH, 03.07.2008 - I ZR 210/05
Mitverschulden des Versenders an dem Verlust von Transportgut bei unterlassener …
- BGH, 26.06.2008 - I ZR 54/06
Mitverschulden des Versenders an dem Verlust von Transportgut bei unterlassener …
- BGH, 26.06.2008 - I ZR 7/06
Mitverschulden des Versenders an dem Verlust von Transportgut bei unterlassener …
- OLG München, 26.01.2011 - 7 U 3426/10
Frachtführerhaftung: Leichtfertige Auslieferung des Transportguts entgegen einer …
- OLG Hamburg, 08.11.2018 - 6 U 222/16
Seetransport: Schadensersatz wegen Verlusts einer Decksladung bei Zusammentreffen …
- OLG Düsseldorf, 21.11.2012 - 18 U 43/12
Umfang des Schadensersatzes nach der Beschädigung von Transportgut
- OLG Stuttgart, 17.03.2010 - 3 U 120/09
Multimodaler Transportvertrag: Anforderungen an ein qualifiziertes Verschulden …
- OLG Düsseldorf, 18.07.2012 - 18 U 201/11
- BGH, 05.05.2010 - III ZR 65/09
Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens trotz Aufrechnung mit einem …
- OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - 18 U 99/08
Beauftragter haftet für vom Unterfrachtführer verursachten Schäden am Frachtgut; …
- OLG München, 15.12.2010 - 7 U 3426/10
Haftung des Transporteurs wegen Nichtbeachtung eines "on hold" Vermerks; …
- OLG Stuttgart, 14.04.2021 - 3 U 176/18
Spediteurshaftung beim Schwerlasttransport: Sekundäre Darlegungslast des …