Rechtsprechung
OLG Koblenz, 30.11.2006 - 5 U 784/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Haftung des Gynäkologen bei Verzögerung eines Kaiserschnittes um anderthalb Stunden und Dokumentationslücken; Veranlassung eines Kaiserschnittes bei ausdrücklichem Verlangen danach seitens der Kindesmutter; Rechtsfolgen des Fehlens von Anhaltspunkten für den Eintritt ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 249; BGB § 276; BGB § 278; BGB § 611; BGB § 823; BGB § 847; ZPO § 286
Voraussetzungen eines groben Behandlungsfehlers bei Verzögerung einer zunächst nicht indizierten Sectio um 11/2 Stunden - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823 Abs. 1; ZPO § 286
Arzthaftung: Voraussetzungen eines groben Behandlungsfehlers in der Geburtshilfe; Anforderungen an die Rüge von Dokumentationsmängeln; Haftung des Arztes bei versäumter Befunderhebung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Trier, 04.05.2006 - 6 O 64/97
- OLG Koblenz, 30.11.2006 - 5 U 784/06
- OLG Koblenz, 22.01.2008 - 5 U 784/06
Papierfundstellen
- FamRZ 2007, 1243 (Ls.)
- VersR 2007, 396
- VersR 2008, 690
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 06.12.1988 - VI ZR 132/88
Arzthaftung bei Geburt aus Beckenendlage
Auszug aus OLG Koblenz, 30.11.2006 - 5 U 784/06
Es war weder angezeigt, die Kindsmutter im Hinblick auf eine anstehende Sectio aufzuklären, noch geboten, ihre Einwilligung in eine vaginale Geburt einzuholen (BGH NJW 1989, 1538, 1539; Senat NJW-RR 2004, 534 ).Ein Kaiserschnitt war selbst dann nicht veranlasst, wenn - wie die Klägerin behauptet - ausdrücklich danach verlangt wurde (BGH NJW 1989, 1538, 1539; BGH NJW 1993, 1524, 1525).
- BGH, 19.06.2001 - VI ZR 286/00
Begriff des groben Behandlungsfehlers
Auszug aus OLG Koblenz, 30.11.2006 - 5 U 784/06
Eine Beweislastumkehr unter dem Gesichtspunkt eines groben ärztlichen Behandlungsfehlers (…Sprau aaO. § 823 Rn. 162) scheidet aus, weil ein solcher Fehler, der einen eindeutigen, schlechterdings nicht mehr verständlichen Verstoß gegen bewährte ärztliche Verhaltensregeln oder medizinische Erkenntnisse voraussetzen würde (BGH NJW 1998, 1782, 1783; BGH NJW 2001, 2794 ), nicht unterlaufen ist. - BGH, 19.01.1993 - VI ZR 60/92
Tatrichterliche Aufklärungspflicht bei kritischen Äußerungen des medizinischen …
Auszug aus OLG Koblenz, 30.11.2006 - 5 U 784/06
Ein Kaiserschnitt war selbst dann nicht veranlasst, wenn - wie die Klägerin behauptet - ausdrücklich danach verlangt wurde (BGH NJW 1989, 1538, 1539; BGH NJW 1993, 1524, 1525).
- BGH, 27.01.1998 - VI ZR 339/96
Feststellung eines groben Behandlungsfehlers im Arzthaftungsprozeß
Auszug aus OLG Koblenz, 30.11.2006 - 5 U 784/06
Eine Beweislastumkehr unter dem Gesichtspunkt eines groben ärztlichen Behandlungsfehlers (…Sprau aaO. § 823 Rn. 162) scheidet aus, weil ein solcher Fehler, der einen eindeutigen, schlechterdings nicht mehr verständlichen Verstoß gegen bewährte ärztliche Verhaltensregeln oder medizinische Erkenntnisse voraussetzen würde (BGH NJW 1998, 1782, 1783; BGH NJW 2001, 2794 ), nicht unterlaufen ist. - BGH, 21.09.1982 - VI ZR 302/80
Voraussetzungen der Beweislastumkehr wegen grober Behandlungsfehler; Umkehr der …
Auszug aus OLG Koblenz, 30.11.2006 - 5 U 784/06
Es hat auch keine einem groben Fehler vergleichbare Fülle elementarer Pflichtverstöße bei der Behandlung der Klägerin gegeben, die das ganze Geschehen durchdrungen haben (vgl. dazu BGHZ 85, 212, 220; BGH 2001, 2792, 2793): Die Beklagten trifft am Ende lediglich der therapeutische Vorwurf, die Geburt der Klägerin protrahiert zu haben, indem die Sectio nicht frühzeitiger erfolgte. - OLG Koblenz, 04.12.2003 - 5 U 234/03
Zur ärztlichen Auflärungspflicht bei Geburten
Auszug aus OLG Koblenz, 30.11.2006 - 5 U 784/06
Es war weder angezeigt, die Kindsmutter im Hinblick auf eine anstehende Sectio aufzuklären, noch geboten, ihre Einwilligung in eine vaginale Geburt einzuholen (BGH NJW 1989, 1538, 1539; Senat NJW-RR 2004, 534 ).
- LG Bielefeld, 27.07.2020 - 4 O 303/07 Aus dem Fehlen eines solchen Vermerks in der Dokumentation ist darauf zu schließen, dass eine derartige Empfehlung nicht ausgesprochen worden ist (BGH NJW 1988, 2949; NJW 1995, 1611; NJW 1996, 779; NJW 1999, 863; OLG Koblenz MedR 2007, 365;… Palandt/ Sprau , BGB, 72. Aufl. 2013, § 823, Rn. 161;… Staudinger/ Hager , a. a. O., § 823, Rn. I 72 m. w. N.).
Aus dem Fehlen einer solchen Dokumentation ist darauf zu schließen, dass weder Volumen noch Katecholamine gegeben worden sind (BGH NJW 1988, 2949; NJW 1995, 1611; NJW 1996, 779; NJW 1999, 863; OLG Koblenz MedR 2007, 365;… Palandt/ Sprau , BGB, 72. Aufl. 2013, § 823, Rn. 161).
Rechtsprechung
OLG Koblenz, 22.10.2007 - 5 U 1288/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Geltendmachung eines Ersatzanspruchs wegen einer medizinischen Fehlbehandlung; Voraussetzungen für eine Ersatzhaftung; Anforderungen an eine hinreichend vorgenommene Aufklärung des Patienten; Nachweispflichten des Arztes; Umfang der postoperativen Pflichten eines ...
- VersR (via Owlit)
BGB § 276; BGB § 611; BGB § 823; BGB § 847; ZPO § 141; ZPO § 286; ZPO § 445; ZPO § 448
Anforderungen an den Nachweis der gebotenen Aufklärung - rechtsportal.de
Anforderungen an die Aufklärung durch den behandelnden Arzt vor einem ärztlichen Eingriff; Anforderungen an die Sachaufklärung im Arzthaftungsprozess
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- ra-staudte.de (Kurzinformation)
Formularmäßige Einverständniserklärung unzureichend; Arzthaftungsrecht, Medizinrecht
- arzthaftung-aktuell.de (Kurzinformation)
Einverständniserklärung für risikoreiche Operationen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Arzthaftung / Aufklärungspflicht / formularmäßige Einverständniserklärung
- krankenkassen.de (Kurzinformation)
Arzt muss Operationsrisiken nicht im Detail darstellen
- anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)
Arzthaftung / Aufklärungspflicht / formularmäßige Einverständniserklärung
Verfahrensgang
- LG Koblenz - 10 O 52/06
- OLG Koblenz, 22.10.2007 - 5 U 1288/07
Papierfundstellen
- FamRZ 2008, 1533
- VersR 2008, 690
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 15.02.2000 - VI ZR 48/99
Umfang der Aufklärung bei Schutzimpfung von Kindern
Auszug aus OLG Koblenz, 22.10.2007 - 5 U 1288/07
Es ist anerkannt, dass dem Patienten Operationsrisiken nicht in allen medizinischen Einzelheiten, sondern nur in ihrem Kern dargestellt zu werden brauchen (BGH NJW 2000, 1784, 1786;… Wagner in Münchener Kommentar, BGB , 4. Aufl., § 823 Rn. 714). - BGH, 07.02.1984 - VI ZR 174/82
Rückenmarksschädigung - § 823 Abs. 1 BGB, Beweislastverteilung bei der Frage der …
Auszug aus OLG Koblenz, 22.10.2007 - 5 U 1288/07
Es bedarf lediglich einer Aufklärung "im Großen und Ganzen", die die Gefahrenlage allgemein verdeutlicht (BGH NJW 1984, 1397, 1398; BGH NJW 1986, 380; OLG Hamm VersR 1991, 667, 668). - OLG Hamm, 26.03.1990 - 3 U 421/88
Risikoaufklärung durch Krankenhausarzt entfällt nur ausnahmsweise
Auszug aus OLG Koblenz, 22.10.2007 - 5 U 1288/07
Es bedarf lediglich einer Aufklärung "im Großen und Ganzen", die die Gefahrenlage allgemein verdeutlicht (BGH NJW 1984, 1397, 1398; BGH NJW 1986, 380; OLG Hamm VersR 1991, 667, 668).
- OLG Karlsruhe, 03.07.2013 - 7 U 143/12
Zahnarzthaftung: Aufklärungspflicht über dauerhaften Ausfall der …
Besteht einiger Anhalt für die schriftsätzlich vorgetragene Sachdarstellung des Arztes über eine Aufklärung, sind zudem die Parteien zu ihrem jeweiligen Vorbringen mündlich zumindest gem. § 141 ZPO anzuhören (OLGR Koblenz 2008, 178, OLGR München 2003, 423; OLGR Saarbrücken 2000, 296). - OLG Koblenz, 30.01.2013 - 5 U 336/12
Ärztliche Befunderhebung, Aufklärung und Therapie nach …
Der Arzt ist verpflichtet, den Patienten im "Großen und Ganzen" über die wesentlichen Entscheidungsprämissen in einer für den Patienten nachvollziehbaren und verständlichen Form zu unterrichten (BGH VersR 2009, 257 ; BGH NJW 2000, 1784 ; Senat v. 22.10.2007, 5 U 1288/07, VersR 2008, 690 ). - OLG Koblenz, 11.03.2013 - 5 U 908/12
Pflichten des behandelnden Arztes bei Wechsel eines Brustimplantats
Der Arzt ist verpflichtet, den Patienten im "Großen und Ganzen" über die wesentlichen Entscheidungsprämissen in einer für diesen nachvollziehbaren und verständlichen Form zu unterrichten (BGH VersR 2009, 257 ; BGH NJW 2000, 1784 ; Senat v. 22.10.2007, 5 U 1288/07, VersR 2008, 690 ). - OLG Koblenz, 29.07.2013 - 5 U 427/13
Umfang der ärztlichen Aufklärung; Aufklärung hinsichtlich der Möglichkeit einer …
Der Arzt ist verpflichtet, den Patienten im "Großen und Ganzen" über die wesentlichen Entscheidungsprämissen in einer für diesen nachvollziehbaren und verständlichen Form zu unterrichten (BGH VersR 2010, 1220 ; BGH VersR 2009, 257 ; BGH NJW 2000, 1784 ; Senat v. 22.10.2007, 5 U 1288/07, VersR 2008, 690 ).