Rechtsprechung
   BGH, 27.02.2008 - IV ZR 270/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,1271
BGH, 27.02.2008 - IV ZR 270/06 (https://dejure.org/2008,1271)
BGH, Entscheidung vom 27.02.2008 - IV ZR 270/06 (https://dejure.org/2008,1271)
BGH, Entscheidung vom 27. Februar 2008 - IV ZR 270/06 (https://dejure.org/2008,1271)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Feststellung eines kollusiven Zusammenwirkens zwischen Versicherungsagent und Versicherungsnehmer; Evidenz eines Missbrauchs der dem Agenten vom Versicherer eingeräumten Vollmacht bei Entgegennahme eines Versicherungsantrags

  • RA Kotz

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Nichtangabe von Vorerkrankungen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 43 Nr. 1; BGB § 164 Abs. 1 § 242
    Anforderungen an die Feststellung des Missbrauchs der Vertretungsmacht eines Versicherungsagenten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kollusiven Zusammenwirken von Agent und Versicherungsnehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Zusammenfassung)

    Versicherungsvertragsrecht - Falschangaben im Antragsformular

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Vorerkrankungen verschwiegen? - Versicherungsagent füllte das Antragsformular unvollständig aus

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 15 (Kurzinformation)

    Zu den Voraussetzungen der sog. "Augeund- Ohr-Rechtsprechung" im Versicherungsvertragsrecht

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF, S. 36 (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderungen an die Feststellung eines kollusiven Zusammenwirkens zwischen Versicherungsagent und Versicherungsnehmer

  • hu-berlin.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kollusives Zusammenwirken zwischen Versicherungsagent und Versicherungsnehmer

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.02.2008, Az.: IV ZR 270/06 (Anforderungen an die Feststellung eines kollusiven Zusammenwirkens zwischen Versicherungsagent und Versicherungsnehmer)" von RA Dr. Martin Riemer, original erschienen in: VuR 2008, 272.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 977
  • MDR 2008, 742
  • VersR 2008, 765
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 11.12.2018 - KZR 26/17

    Quoten- und Kundenschutzkartell: Kein Anscheinsbeweis für Schadenseintritt!

    In diesem Fall wäre die Beklagte wegen kollusiven Zusammenwirkens mit einem Angestellten der Klägerin zu deren Nachteil nach Treu und Glauben daran gehindert, sich unter Verweis auf dessen Kenntnisse von den wettbewerbsbeschränkenden Absprachen und der Beteiligung der Beklagten hieran auf ein Mitverschulden der Klägerin zu berufen (BGH, Urteil vom 28. Januar 2000 - V ZR 402/98, NJW 2000, 1405, 1406; Urteil vom 27. Februar 2008 - IV ZR 270/06, NJW-RR 2008, 977 Rn. 10).

    Sie ist nicht gerechtfertigt, wenn dieser nicht schutzwürdig ist (BGH, NJW-RR 2008, 977 Rn. 10).

  • BGH, 05.07.2017 - IV ZR 508/14

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei

    Der Versicherer kann allein mit dem Inhalt des von seinem Agenten ausgefüllten Antragsformulars nicht den Beweis führen, dass der Versicherungsnehmer hinsichtlich seiner Vorerkrankungen falsche Angaben gemacht hat, sofern dieser - wie hier - substantiiert behauptet, den Agenten mündlich über Vorerkrankungen, ärztliche Untersuchungen oder Behandlungen unterrichtet zu haben (vgl. Senatsurteile vom 24. November 2010 aaO Rn. 26; vom 27. Februar 2008 - IV ZR 270/06, VersR 2008, 765 Rn. 7; vom 23. Mai 1989 - IVa ZR 72/88, BGHZ 107, 322, 325).
  • BGH, 24.11.2010 - IV ZR 252/08

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Arglistige Täuschung bei sog.

    Der Versicherer kann allein mit dem Inhalt des von seinem Agenten ausgefüllten Antragsformulars nicht den Beweis führen, dass der Versicherungsnehmer hinsichtlich seiner Vorerkrankungen falsche Angaben gemacht habe, sofern dieser substantiiert behauptet, den Agenten mündlich zutreffend unterrichtet zu haben (Senatsurteile vom 27. Februar 2008 - IV ZR 270/06, VersR 2008, 765 Rn. 7; vom 23. Mai 1989 - IVa ZR 72/88, BGHZ 107, 322, 325).
  • BGH, 19.03.2013 - XI ZR 46/11

    Vermittelter Kredit zu Finanzierung einer Kapitalanlage: Treuwidriges Verhalten

    bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes handelt aber eine Vertragspartei treuwidrig (§ 242 BGB), die sich auf die Zurechnung von Vertreterwissen beruft, obwohl sie damit rechnen musste, dass der Vertreter sein Wissen dem Geschäftsherrn vorenthalten würde (BGH, Urteile vom 17. Januar 1968 - VIII ZR 240/66, WM 1968, 440, 441, vom 24. April 1972 - II ZR 153/69, WM 1972, 1380, 1381, vom 27. Februar 2008 - IV ZR 270/06, NJW-RR 2008, 977 Rn. 10, 12 und vom 5. Juli 2011 - XI ZR 306/10, WM 2011, 2088 Rn. 24).
  • OLG Saarbrücken, 27.03.2019 - 5 U 44/17
    Dies kann im Regelfall durch die Aussage seines Agenten geschehen (BGH, Urt. v. 27.02.2008 - IV ZR 270/06 - VersR 2008, 765; BGH Urt. v. 03.07.2002 - IV ZR 145/01 - VersR 2002, 1089; Senat, Urt. v. 30.07.2003 - 5 U 50/02-1 - OLGR 2003, 353).

    Eine solche Kollusion setzt dabei voraus, dass der Versicherungsnehmer auf die Auskunft des Agenten nicht vertraut, sondern im Bewusstsein der Anzeigeobliegenheit erkennt und billigt, dass der Versicherer durch das Vorgehen des Agenten über wesentliche Umstände getäuscht und dadurch in der Entscheidung über den Abschluss des Versicherungsvertrages beeinflusst wird und er deshalb - im Einvernehmen mit dem Versicherungsagenten - will, dass die zutreffende Tatsache im Antragsformular unerwähnt bleibt (BGH, Urt. v. 27.02.2008 - IV ZR 270/06 - VersR 2008, 765).

    Denn es ist nicht Sache des künftigen Versicherungsnehmers, den Agenten hinsichtlich seiner Auskünfte, was von den offenbarten Umständen in das Formular aufzunehmen ist, zu kontrollieren (BGH, Urt. v. 27.02.2008 - IV ZR 270/06 - VersR 2008, 765; BGH, Urt. v. 30.11.2011 - IV ZR 143/10 - VersR 2012, 213).

  • OLG Stuttgart, 31.03.2016 - 7 U 149/15

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit

    Der Versicherer kann allein mit dem Inhalt des von seinem Agenten ausgefüllten Antragsformulars nicht den Beweis führen, der Versicherungsnehmer habe hinsichtlich seiner Vorerkrankungen falsche Angaben gemacht, sofern dieser seinerseits - wie hier die Klägerin - substantiiert behauptet, den Agenten mündlich zutreffend unterrichtet und damit seine vorvertragliche Anzeigepflicht erfüllt zu haben (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 24. November 2010 - IV ZR 252/08, VersR 2011, 338 Rn. 25 f. und Urteil vom 27. Februar 2008 - IV ZR 270/06, VersR 2008, 765 = BeckRS 2008, 06876 Rn. 7).

    Denn was dem Agenten in Bezug auf die Antragstellung gesagt und vorgelegt wird, ist dem Versicherer gesagt und vorgelegt worden, auch wenn der Versicherungsagent es nicht in das Formular aufgenommen hat (vgl. dazu nur BGH, Urteil vom 27. Februar 2008 - IV ZR 270/06, VersR 2008, 765 = BeckRS 2008, 06876 Rn. 7).

  • OLG Saarbrücken, 14.11.2012 - 5 U 343/10

    Rechtsfolgen des Verschweigens einer Erkrankungsgefahr beim Abschluss einer

    Die Beweislast liegt beim Versicherer, der die Unterrichtung bestreitet (zur Auge-und-Ohr-Rechtsprechung - für die Verletzung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheiten - BGH, Urt. v. 24.11.2010 - IV ZR 252/08 - VersR 2011, 338; BGH, Urt. v. 27.2.2008 - IV ZR 270/066 - VersR 2008, 765).

    Voraussetzung ist, dass der Versicherungsnehmer auf die Auskunft des Agenten, eine erhebliche Vorerkrankung sei nicht anzeigepflichtig, nicht vertraut, sondern im Bewusstsein der Anzeigeobliegenheit erkennt und billigt, dass der Versicherer durch das Vorgehen des Agenten über seinen Gesundheitszustand getäuscht und in seiner Vertragsentscheidung beeinflusst wird, und er deshalb - im Einvernehmen mit dem Versicherungsagenten - die betreffende Erkrankung im Antragsformular unerwähnt lassen will (BGH, Urt. v. 27.2.2008 - IV ZR 270/066 - VersR 2008, 765).

  • OLG Saarbrücken, 16.11.2011 - 5 U 60/11

    Berufung des Versicherers auf die Unterversicherung in der Gebäudeversicherung

    Der Agent ist bildlich gesprochen als Auge und Ohr des Versicherers anzusehen (BGH, Urt. v. 27.02.2008 - IV ZR 270/06 - VersR 2008, 765; BGH Urt. v. 03.07.2002 - IV ZR 145/01 - VersR 2002, 1089; Senat, Urt. v. 30.07.2003 - 5 U 50/02-1 - OLGR 2003, 353).

    Den Agenten zu kontrollieren, ist nicht Aufgabe des Versicherungsnehmers (BGH, Urt. v. 27.02.2008 - IV ZR 270/06 - VersR 2008, 765).

    Entscheidend ist, dass sich der Versicherungsnehmer bis zur Grenze der Evidenz eines Vollmachtsmissbrauchs (BGH, Urt. v. 27.02.2008 - IV ZR 270/06 - VersR 2008, 765) auf den Agenten verlassen darf.

    Aus diesen Gründen kann der Versicherer bei einer Abweichung zwischen den schriftlichen und mündlichen Erklärungen, die darauf beruht, dass sein Agent nach zutreffender Information durch den Versicherungsnehmer diese falsch in einen Antrag aufnimmt und sich diese Falscheintragung ohne Kontrolle vom Versicherungsnehmer unterschreiben lässt, dem Versicherungsnehmer nicht entgegenhalten, dass ihm nicht die richtigen Angaben gemacht wurden (BGH, Urt. v. 27.02.2008 - IV ZR 270/06 - VersR 2008, 765; Rolfs in: Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl., § 19 Rdn. 86; Knappmann in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch, 2. Aufl., § 14 Rdn. 67 und 68).

  • BGH, 05.07.2011 - XI ZR 306/10

    Haftung der finanzierenden Bank wegen vorvertraglicher

    (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes handelt eine Bank jedoch treuwidrig (§ 242 BGB), wenn sie sich als Vertragspartner auf die Zurechnung eines Vertreterwissens beruft, obwohl sie damit rechnen musste, dass der Vertreter sein Wissen von einer arglistigen Täuschung dem Vertretenen - hier der Zeuge S.     den Klägern - vorenthalten würde (für vergleichbare Sachverhalte: BGH, Urteile vom 24. April 1972 - II ZR 153/69, WM 1972, 1380, 1381 und vom 27. Februar 2008 - IV ZR 270/06, juris Rn. 12 f.; Palandt/Ellenberger, BGB, 70. Aufl., § 166 Rn. 4 mwN).
  • OLG Stuttgart, 10.06.2010 - 7 U 179/09

    PKH-Bewilligungsverfahren: Verkürzung der Beschwerdefrist durch die

    Was ihm mit Bezug auf die Antragstellung gesagt und vorgelegt wird, ist dem Versicherer gesagt und vorgelegt worden, auch wenn der Agent es nicht in das Formular aufgenommen hat (BGH VersR 2008, 765 ff.; BGHZ 102, 194 ff.; BGH NVersZ 2002, 60 ff.; BGH NJW 1992, 828 ff.).

    Das setzt allerdings die Feststellung voraus, dass der Versicherungsnehmer auf die Angaben des Agenten nicht vertraut, sondern im Bewusstsein der Anzeigeobliegenheit erkennt und billigt, dass der Versicherer durch das Vorgehen des Agenten über seinen Gesundheitszustand getäuscht und dadurch in der Entscheidung über den Abschluss des Versicherungsvertrages beeinflusst wird und er deshalb - im Einvernehmen mit dem Versicherungsagenten - will, dass die betreffende Erkrankung im Antragsformular unerwähnt bleibt (BGH VersR 2008, 765 ff. m.w.N.).

  • BGH, 09.03.2011 - IV ZR 130/09

    Private Krankenversicherung: Anforderungen an die Substanziierungslast des

  • OLG Saarbrücken, 07.07.2010 - 5 U 613/09

    Begrenzung der Entschädigung für Schmucksachen in der Hausratversicherung;

  • OLG Saarbrücken, 09.09.2009 - 5 U 510/08

    Verwertung von unter Verstoß gegen eine zeitlich begrenzte Entbindung von der

  • OLG Saarbrücken, 20.06.2018 - 5 U 55/16

    Arglistanfechtung einer Krankheitskosten-Zusatzversicherung wegen Verschweigens

  • OLG Frankfurt, 09.06.2011 - 7 U 127/09

    Direktanspruch aus D&O-Versicherung

  • LG Göttingen, 11.06.2014 - 9 O 16/13

    Berücksichtigungsfähigkeit eines pauschalen Bestreitens einer Aufklärung im Sinne

  • OLG Stuttgart, 13.11.2014 - 7 U 92/14

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Arglistige Täuschung bei der Beantwortung von

  • LG Dortmund, 28.12.2009 - 2 S 27/09

    Rechtsfolgen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung nach dem neuen

  • LG Dortmund, 16.11.2009 - 2 S 27/09

    Anwendung des Versicherungsvertragsgesetzes in seiner alten Fassung (VVG a.F.)

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