Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 08.11.2007 - 1 U 81/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PflVG § 3 Nr. 3 Satz 2; PflVG § 3 Nr. 3 Satz 3
Keine absolute Verjährungsgrenze durch Verjährungsfrist des § 3 Nr. 3 Satz 2 PflVG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Möglichkeit einer Hemmung der Verjährungsfrist des § 3 Nr. 3 S. 2 Pflichtversicherungsgesetz (PflVG); Unzulässigkeit einer Berufung auf eine Verjährungshemmung als Folge einer zehnjährigen Nichtgeltendmachung von Ansprüchen eines Versicherers
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 31.07.2007 - 10 O 2811/05
- OLG Naumburg, 08.11.2007 - 1 U 81/07
Papierfundstellen
- MDR 2008, 450
- VersR 2008, 775
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 05.11.2020 - 22 U 222/19
Anforderungen an die schriftliche Entscheidung des Versicherers gemäß § 115 Abs. …
In der Rechtsprechung wird z. B. davon ausgegangen, dass sich der Geschädigte dann nach Treu und Glauben nicht mehr auf die Hemmung berufen kann, wenn er nach dem Zeitpunkt, zu dem alle Beteiligten der Schadensregulierung übereinstimmend von deren Abschluss ausgegangen sind, mehr als zehn Jahre nicht erneut einen weiteren Anspruch angemeldet hat (vgl. Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 08.11.2007 - 1 U 81/07, zitiert nach juris, Rz. 7), wenn der Geschädigte nach in periodischen Abständen geleisteten Zahlungen nach geführter Korrespondenz in der Folgezeit über neunzehn Jahre lang keinerlei Ansprüche mehr erhoben hat (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 18.07.2001 - 9 U 95/00, zitiert nach juris, Rz. 34) oder der Geschädigte sich über sieben Jahre nach voller Befriedigung des einzig angemeldeten Schadens nicht mehr gemeldet hat (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.07.1989 - 15 U 205/88). - OLG Hamm, 18.01.2013 - 9 U 23/12
Anfordrtungen an den Nachweis von Folgeschäden; Verwirkung von Ansprüchen des …
Zwar genügt nach gefestigter Rechtsprechung die bloße Untätigkeit des Geschädigten über einen längeren Zeitraum nicht für die Annahme, dieser verfolge seine Ansprüche offensichtlich nicht mehr weiter (…BGH, a.a.O., für eine Untätigkeit über 2, 5 Jahre; ebenso OLG Düsseldorf, NJW-RR 1990, 472 [473]; VersR 1999, 873 f.; OLG Naumburg, VersR 2008, 775-776).