Rechtsprechung
BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
BGB § 823 Abs. 1, BGB § 1004; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 12
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Bezeichnung der von einem Unternehmen vertriebenen Produkte mit einem aufklärenden Zusatz als "Gen-Milch"; Assoziation der als "Gen-Milch" bezeichneten Produkte mit dem Einsatz gentechnischer Verfahren und dadurch bedingte teilweise ...
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Gen-Milch / Gen Milch / Genmilch
- kanzlei.biz
Bezeichnung von Milchprodukten als "Gen-Milch"
- Judicialis
BGB § 823 Abs. 1 Ah; ; BGB § 1004; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 5 Abs. 1; ; GG Art. 12
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 823 Abs. 1; BGB § 1004; GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 5 Abs. 1; GG Art. 12
Kein Anspruch des Herstellers auf Unterlassung der Bezeichnung seiner Milchprodukte als "Gen-Milch" bei Verwendung gentechnisch veränderten Kuhfutters - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch eines Herstellers von Milchprodukten auf Unterlassung der Verwendung des Begriffs "Gen-Milch"
- rechtsportal.de
Anspruch eines Herstellers von Milchprodukten auf Unterlassung der Verwendung des Begriffs "Gen-Milch"
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Gen-Milch"
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bezeichnung von Milchprodukten als "Gen-Milch" zulässig?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Bundesgerichtshof erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Bezeichnung von Milchprodukten als Gen-Milch
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Letzter (?) Akt des Dramas "Greenpeace contra Müller" - Umweltschützer dürfen Milchprodukte von Müller als "Gen-Milch" bezeichnen
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Greenpeace kann Milchprodukte als "Gen-Milch" bezeichnen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Bundesgerichtshof erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Greenpeace darf Müller-Milchprodukte als "Gen-Milch" bezeichnen
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Greenpeace - Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen erlaubt
- juraforum.de (Kurzinformation)
Greenpeace darf Milchprodukte als "Gen-Milch" bezeichnen
- 123recht.net (Pressemeldung, 11.3.2008)
Greenpeace darf Müller-Milch als "Gen-Milch" bezeichnen // Klage des Herstellers abgewiesen
Besprechungen u.ä.
- Telemedicus (Kurzanmerkung)
Milch ist nicht gleich Milch
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2008, 2110
- GRUR-RR 2008, 455 (Ls.)
- GRUR-RR 2011, 232 (Ls.)
- VersR 2008, 793
- afp 2008, 297
Wird zitiert von ... (130) Neu Zitiert selbst (62)
- BGH, 12.10.1993 - VI ZR 23/93
Zulässigkeit einer Plakataktion gegen die FCKW-Produktion deutscher Unternehmen
Auszug aus BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07
aa) Handelt es sich wie hier um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage, spricht eine Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede (vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - VersR 1994, 57, 59; BGH, BGHZ 166, 84, 110; BVerfGE 93, 266, 294 = NJW 1995, 3303, 3304).In der öffentlichen Diskussion von Themen wie der Anwendung gentechnischer Verfahren bei der Lebensmittelproduktion und der Reichweite der Kennzeichnungspflicht, die für breite Bevölkerungskreise von erheblicher Bedeutung sind, dürfen - angesichts der heutigen Reizüberflutung - auch einprägsame, starke Formulierungen verwendet werden, selbst wenn sie eine scharfe und abwertende Kritik zum Inhalt haben und mit übersteigerter Polemik vorgetragen werden; ob andere diese Kritik für "falsch" oder "ungerecht" halten, ist nicht von Bedeutung (vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - VersR 1994, 57, 59; vom 30. Mai 2000 - VI ZR 276/99 - VersR 2000, 1162, 1163 und vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01 - VersR 2002, 445, 446).
Die damit verbundene Wirkungssteigerung der Meinungsäußerung muss der Betroffene nur hinnehmen, wenn eine Abwägung mit den Belangen der Meinungsfreiheit ergibt, dass der Schutz des beeinträchtigten Rechts zurückzutreten hat (vgl. BVerfG, AfP 2006, 550, 552; NJW-RR 2008, 200, 202; Senatsurteile BGHZ 161, 266, 269; vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - VersR 1994, 57, 59 und vom 12. Juli 1994 - VI ZR 1/94 - VersR 1994, 1116, 1117 f.).
Die Klägerin als einflussreiches und bekanntes Unternehmen herauszugreifen, diente der nicht generell unzulässigen Verdeutlichung eines sachlichen Anliegens durch Personalisierung (vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - VersR 1994, 57, 58 f.; vom 12. Juli 1994 - VI ZR 1/94 - VersR 1994, 1116, 1118; BVerfG, NJW 1999, 2358, 2359; AfP 2006, 550, 552; NJW-RR 2008, 200, 202) und beruhte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts maßgeblich auf der vertretbaren Überlegung, durch eine Verhaltensänderung bei der Klägerin eine Sogwirkung in der Branche auszulösen und die Effektivität der Kampagne dadurch zu erhöhen.
Unabhängig davon, ob sich die Klägerin selbst darauf berufen könnte, ist Herr Theo Müller als Verantwortungsträger der Unternehmen der Klägerin, nicht als Privatperson betroffen, was jedenfalls die Klägerin selbst im Rahmen von Art. 5 Abs. 1 GG hinzunehmen hat (vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - VersR 1994, 57, 59).
- BGH, 29.01.2002 - VI ZR 20/01
Zulässigkeit der Kritik an der gewerblichen Leistung eines …
Auszug aus BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07
Gleiches gilt, wenn es um eine Äußerung geht, in der sich Tatsachen und Meinungen vermengen und die insgesamt durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt wird (vgl. Senatsurteile BGHZ 132, 13, 21; vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01 - VersR 2002, 445, 446 und vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05 - VersR 2007, 249, 250; BVerfGE 61, 1, 9 = NJW 1983, 1415, 1416; 85, 1, 15 = NJW 1992, 1439, 1440; BVerfG, NJW 2008, 358, 359).Anders liegt es jedoch, wenn der tatsächliche Gehalt der Äußerung so substanzarm ist, dass er gegenüber der subjektiven Wertung ganz zurücktritt (Senatsurteile BGHZ 45, 296, 304; 139, 95, 103; vom 30. Mai 1974 - VI ZR 174/72 - MDR 1974, 921 und vom 22. Juni 1982 - VI ZR 251/80 - VersR 1982, 904, 905), insbesondere wenn eine unternehmensbezogene Kritik im wesentlichen Kern keine auf ihre Richtigkeit überprüfbare substantiierte Aussage enthält, sondern lediglich eine pauschale subjektive Bewertung des geschäftlichen Verhaltens (Senatsurteil vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01 - VersR 2002, 445, 446; vgl. auch Senatsurteil vom 20. Mai 1969 - VI ZR 256/67 - GRUR 1969, 555, 557 f.).
a) Ein Gewerbetreibender muss eine der Wahrheit entsprechende Kritik an seinen Leistungen grundsätzlich hinnehmen (Senatsurteile BGHZ 138, 311, 320; vom 25. November 1986 - VI ZR 269/85 - VersR 1987, 184, 185 und vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01 - VersR 2002, 445, 446).
Sie ist in der Regel auch dann vom Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt, wenn sie scharf, überzogen oder gar ausfällig formuliert ist, und kann nur unter engen Voraussetzungen als unzulässige Schmähkritik angesehen werden (Senatsurteil vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03 - VersR 2005, 277, 279; vgl. auch Senatsurteil vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01 - VersR 2002, 445, 446).
In der öffentlichen Diskussion von Themen wie der Anwendung gentechnischer Verfahren bei der Lebensmittelproduktion und der Reichweite der Kennzeichnungspflicht, die für breite Bevölkerungskreise von erheblicher Bedeutung sind, dürfen - angesichts der heutigen Reizüberflutung - auch einprägsame, starke Formulierungen verwendet werden, selbst wenn sie eine scharfe und abwertende Kritik zum Inhalt haben und mit übersteigerter Polemik vorgetragen werden; ob andere diese Kritik für "falsch" oder "ungerecht" halten, ist nicht von Bedeutung (vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - VersR 1994, 57, 59; vom 30. Mai 2000 - VI ZR 276/99 - VersR 2000, 1162, 1163 und vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01 - VersR 2002, 445, 446).
- BGH, 16.11.2004 - VI ZR 298/03
Bauernfängerei
Auszug aus BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07
Die Sinndeutung des Begriffs unterliegt in vollem Umfang der Nachprüfung durch das Revisionsgericht (vgl. Senatsurteil vom 22. November 2005 - VI ZR 204/04 - VersR 2006, 382 m.w.N.), insbesondere darauf, ob der Tatrichter rechtlich einwandfrei zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen unterschieden hat (Senatsurteile BGHZ 132, 13, 21 und vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03 - VersR 2005, 277, 278 m.w.N.).Ob diese Sicht angemessen oder gar überzeugend ist, berührt den Bereich der Meinungsäußerung, die vom Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet wird und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lässt (vgl. Senatsurteil vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03 - VersR 2005, 277, 278 m.w.N.).
Denn eine Äußerung ist nicht isoliert zu würdigen, sondern in dem Gesamtzusammenhang, in dem sie gefallen ist (vgl. Senatsurteile vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03 - VersR 2005, 277, 279 und vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05 - VersR 2007, 249, 251, jeweils m.w.N.).
Sie ist in der Regel auch dann vom Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt, wenn sie scharf, überzogen oder gar ausfällig formuliert ist, und kann nur unter engen Voraussetzungen als unzulässige Schmähkritik angesehen werden (Senatsurteil vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03 - VersR 2005, 277, 279; vgl. auch Senatsurteil vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01 - VersR 2002, 445, 446).
Einen solchen Charakter nimmt sie erst an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Betroffenen im Vordergrund steht, der jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 199, 209 und vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03 - VersR 2005, 277, 279; BVerfGE 93, 266, 294 = NJW 1995, 3303, 3304).
- BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95
Geschäftsschädigende Äußerungen über Finanzdienstleister in kritischer …
Auszug aus BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07
Den durch diese Vorschriften geschützten unternehmensbezogenen Interessen der Klägerin kommt über Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 12 GG zugleich verfassungsrechtlicher Schutz zu (vgl. BVerfGE 105, 252, 272 = NJW 2002, 2621, 2622; BVerfG, NJW 1994, 1784; NJW-RR 2004, 1710, 1711; NJW 2008, 358, 359).Ist eine Äußerung derart substanzarm, dass sich ihr eine konkret greifbare Tatsache nicht entnehmen lässt und sie ein bloß pauschales Urteil enthält, tritt der tatsächliche Gehalt gegenüber der Wertung zurück und beeinflusst die Abwägung nicht (BVerfGE 61, 1, 9 f. = NJW 1983, 1415, 1416; BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1711).
b) Die erforderliche Abwägung (vgl. BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1712; NJW 2008, 358, 359) fällt, wie das Berufungsgericht im Ergebnis zutreffend erkennt, zugunsten des Beklagten aus.
Die Abwertung der Produkte als "Gen-Milch" überschreitet diese Grenzen nicht, auch wenn der nicht generell einem Sachlichkeitsgebot unterliegende (vgl. BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1712) Beklagte seine Kritik hätte weniger scharf oder sachlicher formulieren können.
Denn mit ihnen nimmt der Beklagte Stellung im politischen Meinungskampf; Neutralität nimmt er dabei ebenso wenig für sich in Anspruch wie er Vertrauen in die Objektivität seiner Bewertung schafft (vgl. BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1712; Senatsurteil BGHZ 91, 117, 122).
- BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 193/05
Schmähkritik und Zitate
Auszug aus BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07
Gleiches gilt, wenn es um eine Äußerung geht, in der sich Tatsachen und Meinungen vermengen und die insgesamt durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt wird (vgl. Senatsurteile BGHZ 132, 13, 21; vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01 - VersR 2002, 445, 446 und vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05 - VersR 2007, 249, 250; BVerfGE 61, 1, 9 = NJW 1983, 1415, 1416; 85, 1, 15 = NJW 1992, 1439, 1440; BVerfG, NJW 2008, 358, 359).Den durch diese Vorschriften geschützten unternehmensbezogenen Interessen der Klägerin kommt über Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 12 GG zugleich verfassungsrechtlicher Schutz zu (vgl. BVerfGE 105, 252, 272 = NJW 2002, 2621, 2622; BVerfG, NJW 1994, 1784; NJW-RR 2004, 1710, 1711; NJW 2008, 358, 359).
a) Um die Zulässigkeit einer Äußerung zu beurteilen, sind die betroffenen Interessen einander in einer umfassenden Abwägung zuzuordnen, bei der alle wesentlichen Umstände zu berücksichtigen sind (BVerfG, NJW 2008, 358, 359).
Jedenfalls fällt die Richtigkeit des tatsächlichen Äußerungsgehalts, der dem Werturteil zugrunde liegt, bei der Abwägung ins Gewicht (BVerfGE 94, 1, 8 = NJW 1996, 1529, 1530; BVerfG, NJW 2008, 358, 359; vgl. auch BVerfG, NJW 2003, 1856, 1857; NJW 2004, 277, 278; NJW-RR 2006, 1130, 1131;… Senatsurteil vom 20. November 2007 - VI ZR 144/07 - aaO).
b) Die erforderliche Abwägung (vgl. BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1712; NJW 2008, 358, 359) fällt, wie das Berufungsgericht im Ergebnis zutreffend erkennt, zugunsten des Beklagten aus.
- BGH, 17.04.1984 - VI ZR 246/82
Ansprüche eines Zigarettenherstellers wegen satirischer Verfremdung eines …
Auszug aus BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07
Diese Kritik muss die Klägerin auch dann hinnehmen, wenn sie die gegen den Einsatz gentechnischer Verfahren in der Lebensmittelproduktion vorgebrachten Einwände für haltlos, die behaupteten Risiken für nicht gegeben und die geübte Kritik deshalb für einseitig und tendenziell hält, denn Art. 5 Abs. 1 GG erlaubt dem Beklagten, seinen Standpunkt auch überpointiert zur Geltung zu bringen und beschränkt ihn nicht auf eine ausgewogene oder gar schonende Darstellung (vgl. Senatsurteil BGHZ 91, 117, 121).Denn mit ihnen nimmt der Beklagte Stellung im politischen Meinungskampf; Neutralität nimmt er dabei ebenso wenig für sich in Anspruch wie er Vertrauen in die Objektivität seiner Bewertung schafft (vgl. BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1712; Senatsurteil BGHZ 91, 117, 122).
bb) Obwohl dem Beklagten auch in der Darstellungsweise seiner Kritik ein breiter Gestaltungsraum eingeräumt werden, ihm vor allem erlaubt sein muss, seinen Standpunkt möglichst wirkungsvoll zu vertreten, indem er durch die Wahl der Ausdrucksform Aufmerksamkeit auslöst (vgl. BVerfGK 7, 1, 11), muss er seine Äußerungen auch in der Form noch in einem vertretbaren Verhältnis zu seinem sachlichen Anliegen und zu den belastenden Auswirkungen für die Klägerin halten (vgl. Senatsurteile BGHZ 91, 117, 122 und 161, 266, 269;… Wenzel/Burkhardt aaO, Kap. 5 Rn. 150).
Dass der Beklagte seine Kritik, die sich nicht eigentlich gegen die Klägerin als solche, sondern gegen jegliche Verwendung gentechnischer Verfahren in der Lebensmittelproduktion richtete, in unzulässiger Weise allein deshalb in der Klägerin "personalisierte", um deren Bekanntheitsgrad und Werbekraft auf seine Kosten für sich auszunutzen (vgl. Senatsurteil BGHZ 91, 117, 122), ergeben die Feststellungen des Berufungsgerichts nicht und zeigt die Revision nicht auf, zumal der Beklagte nicht in Wettbewerbsabsicht handelte.
- BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
"Soldaten sind Mörder"
Auszug aus BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07
Da es auf die Ermittlung des objektiven Sinns des Begriffs ankommt, ist entscheidend weder die subjektive Absicht des Beklagten noch das subjektive Verständnis der betroffenen Klägerin und ihrer Unternehmen, sondern das Verständnis, das ein unvoreingenommenes und verständiges Publikum dem Begriff ausgehend von seinem Wortlaut, der allerdings den Sinn nicht abschließend festlegen kann, unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs und des sprachlichen Kontextes sowie der erkennbaren Begleitumstände, die den Sinn des Begriffs mitbestimmen, zumisst (vgl. Senatsurteil vom 22. November 2005 - VI ZR 204/04 - VersR 2006, 382 f. m.w.N.; BGH, BGHZ 166, 84, 101; BVerfGE 93, 266, 295 = NJW 1995, 3303, 3305).e) Demnach kommt dem beanstandeten Begriff bei Anlegung der zur Sinnermittlung geltenden rechtlichen Maßstäbe, insbesondere bei Einbeziehung des vom Berufungsgericht unbeanstandet festgestellten Gesamtzusammenhangs und bei Ausscheidung von fern liegenden Deutungen (vgl. BVerfGE 93, 266, 296 = NJW 1995, 3303, 3305; 114, 339, 348 = NJW 2006, 207, 208; BVerfG, NJW 2006, 3769, 3771; BVerfGK 7, 1, 9 f.), kein mehrdeutiger Inhalt zu.
Einen solchen Charakter nimmt sie erst an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Betroffenen im Vordergrund steht, der jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 199, 209 und vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03 - VersR 2005, 277, 279; BVerfGE 93, 266, 294 = NJW 1995, 3303, 3304).
aa) Handelt es sich wie hier um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage, spricht eine Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede (vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - VersR 1994, 57, 59; BGH, BGHZ 166, 84, 110; BVerfGE 93, 266, 294 = NJW 1995, 3303, 3304).
- BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98
Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen
Auszug aus BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07
Die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verneinung der "Günstigkeitsregel" bei Unterlassungsansprüchen im Falle mehrdeutiger Äußerungen (BVerfGE 114, 339 = NJW 2006, 207; BVerfG, NJW 2006, 3769) gelte nur, wenn das allgemeine Persönlichkeitsrecht betroffen sei, nicht aber bei einer Beeinträchtigung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts.Bei dieser Abwägung sind die betroffenen Grundrechte interpretationsleitend zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 114, 339, 348 = NJW 2006, 207, 208 m.w.N.).
e) Demnach kommt dem beanstandeten Begriff bei Anlegung der zur Sinnermittlung geltenden rechtlichen Maßstäbe, insbesondere bei Einbeziehung des vom Berufungsgericht unbeanstandet festgestellten Gesamtzusammenhangs und bei Ausscheidung von fern liegenden Deutungen (vgl. BVerfGE 93, 266, 296 = NJW 1995, 3303, 3305; 114, 339, 348 = NJW 2006, 207, 208; BVerfG, NJW 2006, 3769, 3771; BVerfGK 7, 1, 9 f.), kein mehrdeutiger Inhalt zu.
Bei dieser Sachlage kommt es weder darauf an, dass bei der Entscheidung über die Pflicht zur Unterlassung künftiger Äußerungen mit mehrdeutigem Inhalt der Abwägung mit dem durch die Äußerung betroffenen Persönlichkeitsrecht natürlicher Personen alle nicht entfernt liegenden Deutungsvarianten zu Grunde zu legen sind und kein verfassungsrechtlich tragfähiger Grund besteht, von einer Verurteilung zum Unterlassen nur deshalb abzusehen, weil die Äußerung mehrere Deutungsvarianten zulässt, darunter auch solche, die zu keiner oder nur einer geringeren Persönlichkeitsverletzung führen (BVerfGE 114, 339, 349 f. = NJW 2006, 207, 208 f.; BVerfG, NJW 2006, 3769, 3773; AfP 2006, 550, 552), noch ist entscheidend, ob diese Grundsätze auch auf Äußerungen anzuwenden sind, die den Gewerbebetrieb und das Persönlichkeitsrecht von Unternehmen beeinträchtigen, und ob sie mit dieser Begründung auch vorliegend heranzuziehen wären.
- BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03
Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …
Auszug aus BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07
Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb stellt einen offenen Tatbestand dar, dessen Inhalt und Grenzen sich erst aus einer Interessen- und Güterabwägung mit der im Einzelfall konkret kollidierenden Interessensphäre anderer ergeben (Senatsurteil BGHZ 138, 311, 318; BGH, BGHZ 166, 84, 109).Gleiches gilt für das Persönlichkeitsrecht des Unternehmens (vgl. Senatsurteil vom 8. Februar 1994 - VI ZR 286/93 - VersR 1994, 570, 572; BGH, BGHZ 166, 84, 111).
Da es auf die Ermittlung des objektiven Sinns des Begriffs ankommt, ist entscheidend weder die subjektive Absicht des Beklagten noch das subjektive Verständnis der betroffenen Klägerin und ihrer Unternehmen, sondern das Verständnis, das ein unvoreingenommenes und verständiges Publikum dem Begriff ausgehend von seinem Wortlaut, der allerdings den Sinn nicht abschließend festlegen kann, unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs und des sprachlichen Kontextes sowie der erkennbaren Begleitumstände, die den Sinn des Begriffs mitbestimmen, zumisst (vgl. Senatsurteil vom 22. November 2005 - VI ZR 204/04 - VersR 2006, 382 f. m.w.N.; BGH, BGHZ 166, 84, 101; BVerfGE 93, 266, 295 = NJW 1995, 3303, 3305).
aa) Handelt es sich wie hier um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage, spricht eine Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede (vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - VersR 1994, 57, 59; BGH, BGHZ 166, 84, 110; BVerfGE 93, 266, 294 = NJW 1995, 3303, 3304).
- BVerfG, 01.12.2005 - 1 BvR 2/01
Zur Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem deliktischen Schutz des …
Auszug aus BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07
e) Demnach kommt dem beanstandeten Begriff bei Anlegung der zur Sinnermittlung geltenden rechtlichen Maßstäbe, insbesondere bei Einbeziehung des vom Berufungsgericht unbeanstandet festgestellten Gesamtzusammenhangs und bei Ausscheidung von fern liegenden Deutungen (vgl. BVerfGE 93, 266, 296 = NJW 1995, 3303, 3305; 114, 339, 348 = NJW 2006, 207, 208; BVerfG, NJW 2006, 3769, 3771; BVerfGK 7, 1, 9 f.), kein mehrdeutiger Inhalt zu.bb) Obwohl dem Beklagten auch in der Darstellungsweise seiner Kritik ein breiter Gestaltungsraum eingeräumt werden, ihm vor allem erlaubt sein muss, seinen Standpunkt möglichst wirkungsvoll zu vertreten, indem er durch die Wahl der Ausdrucksform Aufmerksamkeit auslöst (vgl. BVerfGK 7, 1, 11), muss er seine Äußerungen auch in der Form noch in einem vertretbaren Verhältnis zu seinem sachlichen Anliegen und zu den belastenden Auswirkungen für die Klägerin halten (vgl. Senatsurteile BGHZ 91, 117, 122 und 161, 266, 269;… Wenzel/Burkhardt aaO, Kap. 5 Rn. 150).
Die gewählte Kundgabeform war in besonderer Weise geeignet, das mit der Meinungsäußerung verbundene Anliegen zu erreichen (vgl. BVerfGK 7, 1, 11).
- BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 1060/02
Unzulässige Anprangerung eines Frauenarztes
- BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 49/00
Babycaust - Unterlassung bei mehrdeutigen Äußerungen
- BGH, 05.12.2006 - VI ZR 45/05
Terroristentochter
- BGH, 30.01.1996 - VI ZR 386/94
Lohnkiller
- BGH, 20.11.2007 - VI ZR 144/07
Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen
- BGH, 12.07.1994 - VI ZR 1/94
Zulässigkeit der Veröffentlichung angeblicher inoffizieller Mitarbeiter des MfS
- BGH, 07.12.2004 - VI ZR 308/03
Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Gynäkologen durch namentliche …
- BGH, 25.11.1986 - VI ZR 269/85
Zulässigkeit der plakativen Einblendung eines Etiketts während einer …
- BVerfG, 08.10.2007 - 1 BvR 292/02
Verfassungsrecht: Meinungsfreiheit; Boykottaufruf gegen Scientology
- BGH, 17.11.1992 - VI ZR 344/91
Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen - Sorgfaltspflichten bei …
- BGH, 21.04.1998 - VI ZR 196/97
Zur Zulässigkeit von Medienberichterstattung über Unternehmen
- BGH, 17.11.1992 - VI ZR 352/91
Wahrnehmung berechtigter Interessen durch Großbank bei internem Rundschreiben der …
- BGH, 17.12.1991 - VI ZR 169/91
Rechtsschutzbedürfnis für Ehrenschutzklage
- BGH, 22.11.2005 - VI ZR 204/04
Zur Behandlung einer bewusst unvollständigen Berichterstattung
- BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88
Bayer-Aktionäre
- BVerfG, 06.12.2002 - 1 BvR 802/00
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch Abweisung des …
- BGH, 22.06.1982 - VI ZR 251/80
Rechtmäßigkeit des Abdrucks rufschädigender Äußerungen - Begründetheit einer …
- BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79
Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'
- BVerfG, 01.03.2006 - 1 BvR 54/03
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Verurteilungen zu Widerruf und …
- OLG Köln, 17.09.1985 - 15 U 96/85
- BGH, 10.12.1991 - VI ZR 53/91
Beeinträchtigung durch Fernsehberichterstattung
- BGH, 08.07.1980 - VI ZR 159/78
Ehrenscbutz gegen "verdeckte" Behauptungen
- OLG Hamburg, 21.05.1987 - 3 U 49/87
Schmerzensgeld; Persönlichkeitsrechtsverletzung; Presseveröffentlichung; …
- BGH, 30.05.2000 - VI ZR 276/99
Meinungsäußerung "Babycaust"
- OLG Stuttgart, 15.09.2005 - 2 U 60/05
Einstweiliger Rechtsschutz: Untersagung einer Boykottaktion im Eilverfahren
- OLG Hamburg, 31.10.1991 - 3 U 22/91
Nazi-Sekte
- BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 327/91
Unzutreffende Einstufung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung, …
- BGH, 11.07.1989 - VI ZR 255/88
Anspruch auf Unterlassung kritisierender Äußerungen
- BGH, 09.12.1975 - VI ZR 157/73
Haftung für Warentest
- BVerfG, 07.12.1976 - 1 BvR 460/72
Flugblatt
- BVerfG, 14.01.1998 - 1 BvR 1861/93
Caroline von Monaco I
- BVerfG, 13.11.1992 - 1 BvR 708/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung einer …
- BGH, 13.01.1987 - VI ZR 45/86
Kredit- und Erwerbsgefährdung durch Berichterstattung mit teils wahren und teils …
- BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99
Verdachtsberichterstattung: "Schleimerschmarotzerpack"
- KG, 13.04.1999 - 9 U 1606/99
Anspruch auf Unterlassung; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
- BVerfG, 08.04.1999 - 1 BvR 2126/93
Kein Anspruch auf Unterlassung einer Plakataktion von Greenpeace gegen die …
- BGH, 25.11.2003 - VI ZR 226/02
Zur Beurteilung mehrdeutiger Äußerungen in einer Fernsehsendung - Klinik Monopoly
- BVerfG, 16.07.2003 - 1 BvR 1172/99
Verletzung der Meinungsfreiheit durch Untersagung einer Presseveröffentlichung
- BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 755/99
Zur Verurteilung von Eltern zum Schadensersatz wegen der Weitergabe eines …
- BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96
Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen
- BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94
Auschwitzlüge
- BVerfG, 13.02.1996 - 1 BvR 262/91
DGHS
- BGH, 16.06.1998 - VI ZR 205/97
BGH entscheidet im Rechtsstreit des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg …
- BGH, 08.02.1994 - VI ZR 286/93
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Unternehmens durch …
- BGH, 21.06.1966 - VI ZR 261/64
Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …
- BGH, 30.05.1974 - VI ZR 174/72
Brüning-Memoiren I
- BVerfG, 03.05.1994 - 1 BvR 737/94
Verfassungsrechtliche Kontrolle eines zivilgerichtlichen Unterlassungsurteils
- BVerfG, 19.02.2004 - 1 BvR 417/98
Zur Untersagung einer "verdeckten" ehrenrührigen Tatsachenbehauptung
- BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91
Glykol
- OLG Köln, 19.12.2006 - 15 U 110/06
Rechtsschutz bei Streit um Verwendung des Begriffs Gen-Milch zwischen …
- BGH, 20.05.1969 - VI ZR 256/67
Umfang der journalistischen Sorgfaltspflicht - Widerruf eines Artikels zur …
- BVerfG, 18.10.1989 - 1 BvR 1013/89
Lohnfortzahlung infolge eines Schwangserschaftsabbruchs
- BGH, 20.02.2018 - VI ZR 30/17
jameda.de - Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines …
Im Bereich der Sozialsphäre muss sich der Einzelne wegen der Wirkungen, die seine Tätigkeit hier für andere hat, von vornherein auf die Beobachtung seines Verhaltens durch eine breitere Öffentlichkeit und auf Kritik an seinen Leistungen einstellen (…vgl. Senatsurteile vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 31; vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, VersR 2008, 793 Rn. 29;… vom 21. November 2006 - VI ZR 259/05, VersR 2007, 511 Rn. 12 ff.). - BGH, 16.12.2014 - VI ZR 39/14
Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen: …
b) Ob eine Äußerung als Tatsachenbehauptung oder als Werturteil einzustufen ist, ist eine Rechtsfrage, die vom Revisionsgericht uneingeschränkt zu überprüfen ist (vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, AfP 2008, 297 Rn. 15; vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03, AfP 2005, 70, 72 m.w.N.).Die zutreffende Einstufung einer Äußerung als Wertung oder Tatsachenbehauptung setzt die Erfassung ihres Sinns voraus (…Senatsurteile vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08, AfP 2009, 588 Rn. 11; vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, AfP 2008, 297 Rn. 15; vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03, AfP 2005, 70, 73;… vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05, AfP 2007, 46 Rn. 14; BVerfGK 10, 485, 489).
Betroffen ist der durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete soziale Geltungsanspruch der Klägerin als Wirtschaftsunternehmen (vgl. Senatsurteile vom 3. Juni 1986 - VI ZR 102/85, BGHZ 98, 94, 97; vom 8. Februar 1994 - VI ZR 286/93, AfP 1994, 138 f.; vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, AfP 2008, 297 Rn. 9).
Betroffen ist das Interesse der Klägerin daran, dass ihre wirtschaftliche Stellung nicht durch inhaltlich unrichtige Informationen oder Wertungen, die auf sachfremden Erwägungen beruhen oder herabsetzend formuliert sind, geschwächt wird und andere Marktteilnehmer deshalb von Geschäften mit ihr abgehalten werden (vgl. Senatsurteil vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, AfP 2008, 297 Rn. 9; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 98; BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1711; NJW 2008, 358, 359 f.).
aa) Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb stellt einen offenen Tatbestand dar, dessen Inhalt und Grenzen sich erst aus einer Abwägung mit den im Einzelfall konkret kollidierenden Interessen anderer ergeben (Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, AfP 2008, 297 Rn. 12; vom 21. April 1998 - VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311, 318; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 97; BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1711 f.).
Gleiches gilt für das allgemeine Persönlichkeitsrecht (…vgl. Senatsurteile vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, juris Rn. 19, z.V.b.;… vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 22; vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, AfP 2008, 297 Rn. 12).
- BGH, 23.09.2014 - VI ZR 358/13
Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem …
Im Bereich der Sozialsphäre muss sich der Einzelne wegen der Wirkungen, die seine Tätigkeit hier für andere hat, von vornherein auf die Beobachtung seines Verhaltens durch eine breitere Öffentlichkeit und auf Kritik an seinen Leistungen einstellen (…vgl. Senatsurteile vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 31; vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, VersR 2008, 793 Rn. 29;… vom 21. November 2006 - VI ZR 259/05, VersR 2007, 511 Rn. 12 ff.).
- BGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12
Autocomplete
bb) Es bedarf aber wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts einer Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind (vgl. Senatsurteile vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02, VersR 2004, 522, 523; vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06, VersR 2008, 695 Rn. 13 und - VI ZR 7/07, VersR 2008, 793 Rn. 12;… vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07, VersR 2009, 555 Rn. 17;… vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08, VersR 2009, 1545 Rn. 16;… vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, NJW 2010, 2728 Rn. 12; BVerfGE 114, 339, 348 mwN; 120, 180, 200 f.;… BVerfG, NJW 2009, 3357 Rn. 17;… AfP 2009, 480 Rn. 61). - BGH, 10.04.2018 - VI ZR 396/16
Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen
Denn dadurch wird das Interesse des Unternehmensträgers betroffen, seine innerbetriebliche Sphäre vor der Öffentlichkeit geheim zu halten (…vgl. Senatsurteile vom 20. Januar 1981 - VI ZR 162/79, BGHZ 80, 25, juris Rn. 29, 34;… vom 21. April 1998 - VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311, juris Rn. 12, 14, 22;… OLG Stuttgart, AfP 2015, 450, juris Rn. 122 f.; vgl. allgemein zum Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, AfP 2008, 297 Rn. 9;… vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 13;… BGH, Urteile vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84, juris Rn. 88 ff., 119 ff.;… vom 6. Februar 2014 - I ZR 75/13 GRUR 2014, 904 Rn. 12; BVerfG NJW-RR 2004, 1710, 1712).aa) Sowohl das allgemeine Persönlichkeitsrecht als auch das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb stellen offene Tatbestände dar, deren Inhalt und Grenzen sich erst aus einer Abwägung mit den im Einzelfall konkret kollidierenden Interessen anderer ergeben (…Senatsurteile vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 16; vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, AfP 2008, 297 Rn. 12; vom 21. April 1998 - VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311, 318; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 97; BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1711 f.).
- BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14
Löschungsanspruch gegen Äußerungen auf Webseiten Dritter
Betroffen ist der durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete soziale Geltungsanspruch der Klägerin als Wirtschaftsunternehmen (vgl. Senatsurteile vom 3. Juni 1986 - VI ZR 102/85, BGHZ 98, 94, 97; vom 8. Februar 1994 - VI ZR 286/93, AfP 1994, 138 f.; vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, AfP 2008, 297 Rn. 9;… vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 12). - BGH, 14.01.2020 - VI ZR 496/18
Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem …
a) Das Unternehmenspersönlichkeitsrecht schützt den durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleisteten sozialen Geltungsanspruch von Kapitalgesellschaften als Wirtschaftsunternehmen (…vgl. Senat, Urteile vom 10. April 2018 - VI ZR 396/16, NJW 2018, 2877 Rn. 15;… vom 4. April 2017 - VI ZR 123/16, NJW 2017, 2029 Rn. 16;… vom 19. Januar 2016 - VI ZR 302/15, NJW 2016, 1584 Rn. 11;… vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, BGHZ 206, 289 Rn. 27;… vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, NJW 2015, 773 Rn. 12; vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, NJW 2008, 2110 Rn. 9; vom 8. Februar 1994 - VI ZR 286/93, NJW 1994, 1281, 1282; vom 3. Juni 1986 - VI ZR 102/85, BGHZ 98, 94, 97; BGH…, Urteil vom 26. Januar 2017 - I ZR 217/15, GRUR 2017, 918 Rn. 36; das verfassungsrechtliche Fundament des Unternehmenspersönlichkeitsrechts offenlassend BVerfGE 106, 28, 42; 105, 252, 279; BVerfGK 18, 33, 41; 12, 95, 99; 3, 337, 347; BVerfG [K], NJW 2008, 838, 840; NZG 2004, 616, 617; zum Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG BVerfGE 105, 252, 265 f.; BVerfGK 3, 337, 343; 12, 95, 99; BVerfG [K], NJW 2008, 358, 359).Sie konnte weiter dazu führen, dass potentielle Kunden deshalb die Leistungen des Fitness-Studios nicht nachfragten (…vgl. Senat, Urteile vom 20. Februar 2018 - VI ZR 30/17, BGHZ 217, 340 Rn. 14;… vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, NJW 2015, 773 Rn. 13;… vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 32 f.; vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, NJW 2008, 2110 Rn. 9).
Ein Gewerbetreibender muss Kritik an seinen Leistungen grundsätzlich hinnehmen (…vgl. Senat, Urteile vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, NJW 2015, 773 Rn. 21; vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01, NJW 2002, 1192, 1193; vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, NJW 2008, 2110 Rn. 29; jeweils mwN).
- BGH, 24.02.2022 - I ZR 2/21
"SIMPLY THE BEST - die Tina Turner Story" - Darf mit Doppelgängerin geworben …
An einer geschlossenen, aus sich heraus aussagekräftigen Tatsachenbehauptung fehlt es hingegen bei Äußerungen, die in einem Maße vieldeutig erscheinen, dass sie gar nicht als eigenständige Behauptung eines bestimmten Sachverhalts verstanden, sondern ohne Weiteres als in tatsächlicher Hinsicht unvollständig und ergänzungsbedürftig erkannt werden, insbesondere bei Slogans und schlagwortartigen Äußerungen (…vgl. BVerfGK 18, 33, 40 Rn. 23; BGH, Urteil vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, NJW 2008, 2110 Rn. 14;… Urteil vom 26. Januar 2021 - VI ZR 437/19, GRUR 2021, 875 Rn. 23). - BGH, 17.11.2009 - VI ZR 226/08
Verbreiterhaftung bei Interviews: "Heute wird offen gelogen"
Wesentlich für die Einstufung als Tatsachenbehauptung ist, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist (vgl. z.B. Senatsurteile BGHZ 132, 13, 20 f.; vom 17. November 1992 - VI ZR 344/91 - VersR 1993, 193, 194; vom 17. November 1992 - VI ZR 352/91 - VersR 1993, 364, 365; vom 28. Juni 1994 - VI ZR 273/93 - VersR 1994, 1123 und vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07 - VersR 2008, 793, 794 jeweils m.w.N.).Sie ist deshalb auszuscheiden (vgl. Senat, Urteil vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07 - a.a.O., 796; BVerfGE 114, 339, 348; BVerfG, NJW 2006, 3769, 3771; 2008, 1654, 1655).
- BGH, 14.01.2020 - VI ZR 495/18
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a) Das Unternehmenspersönlichkeitsrecht schützt den durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleisteten sozialen Geltungsanspruch von Kapitalgesellschaften als Wirtschaftsunternehmen (…vgl. Senat, Urteile vom 10. April 2018 - VI ZR 396/16, NJW 2018, 2877 Rn. 15;… vom 4. April 2017 - VI ZR 123/16, NJW 2017, 2029 Rn. 16;… vom 19. Januar 2016 - VI ZR 302/15, NJW 2016, 1584 Rn. 11;… vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, BGHZ 206, 289 Rn. 27;… vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, NJW 2015, 773 Rn. 12; vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, NJW 2008, 2110 Rn. 9; vom 8. Februar 1994 - VI ZR 286/93, NJW 1994, 1281, 1282; vom 3. Juni 1986 - VI ZR 102/85, BGHZ 98, 94, 97; BGH…, Urteil vom 26. Januar 2017 - I ZR 217/15, GRUR 2017, 918 Rn. 36; das verfassungsrechtliche Fundament des Unternehmenspersönlichkeitsrechts offenlassend BVerfGE 106, 28, 42; 105, 252, 279; BVerfGK 18, 33, 41; 12, 95, 99; 3, 337, 347; BVerfG [K], NJW 2008, 838, 840; NZG 2004, 616, 617; zum Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG BVerfGE 105, 252, 265 f.; BVerfGK 3, 337, 343; 12, 95, 99; BVerfG [K], NJW 2008, 358, 359).Sie konnte weiter dazu führen, dass potentielle Kunden deshalb die Leistungen der Fitness-Studios nicht nachfragten (…vgl. Senat, Urteile vom 20. Februar 2018 - VI ZR 30/17, BGHZ 217, 340 Rn. 14;… vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, NJW 2015, 773 Rn. 13;… vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 32 f.; vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, NJW 2008, 2110 Rn. 9).
Ein Gewerbetreibender muss Kritik an seinen Leistungen grundsätzlich hinnehmen (…vgl. Senat, Urteile vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, NJW 2015, 773 Rn. 21; vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01, NJW 2002, 1192, 1193; vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, NJW 2008, 2110 Rn. 29; jeweils mwN).
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 120/10
Kreditgefährdung und Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten …
- BGH, 19.01.2016 - VI ZR 302/15
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Boykottaufruf gegen einen …
- OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 4 U 184/18
Anforderungen an die Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in Riester-Verträgen
- BGH, 28.09.2022 - VIII ZR 319/20
Zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay (hier: "Versandkosten …
- BGH, 15.12.2009 - VI ZR 227/08
Sedlmayr-Mörder I - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
- BGH, 22.09.2009 - VI ZR 19/08
Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen …
- BGH, 27.09.2016 - VI ZR 250/13
Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Journalisten: Abgrenzung von …
- BGH, 25.10.2011 - VI ZR 332/09
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über die Mitwirkung als …
- BGH, 26.01.2017 - I ZR 217/15
Wettbewerbsrecht: Mitbewerbereigenschaft einer auf Kapitalmarktrecht …
- OLG Nürnberg, 22.10.2019 - 3 U 1523/18
Persönlichkeitsrechtsschutz bei Bezeichnung einer Person als Antisemit
- OLG Nürnberg, 04.08.2020 - 3 U 3641/19
Zulässige Einschränkung von Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken
- BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08
Versagung des Anspruchs eines Milchkonzerns auf Unterlassung der öffentlichen …
- OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16
Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung …
- LG München I, 14.11.2022 - 25 O 12738/22
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Wissenschaftlers
- BGH, 22.11.2011 - VI ZR 26/11
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Wort- und …
- BGH, 06.02.2014 - I ZR 75/13
Zum Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos
- BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08
Sedlmayr-Mord bei SpOn - Namensnennung in Pressearchiven
- OLG Frankfurt, 28.06.2018 - 16 U 105/17
Sektenvorwurf unterfällt freier Meinungsäußerung
- OLG Frankfurt, 10.08.2017 - 16 U 255/16
Unterlassung und Widerruf von beanstandeten Facebook-Blogbeiträgen
- BGH, 27.05.2014 - VI ZR 153/13
Maßstab bei herabwürdigender Äußerung
- OLG Dresden, 01.04.2015 - 4 U 1296/14
Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen in sozialen Netzwerken - auch bei …
- OLG Stuttgart, 11.09.2013 - 4 U 88/13
Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche eines Hotelbetreibers gegen den …
- OLG Düsseldorf, 20.10.2017 - 16 U 87/17
Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen bei der Verbreitung …
- BGH, 01.02.2011 - VI ZR 345/09
Sedlmayr-Mord - Berichte im Online-Archiv des KStA
- LG Frankenthal, 22.05.2023 - 6 O 18/23
Unterlassung einer Online-Bewertung
- BGH, 18.09.2012 - VI ZR 291/10
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Wort- und Bildberichterstattung über die …
- OLG Köln, 16.12.2014 - 15 U 141/14
Pflichten eines Hostproviders hinsichtlich behaupteter Rechtsverletzungen in …
- OLG Frankfurt, 08.05.2013 - 15 U 16/13
Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Verbreitung herabsetzender …
- OLG Köln, 10.05.2012 - 15 U 199/11
Google haftet nicht für Autocomplete-Vorschläge
- BGH, 14.01.2020 - VI ZR 497/18
Bewertungsdarstellung auf Internetplattform: Beeinträchtigung durch Bezeichnung …
- BGH, 15.12.2009 - VI ZR 228/08
Sedlmayr-Mörder II - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
- OLG Dresden, 08.02.2012 - 4 U 1850/11
Internet; Drittauskunft
- BGH, 20.12.2011 - VI ZR 261/10
Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung im Internet: Einordnung der …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 16 U 2/15
Haftung des Betreibers eines Internetportals zur Bewertung von Ärzten wegen …
- OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 16 U 179/17
Unterlassung einer veröffentlichten Wortberichterstattung
- BGH, 09.02.2010 - VI ZR 244/08
Sedlmayr-Mörder IV - Löschung aus dem Online-Archiv eines Nachrichtenmagazins
- OLG Düsseldorf, 16.02.2021 - 16 U 269/20
Schmerzensgeld wegen der Veröffentlichung eines Klarnamens und der Darstellung …
- OLG Hamburg, 26.05.2011 - 3 U 67/11
Persönlichkeitsverletzung bzw. Störerhaftung: Haftung eines …
- LG München I, 20.11.2019 - 11 O 7732/19
Unzulässige Online-Bewertung einer Rechtsanwaltskanzlei durch den Prozessgegner
- OLG Saarbrücken, 27.01.2016 - 5 U 5/15
Schadensersatzanspruch eines Unternehmers wegen Presseberichterstattung über …
- BGH, 20.04.2010 - VI ZR 245/08
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bereithalten von Teasern mit Hinweis auf eine …
- OLG Düsseldorf, 27.10.2016 - 16 W 63/16
Verletzung des allgemeinen Unternehmenspersönlichkeitsrechts eines …
- LG Köln, 25.02.2015 - 28 O 419/14
Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts
- LG Stuttgart, 20.02.2020 - 11 O 538/19
Tichy unterliegt Claudia Roth
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 114/09
Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Kurzmeldungen mit Hinweis auf …
- OLG Dresden, 08.09.2011 - 4 U 459/11
Umfang der Wirkung eines Vergleichs über die Unterlassung von Äußerungen in einem …
- OLG Dresden, 05.05.2015 - 4 U 1676/14
Boykottaufruf als zulässige Meinungsäußerung im Wahlkampf
- OLG Nürnberg, 04.08.2020 - 3 U 4039/19
Kein Anspruch auf Freischaltung eines wegen Hassrede gelöschten Beitrags
- OLG Stuttgart, 10.06.2020 - 4 U 86/20
Eingriff in die Sozialsphäre einer Person durch unternehmensbezogene Kritik in …
- OLG München, 09.07.2009 - 29 U 1852/09
Wettbewerbsverstoß: Begriff der Wettbewerbshandlung; Unterlassungsanspruch gegen …
- LG Berlin, 02.09.2019 - 27 O 433/19
Grünen-Politikerin Künast erringt Teilsieg
- OLG Saarbrücken, 09.09.2022 - 5 U 117/21
Kieferchirurgie - Prüfpflichten eines Hostproviders bei Beanstandung einer …
- LG Köln, 02.02.2011 - 28 O 703/07
Unterlassungsanspruch gegen die Erwähnung eines Unternehmens als …
- OLG Dresden, 16.01.2018 - 4 W 1066/17
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch angebliche Schmähkritik
- LG Berlin, 21.11.2013 - 27 O 423/13
Unzulässige identifizierende Berichterstattung über eine Firma
- LG Frankfurt/Main, 02.03.2017 - 3 O 219/16
Unzulässigkeit von presserechtlichen Informationsschreiben
- BGH, 20.12.2011 - VI ZR 262/10
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Berichterstattung über die nichtöffentliche …
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 346/09
Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Altmeldungen über einen …
- LG Ellwangen/Jagst, 19.10.2022 - 1 O 49/22
Machte Karl Lauterbach Impfunwillige rechtswidrig verächtlich?
- OLG Dresden, 26.03.2021 - 4 U 2442/20
Unterlassungsansprüche in Bezug auf Berichterstattungen Qualifizierung einer …
- OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 5 U 53/18
Geldentschädigung wegen einer identifizierenden Berichterstattung über einen …
- OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern
- OLG Dresden, 22.08.2023 - 4 U 779/23
Vollzug einer einstweiligen Verfügung über beA: Keine weitere Beglaubigung …
- OLG Köln, 16.09.2014 - 15 U 28/14
Unterlassungsansprüche hinsichtlich der Behauptung, die Tragetaschen der …
- LG Berlin, 05.07.2018 - 27 O 155/17
Anspruch auf Richtigstellung: Unwahre Tatsachenbehauptung eines Abgeordneten des …
- OLG Köln, 19.10.2017 - 15 U 33/17
Haftung des Betreibers einer Suchmaschine und einer für ihn tätigen …
- OLG Saarbrücken, 15.05.2013 - 2 U 64/13
Unterlassungsanspruch: Eigentumsbeeinträchtigung bei einem Eigenjagdbezirk
- OLG Stuttgart, 11.04.2013 - 2 U 111/12
AGG-Warndatei: Entschädigungsanspruch wegen Weitergabe von Informationen über …
- BGH, 01.02.2011 - VI ZR 347/09
Unterlassung der individualisierenden Berichterstattung über eine Straftat; …
- LG Köln, 30.11.2016 - 28 O 419/15
Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung der Behauptung der …
- LG Berlin, 27.11.2013 - 10 O 125/13
Datenschutz im Rahmen von Bonitätsinformationen durch eine Wirtschaftsauskunftei: …
- BGH, 20.04.2010 - VI ZR 246/08
Unterlassungsanspruch aufgrund auf ältere Veröffentlichungen hinweisende Teaser …
- LAG Sachsen, 07.11.2022 - 4 Sa 34/21
Kündigung - Nebentätigkeit einer Influencer-Tätigkeit - Posten von Bildern aus …
- OLG München, 23.10.2012 - 18 U 2334/12
Gabriele Pauli
- OLG Nürnberg, 23.06.2020 - 3 W 1837/20
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch ehrenrührige Behauptung über …
- LAG Hamm, 28.04.2017 - 1 Sa 1296/16
Vorbeugende Unterlassungsansprüche unter Mitgliedern des Betriebsrats wegen …
- LG Dortmund, 30.09.2015 - 2 O 59/15
Anspruch eines versicherten Arztes gegen die private Krankenversicherung auf …
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 115/09
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes eines Mörders durch …
- LG Düsseldorf, 17.06.2009 - 12 O 153/09
"Das Gutachten ist nicht prüffähig": Ehrverletzende Äußerung?
- AG Lörrach, 25.09.2023 - 3 C 560/23
Zulässigkeit der Kundenbewertung eines Fitnessstudios
- LG Düsseldorf, 11.09.2009 - 12 O 260/09
Hinweis auf Prüfverbot: Eingriff in den Gewerbebetrieb?
- AG Düsseldorf, 01.10.2013 - 51 C 9184/13
Herabsetzende Äußerungen in einem Internetforum
- OLG München, 15.11.2012 - 29 U 1481/12
Rechtmäßigkeit des gegen Betreiber von Abofallen gerichteten Boykottaufrufs einer …
- LG Frankfurt/Main, 19.03.2021 - 27 O 407/20
- KG, 06.07.2023 - 10 W 62/23
Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die …
- LG Karlsruhe, 02.02.2023 - 22 O 24/22
Drogen-Partys - Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung über …
- KG, 05.07.2018 - 10 U 4/18
Unterlassungsanspruch gegen Internetberichterstattung bei überwiegendem …
- OLG Dresden, 06.07.2021 - 4 U 335/21
Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit dem …
- LG Düsseldorf, 11.09.2009 - 2 O 260/09
- OLG Nürnberg, 20.01.2022 - 3 U 3741/21
Erfolgreiche Unterlassungsklage gegen den Vorwurf des "Bankenbetrugs"
- OLG Dresden, 03.08.2021 - 4 U 409/21
Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung; …
- OLG Köln, 14.06.2018 - 15 U 153/17
Unterlassungsansprüche eines Sängers und von Angehörigen einer libanesischen …
- KG, 21.12.2020 - 10 U 59/19
Grenzen der TV-Berichterstattung über Krebsmedikamente
- OLG Düsseldorf, 26.06.2015 - 16 U 85/15
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gegendarstellung
- OLG Saarbrücken, 22.02.2012 - 5 U 207/11
Streit um Äußerungen eines ehemaligen Lehrbeauftragten über …
- LG Berlin, 17.11.2022 - 27 O 367/22
- OLG Dresden, 01.08.2022 - 4 U 2567/21
1. Dass ein anderer Spruchkörper innerhalb eines zuständigen Gerichts nach dessen …
- LG Hamburg, 21.09.2018 - 324 O 110/18
Internetplattform für die Bewertung von Ärzten: Umfang der Prüfpflicht des …
- LG Berlin, 03.09.2019 - 27 S 16/17
I&U verklagt erfolgreich die taz auf Kostenerstattung
- BSG, 20.02.2020 - B 6 KA 12/19 B
Festsetzung von Zwangsgeldern gegen einen Vertragszahnarzt
- LG Hamburg, 20.04.2023 - 312 O 58/22
- OLG Dresden, 19.04.2022 - 4 U 2567/21
1. Dass ein anderer Spruchkörper innerhalb eines zuständigen Gerichts nach dessen …
- OLG Dresden, 06.07.2021 - 4 U 283/21
1. Verspricht ein Versicherer eine Entschädigung, wenn 'die zuständige …
- LG Berlin, 15.03.2012 - 27 O 542/11
Prinzessin darf nicht behaupten, ihr Prinz habe keine Beziehung mit einer …
- OLG Hamm, 24.09.2009 - 4 U 117/09
Eingriff in den Gewerbebetrieb des Importeurs von Motorrollern aus China durch …
- LG Berlin, 29.11.2022 - 27 O 339/21
Fussballerfrau - Unterlassungsanspruch aus postmortalem Persönlichkeitsschutz …
- LG Köln, 04.03.2015 - 28 O 374/14
Anpruch eines Inkasso-Bundesverbands auf Unterlassung von potenziell …
- LG München I, 10.12.2014 - 9 O 17263/14
Unterlassungsanspruch, Wortberichterstattung, Gesundheitszustand, Unfall, …
- LG Düsseldorf, 29.09.2010 - 12 O 273/10
Hinweis auf vermeintliches "Prüfverbot": Unzulässig!
- LG Schweinfurt, 12.08.2021 - 12 O 790/20
Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte über einen …
- LG Köln, 14.03.2018 - 28 O 314/16
Beurteilung der Zulässigkeit einer Äußerung bei widerstreitenden Interessen der …
- OLG Köln, 12.11.2013 - 15 U 65/13
Grenzen der Presseberichterstattung über das Versterben eines redaktionellen …
- LG Hamburg, 21.12.2018 - 324 O 486/18
Gegendarstellungsanspruch: Abgrenzung zwischen Meinungsäußerung und …
- OLG Hamburg, 31.05.2019 - 7 W 41/19
Medienrecht: Schutz des Unternehmerpersönlichkeitsrechts bei einer …
- LG Berlin, 31.08.2010 - 27 O 418/10
- LG Berlin, 22.03.2011 - 27 O 832/10
Unterlassungs- und Entschädigungsklage eines KZ-Häftlings gegen den Direktor der …
- LG Köln, 13.04.2016 - 28 O 447/15
- OLG Düsseldorf, 26.10.2009 - 15 W 96/09
- LG Hamburg, 20.03.2020 - 324 O 243/19
- LG Hamburg, 03.04.2009 - 324 O 414/08