Rechtsprechung
   KG, 26.10.2006 - 22 U 193/05   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 25 StVO, § 286 ZPO
    Überqueren einer Straße durch Fußgänger trotz Rotphase der Fußgängerampel als grob fahrlässiger Verkehrsverstoß; Überfahren der Haltelinie bei gelbem Ampellicht als Sorgfaltspflichtverletzung; Beiziehung eines Signalschaltplanes durch das Gericht als unzulässige Amtsermittlung

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Schadensersatz des Fußgängers aus Gefährdungshaftung gegen Kfz-Führer wegen grob fahrlässigem Rotlichtverstoß

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für den Anspruch eines Fußgängers auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall; Vollständiges Zurücktreten der Betriebsgefahr eines Fahrzeuges bei Unfallverursachung durch grobe Fahrlässigkeit eines Fußgängers; Rotlichtverstoß eines Fußgängers als grobe Fahrlässigkeit; Zulässigkeit der Beiziehung von Urkunden anderer Behörden ohne Antrag der Prozessparteien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2008, 797



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Hamm, 17.07.2012 - 9 U 200/11  

    Vorfahrt gewähren für Radfahrer und Auto am Kreisverkehr - wer hat Vorfahrt?

    Da somit hinreichende Anknüpfungstatsachen fehlen, war ein Sachverständigengutachten zum Unfallhergang nicht einzuholen (vgl. auch Urteil des Senats vom 19.06.2012 - 9 U 175/11 - mit Verweis auf KG, VersR 2008, 797 zur Kollision eines Pkw mit einem die Straße überquerenden Fußgänger).
  • OLG Saarbrücken, 08.02.2011 - 4 U 200/10  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem nachts in dunkler Kleidung

    b) Das vollständige Zurücktreten der Betriebsgefahr steht mit der Kasuistik in Einklang: So hat das Kammergericht in der Entscheidung VersR 2008, 797 die Rechtsauffassung vertreten, dass einem Fußgänger, der die ihm aus § 25 Abs. 3 StVO obliegende Verkehrspflicht verletzt, indem er bei Rotlicht auf die Fahrbahn tritt, ein grobes Verschulden zur Last falle, hinter dem die nicht durch ein Mitverschulden erhöhte Betriebsgefahr vollständig zurücktrete.
  • OLG Köln, 19.03.2012 - 16 U 169/11  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Fahrbahn bei Rotlicht

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass gegenüber schweren Verkehrsverstößen eines Fußgängers, insbesondere bei einem Rotlichtverstoß, die nicht durch ein Verschulden des Fahrers erhöhte Betriebsgefahr eines Kfz vollständig zurücktreten kann (vgl. BGH VersR 61, 357; OLG Karlsruhe, Urt. V. 08.06.2009, 1 U 79/09; KG, Urteil vom 26.10.2006, 22 U 193/05; Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Auflage 2012, § 25 StVO Rn. 28).
  • KG, 19.02.2009 - 12 W 2/09  

    Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für eine Schadensersatzklage nach

    Denn die für ein im Sinne des Antragstellers überzeugendes Gutachten unerläßlichen Anknüpfungstatsachen sind entweder nicht dargelegt oder mit den verfügbaren Beweismitteln höchstwahrscheinlich nicht feststellbar (genauer Kollisionsort; genaue Entfernung des Kfz vom Kollisionsort im Zeitpunkt der Reaktionsaufforderung - vgl. KG, Urteil vom 26. Oktober 2006 - 22 U 193/05 - Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen, VersR 2008, 797 - ; genaue vom Antragsteller zurückgelegte Wegstrecke sowie Gehgeschwindigkeit des Antragstellers); die erforderlichen Anknüpfungstatsachen lassen sich auch nicht mit hinreichender Sicherheit der polizeilichen Unfallskizze entnehmen; aus dieser lassen sich lediglich ein "vermuteter" Unfallort und eine "vermutete" Gehstrecke entnehmen, die der Antragsteller auf S. 4 seiner Antragsschrift auch noch als unzutreffend bezeichnet; für seine Behauptung, er habe die Fahrbahn mit "normaler Gehgeschwindigkeit" überquert, hat der Kläger - wie er selbst auf S. 2 seiner Beschwerde einräumt - keinen Beweis angeboten, so dass es insoweit keine sichere Anknüpfungstatsache gibt.
  • OLG Hamm, 19.06.2012 - 9 U 175/11  

    Berechtigung zum Betreten einer Fahrbahn im Rahmen von Schmerzensgeldansprüchen

    Auf diese Möglichkeit muss sich ein Kraftfahrer nicht von vornherein einrichten (KG, VersR 2008, 797).
  • OLG Frankfurt, 28.09.2010 - 10 U 1/10  

    Verkehrsunfall: Abwägung zwischen Rotlichtverstoß des Fußgängers und

    War die Betriebsgefahr durch keinerlei Umstände gesteigert, hat sie hinter dem schwer wiegenden Verstoß des Fußgängers zurückzutreten (KG, Urteil vom 26.10.2006, Az.: 22 U 193/05; OLG Hamm, Urteil vom 13.07.2009, Az.: 13 U 179/98).
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