Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.07.2008

Rechtsprechung
   BGH, 09.06.2009 - VI ZR 110/08   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,117
BGH, 09.06.2009 - VI ZR 110/08 (https://dejure.org/2009,117)
BGH, Entscheidung vom 09.06.2009 - VI ZR 110/08 (https://dejure.org/2009,117)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 2009 - VI ZR 110/08 (https://dejure.org/2009,117)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,117) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Der Geschädigte, dessen neuer PKW erheblich beschädigt worden ist, kann den ihm entstandenen Schaden nur dann auf Neuwagenbasis abrechnen, wenn er ein fabrikneues Ersatzfahrzeug gekauft hat

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit eines Geschädigten zur Abrechnung seines Schadens an einem neuen PKW auf Neuwagenbasis; Verpflichtung zur Beachtung der schadensrechtlichen Grundsätze des Wirtschaftlichkeitsgebots und des Bereicherungsverbots

  • captain-huk.de

    Neuwagenregelung und Wertminderung bei geschäftlicher Fahrzeugnutzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249; BGB § 251 Abs. 2; ZPO § 287
    Möglichkeit eines Geschädigten zur Abrechnung seines Schadens an einem neuen PKW auf Neuwagenbasis; Verpflichtung zur Beachtung der schadensrechtlichen Grundsätze des Wirtschaftlichkeitsgebots und des Bereicherungsverbots

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verkehrsrecht - Abrechnung des Schadens auf Neuwagenbasis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • IWW (Kurzinformation)

    Unfallschaden - Keine Neuwertentschädigung ohne Neuanschaffung

  • IWW (Kurzinformation)

    Keine Neuwertentschädigung ohne Neuanschaffung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unfall mit dem Neuwagen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Abrechnung auf Neuwagenbasis nur bei Kauf eines fabrikneuen Ersatzfahrzeuges!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Abrechnung auf Neuwagenbasis nach 40 Tagen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Unfall mit nagelneuem Luxusschlitten - Auf Neuwagenbasis wird nur abgerechnet, wenn die Besitzerin ein Ersatzfahrzeug kauft

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Schadenabrechnung auf Neuwagenbasis

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Schadenersatz bei Unfall mit Neuwagen begrenzt

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    BGH begrenzt Schadensersatzforderungen von Neuwagenbesitzern nach Autounfall

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Die Abrechnung des Sachschadens auf Neuwagenbasis

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Eingeschränkte Abrechnung auf Neuwertbasis - Voraussetzung ist die tatsächliche Ersatzbeschaffung

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Keine fiktive Abrechung auf Neuwagenbasis

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht: Die Abrechnung des Sachschadens auf Neuwagenbasis

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unfallschadenregulierung: Abrechnung auf Neuwagenbasis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei Unfall begrenzt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung beim Verkehrsunfall: Voraussetzungen der Abrechnung auf Neuwagenbasis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz für fabrikneues Auto

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unfall mit Neuwagen: Anspruch auf Neupreisentschädigung nur bei tatsächlicher Beschaffung eines fabrikneuen Ersatzfahrzeugs - BGH begrenzt Schadensersatzforderungen von Neuwagenbesitzern nach Autounfall

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Unfall mit Neuwagen: Kein Anspruch auf fiktive Neupreisentschädigung

  • 123recht.net (Kurzinformation und Leitsatz)

    Unfall mit Neuwagen- Anspruch auf Schadensersatz

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Abrechnung auf Neuwagenbasis

Besprechungen u.ä. (5)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadensregulierung - Keine fiktive Abrechnung auf Neuwagenbasis

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Keine fiktive Abrechnung auf Neuwagenbasis

  • ra-frese.de (Kurzanmerkung)

    Abrechnung auf Neuwagenbasis: Ersatzbeschaffung erforderlich

  • kanzlei-pflueger.com (Entscheidungsanmerkung)

    Unechter Totalschaden - Neuwagenkosten nur bei tatsächlicher Ersatzanschaffung

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abrechnung auf Neuwagenbasis nur bei erheblicher Beschädigung - Relation zwischen Reparaturkosten und Kaufpreis hat keine Bedeutung

Sonstiges (5)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.06.2009, Az.: VI ZR 110/08 (§ 249 - Keine Neupreisentschädigung bei fiktiver Abrechnung)" von RiOLG Hans-Günter Ernst, original erschienen in: DAR 2009, 452 - 456.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Abrechnung auf Neuwagenbasis - was ist (durch den BGH) geklärt, was ist weiterhin offen? - Zugleich Besprechung des BGH-Urteils vom 9.6.2009 (VI ZR 110/08) VersR 2009, 1092 -" von Prof. Dr. Christian Huber, original erschienen in: VersR 2009, 1328 - 1336.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 9.6.2009 - VI ZR 110/08 (Abrechnung auf Neuwagenbasis)" von RA Dr. Stephan Schröder, FAVerkR, original erschienen in: SVR 2009, 421 - 422.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.06.2009, Az.: VI ZR 110/08 (Keine fiktive Abrechnung auf Neuwagenbasis)" von RiOLG a. D. Heinz Diehl, original erschienen in: ZfS 2010, 22 - 25.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Keine Abrechnung "auf Neuwagenbasis" ohne konkretes Deckungsgeschäft" von Prof. Dr. Beate Gsell, original erschienen in: NJW 2009, 2994 - 2996.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 181, 242
  • NJW 2009, 3022
  • MDR 2009, 979
  • NZV 2009, 487
  • NJ 2009, 469
  • VersR 2009, 1092
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (54)

  • BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 171/10

    BGH bejaht Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung

    Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Klägerin einen derartigen Pauschalbetrag für die ihr zur Schadensabwicklung entstandenen Unkosten wie Porti, Telefonkosten und Ähnliches - auch neben den vorgerichtlichen Anwaltskosten von 39 EUR - beanspruchen kann, hält sich im Rahmen tatrichterlichen Schätzungsermessens gemäß § 287 Abs. 1 ZPO, das revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar ist, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2009 - VI ZR 318/08, NJW 2010, 605 Rn. 8; vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08, VersR 2009, 1092 Rn. 10; vom 9. Dezember 2008 - VI ZR 173/07, VersR 2009, 408 Rn. 12; vom 23. November 2004 - VI ZR 357/03, BGHZ 161, 151, 154; vom 8. Dezember 1987 - VI ZR 53/87, BGHZ 102, 322, 330; vom 10. Juli 1984 - VI ZR 262/82, BGHZ 92, 85, 86 f.).
  • BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11

    Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der

    Dessen Ausübung unterliegt nur einer eingeschränkten revisionsgerichtlichen Überprüfung darauf, ob sie auf grundsätzlich falschen oder offenbar unrichtigen Erwägungen beruht, erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Bemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder der Schätzung unrichtige Maßstäbe zu Grunde gelegt wurden (vgl. BGH, Urteile vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08, BGHZ 181, 242 Rn. 10; vom 4. November 2010 - III ZR 45/10, NJW 2011, 852 Rn. 18; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 37/11, NJW 2012, 2267 Rn. 9; jeweils mwN; Musielak/Voit/Foerste, aaO Rn. 10b; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 36. Aufl., § 287 Rn. 11).
  • BGH, 13.10.2009 - VI ZR 318/08

    Schadensabrechnung unter Zugrundelegung des durch Sachverständigengutachten

    Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 92, 84, 86 f.; 102, 322, 330; 161, 151, 154; Urteil vom 9. Dezember 2008 - VI ZR 173/07 - VersR 2009, 408, 409 und vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08 - VersR 2009, 1092, 1093).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BGH, 07.07.2008 - II ZR 81/07   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,1029
BGH, 07.07.2008 - II ZR 81/07 (https://dejure.org/2008,1029)
BGH, Entscheidung vom 07.07.2008 - II ZR 81/07 (https://dejure.org/2008,1029)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 2008 - II ZR 81/07 (https://dejure.org/2008,1029)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,1029) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG § 35; HGB §§ 74 ff., 75d
    Kein Wahlrecht des GmbH-Geschäftsführers, an unwirksamemnachvertraglichen Wettbewerbsverbot festzuhalten, dafür aber Karenzentschädigung zu verlangen

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Karenzentschädigung aus der in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag getroffenen Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots ohne Karenzentschädigung; Wirksamkeit der Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ohne Karenzentschädigung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Karenzentschädigung für den GmbH-Geschäftsführer nur kraft wirksamer Vereinbarung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Geschäftsführeranstellungsvertrag - Wettbewerbsverbot u. Karenzentschädigung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Anspruch auf Karenzentschädigung aus dem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot eines GmbH-Geschäftsführers ohne Karenzentschädigung

  • rechtsportal.de

    GmbHG § 35; HGB §§ 74 ff.
    Ergänzende Auslegung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ohne Karenzentschädigung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Anspruch auf Karenzentschädigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung in Geschäftsführeranstellungsvertrag

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot beim GmbH-Geschäftsführer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot: Rechtslage beim GmbH-Geschäftsführer

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Karenzentschädigung und nachvertragliches Wettbewerbsverbot des GmbH-Geschäftsführers

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 1719
  • MDR 2008, 1223
  • VersR 2009, 1092
  • WM 2008, 1744
  • DB 2008, 2187
  • NZG 2008, 753
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Nürnberg, 25.11.2009 - 12 U 681/09

    Wirksamkeit eines nachvertraglichen vertragsstrafenbewehrten Wettbewerbsverbots:

    a) Die Wirksamkeit einer derartigen Vereinbarung ist nicht an §§ 74ff. HGB zu messen, da diese Vorschriften für Organmitglieder, insbesondere Fremdgeschäftsführer einer GmbH, [jedenfalls beim Fehlen einer wirtschaftlichen Abhängigkeit] grundsätzlich nicht anwendbar sind (BGH, Urteil vom 26.03.1984 - II ZR 229/83, BGHZ 91, 1; Urteil vom 28.04.2008- II ZR 11/07, WM 2008, 1226; Beschluss vom 07.07.2008 - II ZR 81/07, WM 2008, 1744; Scholz/Uwe K Schneider, GmbHG 10. Aufl. § 43 Rn. 175; Zöllner/Noack in: Baumbach/Hueck, GmbHG 18. Aufl. § 35 Rn. 197; vgl. BGH, Urteil vom 10.04.2003 - III ZR 196/02, ZIP 2003, 998).

    Der Schutz der berechtigten Interessen ist hierbei im Rahmen einer Gesamtabwägung mit Ort, Zeit und Gegenstand des Berufsverbots ins Verhältnis zu setzen (BGH, Urteil vom 26.03.1984 - II ZR 229/83, BGHZ 91, 1; Urteil vom 28.04.1986 - II ZR 254/85, NJW 1986, 2944 - Praxisverkauf; Urteil vom 14.07.1986 - II ZR 296/85, WM 1986, 1282; Urteil vom 16.10.1989 - II ZR 2/89, WM 1990, 13; Urteil vom 29.10.1990 - II ZR 241/89, WM 1990, 2121; Urteil vom 29.01.1996 - II ZR 286/94, NJW-RR 1996, 741; Urteil vom 14.07.1997 - II ZR 238/96, WM 1997, 1707; Urteil vom 18.07.2005 - II ZR 159/03, WM 2005, 1752; Beschluss vom 07.07.2008 - II ZR 81/07, WM 2008, 1744; Scholz/Uwe H. Schneider, GmbHG a.a.O. Rn. 1751; Zöllner/Noack in: Baumbach/Hueck, GmbHG a.a.O. § 35 Rn. 198; vgl. MünchKomm-AktG/Spindler, 3. Aufl. § 88 Rn. 47).

  • OLG München, 02.08.2018 - 7 U 2107/18

    Gesellschaft, Rechtsmittel, Wirksamkeit, Wettbewerbsverbot, Klausel, Verbot,

    Hiernach ist das Wettbewerbsverbot nichtig, wenn es nicht den berechtigten Geschäften der Gesellschaft dient und es nach Ort, Zeit und Gegenstand die Berufsausübung und wirtschaftliche Tätigkeit des Geschäftsführers unbillig erschwert (BGH, Urteil vom 26.3.1984 - II ZR 229/83, Rz. 9, 12; Urteil vom 4.3.2002 - II ZR 77/00, Rz. 9; Beschluss vom 7.7.2008 - II ZR 81/07, Rz. 3).

    Dies ergibt sich daraus, dass grundsätzlich ein Wettbewerbsverbot auch ohne Karenzentschädigung zulässig wäre (BGH vom 26.3.1984, a.a.O. Rz. 8; Urteil vom 17.2.1992 - II ZR 140/91, Rz. 7; besonders deutlich Urteil vom 28.4.2008 - II ZR 11/07, Rz. 6; Beschluss vom 7.7.2008, a.a.O. Rz. 5).

  • LG München I, 19.06.2018 - 3 HKO 3431/18

    Prüfung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots

    Prüfungsmaßstab für die Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ist nach der ständigen und gefestigten Rechtsprechung des BVH grundsätzlich § 138 BVB in Verbindung mit Artikel 2, 12 VV (vergleiche unter anderem BVHZ 91, 1; ZIP 2008, 1719).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht