Rechtsprechung
   BGH, 13.05.2009 - IV ZR 211/05   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Gebotenheit von Feststellungen des Berufungsgerichts i.S.v. § 529 Abs. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) wegen schwerwiegender Fehler im Urteil des Landgerichts; Kausalität zwischen einem unfallbedingten ersten Gesundheitsschaden und der Invalidität nach Maßstab des § 287 ZPO

  • nwb

    GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 286, § 287, § 529 Abs. 1

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang des rechtlichen Rechts im Zivilverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Versicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1193
  • VersR 2009, 1213



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 30.06.2010 - IV ZR 163/09  

    Krankentagegeldversicherung: Beweislast des Versicherungsnehmers für Eintritt und

    In einem solchen Fall sind erneute Feststellungen des Berufungsgerichts i.S. von § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zwingend geboten (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2009 - IV ZR 211/05 - VersR 2009, 1213 Tz. 15 m.w.N.).
  • BGH, 21.07.2011 - IV ZR 216/09  

    Nichterhebung des angebotenen Beweises: Änderung des Parteivortrages im Laufe des

    Hinsichtlich des Beweismaßes wird das Berufungsgericht hierbei zu beachten haben, dass für den Beweis des unfallbedingten ersten Gesundheitsschadens sowie der Invalidität vom Strengbeweis des § 286 ZPO auszugehen ist, während lediglich für den Beweis der Kausalität zwischen dem unfallbedingten ersten Gesundheitsschaden sowie der Invalidität der Maßstab des § 287 ZPO gilt (Senatsurteil vom 13. Mai 2009 - IV ZR 211/05, VersR 2009, 1213 Rn. 19).
  • OLG Saarbrücken, 25.02.2013 - 5 U 224/11  

    Private Unfallversicherung: Rechtsnatur einer Regulierungsmitteilung

    Auf den zu diesem Zeitpunkt erkennbaren, d.h. hinreichend prognostizierbaren Dauerzustand kommt es an, wenn eine Erstfeststellung stattgefunden hat und die Neubemessung bedingungsgemäß möglich ist (Ziff. 9.4 der Bedingungen; BGH, Urt. v. 13.5.2009 - IV ZR 211/05 - VersR 2009, 1213), woran es im Streitfall allerdings fehlt, weil die Erstfeststellung erst mit Ablauf der Drei-Jahres-Frist gemäß Ziff. 9.1 der Bedingungen stattgefunden hatte.
  • OLG Celle, 22.05.2015 - 8 U 199/14  

    Private Unfallversicherung: Reichweite der sog. "Psychoklausel"

    Auf diesen Zeitpunkt ist zusätzlich deshalb abzustellen, weil den Parteien des Versicherungsvertrags gemäß Ziff. 9.4 AUB 2000 das Recht zusteht, innerhalb von drei Jahren nach dem Unfall im Wege einer Nachprüfung eine Neubewertung des Invaliditätsgrades herbeizuführen (vgl. BGH, VersR 2009, 1213).
  • BGH, 13.04.2011 - IV ZR 36/10  

    Unfallversicherung: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Absehen von einer

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind nur ein unfallbedingter erster Gesundheitsschaden und die eine Invalidität begründende dauernde gesundheitliche Beeinträchtigung nach § 286 ZPO zu beweisen, während der Maßstab des § 287 ZPO für die kausale Verknüpfung dieser beiden Umstände gilt (Senatsurteile vom 23. Juni 2004 - IV ZR 130/03, BGHZ 159, 360, 368 f.; vom 13. Mai 2009 - IV ZR 211/05, VersR 2009, 1213 Rn. 19; vom 29. September 2004 - IV ZR 233/03, VersR 2004, 1449 unter 3; vom 17. Oktober 2001 - IV ZR 205/00, VersR 2001, 1547 unter II 1 und 2 a; jeweils m.w.N.); d.h. die Unfallbedingtheit der dauernden Beeinträchtigung kann nach § 287 ZPO bewiesen werden, wenn diese Beeinträchtigung als solche und eine erste Unfallverletzung feststehen.
  • BGH, 11.12.2013 - IV ZR 320/12  

    Unfallversicherung: Gebot des rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren bei

    Dabei hat es den Vortrag und die Beweisanträge der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und prozessordnungsgemäß zu bescheiden (vgl. dazu Senatsurteil vom 13. Mai 2009 - IV ZR 211/05, VersR 2009, 1213 Rn. 15 m.w.N.).
  • OLG Bamberg, 07.10.2013 - 5 U 84/13  

    Feuerschutzvorhänge mangelhaft: Rücktritt auch im VOB-Vertrag möglich!?

    Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit oder der Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen können sich dabei auch aus Verfahrensfehlern ergeben, die bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind (BGH NJW-RR 09, 1193; BGH MDR 05, 1308; BGH NJW 04, 2152; 04, 1876).

    Dies gilt insbesondere dann, wenn in der ersten Instanz Beweise fehlerhaft oder unzureichend erhoben oder gewürdigt wurden (BGH NJW-RR 09, 1193; BGH NJW 05, 1583, 04, 2152).

  • OLG Celle, 26.01.2012 - 8 U 192/10  

    Private Unfallversicherung: Unfallbedingtheit und Feststellung einer Invalidität

    Auf diesen Zeitpunkt ist zusätzlich deshalb abzustellen, weil den Parteien des Versicherungsvertrags gemäß Ziff. 9.4 AUB 2000 das Recht zusteht, innerhalb von drei Jahren nach dem Unfall im Wege einer Nachprüfung eine Neubewertung des Invaliditätsgrades herbeizuführen (vgl. BGH VersR 2009, 1213).
  • OLG Hamm, 12.06.2017 - 6 U 139/15  

    Umfang der Eintrittspflicht des privaten Unfallversicherers bei einem organischen

    Für die Kausalität zwischen dem Primärschaden und der Invalidität gilt der erleichterte Maßstab des § 287 ZPO (BGH, Urteil vom 13.05.2009, Az. IV ZR 211/05, NJW-RR 2009, 1193, Tz. 19).
  • OLG Hamm, 25.06.2014 - 20 U 61/14  

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bemessung des Invaliditätsgrades in der privaten

    Es kommt dann für die Frage der Invaliditätsbemessung auf den Gesundheitszustand am Ende der 3-Jahresfrist an (vgl. BGH, VersR 2009, 1213, Juris-Rn. 18; VersR 2008, 527, Juris-Rn.10 f; Jacob, VersR 2014, 291, 292).
  • OLG Hamm, 18.03.2011 - 20 U 96/10  

    Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung bei posttraumatischer

  • OLG Saarbrücken, 03.07.2013 - 5 U 69/12  

    Zum Unfallbegriff - Unfall bei reflexhafter Eigenbewegung

  • KG, 21.08.2015 - 6 U 19/15  
  • OLG Bremen, 09.06.2016 - 3 U 23/14  

    Auslegung einer ärztlichen Invaliditätsbescheinigung

  • LG Dortmund, 14.07.2010 - 2 O 71/08  

    Kausalität zwischen einem Unfall und einem Gesundheitsschaden i.R.e. Anspruchs

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