Weitere Entscheidung unten: KG, 30.03.2009

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 17.02.2009 - 10 U 220/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Versicherungsvertragsrecht: Überraschende Neuwertklausel in der Feuerversicherung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Versicherungsvertragsrecht: Überraschende Neuwertklausel in der Feuerversicherung

  • Judicialis

    Überraschende Neuwertklausel in der Sachversicherung/Feuerversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 305c
    Formularmäßige Vereinbarung einer Neuwertklausel in der Feuerversicherung; Vereinbarung des Zeitwert als Neuwert als überraschende Klausel

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Formularmäßige Vereinbarung einer Neuwertklausel in der Feuerversicherung; Vereinbarung des Zeitwert als Neuwert als überraschende Klausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2009, 1262
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Rechtsprechung
   KG, 30.03.2009 - 22 W 12/09   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Schadenabwicklung - Sechs Wochen Zeit für Versicherer

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Klageveranlassung besteht erst bei Verzögerung der angemessenen Prüfung durch den gegnerischen Haftpflichtversicherer

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Voreilige Klage gegen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2009, 1262



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Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG München, 29.07.2010 - 10 W 1789/10  

    Kfz-Kaskoversicherung: Dauer der Prüffrist

    aa) Die Dauer der Prüffrist (vgl. § 14 I VVG n.F.) wird in der Rechtsprechung unterschiedlich angesetzt, von 2 Wochen AG Erlangen (DAR 2005, 690) über mindestens 2-3 Wochen (OLG Saarbrücken MDR 2007, 1190= OLGR 2007, 441 = SP 2008, 51; OLG Düsseldorf NJW-RR 2008, 114 = OLGR 2008, 197 = NZV 2008, 151 = DAR 2007, 611; LG München I zfs 1984, 367: mindestens 12-15 Arbeitstage), 3-4 Wochen (LG München I VersR 1973, 871; LG Düsseldorf VersR 1981, 582 [583]; LG Bielefeld zfs 1988, 282; i. Erg. auch OLG München [24. ZS] VersR 1979, 479), etwa 1 Monat (OLG Frankfurt a.M. OLGR 1996, 77) bis hin zu 4-6 Wochen (OLG Rostock OLG-NL 2001, 92; KG VersR 2009, 1262; OLG Dresden, Beschl. v. 29.06.2009 - 7 U 499/09 [Juris, dort Rz. 14] = NZV 2009, 604 [nur Ls.]; OLG Saarbrücken, Beschl. 09.02.2010 - 4 W 26/10 - 03 [Juris] ohne jede Auseinandersetzung mit dem Meinungsstand).
  • OLG Stuttgart, 26.04.2010 - 3 W 15/10  

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Veranlassung zur Erhebung einer Klage auf

    Insoweit ist es in der Rechtsprechung anerkannt, dass bei durchschnittlichen Verkehrsunfallsachen ein Prüfungszeitraum des Haftpflichtversicherers von 4 bis 6 Wochen abgewartet werden muss (KG Berlin VersR 2009, 1262, LG Karlsruhe VersR 1969, 865; OLG Hamm, VersR 1971, 187; LG München VersR 1973, 87; LG München VersR 1974, 69; OLG Köln VersR 1974, 268; OLG Schleswig VersR 1974, 271; OLG Nürnberg VersR 1976, 1052; OLG München VersR 1979, 479; OLG Karlsruhe, LG Hannover ZfS 1986, 176, Schaden-Praxis 2003, 391; OLG Düsseldorf DAR 2007, 611; vgl. auch Müller in Himmelreich/Halm, Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht, Kap. 6 Rn. 60 f m.w.N. und Himmelreich/Halm-Kuhn, Handbuch der Kfz-Schadensregulierung, 2009, A 173).
  • OLG Saarbrücken, 05.12.2016 - 4 W 19/16  

    Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verkehrsunfallprozesses durch Erfüllung

    Erhebt der Geschädigte vor Ablauf dieser Prüffrist Klage, kann der Versicherer noch ein sofortiges Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast (§ 93 ZPO) abgeben oder bei fristgerechter Regulierung und anschließender übereinstimmender Erledigungserklärung auf eine ihm günstige Kostenentscheidung nach § 91a ZPO vertrauen (KG VersR 2009, 1262; Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, aaO).
  • OLG Frankfurt, 06.02.2018 - 22 W 2/18  

    Regulierungsfrist regelmäßig maximal 4 Wochen

    4-6 Wochen: OLG Stuttgart 26.4.10 - 3 W 15/10 - 21.4.10 - 3 U 218/09 - 18.9.13 - 3 W 46/13 - OLG Koblenz 20.4.11 - 12 W 195/11 - LG Köln 23.9.11 - 2 O 203/11 - OLG Köln 31.1.12 - 24 W 69/11 - OLG Frankfurt 2.12.2014 - 7 W 64/14 - LG Koblenz 25.4.2016 - 5 O 72/16 - OLG Rostock OLG-NL 2001, 92; KG VersR 2009, 1262 [KG Berlin 30.03.2009 - 22 W 12/09] ; OLG Dresden, 29.06.2009 - 7 U 499/09; OLG Saarbrücken, 09.02.2010 - 4 W 26/10;.
  • OLG Saarbrücken, 10.11.2017 - 4 W 16/17  

    Kostenentscheidung nach Klagerücknahme im Verkehrsunfallprozess

    Erhebt der Geschädigte vor Ablauf dieser Prüffrist Klage, kann der Versicherer noch ein sofortiges Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast (§ 93 ZPO) abgeben oder bei fristgerechter Regulierung und anschließender Klagerücknahme oder übereinstimmender Erledigungserklärung auf eine ihm günstige Kostenentscheidung vertrauen (vgl. KG VersR 2009, 1262; Senat NJW-RR 2017, 697, 698 Rn. 13; Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, aaO).
  • LG Saarbrücken, 20.06.2016 - 13 T 3/16  

    Bei ausländischem Versicherer Prüfungsdauer vor Regulierung bis zu 8 Wochen

    Dies entspricht auch der Auffassung der Kammer (vgl. zuletzt Beschluss vom 11.03.2015 - 13 T 2/15; ebenso Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 93 Rn. 6 "Haftpflichtversicherung"; Prütting/Gehrlein/Schneider, ZPO, 8. Aufl., § 93 Rn. 4; a.A. OLG Düsseldorf, DAR 2007, 611 - 3 Wochen; OLG München, DAR 2010, 644 - maximal 4 Wochen; KG, VersR 2009, 1262 - Umstände des Einzelfalls; offen OLG Hamm, Beschluss vom 12.06.2015 - 11 W 47/15, juris - nicht länger als 7 Wochen).
  • OLG Saarbrücken, 29.05.2018 - 4 W 9/18  

    Unfallschadenregulierung, Nachbesichtigung, Sachverständigengutachten,

    Erhebt der Geschädigte vor Ablauf dieser Prüffrist Klage, kann der Versicherer noch ein sofortiges Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast (§ 93 ZPO) abgeben oder bei fristgerechter Regulierung und anschließender Klagerücknahme oder übereinstimmender Erledigungserklärung auf eine ihm günstige Kostenentscheidung vertrauen (vgl. KG VersR 2009, 1262; Senat NJW-RR 2017, 697, 698 Rn. 13; Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, aaO).
  • OLG München, 25.06.2010 - 10 U 5028/09  

    Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens: Einbeziehung in die

    Die Dauer der Prüffrist - die erst durch den Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens in Lauf gesetzt wird (OLG Rostock OLG-NL 2001, 92; LG München I VersR 1973, 871 [872]) - ist vom Einzelfall abhängig und beträgt mindestens 2-3 Wochen (OLG Saarbrücken MDR 2007, 1190; OLG Düsseldorf NJW-RR 2008, 114; LG München I zfs 1984, 367: mindestens 12-15 Arbeitstage), nach anderer Auffassung 3-4 Wochen (LG München I VersR 1973, 871; LG Düsseldorf VersR 1981, 582 [583]; LG Aachen zfs 1983, 292; LG Bielefeld zfs 1988, 282; wohl auch OLG München [24. ZS] VersR 1979, 479) oder auch 4-6 Wochen (OLG Frankfurt a.M., OLGR 1996, 77; OLG Rostock, OLG-NL 2001, 92; KG, VersR 2009, 1262).
  • LG Köln, 23.09.2011 - 2 O 203/11  

    Kosten des Rechtsstreits trägt ein Kläger bei übereinstimmender Erledigterklärung

    Mangels Stellungnahme des Fahrers des Mietfahrzeuges der Beklagten trotz mehrfacher Mahnung und ohne Kenntnis der Ermittlungsakte war für die Beklagten eine Regulierung ohne jegliche Information nicht möglich (vgl. KG Berlin vom 30.03.2009, 22 W 12/09).
  • LG Berlin, 25.02.2015 - 42 S 183/14  

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht

    Nichts anderes folgt aus der in Bezug genommenen Entscheidung des Kammergerichts vom 30. März 2009 - 22 W 12/09-.
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