Rechtsprechung
   BGH, 30.06.2009 - VI ZR 266/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,2049
BGH, 30.06.2009 - VI ZR 266/08 (https://dejure.org/2009,2049)
BGH, Entscheidung vom 30.06.2009 - VI ZR 266/08 (https://dejure.org/2009,2049)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 2009 - VI ZR 266/08 (https://dejure.org/2009,2049)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zur Verfassungsmäßigkeit des Haftungsprivilegs für Nutztierhalter und zu den Anforderungen an den dem Tierhalter obliegenden Entlastungsbeweis

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit der Haftungsprivilegierung des Nutztierhalters mit Art. 3 Abs. 1 GG; Anforderungen an den dem Tierhalter obliegenden Entlastungsbeweis gem. § 833 S. 2 BGB

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Haftungsprivilegierung des Nutztierhalters nach § 833 BGB - kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG - strenge Anforderungen an den dem Tierhalter obliegenden Entlastungsbeweis nach § 833 Satz 2 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1; BGB § 833
    Vereinbarkeit der Haftungsprivilegierung des Nutztierhalters mit Art. 3 Abs. 1 GG; Anforderungen an den dem Tierhalter obliegenden Entlastungsbeweis gem. § 833 S. 2 BGB

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Deliktsrecht - Haftungsprivilegierung des Nutztierhalters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Kurzinformation)

    Unfallschadensregulierung - Entlastungsbeweis: Unfall zwischen Auto und Kuh

  • IWW (Kurzinformation)

    Haftung - Unfall zwischen Auto und Kuh

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Haftung des Nutztierhalters

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Autounfall, was tun? Heute: Wer haftet beim Zusammenstoß von Autos und Rindern?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Tierhalterhaftung: Wenn die Kuh zunächst den Weidezaun durchbricht und dann fremdes Eigentum demoliert

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 3233
  • MDR 2009, 1163
  • NZV 2010, 135
  • VersR 2009, 1275
  • AnwBl 2009, 224
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 14.02.2017 - VI ZR 434/15

    Tierhalterhaftung: Entlastung von der Gefährdungshaftung bei wirtschaftlichem

    Tiere, die aus Liebhaberei oder zu sonstigen ideellen Zwecken wie zum Beispiel zur Ausübung des Reitsports gehalten werden, ohne dass der Halter aus ihrer Nutzung - der Vermietung, Erteilung von Reitunterricht, Zucht oder dergleichen - seinen Erwerb bezieht, werden von der Vorschrift nicht erfasst (vgl. Senatsurteile vom 12. Januar 1982 - VI ZR 188/80, VersR 1982, 366, 367; vom 27. Mai 1986 - VI ZR 275/85, VersR 1986, 1077, 1079; vom 28. April 1992 - VI ZR 314/91, VersR 1992, 844; vom 30. Juni 2009 - VI ZR 266/08, VersR 2009, 1275 Rn. 7; MünchKommBGB/Wagner, 6. Aufl., § 833 Rn. 40).

    Vielmehr muss zumindest im Ansatz die realistische Möglichkeit bestehen, dass der Tierhalter - ggf. nach einer gewissen Anlaufzeit - auf Dauer gesehen aus seiner Tätigkeit Gewinne erwirtschaftet (vgl. Senatsurteile vom 27. Mai 1986 - VI ZR 275/85, VersR 1986, 1077, 1079; vom 30. Juni 2009 - VI ZR 266/08, VersR 2009, 1275 Rn. 8; vom 21. Dezember 2010 - VI ZR 312/09, VersR 2011, 407 Rn. 8; s. auch MünchKommBGB/Wagner, aaO Rn. 40 ff.; Staudinger/Eberl-Borges, BGB, Neubearbeitung 2012, § 833 Rn. 129; NK-BGB/Katzenmeier, 3. Aufl., § 833 Rn. 21).

    Die Erfüllung dieser Pflicht soll dazu dienen, ein Entweichen der Tiere, etwa von der Koppel oder Weide, auf Dritten zugängliches Gelände oder Straßen zu verhindern, da erfahrungsgemäß in einem solchen Fall mit schweren Unfällen zu rechnen ist (vgl. Senatsurteile vom 14. Juni 1976 - VI ZR 212/75 - VersR 1976, 1086, 1087; vom 6. März 1990 - VI ZR 246/89, NJW-RR 1990, 789, 791; vom 28. April 1992 - VI ZR 314/91, VersR 1992, 844, 845; vom 30. Juni 2009 - VI ZR 266/08, VersR 2009, 1275 Rn. 10 f.).

  • OLG München, 15.01.2010 - 10 U 5748/08

    Tierhalterhaftung: Haftung eines Landwirts bei Ausbruch von Jungbullen von einer

    Diese Haftungsprivilegierung des Nutztierhalters verstößt nicht gegen Art. 3 I GG (vgl. BGH, NJW 2009, 3233).

    Der Tierhalter muss sich deshalb entlasten hinsichtlich aller Rindertierhaltern bekannten Gefahren (Ausbruchsgefahr; den Erkundungsdrang der Tiere unwiderstehlich aktivierende Reize [etwa mögliche Kontaktaufnahme zu Muttertieren auf anderer Weide, stark befahrene angrenzende Straße oder störende Tiere oder Menschen]; fehlerhafte Gatter; zu geringer Auslauf; etc.) sowie denjenigen, die der gerichtlich bestellte Sachverständige im Einzelfall in seinem Gutachten ggf. aufzeigt (vgl. hierzu etwa BGH, NJW 2009, 3233).

    Dieser Aspekt wurde vom BGH im Urteil vom 14.06.1976 (NJW 1977, 2158) nicht berücksichtigt, auch in der Entscheidung des BGH vom 30.06.2009 (BGH, NJW 2009, 3233) finden sich hierzu keine Ausführungen.

    Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die zu prüfende Hütesicherheit nicht alleine von der Umzäunung, sondern auch von der im Übrigen zu beachtenden Sorgfalt des Tierhalters geprägt ist (vgl. BGH, NJW 2009, 3233).

    δ) Der Sachverständige Dr. H. hat, anders als der Sachverständige im Fall des BGH vom 30.06.2009 (BGH, NJW 2009, 3233) auf keine weiteren Risikofaktoren bezüglich der Hütesicherheit der in den Risikobereich 2 einzuordnenden Weide der Jungbullen der Beklagten (vgl. S. 14 des Gutachtens des Sachverständigen Dr. H. vom 26.08.2008, Bl. 82 d.A.) hingewiesen, obwohl er zur Feststellung solcher Mängel bereits vom Landgericht beauftragt war (vgl. Beweisbeschluss des LG Ingolstadt vom 15.05.2008 (Bl. 50/53 d.A.).

    dd) Die Beklagte hat auch nicht gegen ihre Sorgfaltspflichten nach dem Ausbruch verstoßen (zu den Voraussetzungen vgl. BGH, NJW 2009, 3233).

  • OLG Saarbrücken, 31.01.2018 - 2 U 30/15

    Haftung des Halters eines in einer Jugendhilfeeinrichtung zum heilpädagogischen

    Tiere, die aus Liebhaberei oder zu sonstigen ideellen Zwecken wie zum Beispiel zur Ausübung des Reitsports gehalten werden, ohne dass der Halter aus ihrer Nutzung - der Vermietung, Erteilung von Reitunterricht, Zucht oder dergleichen - seinen Erwerb bezieht, werden von der Vorschrift nicht erfasst (BGH, aaO; Urteile vom 30. Juni 2009 - VI ZR 266/08, NJW 2009, 3233 Rn. 7; vom 12. Januar 1982 - VI ZR 188/80, NJW 1982, 763, 764).

    Nach der Gesetzesbegründung (zit. nach BGH, Urteil vom 30. Juni 2009 - VI ZR 266/08, NJW 2009, 3233 Rn. 7) soll die Haftungsprivilegierung im Wesentlichen dem Schutz kleinerer Landwirte und Gewerbetreibender dienen und insbesondere dazu beitragen, Härten infolge der bei diesen Tierhaltern häufig bestehenden Versicherungslücken zu vermeiden.

  • LSG Baden-Württemberg, 21.03.2019 - L 6 U 3979/18

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallkausalität - Gang in die

    Der Hund ist nach den klaren Angaben des Klägers privat gehalten und erfüllt nicht die Funktion etwa eines Wachhundes (sog. Luxustier, vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 2009 - VI ZR 266/08, NJW 2009, 3233 Rz. 7).
  • OLG Nürnberg, 21.12.2009 - 14 U 1474/09

    Tierhalterhaftung: Pferde als Nutztiere

    Hätte dem Beklagten und seinen Kindern das Holz nicht zur Verfügung gestanden, hätten sie sich das notwendige Heizmaterial mit entsprechenden Kosten anderweitig beschaffen müssen (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 3.5.2005, Az. VI ZR 238/04, Rn. 11 nach juris; Münchener Kommentar, 5. Aufl. 2009, § 833 BGB Rn. 40; BGH, Urteil vom 30.6.2009, Az. VI ZR 266/08).
  • VG Gießen, 21.12.2017 - 4 K 2485/17

    Kostenpflicht bei entlaufenen Rindern

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 30.06.2009 - VI ZR 266/08 -, RdL 2009, 258) ist bei der Prüfung, ob im Fall des Ausbruchs von Tieren ein Tierhalter die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten hinreichend beachtet hatte, nicht nur auf den Zustand der Umzäunung der Weide abzustellen.
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