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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 13.12.2006 - 5 U 137/06 - 28   

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https://dejure.org/2006,4776
OLG Saarbrücken, 13.12.2006 - 5 U 137/06 - 28 (https://dejure.org/2006,4776)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 13.12.2006 - 5 U 137/06 - 28 (https://dejure.org/2006,4776)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 13. Dezember 2006 - 5 U 137/06 - 28 (https://dejure.org/2006,4776)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • RA Kotz

    Lebensversicherung - Nachmeldeobliegenheit - Beweislast liegt bei Versicherer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 16; VVG § 17; VVG § 21; VVG § 22
    Nachweispflicht für Verletzung der Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur Nachmeldung einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflicht des Versicherungsnehmers zur Nachmeldung einer lebensbedrohlichen Erkrankung gegenüber dem Versicherer; Rücktritt des Versicherers vom Versicherungsvertrag; Umfang der Anzeigeobliegenheiten des Versicherungsnehmers; Ursächlichkeit von auf eine tatsächliche Erkrankung hinweisenden Umständen für den Eintritt des Versicherungsfalles; Beweislast des Versicherers für Rücktrittsgründe; Zulässigkeit der Verknüpfung von Nachmeldeobliegenheit mit der Einhaltung der Schriftform

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Versicherungsrecht - Wer muss Nachmeldeobliegenheitsverletzung beweisen?

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 10 (Kurzinformation)

    "Auge- und -Ohr-Rechtsprechung" gilt auch bei der Erfüllung der Nachmeldepflicht eines Versicherungsnehmers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2007, 675
  • VersR 2009, 1482
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Saarbrücken, 13.08.2008 - 5 U 27/07

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Anfechtung bzw. Rücktritt vom

    Die Beweislast für die unterbliebene Angabe eines gefahrerheblichen Umstands liegt beim Versicherer (Prölss, in: Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., §§ 16, 17 Rn. 41; Senat, Urt. v. 13.12.2006 - 5 U 137/06-28 - VersR 2007, 675 [676]).
  • OLG Celle, 12.06.2008 - 8 U 3/08

    Krankenversicherung: Rücktritt wegen Verletzung der Anzeigeobliegenheit;

    Die Darlegungs- und Beweislast für die Kenntnis des Versicherungsnehmers von dem anzeigepflichtigen Umstand trägt der Versicherer (vgl. BGH VersR 1994, 711. OLG Saarbrücken VersR 2007, 675).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 17.06.2009 - 7 U 218/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,14559
OLG Frankfurt, 17.06.2009 - 7 U 218/08 (https://dejure.org/2009,14559)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17.06.2009 - 7 U 218/08 (https://dejure.org/2009,14559)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17. Juni 2009 - 7 U 218/08 (https://dejure.org/2009,14559)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de

    AUB § 9 Abs. 3; VVG § 12 Abs. 3
    Frist für die Nachbegutachtung in der privaten Unfallversicherung

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Neufeststellung der Invaliditätsentschädigung für den Zeitpunkt des Zustandes drei Jahre nach dem Unfall i.R.e. privaten Unfallversicherung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2009, 1482
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 13.08.2008 - I-20 W 34/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,22748
OLG Hamm, 13.08.2008 - I-20 W 34/08 (https://dejure.org/2008,22748)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.08.2008 - I-20 W 34/08 (https://dejure.org/2008,22748)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. August 2008 - I-20 W 34/08 (https://dejure.org/2008,22748)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Restschuldversicherung - Wirksamkeit einer Ausschlussklausel für "ernsthafte Erkrankungen" ist zweifelhaft

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Restschuldversicherung - Wirksamkeit einer Ausschlussklausel für "ernsthafte Erkrankungen" ist zweifelhaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2009, 1482
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 27.07.2011 - 20 W 319/08

    Wohnungseigentum: Zweckwidrige Nutzung der Wohnung

    Dies entspricht der herrschenden Meinung (BGH NJW 2006, 992; Senat, Beschl. v. 15.09.2009 -20 W 34/2008- ; Palandt/Bassenge: BGB, 70. Aufl., § 1004, Rdnr. 18; vgl. die Nachweise bei Staudinger/Gursky: BGB, 12. Aufl., § 1004, Rdnr. 93 sowie Rdnr. 123).
  • LG Dortmund, 26.11.2009 - 2 O 320/09
    Aus diesen Gründen hat die Kammer in ständiger Rechtsprechung und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des ihr übergeordneten Versicherungssenats beim OLG Hamm Versicherungsbedingungen in Restschuldversicherungen insoweit für unwirksam erklärt, als sie durch die Einfügung eines Risikoausschlusses die an sich gebotene Risikoprüfung des Versicherers ersetzen sollen (BGH NJW 1996, 1409; OLG Hamm NVersZ 1999, 164; VersR 2009, 1482; OLG Saarbrücken NJW-RR 2008, 281 für die Einfügung eines Risikoausschlusses statt einer Gesundheitsprüfung bei vorläufiger Deckung in der Lebensversicherung; Landgericht Koblenz Urteil vom 02.12.1999 - 1 O 45/99; Amtsgericht Bochum NJWE-VHR 1998, 2; Präve VW 2009, 68; Berliner Kommentar/Voit, § 16, 109 ff., 114/116; Bruck/Möller/Wriede, VVG Band VI 2 Anmerkung F 37; Knops VersR 2006, 1455, 1459; Knappmann in Beckmann/Matusche-Beckmann Versicherungsrechts-Handbuch 2. Aufl. § 14 Rdnr. 120; derselbe VersR 2006, 495; a.A: OLG Koblenz VersR 2008, 383; OLG Brandenburg VersR 2007, 1071; OLG Dresden VersR 2006, 61; Landgericht Köln VersR 2009, 490; Landgericht Düsseldorf Urteil vom 10.05.2006 - 11 O 350/04; Römer/Langheit VVG 2. Aufl. §§ 16, 17 Rdnrn. 53 ff.; Prölss/Martin VVG 27. Aufl. §§ 16, 17 Rdnrn. 45 ff.; Krämer VersR 2004, 713).
  • LG Dortmund, 26.11.2009 - 2 O 320/99

    Anspruch auf Versicherungsleistungen aus einer Restschuldversicherung;

    Aus diesen Gründen hat die Kammer in ständiger Rechtsprechung und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des ihr übergeordneten Versicherungssenats beim OLG Hamm Versicherungsbedingungen in Restschuldversicherungen insoweit für unwirksam erklärt, als sie durch die Einfügung eines Risikoausschlusses die an sich gebotene Risikoprüfung des Versicherers ersetzen sollen (BGH NJW 1996, 1409; OLG Hamm NVersZ 1999, 164; VersR 2009, 1482; OLG Saarbrücken NJW-RR 2008, 281 für die Einfügung eines Risikoausschlusses statt einer Gesundheitsprüfung bei vorläufiger Deckung in der Lebensversicherung; Landgericht Koblenz Urteil vom 02.12.1999 - 1 O 45/99; Amtsgericht Bochum NJWE-VHR 1998, 2; Präve VW 2009, 68; Berliner Kommentar/Voit, § 16, 109 ff., 114/116; Bruck/Möller/Wriede, VVG Band VI 2 Anmerkung F 37; Knops VersR 2006, 1455, 1459; Knappmann in Beckmann/Matusche-Beckmann Versicherungsrechts-Handbuch 2. Aufl. § 14 Rdnr. 120; derselbe VersR 2006, 495; a.A: OLG Koblenz VersR 2008, 383; OLG Brandenburg VersR 2007, 1071; OLG Dresden VersR 2006, 61; Landgericht Köln VersR 2009, 490; Landgericht Düsseldorf Urteil vom 10.05.2006 - 11 O 350/04; Römer/Langheit VVG 2. Aufl. §§ 16, 17 Rdnrn. 53 ff.; Prölss/Martin VVG 27. Aufl. §§ 16, 17 Rdnrn. 45 ff.; Krämer VersR 2004, 713).
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