Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 16.02.2009 - 12 W 11/09   

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https://dejure.org/2009,3831
OLG Frankfurt, 16.02.2009 - 12 W 11/09 (https://dejure.org/2009,3831)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16.02.2009 - 12 W 11/09 (https://dejure.org/2009,3831)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16. Februar 2009 - 12 W 11/09 (https://dejure.org/2009,3831)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 91 Abs 1 ZPO, § 104 Abs 3 ZPO
    Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein privates Sachverständigengutachten, dessen ergänzende Stellungnahme und die Anwesenheit des Sachverständigen im Termin

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Privatgutachters; Anforderungen an den Nachweis der Kosten

  • Judicialis

    ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 104 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 1; ZPO § 104 Abs. 3
    Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Privatgutachters; Anforderungen an den Nachweis der Kosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten dem Grunde und der Höhe nach (IBR 2009, 1389)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1076
  • VersR 2009, 1559
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LG Saarbrücken, 22.06.2012 - 13 S 37/12

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Erstattung von Sachverständigenkosten

    Ob es sich bei den Kosten des Ergänzungsgutachtens um Kosten des Rechtsstreits i.S.d. § 91 ZPO handelt, die im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens zu berücksichtigen sind (vgl. dazu BGHZ 153, 235; BGH, Beschluss vom 18.11.2008 - VI ZB 24/08, VersR 2009, 563; OLG Frankfurt, VersR 2009, 1559), kann danach ebenso dahingestellt bleiben wie die Frage zum Verhältnis zwischen materiell-rechtlichem Ersatzanspruch und prozessualem Kostenerstattungsanspruch (vgl. dazu Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 32. Aufl., Vorbem. § 91 Rn. 15 m.w.N.).
  • OLG Köln, 12.03.2010 - 17 W 21/10

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachters im Bauprozess

    Ob die von einer Prozesspartei gleichwohl veranlasste Teilnahme ihres Privatgutachters an einem (Gerichts-) Termin dann als notwendig angesehen werden kann, wenn es darum geht, für die Partei ungünstige Feststellungen des gerichtlich bestellten und in dem Termin angehörten Sachverständigen zu erschüttern (vgl. OLG München AGS 2000, 37; OLG Frankfurt NJW-RR 2009, 1076, 1077), kann hier auf sich beruhen, weil eine unter diesem Gesichtspunkt anzuerkennende Beratungsbedürftigkeit der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten im Termin vom 23.07.2007 ungeachtet des wiederholten Bestreitens der Erforderlichkeit der Privatgutachterkosten vom Kläger nicht hinreichend konkret vorgetragen worden ist.

    An die Bemessung der Entschädigung dürfen dabei mit Rücksicht auf die dargestellten Schwierigkeiten bei der Sachverständigen-Gewinnung keine allzu kleinlichen Anforderungen gestellt werden (vgl. OLG Frankfurt OLG-Report 1996, 216; NJW-RR 2009, 1076, 1077).

  • OLG Rostock, 26.11.2009 - 3 U 103/06

    Schadensersatz bei Beschädigung eines Kunstwerks: Unmöglichkeit der

    Die Notwendigkeit gilt als festgestellt, wenn das Gericht dem Wunsch nach Beiladung des Privatgutachters zum Beweisaufnahmetermin entspricht (OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.02.2009, 12 W 11/09, NJW-RR 2009, 1076).
  • OLG Celle, 10.01.2011 - 2 W 8/11

    Kostenfestsetzung im Verkehrsunfallprozess: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines

    Denn jede Partei habe grundsätzlich ihrer Einstandspflicht und ihre Ersatzberechtigung in eigener Verantwortung zu prüfen und den dadurch entstehenden Aufwand selbst zu tragen (vgl. BGH VersR 2006, 1236f.; OLG Frankfurt NJW-RR 2009, 1076; OLG Celle, Beschluss vom 15.09.2009, Az.: 2 W 251/09; OLG Celle, Beschluss vom 18.12.2009, Az.: 2 W 361/09).
  • OLG Saarbrücken, 18.02.2010 - 9 W 35/10

    Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens

    Wird eine Klage angedroht wird, liegt es auf der Hand, dass das Privatgutachten nicht nur einer etwaigen außergerichtlichen Schadensfeststellung dienen, sondern auch die Position der beauftragenden Partei in dem angedrohten Rechtsstreit stützen soll, so dass die Tätigkeit des Privatsachverständigen in unmittelbarer Beziehung zu dem sich konkret abzeichnenden Rechtsstreit steht (BGH, VersR 2003, 481 = BGHZ 153, 235; BGH, NJW 2006, 2415; OLG Frankfurt, VersR 2009, 1559; OLG Koblenz, MDR 2009, 471).
  • OLG Oldenburg, 13.10.2010 - 6 W 114/10

    Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Fahrtkosten eines nicht am

    Nach der Rechtsprechung des BGH und der Oberlandesgerichte (VersR 2009, 563 f, Beschluss vom 18.11.2008 - VI ZB 24/08 in juris Rn. 11 m. w. N., insbesondere auf Entscheidungen diverser Oberlandesgerichte) wird eine die Erstattungsfähigkeit auslösende Prozessbezogenheit in den Fällen bejaht, in denen sich der Verdacht eines Versicherungsbetrugs aufdrängt, weil sich der Versicherer - der zu Unrecht in Anspruch genommen werden soll - dann von vorneherein auf einen Deckungsprozess einstellen muss (vgl. auch OLG Frankfurt NJW-RR 2009, 1076 f, Beschluss vom 16.02.2009 - 12 W 11/09, in juris Rn. 11).
  • OLG Düsseldorf, 19.07.2010 - 2 W 32/10

    Erstattungsfähigkeit der Kosten für Aufwendungen von Privatgutachtern;

    ZS], OLGR 2002, 18; Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 91 Rdnr. 13 Stichwort "Privatgutachten"; s. a. für vorprozessual eingeholte Privatgutachten: BGH, NJW 2003, 1398; NJW 2006, 2415; NJW 2008, 1597; OLG Koblenz, MDR 2009, 471; OLG Frankfurt, NJW-RR 2009, 1076).
  • AG Kandel, 09.10.2009 - 2 C 20/09

    Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall bzgl. eines Unfallersatztarifs als

    An die Bemessung der Entschädigung dürfen keine allzu kleinlichen Anforderungen gestellt werden (vgl. hierzu Beschluss des OLG Frankfurt vom 16.02.2009, AZ: 12 W 11/09 ).
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