Rechtsprechung
   BGH, 06.10.2009 - VI ZR 24/09   

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https://dejure.org/2009,3114
BGH, 06.10.2009 - VI ZR 24/09 (https://dejure.org/2009,3114)
BGH, Entscheidung vom 06.10.2009 - VI ZR 24/09 (https://dejure.org/2009,3114)
BGH, Entscheidung vom 06. Januar 2009 - VI ZR 24/09 (https://dejure.org/2009,3114)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Erneut: Beweislastumkehr aufgrund eines groben ärztlichen Behandlungsfehlers für den selbständigen Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuldners nach § 426 Abs. 1 BGB.

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 831
  • MDR 2010, 41
  • VersR 2009, 1668
  • VersR 2009, 1688
  • AnwBl 2010, 28
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 10.05.2016 - VI ZR 247/15

    Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes

    Die Beweislastumkehr soll einen Ausgleich dafür bieten, dass das Spektrum der für die Schädigung in Betracht kommenden Ursachen wegen der elementaren Bedeutung des Fehlers besonders verbreitert oder verschoben worden ist (vgl. Senat, Urteile vom 21. September 1982 - VI ZR 302/80, BGHZ 85, 212, 216 f.; vom 3. Februar 1987 - VI ZR 56/86, BGHZ 99, 391, 396 ff.; vom 13. Februar 1996 - VI ZR 402/94, BGHZ 132, 47, 52; vom 6. Oktober 2009 - VI ZR 24/09, VersR 2009, 1668 Rn. 14 mwN; vom 26. März 2013 - VI ZR 109/12, VersR 2013, 1000 Rn. 31).
  • BGH, 13.03.2018 - VI ZR 151/17

    Innenausgleich zwischen den Haftpflichtversicherern bei mehrfacher

    Im Ausgangspunkt zu Recht geht das Berufungsgericht davon aus, dass das Krankenhaus und der Beklagte dem Geschädigten - ein haftungsbegründendes ärztliches Fehlverhalten des Beklagten entsprechend dem Klägervortrag mangels gegenteiliger Feststellungen des Berufungsgerichts für die Rechtsprüfung unterstellt - als Gesamtschuldner zum Schadenersatz verpflichtet sind (§§ 421, 840 BGB; vgl. Senatsurteil vom 6. Oktober 2009 - VI ZR 24/09, NJW-RR 2010, 831 Rn. 10; Deutsch, VersR 2007, 40, 43).
  • BGH, 20.09.2011 - VI ZR 55/09

    Arzthaftung: Missachtung elementarer medizinischer Grundregeln als grober

    Die Annahme einer Beweislastumkehr nach einem groben Behandlungsfehler ist keine Sanktion für ein besonders schweres Arztverschulden, sondern knüpft daran an, dass die Aufklärung des Behandlungsgeschehens wegen des Gewichts des Behandlungsfehlers und seiner Bedeutung für die Behandlung in besonderer Weise erschwert worden ist, so dass der Arzt nach Treu und Glauben dem Patienten den Kausalitätsbeweis nicht zumuten kann (vgl. Senatsurteile vom 26. November 1991 - VI ZR 389/90, VersR 1992, 238, 239; vom 27. März 2007 - VI ZR 55/05, BGHZ 172, 1 Rn. 25; vom 16. Juni 2009 - VI ZR 157/08, VersR 2009, 1267, 1268; vom 6. Oktober 2009 - VI ZR 24/09, VersR 2009, 1668, 1670; vom 16. März 2010 - VI ZR 64/09, VersR 2010, 627 Rn. 18).
  • OLG Bamberg, 01.08.2011 - 4 U 38/09

    Arzthaftungsprozess: Zulässigkeit der Regressklage des Haftpflichtversicherers

    Dagegen ist es der Klägerin wegen der Rechtskraftwirkung nach § 325 I ZPO verwehrt, einen übergeleiteten Anspruch iSd § 426 II BGB geltend zu machen (vgl. dazu jetzt BGH VersR 2009, 1688 = NJW-RR 2010, 831, dort Rdn.12).
  • OLG Naumburg, 06.06.2012 - 1 W 25/12

    Prozesskostenhilfe im Arzthaftungsprozess: Erfolgsaussicht eines Schadensersatz-

    Läge sogar ein grober Behandlungs- oder ein Befunderhebungsfehler vor, der wahrscheinlich zu einem gravierenden und unbedingt reaktionspflichtigen Ergebnis geführt hätte, wäre es u.U. sogar Sache des Antragsgegners, den haftungsbegründenden Kausalverlauf zu widerlegen (vgl. BGH NJW-RR 2010, 831, 832; NJW 1996, 1589, 1590; 1999, 860, 861; 862, 863).
  • OLG Düsseldorf, 12.05.2011 - 8 U 104/10

    Ersatz aller zukünftigen materiellen und immateriellen durch eine unterlassene

    Zwar können Beweiserleichterung dann entfallen, wenn ein Patient durch sein Verhalten eine selbständige Komponente für den Heilungserfolg vereitelt und dadurch in gleicher Weise wie der grobe Behandlungsfehler des Arztes dazu beigetragen hat, dass der Verlauf des Behandlungsgeschehens nicht mehr aufgeklärt werden kann (BGH NJW-RR 2010, 831; KG VersR 1991, 928; KG KGR Berlin 2006, 12); von einer derartigen Situation kann im Streitfall aber nicht ausgegangen werden:.
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