Weitere Entscheidung unten: LG München I, 02.10.2008

Rechtsprechung
   OLG Celle, 13.12.2007 - 8 U 66/07   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anscheinsbeweis für Feuerausbruch bei Schweißarbeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Regress über 3,7 Mio. Euro nach Bitumenschweißen

Papierfundstellen

  • VersR 2009, 254



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 01.10.2013 - VI ZR 409/12

    Dachdeckerhaftung: Heißklebearbeiten in feuergefährdeter Umgebung;

    aa) Nach ständiger Rechtsprechung greift der Beweis des ersten Anscheins bei typischen Geschehensabläufen ein, also in Fällen, in denen ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist, was grundsätzlich auch bei der Feststellung von Brandursachen in Betracht kommen kann (vgl. Senatsurteile vom 29. Januar 1974 - VI ZR 53/71, VersR 1974, 750; vom 18. Oktober 1983 - VI ZR 55/82, VersR 1984, 63, 64; vom 19. Januar 2010 - VI ZR 33/09, VersR 2010, 392 Rn. 8; BGH, Urteile vom 9. November 1977 - IV ZR 160/76, VersR 1978, 74, 75; vom 28. Februar 1980 - VII ZR 104/79, VersR 1980, 532; vom 12. Mai 1993 - IV ZR 120/92, VersR 1993, 1351, vom 6. März 1991 - IV ZR 82/90, VersR 1991, 460, 461; OLG Düsseldorf, r+s 1993, 138 f.; OLG Hamm, VersR 2000, 55, 56 f.; OLG Köln, VersR 1994, 1420, 1421; OLG Rostock, OLGR Rostock 2008, 736 f. und OLG Celle, VersR 2009, 254, 255).
  • OLG Düsseldorf, 28.08.2012 - 21 U 74/10

    Verwertbarkeit eines im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen

    Der konkrete Kausalverlauf ist in diesem Fall dann nicht zu klären (BGH, Urteil vom 19.01.2010, a.a.O.; OLG Celle, Urteil vom 13.12.2007, VersR 2009, 254 ff.).
  • LG Duisburg, 18.11.2009 - 3 O 126/09

    Schadensersatzanspruch wegen einer Pflichtverletzung bei Durchführung von

    Vielmehr müssen die für den Anscheinsbeweis erforderlichen Haupt- und Anknüpfungstatsachen sowie die Umstände, die aufgrund besonderer Umstände die Typizität begründen, unstreitig oder bewiesen sein (OLG Celle, VersR 2009, 254).

    In der Rechtsprechung ist allgemein anerkannt, dass die Grundsätze des Anscheinsbeweises bei Brandschäden Anwendung finden, wenn der Brand in einem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit feuergefährlichen Arbeiten entstanden ist (BGH, VersR 1997, 205; OLG Celle, VersR 2009, 254; vgl. auch Palandt/Heinrichs, 68. Auflage 2009, Vorbem. § 249, Rn. 170).

    Insbesondere ist es nicht erforderlich, den konkreten Kausalverlauf aufzuklären, da von einem typischen Hergang auszugehen ist, solange nicht vom Gegner Tatsachen bewiesen werden, die die ernsthafte Möglichkeit einer anderen Verursachung begründen (OLG Celle, VersR 2009, 254).

    Erforderlich ist hierfür, dass konkrete Tatsachen dargelegt und bewiesen werden, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs ergibt (BGH, VersR 1995, 723; OLG Celle, VersR 2009, 254).

  • OLG Oldenburg, 26.03.2015 - 8 U 32/14

    Keine Beweiserleichterung, wenn die Haftung eines Beteiligten feststeht!

    Weitere, vom Kläger darzulegende anspruchsbegründende - und nicht etwa vom potenziellen Schädiger darzulegende anspruchsausschließende - Voraussetzung ist nämlich der Ausschluss konkreter Anhaltspunkte für alternativ in Betracht kommende typische - nicht im Verantwortungsbereich des Schädigers liegender - Geschehensabläufe, auf die die Schadensentstehung zurückzuführen sein kann, von denen aber nur einer eine Haftung des in Anspruch Genommenen zu begründen vermag (vgl. BGH, Urteil vom 19.01.2010 - VI ZR 33/09, Rz. 13 = NJW 2010, 1072 f und BGH, Urteil vom 01.10.- - VI ZR 409/12, Rz. 21 = NZBau 2014, 162 ff unter Hinweis auf OLG Celle, VersR 2009, 254, 255).
  • OLG Jena, 21.03.2013 - 1 U 447/12

    Äußere Brandwand fehlt: Kein Mitverschulden des Geschädigten!

    Nach der Lebenserfahrung stellen Heißklebearbeiten bei der Verlegung von Bitumen-Schweißbahnen generell Arbeiten dar, die typischerweise geeignet sind, in der Nähe befindlichen brennbares Material zu entflammen (BGH, Urteil vom 28. Februar 1980 - VII ZR 104/79, VersR 1980, 532; OLG Celle, VersR 2009, 254, 255).

    Notwendig ist aber, dass der Brand in einem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit feuergefährlichen Arbeiten/Tätigkeiten entstanden ist (BGH, Urteil vom 29. Januar 1974 - VI ZR 53/71, VersR 1974, 750, 751; OLG Jena r + s 2004, 331, 332; OLG Celle, VersR 2009, 254, 255).

  • LG Hannover, 12.02.2010 - 13 O 245/08
    Zugunsten des Geschädigten besteht ein Anscheinsbeweis, da allgemein anerkannt ist, dass die Grundsätze des Anscheinsbeweises auch bei Brandschäden Anwendung finden, wenn der Brand in zeitlichem und räumlichen Zusammenhang mit feuergefährlichen Arbeiten entstanden ist (BGH VersR 1999, 205; OLG Celle VersR 2009, 254).
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Rechtsprechung
   LG München I, 02.10.2008 - 31 S 9253/07   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Rechtsschutzversicherung: Auslegung der eingeschränkten Kostenübernahme durch den Versicherer im Fall einer gütlichen Einigung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auswirkung einer Klausel über den Umfang der Kostenübernahme i.F.d. gütlichen Einigung eines Rechtsstreits auf die Kostentragungspflicht einer Rechtsschutzversicherung; Anwendbarkeit einer Klausel über den Umfang der Kostenübernahme über den Hauptanwendungsfall hinaus bei nicht vereinbarter Kostenregelung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2009, 190
  • VersR 2009, 254



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 25.05.2011 - IV ZR 59/09

    Wiedergabe der Berufungsanträge im Berufungsurteil; Risikobegrenzung des

    So wird aus dem Senatsurteil vom 25. Januar 2006 teilweise gefolgert, dass die Klausel bei fehlender Kostenvereinbarung nicht anwendbar sein soll, weil es eines Rückgriffs auf die allgemeine Ausgleichsklausel dann nicht bedurft hätte (so Heither/Heither, NJW 2008, 2743, 2745; eine mindestens konkludente Kostenregelung verlangen auch LG Bremen NJW-RR 2007, 1404; LG München I r+s 2008, 512 und VersR 2009, 254; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 5 ARB 2008/II Rn. 50 und 58; a.A. Bauer, NJW 2008, 1496, 1499).
  • AG Wiesbaden, 16.12.2010 - 93 C 4000/10

    Rechtsschutzversicherung: Leistungsfreiheit bei erfolgreicher außergerichtlicher

    Gemäß § 5 Abs. 3 b) ARB 2000 ist der Versicherer von der Leistung frei, wenn die außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts zum Erfolg für den Versicherungsnehmer führt und eine Kostenregelung nicht getroffen wird (Abgrenzung von Landgericht Hagen Urteil vom 23.03.2007, Az.: 1 S 136/06 und Landgericht München I, Urteil vom 02.10.2008 Az: 31 S 9253/07).

    Ebenso wenig überzeugt die Auffassung, die Regelung des § 5 Abs. 3 b) ARB greife dann nicht ein, wenn der Versicherungsnehmer im Rahmen der Einigung mit dem Gegner eine Kostenregelung nicht getroffen und mithin nicht, auch nicht konkludent, auf etwa bestehende Kostenerstattungsansprüche verzichtet habe, weil der Versicherer sodann entscheiden könne, inwieweit evtl. Kostenerstattungsansprüche aus übergegangenem Recht weiterhin geltend gemacht werden sollen (so LG München I, Urteil vom 02.10.2008Az: 31 S 9253/07).

  • LG Freiburg, 01.04.2010 - 3 S 318/09

    Rechtsschutzversicherung: Anwendbarkeit der Ausschlussklausel bei einer

    In der Rechtsprechung ist auch nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.01.2006 (NJW 2006, 1281) im Einzelfall umstritten, ob § 5 Abs. 3 Nr. 3 b ARB wirksam und auf außergerichtliche Vergleiche/Erledigungen ohne Kostenregelung anwendbar ist (vgl. etwa LG Hagen NJW-RR 2008, 478 und zuvor schon LG Aachen, Urteil v. 16.12.2005 - 6 S 4/06 - LG München I RuS 2008, 512 und VersR 2009, 254; aA LG Hamburg VersR 2009, 1529; grundlegend: Schneider, VersR 2004, 301ff; Heither NJW 2008, 2743ff).
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