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   BGH, 03.02.2009 - VI ZR 183/08   

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https://dejure.org/2009,787
BGH, 03.02.2009 - VI ZR 183/08 (https://dejure.org/2009,787)
BGH, Entscheidung vom 03.02.2009 - VI ZR 183/08 (https://dejure.org/2009,787)
BGH, Entscheidung vom 03. Februar 2009 - VI ZR 183/08 (https://dejure.org/2009,787)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Orientierung eines Tatrichters an dem Tabellenwerk von Schulz-Borck/Hofmann (Schadensersatz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern im Haushalt) bei der Schätzung eines Haushaltsführungsschadens nach § 287 Zivilprozessordnung (ZPO)

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Schätzung des Haushaltsführungsschadens nach § 287 ZPO - Tabellenwerk von Schulz-Borck/Hofmann

  • Judicialis

    ZPO § 287; ; BGB § 843 Abs. 1

  • ra.de
  • RA Kotz

    Haushaltsführungsschaden nach Verletzung durch Verkehrsunfall - Schätzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 287; BGB § 843 Abs. 1 Alt. 2
    Orientierung eines Tatrichters an dem Tabellenwerk von Schulz-Borck/Hofmann (Schadensersatz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern im Haushalt) bei der Schätzung eines Haushaltsführungsschadens nach § 287 Zivilprozessordnung ( ZPO )

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensrecht - Schätzung des Haushaltsführungsschadens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Anwendung der Tabellen Schulz-Borck/Hofmann bei der Berechnung des Haushaltsführungsschadens

  • IWW (Kurzinformation)

    Unfallschadensregulierung - BGH zum Haushaltsführungsschaden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haushaltsführungsschaden - oder: wieviel ist Hausarbeit wert?

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Haushaltsführungsschaden

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Schadenspositionen bei Verkehrsunfall

Besprechungen u.ä.

  • schadenfixblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Haushaltsführungsschaden-sicheres Einkommen ?!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2060
  • MDR 2009, 567
  • NZV 2009, 278
  • FamRZ 2009, 596
  • VersR 2009, 515
 
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Wird zitiert von ... (63)

  • OLG Frankfurt, 18.10.2018 - 22 U 97/16

    Zur Berechnung von Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld

    Dennoch ist der Umfang der Einschränkungen in der Haushaltsführung durch den Tatrichter auf Plausibilität zu überprüfen, wobei er sich in Ermangelung abweichender konkreter Gesichtspunkte grundsätzlich an Tabellenwerken orientieren kann (BGH, 3. Februar 2009 - VI ZR 183/08 -).
  • OLG Celle, 26.06.2019 - 14 U 154/18

    Haushaltsführungsschaden ist ohne Tabellenwerke zu schätzen.Für den

    Der für derartige Ansprüche zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat die Verwendung dieser Tabellen zwar ausdrücklich gebilligt (BGH Urt. v. 3.2.2009 - VI ZR 183/08, NJW 2009, 2060 (Rn. 5) mwN., dazu auch Lang, jurisPR-VerkR 7/2009, Anm. 1), jedoch nur - so im amtlichen Leitsatz eigens hervorgehoben - "in Ermangelung abweichender konkreter Gesichtspunkte" (so auch Diederichsen DAR 2009, 301 (314, dort Fn. 105) mwN).

    Im Übrigen wurde auch gegen die Anwendung der Tabelle 8 von Schulz-Borck/Hofmann (6. Aufl.) wiederholt zu Recht vorgebracht, dass diese Tabelle lediglich auf Befragungen beruht und nur subjektive Einschätzungen über die tatsächlich aufgewendete Zeit der Haushaltsführung wiedergibt, weshalb sie jedenfalls bei der gerichtlichen Anspruchsbegründung keine taugliche Schätzgrundlage bieten soll (so auch Senat, Urt. v. 17.1.2007 - 14 U 101/06, Schaden-Praxis 2008, 7, juris-Rn. 39; vgl. ebenso Jahnke, Der Verdienstausfall im Schadenersatzrecht, 4. Aufl. § 8 Rn. 100; Küppersbusch/Höher aaO, Rn. 193 [Fn. 489]; Pardey DAR 2006, 671, 673. Schah Sedi/Schah Sedi ZfS 2009, 610, 612 f. übergehen hier, dass der BGH in seinem Urt. v. 3.2.2009 - VI ZR 183/08, NJW 2009, 2060 nicht die einzelnen Tabellen selbst einer Kontrolle unterzogen, sondern lediglich deren Anwendbarkeit als Hilfsmittel bei der tatrichterlichen Schadensschätzung gebilligt hat, worauf auch Wussow/Zoll, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl. 2014, Kap. 35 Rn. 13, 18 hinweist; zu den insoweit eingeschränkten Überprüfungsmöglichkeiten im Revisionsverfahren Müller ZfS 2009, 62 [68]); demgegenüber ohne ausreichendes Problembewusstsein zu den Tabellenwerten Luckey, Personenschaden, Rn. 763, 841 ff.).

    Das widerspricht nicht der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte oder derjenigen des BGH, wonach der Tatrichter sich nicht an den sog. Tabellenwerken orientieren muss (vgl. BGH, Urt. v. 03.02.2009 - VI ZR 183/08, NJW 2009, 2060).

  • BGH, 22.05.2012 - VI ZR 157/11

    Arzthaftung: Einstandspflicht für die Folgen eines notwendigen Zweiteingriffs

    Die diesbezüglichen Erwägungen des Berufungsgerichts lassen Rechtsfehler nicht erkennen (vgl. zur Berücksichtigung anerkannter Tabellenwerke bei der Schätzung: Senatsurteil vom 3. Februar 2009 - VI ZR 183/08, VersR 2009, 515).

    Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile vom 3. Februar 2009 - VI ZR 183/08, VersR 2009, 515 Rn. 5; vom 12. Juli 2011 - VI ZR 214/10, AfP 2011, 362 Rn. 15; vom 27. März 2012 - VI ZR 40/10, juris Rn. 6).

  • OLG Saarbrücken, 26.02.2015 - 4 U 26/14

    Schmerzensgeld bei Verkehrsunfall: Erhöhung wegen grober Fahrlässigkeit des

    So wird in bei Pardey (Der Haushaltsführungsschaden 8. Aufl. (2013), 109), einem anerkannten Tabellenwerk (vgl. BGH NZV 2009, 278 Rn. 5 zur 6. Aufl. des als "Schulz-Borck/Hofmann" bekannten Vorgängerwerks) für einen Zwei-Personen-Haushalt ohne Kinder, in dem beide Ehegatten erwerbstätig sind, eine Arbeitszeit für den Ehemann von 19, 1 Stunden je Woche zu Grunde gelegt.

    Der BGH hat entschieden, dass in einem Ein-Personen-Haushalt während der Zeit einer stationären Behandlung der Haushaltsführungsschaden naturgemäß deutlich reduziert ist und sich im Allgemeinen auf notwendige Erhaltungsmaßnahmen beschränkt (BGH NZV 2009, 278 Rn. 7).

  • BGH, 02.10.2018 - VI ZR 213/17

    Gehörsverstoß wegen unterbliebener Berücksichtigung einer konkret in Bezug

    Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Berufungsgericht auf der Grundlage der in Anlage K09 enthaltenen Aufstellung - ggf. nach im Rahmen von § 139 Abs. 1 ZPO gebotener konkreter Ergänzungsfragen - zum Ergebnis gelangt wäre, bei dem von der Klägerin geführten Haushalt handle es sich um einen normalen Haushaltstyp ohne Anhalt für Besonderheiten, sich infolgedessen im Rahmen seines Schätzungsermessens für den Umfang der vor dem Unfall angefallenen Haushaltstätigkeit - wie zulässig (vgl. nur Senatsurteile vom 22. Mai 2012 - VI ZR 157/11, NJW 2012, 2024 Rn. 21 und vom 3. Februar 2009 - VI ZR 183/08, NJW 2009, 2060 Rn. 5) - auf ein anerkanntes Tabellenwerk gestützt hätte und damit letztlich zum Ergebnis gelangt wäre, dass der Haushaltsführungsschaden noch nicht vollständig ausgeglichen ist.
  • OLG Hamm, 21.12.2012 - 9 U 38/12

    Winter - Glätte - Verkehrssicherungspflichten in der Rechtsprechung des

    Nach der Rechtsprechung des BGH können zur Bemessung des Haushaltsführungsschadens in Ermangelung konkreter Anhaltspunkte für eine abweichende Beurteilung die Erfahrungswerte aus einem anerkannten Tabellenwerk herangezogen werden (vgl. BGH, VersR 2009, 515; NJW 2012, 2024).
  • BGH, 17.11.2009 - VI ZR 64/08

    Zurechnung der einfachen Betriebsgefahr eines Fahrzeugs bei Haftung des Fahrers

    Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats, dass sich der Tatrichter in Ermangelung konkreter Anhaltspunkte für eine abweichende Beurteilung im Rahmen der Schadensschätzung gesetzlich geregelter oder in anerkannten Tabellen enthaltener Erfahrungswerte bedienen kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 104, 113, 117 f.; vom 16. Dezember 2008 - VI ZR 48/08 - VersR 2009, 419, 420; vom 3. Februar 2009 - VI ZR 183/08 - VersR 2009, 515 m.w.N.).
  • OLG Jena, 09.02.2022 - 2 U 504/20

    Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall; Begriff des

    Der Schaden kann in Ermangelung konkreter Anhaltspunkte für eine abweichende Beurteilung anhand der Erfahrungswerte geschätzt werden, die in einem anerkannten Tabellenwerk niedergelegt sind (BGH, Urteil vom 03. Februar 2009 - VI ZR 183/08 -, Rn. 5, juris).

    Die Darlegung muss aber nicht spezifizierter erfolgen, als ausreichend ist, um den erforderlichen Aufwand und die erforderliche Qualifikation unter Zuhilfenahme der anerkannten Tabellenwerke einzuschätzen (BGH, Urteil vom 18. Februar 1992 - VI ZR 367/90 -, Rn. 10, juris; BGH, Urteil vom 03. Februar 2009 - VI ZR 183/08 -, Rn. 9, juris).

    Erforderliche Anknüpfungstatsachen sind als wesentliches Indiz für den hypothetischen Verlauf ohne den Unfall die konkrete Arbeit und der konkrete Umfang der vor der Verletzung von dem Verletzten übernommenen Arbeiten (BGH, Urteil vom 03. Februar 2009 - VI ZR 183/08 -, Rn. 9, juris) und der Zuschnitt des zu versorgenden Haushaltes (BGH, Urteil vom 03. Februar 2009 - VI ZR 183/08 -, Rn. 9, juris).

    Liegen keine konkreten Anhaltspunkte für eine abweichende Beurteilung vor, können solche Erfahrungswerte im Rahmen der Bemessung des Haushaltsführungsschadens genutzt werden (BGH, Urteil vom 03. Februar 2009 - VI ZR 183/08 -, Rn. 5, juris).

    In der Rechtsprechung sind zunächst die von Pardey fortgeführten Tabellen (Pardey, der Haushaltsführungsschaden) anerkannt (BGH, Urteil vom 03. Februar 2009 - VI ZR 183/08 -, Rn. 5, juris; Saarländisches OLG, Urteil vom 01. Juni 2017 - 4 U 122/16, Rn. 76).

    Der Grad der Minderung der Hausarbeitsfähigkeit ist aus der konkreten Art und dem konkreten Umfang der unfallkausalen körperlichen Beeinträchtigungen herzuleiten (BGH, Urteil vom 10.10.1989, VI ZR 247/88, Rn. 11- 13; BGH, Urteil vom 03.02.2009, VI ZR 183/08, zitiert nach juris, Rn. 9; OLG Koblenz, Urteil vom 26.03.2002, 27 U185/01, zitiert nach juris, Rn. 18; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.10.2011, 1 U 236/10, zitiert nach juris, Rn. 69, 89, 97).

    Dies betrifft sowohl die üblicherweise anfallende Zeit für Essenszubereitung und Geschirrspülen als auch den Zeitaufwand für den Einkauf von Nahrungsmitteln und anderen Artikeln (BGH, Urteil vom 03. Februar 2009 - VI ZR 183/08 -, Rn. 7, juris).

    Hierfür kann von einem verbleibenden Zeitaufwand von 15% der ansonsten anfallenden Zeit ausgegangen werden (Pardey, Der Haushaltsführungsschaden, 7. A., Seite 85, 86), der BGH hat daher nicht beanstandet, dass von ansonsten 21, 7 h noch 3 h angesetzt werden (BGH, Urteil vom 03. Februar 2009 - VI ZR 183/08 -, Rn. 7, juris).

  • OLG Nürnberg, 23.12.2015 - 12 U 1263/14

    Bemessung eines Haushaltsführungsschadens nach Tabellenwerk - Pardey/Schulz-Borck

    Bei der Schätzung des Haushaltsführungsschadens nach § 287 ZPO darf sich der Tatrichter in Ermangelung abweichender konkreter Gesichtspunkte grundsätzlich an dem Tabellenwerk von Pardey/Schulz-Borck orientieren (BGH, Urteil vom 03.02.2009 - VI ZR 183/08, NJW 2009, 2060; Urteil vom 29.03.1988 - VI ZR 87/87, BGHZ 104, 113).

    Eine entsprechende Bewertung ist in der Rechtsprechung anerkannt (BGH, Urteil vom 03.02.2009 - VI ZR 183/08, NJW 2009, 2060).

  • OLG Köln, 12.12.2014 - 19 U 39/14

    Berechnung des Haushaltsführungsschadens

    Daran ändert die von der Klägerin zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (in NJW 2009, 2060) nichts.

    Deshalb hat insbesondere bei Alleinstehenden ein deutlicher Abschlag etwa in den Positionen Ernährung, Reinigung und Erhaltungsaufwand zu erfolgen (vgl. BGH , NZV 2009, 278).

  • OLG Saarbrücken, 28.02.2013 - 4 U 587/10

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Richterliche Feststellung einer medizinisch

  • OLG München, 10.03.2021 - 10 U 176/20

    Berechnung des fiktiven Haushaltführungsschadens

  • OLG Saarbrücken, 01.06.2017 - 4 U 122/16

    Personenschaden bei Verkehrsunfall: Haushaltsführungsschaden eines im Haushalt

  • OLG München, 21.03.2014 - 10 U 1750/13

    Höhe des Schmerzensgeldes bei Fraktur der Schulter mit zweimaliger Operation und

  • AG Bad Segeberg, 29.11.2012 - 17a C 94/10

    Vorliegen eines Haftungsausschlusses und einer Mitverschuldensquote bei einem

  • LG Münster, 24.02.2011 - 12 O 381/08

    Verkehrs-Unfallopfer hat einen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld

  • OLG Dresden, 29.05.2020 - 22 U 699/19

    Haushaltsführungsschaden, Bemessung, Grudnlagen, Prozessvortrag

  • OLG München, 21.05.2010 - 10 U 1748/07

    Schadenersatzklage nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Vermutung der

  • OLG Düsseldorf, 11.10.2011 - 1 U 236/10

    Umfang des Schadens bei einem Motorradunfall

  • LG Coburg, 08.09.2020 - 22 O 718/19

    Gefährliche Gefälligkeit: Zur Tierhalterhaftung beim Gefälligkeitsverhältnis

  • LG Hamburg, 26.07.2011 - 302 O 192/08

    Prozess gegen KfZ-Haftpflichtversicherer - Keine einmalige Kapitalabfindung für

  • OLG München, 26.05.2010 - 20 U 5620/09

    Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld: Anspruchsverlust durch Leistungen

  • LG Arnsberg, 13.10.2011 - 1 O 533/10

    Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall bzgl. Ersatzes des

  • OLG Celle, 06.10.2010 - 14 U 55/10

    Haushaltsführungsschaden nach Verkehrsunfall - Berechnung

  • OLG Celle, 20.01.2010 - 14 U 126/09

    Haftung bei Verkehrsunfall: Zurechenbarkeit einer Gesundheitsverletzung durch

  • OLG Brandenburg, 27.08.2009 - 12 U 233/08

    Arzthaftungsrecht: Verpflichtung eines Anästhesiearztes zur Untersuchung einer

  • OLG Saarbrücken, 25.07.2013 - 4 U 244/12

    Ersatz des Haushaltsführungsschadens: Kompensation einer unter 10% liegenden

  • OLG Brandenburg, 20.05.2010 - 12 U 113/09

    Schadensersatz wegen verkehrsunfallbedingter Behinderung: Anspruch des

  • OLG Köln, 19.11.2012 - 19 U 125/12

    Schätzung des Mehraufwandes bei haushaltsspezifischer Erwerbsminderung

  • OLG Karlsruhe, 28.03.2012 - 7 U 104/11

    Materieller und immaterieller Schadensersatzanspruch: Sturzunfall eines

  • OLG Celle, 06.05.2009 - 3 U 294/08

    Rechtsanwaltshaftung: Hinweispflicht auf maßgebliche Verjährungsfristen für

  • OLG München, 11.02.2010 - 10 U 5296/09

    Schmerzensgeldanspruch nach Verkehrsunfall: Bemessung bei einer distalen

  • OLG Düsseldorf, 27.04.2009 - 1 U 95/08

    Höhe des Haushaltsführungsschadens bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

  • OLG Düsseldorf, 27.04.2021 - 1 U 38/20
  • LG Detmold, 04.07.2016 - 12 O 108/13

    Schmerzensgeld, Verkehrsunfall, Haushaltsführungsschaden

  • OLG Düsseldorf, 09.12.2014 - 1 U 92/14

    Ersatzfähigkeit der Aufwendungen für die Einholung eines ärztliches Attestes zum

  • LG München I, 31.07.2013 - 9 O 25313/11

    Busen nach OP zu groß - Operateur muss sehr genau aufklären bei Brustimplantaten

  • OLG Hamm, 11.09.2020 - 9 U 96/20

    Schmerzensgeldbemessung, Haushaltsführungsschaden

  • OLG Hamm, 26.04.2019 - 9 U 102/18

    Haushaltsführungsschaden; Schätzung; Begründung eines eigenen Haushalts nach dem

  • LG Deggendorf, 10.11.2014 - 23 O 417/13

    Verkehrsunfall - Fiktiver Haushaltsführungsschaden und Pflicht zur Umorganisation

  • LG Bonn, 12.02.2014 - 1 O 462/09

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfallereignis;

  • OLG Celle, 12.11.2012 - 14 W 39/12

    Prozesskostenhilfebewilligung: Klage des Insolvenzschuldners nach Freigabe der

  • OLG Frankfurt, 14.01.2019 - 29 U 69/17

    Zurechnungszusammenhang für Fraktur bei Sturz auf Glatteis

  • OLG Stuttgart, 26.07.2018 - 2 U 119/17

    Verkehrssicherungspflichtverletzung: Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch

  • OLG München, 20.09.2012 - 1 U 2363/10

    Höhe des Haushaltsführungsschadens aufgrund eines ärztlichen Kunstfehlers

  • LG Bochum, 31.08.2009 - 3 O 421/07

    Ersatzfähiger Schaden bei geringfügigen Beeinträchtigungen kompensierbar durch

  • OLG Karlsruhe, 05.10.2021 - 9 U 59/19

    Verkehrssicherungspflicht bei Erneuerung des Fahrbahnbelags: Anforderungen an die

  • OLG Naumburg, 26.06.2017 - 1 W 23/17

    Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für einen Arzthaftungsprozess: Anforderungen

  • SG Karlsruhe, 10.04.2013 - S 12 R 4856/11

    Hinterbliebenenrente - Witwerrentenanspruch nach § 303 SGB 6 - Bestreitung des

  • OLG München, 04.10.2012 - 1 U 2363/10

    Arzt- und Krankenhaushaftung: Gerichtliche Schätzung eines

  • OLG Köln, 23.07.2009 - 7 U 207/08

    Explizite Auflistung der üblicherweise vorgenommenen Tätigkeiten im Haushalt ist

  • AG Bonn, 06.11.2012 - 109 C 145/11

    Verkehrsunfall, Haushaltsführungsschaden, Mietwagenkosten,

  • LG Bochum, 11.02.2010 - 3 O 454/07

    Schadensersatzanspruch sowie Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfallereignis

  • OLG Brandenburg, 21.10.2009 - 3 U 120/08

    Verkehrssicherungspflichten des Mieters eines Ladenlokals bei winterlichen

  • AG Ludwigsburg, 24.04.2009 - 10 C 151/09

    Schadensersatz und Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne

  • OLG Köln, 10.09.2012 - 12 U 25/12

    Haushaltsführungsschaden bei haushaltsspezifischer Beeinträchtigung nicht nur

  • LG Saarbrücken, 19.01.2018 - 13 S 122/17

    Zur Bemessung des Schmerzensgeldes und des Haushaltsführungsschadens bei

  • OLG Hamm, 07.08.2013 - 3 U 190/11

    Schadenersatzbegehren im Arzthaftungsprozess; Gerichtliche Verfehlung einer

  • OLG Schleswig, 22.02.2021 - 7 U 180/20

    Schadensersatz: Höhe des fiktiven Haushaltsführungsschadens und Verdienstausfalls

  • LG Kiel, 28.06.2017 - 13 O 9/15

    Schadensersatz und Schmerzensgeld aus Anlass eines Glatteisunfalls, Verletzung

  • OLG Hamm, 01.06.2012 - 9 U 199/11
  • LG Köln, 18.08.2011 - 5 O 348/09
  • OLG Jena, 24.06.2009 - 4 U 340/08
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