Weitere Entscheidung unten: KG, 12.06.2008

Rechtsprechung
   BGH, 29.10.2008 - IV ZR 272/06   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Versagung von Deckungsschutz durch die Privathaftpflichtverletzung bei vorsätzlicher Herbeiführung von Verletzungen; Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör wegen unterlassener Zeugenvernehmung zum Zustand des Vollrauschs

  • nwb

    ZPO § 139 Abs. 1 Satz 2, § 531 Abs. 2 Nr. 3, § 531 Abs. 2 Ziff. 3, § 544 Abs. 7; VVG § 152 a .F.; BGB § 827

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Privathaftpflichtversicherung - Vollrausch

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Haftpflichtversicherung - Das müssen Sie bei der Haftpflichtversicherung zur Frage der BAK prüfen und vortragen

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Versicherungsprozess - Vollrauscheinwand: Das müssen Sie vortragen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Vollrauscheinwand: Das müssen Sie vortragen" von der PA-Redaktion, original erschienen in: PA 2009, 86 - 89.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 244
  • VersR 2009, 517



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 07.12.2009 - II ZR 229/08  

    Unternehmensfortführung i. S. v. § 25 Abs. 1 HGB

    Zwar fehlen bisher die - grundsätzlich von der beweispflichtigen Partei beizubringenden (Zöller/Greger, ZPO 28. Aufl. § 402 Rdn. 5; BGH, Urt. v. 29. Oktober 2008 - IV ZR 272/06, NJW-RR 2009, 244 Tz. 8 f.) - Anknüpfungstatsachen für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens zum Ertragswert der beiden Geschäftsfelder der früheren K. GmbH, weil bisher weder Jahresabschlüsse noch Gewinn- und Verlustrechnungen dieser Firma vorliegen.
  • BGH, 21.07.2011 - IV ZR 216/09  

    Nichterhebung des angebotenen Beweises: Änderung des Parteivortrages im Laufe des

    Die Nichtberücksichtigung eines als erheblich angesehenen Beweisangebots stellt demgegenüber eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung dar (Senatsbeschlüsse vom 19. November 2008 - IV ZR 341/07, r+s 2010, 64 Rn. 3; vom 29. Oktober 2008 - IV ZR 272/06, VersR 2009, 517 Rn. 7; Senatsurteil vom 21. November 2007 - IV ZR 129/05, VersR 2008, 382 Rn. 2).

    Schließlich liegen keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür vor, dass der Kläger seine Angaben zu den nach dem Unfall aufgetretenen Beschwerden gleichsam "ins Blaue hinein" aufgestellt hat und sie sich deshalb als unzulässiger Rechtsmissbrauch darstellen (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 29. Oktober 2008 aaO; BGH, Beschluss vom 1. Juni 2005 - XII ZR 275/02, NJW 2005, 2710 unter II 2 a; Urteil vom 20. September 2002 - V ZR 170/01, NJW-RR 2003, 69 unter II 2 b).

  • BGH, 22.04.2009 - IV ZR 328/07  

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

    Insoweit hat das Gericht nach § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO darauf hinzuwirken, dass sich die Parteien rechtzeitig und vollständig über alle erheblichen Tatsachen erklären und insbesondere auch Angaben zu geltend gemachten Tatsachen ergänzen (Senatsbeschluss vom 29. Oktober 2008 - IV ZR 272/06 - NJW-RR 2009, 244 Tz. 9).
  • AG Bad Segeberg, 30.10.2014 - 17 C 65/14  

    Beweislast des Versicherten für den von ihm behaupteten Schadenshergang bei einem

    Die gegenteilige Auffassung des Oberlandesgerichts Jena läuft auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung in Form einer unzulässigen Beweisantizipation (vgl. BGH, Urt. v. 13.03.2012 - II ZR 50/09, ZIP 2012, 1197, [...] Rn.17; BGH, Urt. v. 29.02.2012 - VIII ZR 155/11, NJW 2012, 1647, [...] Rn. 16; BGH, Beschl. v. 21.07.2011 - IV ZR 216/09, VersR 2011, 1384, [...] Rn. 6; BGH, Urt. v. 22.04.2010 - VII ZR 48/07, NJW-RR 2010, 1176., [...] Rn. 27; BGH, Beschl. v. 19.11.2008 - IV ZR 341/07, RuS 2010, 64, [...] Rn. 3; BGH, Beschl. v. 29.10.2008 - IV ZR 272/06, VersR 2009, 517, [...] Rn. 7; BGH, Urt. v. 21.11.2007 - IV ZR 129/05, VersR 2008, 382; BGH, Beschl. v. 21.05.2007 - II ZR 266/04, NJW-RR 2007, 1409, [...] Rn. 8; BGH, Urt. v. 25.07.2005 - II ZR 199/03, WM 2005, 1847; BGH, Urt. v. 21.01.1999 - VII ZR 398/97, NJW 1999, 1859) sowie auf eine Verletzung des verfassungsrechtlich verbürgten Justizgewährleistungsanspruchs hinaus (vgl. BGH, Urt. v. 30.09.1974 - II ZR 11/73, VersR 1974, 1196, 1197; BGH, Urt. v. 03.11.1987 - VI ZR 95/87, NJW 1988, 566, 567; BGH, Urt. v. 18.01.1995 - VIII ZR 23/94, NJW 1995, 955 f.; OLG München, Urt. v. 16.09.2005 - 10 U 2787/05, NZV 2005, 582; AG Hamburg-Harburg, Urt. v. 30.10.2006 - 644 C 249/06, [...] Rn. 37; Greger , NJW 1988, 567 f.).
  • OLG Hamm, 25.08.2010 - 20 U 74/10  

    Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung

    Die Klägerin kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht mit Erfolg auf die Entscheidung BGH NJW-RR 2009, 244 berufen.
  • BGH, 23.11.2011 - IV ZR 49/11  

    Berufung im streitigen Verfahren auf Feststellung eines Miterbenrechts:

    Soweit das Berufungsgericht demgegenüber ausführt, eine Vernehmung des Dr. R.      sei nicht angezeigt gewesen, da kein neuer Sachvortrag in sein Zeugnis gestellt worden sei, stellt dies nach den dargelegten Grundsätzen eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung dar, die im Prozessrecht keine Stütze findet und Art. 103 Abs. 1 GG verletzt (Senatsbeschlüsse vom 29. Oktober 2008 - IV ZR 272/06, VersR 2009, 517 Rn. 7; vom 21. November 2007 - IV ZR 129/05, VersR 2008, 382 Rn. 2).
  • BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 219/14  

    Notwendige erneute Vernehmung des Sachverständigen in der Berufungsinstanz

    c) Die Beschwerde rügt ferner zu Recht, dass das Berufungsgericht die hinsichtlich der Ladeströme erheblich voneinander abweichenden Messergebnisse der beiden Sachverständigen mit Erwägungen begründet hat, die eine technische Sachkunde voraussetzten, ohne dass dargelegt oder ersichtlich wäre, dass das Berufungsgericht über eine solche Sachkunde verfügt hätte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2015 - VI ZR 332/14, VersR 2015, 1293 Rn. 8; vom 29. Oktober 2008 - IV ZR 272/06, NJW-RR 2009, 517 Rn. 14).
  • OLG Naumburg, 25.07.2013 - 2 U 23/13  

    Privathaftpflichtversicherung: Feststellungsinteresse des geschädigten Dritten

    Im Falle eines erfolgreichen Haftpflichtprozesses der Klägerin gegen den Versicherungsnehmer der Beklagten müsste die Klägerin u.U. mangels Bindungswirkung dieser Feststellungen erneut Deckungsklage erheben; erst in diesem - nachlaufenden - Deckungsprozess wäre dann u.U. Beweis zu erheben über die streitige Frage, ob die Voraussetzungen für einen Risikoausschluss nach § 103 VVG vorlagen oder nicht (vgl. BGH, Urteil v. 29.10.2008, IV ZR 272/06, VersR 2009, 517; OLG Frankfurt, Urteil v. 02.07.2010, 3 U 21/10, VersR 2011, 1314).
  • OLG München, 26.02.2010 - 10 U 5168/09  

    Schadensersatzanspruch aus Verkehrsunfall: Umfang der Darlegungslast des

    Zumindest war das Landgericht für den Fall, dass es in der Erklärung der Klägerin ein Unstreitigstellen einer Anknüpfungstatsache (und nicht wie richtig, eine das Gericht nicht bindende - vgl. BGH NJW 1995, 665; BGH VersR 1968, 987- medizinische Subsumtion) ansieht, verpflichtet, die Klägerin gemäß § 139 I ZPO darauf hinzuweisen (vgl. BGH VersR 2009, 517).

    Daneben scheidet eine Präklusion zulasten der Klägerin wegen des unterlassenen Hinweises nach § 139 I ZPO aus (vgl. BGH VersR 2009, 517).

  • OLG Köln, 03.01.2012 - 19 U 81/11  

    Anforderungen an die Darlegung des Ausgleichsanspruchs nach Beendigung eines

    Soweit die Klägerin der Ansicht ist, hinsichtlich der Richtigkeit der vorgelegten Listen habe sie wirksam Beweis durch Vernehmung der Zeugin L angetreten, führt dies - auch unter Berücksichtigung der angeführten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH MDR 2005, 164 und VersR 2009, 517) - nicht zu einer Änderung der Rechtsansicht des Senats.
  • OLG Düsseldorf, 31.05.2010 - 1 RVs 67/10  

    Verwertbarkeit einer durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutprobe; Prüfung

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Rechtsprechung
   KG, 12.06.2008 - 22 U 64/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    StVG § 7 Abs. 1; StVG § 17 Abs. 1
    Haftungsverteilung bei Kollision zweier mit Sonderrechten in einer ampelgeregelten Kreuzung einfahrender Einsatzfahrzeuge; Voraussetzungen der Verwertung eines Gutachtens

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verteilung der Darlegungslast und Beweislast für die Unabwendbarkeit des Unfalls; Unabwendbarkeit eines Verkehrsunfalles nach § 17 Abs. 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG) bei der Kollision von Feuerwehrfahrzeug und Polizeifahrzeug im Sondereinsatz

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Der Fahrer eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs darf sich auf das Unterlassen grober Verstöße verlassen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2009, 142
  • VersR 2009, 517
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